Für uns ist es nicht nur eine Floskel, zunächst einmal festzustellen, dass wir begrüßen, dass es die sicherheitspolitische Lage in Mitteleuropa ermöglicht, einen weiteren Truppenabbau bei der Bundeswehr vorzunehmen. Warum begrüßen wir das? - Weil die finanzpolitischen Auswirkungen - in diesem Falle im Bundeshaushalt - natürlich auch die Möglichkeit schaffen, in anderen Bereichen des staatlichen Ausgabewesens - sprich: in der Sozialpolitik, in der Bildungs- oder Gesundheitspolitik dieses Geld anderweitig einzusetzen. Das ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern das gehört dazu.
riös, die Landesregierung aufzufordern, sie solle von der Bundesregierung einfordern, dass bei einer Truppenreduzierung, wie sie bevorsteht, alle anderen Bundesländern vielleicht betroffen sein mögen, aber Niedersachsen nicht.
In der Vergangenheit war Niedersachsen überproportional betroffen. Wir meinen, dass es vor diesem Hintergrund seriöserweise möglich ist, einzufordern, dass insbesondere strukturschwache Regionen in Niedersachsen von diesem Reduzierungsschritt verschont bleiben. Alles andere macht keinen Sinn. Wenn man nämlich eine solche Reduzierung möchte, dann muss sie auch irgendwo stattfinden. Nach unserer Auffassung sollte das aber in strukturschwachen Regionen nicht der Fall sein. Dort, wo es unvermeidlich ist, muss man für einen entsprechenden Ausgleich sorgen. Dieser Ausgleich kann durch die Verlagerung anderer Bundesbehörden auch ziviler Art, kann aber auch durch die Verlagerung anderer Truppenteile stattfinden. Dort, wo das nicht machbar ist, ist ein finanzieller Ausgleich zu ermöglichen.
Im Übrigen gilt jedenfalls aus unserer Sicht, dass dort, wo Niedersachsen in der Vergangenheit bereits Truppenreduzierungen erfahren hat, und dort, wo dieses Bundesland in den nächsten Monaten durch die anstehenden Entscheidungen Truppenreduzierungen erfahren wird, auch die militärische Belastung - sprich: der übergroße Anteil von Übungsflächen in diesem Bundesland entsprechend der Reduzierung der Truppe ebenfalls zu verringern ist. Das ist für uns nach wie vor ein ganz wichtiges Anliegen, weil wir in Niedersachsen nämlich wirklich großflächige Truppenübungsplätze, großflächige Einrichtungen auch für Übungen der Luftwaffe haben. Sie wissen vielleicht noch aus früheren Jahren, dass wir uns allzu oft an dieser Stelle auch mit den Eingaben betroffener Bürger auseinander gesetzt haben. Heute Morgen haben wir ein Thema auch negativer Auswirkungen von Bundeswehrstandorten diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht die Debatte um die Reduzierung der Zahl der Bundeswehrstandorte nicht ausschließlich so zu führen, dass man - diesen Eindruck hat man manches Mal bei Ihnen - die Kasernen am liebsten mit Waffengewalt verteidigen möchte. Wir sehen die Notwendigkeit, auch in Niedersachsen zu Reduzierungen zu kommen. Wir wollen aber den strukturschwachen, also insbesondere den ländlichen Raum nach Möglichkeit davon ausnehmen und dort, wo es unvermeidlich ist, von der Bundesregierung finanzielle Ersatzleistungen einfordern. Das alles haben
Meine Damen und Herren, der Kollege Schwarzenholz hat um das Wort gebeten. Herr Kollege Schwarzenholz, ich erteile Ihnen bis zu zwei Minuten Rede zeigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands ist ausgezeichnet. Es gibt kein europäisches Land mehr, das als Bedrohungsfaktor genannt werden könnte. Selbst Herr Milosevic, der immer noch gern herhalten musste, um Bedrohungspotenziale zu formulieren, ist zwischenzeitlich politisch erledigt.
Wenn man dies als Ausgangsbasis hat, frage ich mich, ob man allen Ernstes der Bevölkerung in Niedersachsen das erzählen kann, was die vorliegenden Anträge suggerieren. Wir haben eine Situation, in der der Streit darüber geht, wieweit die Bundeswehr abgebaut werden muss. Hierzu gibt es große Unterschiede. Die PDS-Bundestagsfraktion hat ein Programm zur Reduzierung auf 100 000 Mann mit entsprechenden Umbauprogrammen für die betroffenen Regionen vorgelegt. Das ist auch logisch. Eine Armee ist kein Selbstzweck. Wenn der politische Grund für die Existenz bzw. die Größe und die Funktion der Armee wegfällt, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Das ist eine politische Selbstverständlichkeit. Was hier in Niedersachsen - mit diesen Anträgen - gemacht wird, ist, dass der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt wird. Die Wahrheit ist, dass das, was gegenwärtig an Reduktionsvorschlägen vorliegt, völlig unzureichend ist, dass es noch viel mehr Standortschließungen geben wird und auch geben muss und dass man sich mehr darüber unterhalten müsste und die politische Kraft darauf konzentrieren muss, wie Strukturprogramme aufgelegt werden können und der Bund in die finanzielle Verantwortung genommen werden kann, für benachteiligte Regionen Umbauprogramme zu finanzieren. Wir dürfen aber nicht suggerieren, dass die Bundeswehr ein Zukunftsfaktor in der Region sei. Das ist doch objektiv gesehen bei allen militärpo
litisch unterschiedlichen Optionen keine Zukunftsvision. Das ist Sandstreuerei. Das ist der Wettbewerb vor allem zwischen SPD und CDU - eingeschränkt gilt dies jetzt auch für die Grünen darum, den Leuten zu suggerieren, deren Standort sei nicht betroffen. So funktioniert Politik aber nicht. Die Beschlussempfehlung ist deshalb nicht zustimmungsfähig, weil mit ihr den Leuten nämlich nicht die Wahrheit gesagt wird und weil mit ihr nicht die Bundesregierung unter Druck gesetzt wird, Strukturprogramme aufzulegen, die den Regionen wirklich helfen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu den niveauvollen Äußerungen von Herrn Althusmann nur eines sagen, nämlich zu seiner Anmerkung, dass ich bei dem Empfang der Landesregierung für die Streitkräfte in Niedersachsen nicht anwesend gewesen sei. Von der CDU waren sechs Personen angekündigt, eine ist gekommen. Sie sollten sich vielleicht einmal an die eigene Nase fassen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich dem, was der Kollege Golibrzuch, was die Frage der Veränderung der Strukturen rund um uns herum betrifft, gesagt hat, nur anschließen. In der Tat hatten Gorbatschow und Kohl 1989 eine bestimmte Truppenstärke vereinbart, ohne dabei zu berücksichtigen, was denn in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland an Streitkräften gebraucht wird. Die alte Bundesregierung hat es versäumt, daraus Konsequenzen zu ziehen, eine saubere Analyse anzustellen und eine Entscheidung darüber zu treffen, wie unsere Streitkräfte angesichts der entfallenen Bedrohung um uns herum in Zukunft auszusehen haben. Die neue Bundesregierung hat sich an die Arbeit gemacht, dies zu tun. Daraus resultieren Reduzierungen. Aus den Reduzierungen resultieren auch Ergebnisse für Niedersachsen, die - jetzt nehme ich, um niemandem Sand in die Augen zu streuen, das, was Sie, Herr Schwarzenholz, gesagt haben, gerne auf - auch bei uns zu Verringerungen führen werden. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Aber, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag sind von autorisierter Seite noch keine Standortentscheidungen genannt worden. Der Entscheidungsprozess ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen Die Bekanntgabe von Vorschlägen zu Standortentscheidungen ist dem Vernehmen nach für Ende dieses Monats vorgesehen. Es gibt die Signale, dass die endgültigen Entscheidungen an diesem Wochenende getroffen werden sollen und dann eine Liste vorgelegt werden soll.
Der Bundesminister der Verteidigung hat dazu wiederholt deutlich gemacht, dass bei der Entscheidungsfindung neben militärischen Kriterien auch das Umfeld von Standorten - die regionale Wirtschaftskraft, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr und die allgemeine Ausbildungssituation - zu berücksichtigen ist. Im Hinblick auf diesen Kenntnisstand habe ich ebenso wie der Herr Ministerpräsident dem Verteidigungsminister sowohl schriftlich - deswegen sind diese Geschichten, die Herr Althusmann von irgendwelchen Briefen erzählt, die nicht abgegangen seien, schlichtweg dummes Zeug - als auch in Gesprächen mit ihm deutlich gemacht, dass die bekannt gewordene Planung - das, was wir in Zeitungen lesen konnten und was in recht spekulativer Form berichtet worden ist für Niedersachsen abgelehnt wird, und habe darüber hinaus gefordert, dass die bisherige überproportionale Betroffenheit Niedersachsens durch Standortschließungen und -reduzierungen Beachtung finden muss.
Wenn diese veröffentlichten Planungen, Herr Rolfes, die wir natürlich zur Kenntnis genommen haben, die aber dementiert worden sind, Realität würden, dann wäre Niedersachsen mit 21 500 Soldaten und Bayern nur mit 13 500 Soldaten betroffen. Diesen Trend wollen wir umkehren. Das ist das Ziel, das der Ministerpräsident und ich in den Gesprächen und auch in den schriftlichen Mitteilungen an den Bundesverteidigungsminister zum Ausdruck gebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich finde es daher angebracht, dass in dem Änderungsantrag der SPDFraktion zum Entschließungsantrag der CDU noch einmal deutlich gemacht worden ist, dass die Lan
desregierung bisher nicht untätig gewesen ist. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser Liste in einer großen Tageszeitung haben wir mit den Gebietskörperschaften, die darin genannt worden waren, sowie mit dem Städte- und Gemeindebund Gespräche mit dem Ergebnis geführt, gemeinsame Kriterienkataloge zu erstellen. Der Ministerpräsident hat sich deshalb gestern nochmals beim Bundesverteidigungsminister für die kommunalen Belange eingesetzt.
Wenn die Vorschläge des Verteidigungsministers vorliegen, werden wir die weiteren Schritte erneut mit den Kommunen erörtern. Wir haben die Kommunen für den 30. eingeladen.
Ausschlaggebend für unsere Stellungnahme gegenüber dem Bund sind die konkreten Auswirkungen, die sich finanziell, arbeitsmarktpolitisch und wirtschaftlich aus den Plänen des Bundes ergeben. Es werden alle Bezugsgrößen herangezogen, die in irgendeiner Weise Einfluss auf die Bewertung haben können.
Klar ist allerdings auch - ich wiederhole es -, meine Damen und Herren, dass die Reform an Niedersachsen nicht vorbeigehen wird und die Landesregierung aus diesem Grunde anhand der genannten Kriterien Prioritäten wird setzen müssen, um die größten Härten zu mildern. Trotzdem muss immer wieder betont werden, dass Niedersachsen in der Vergangenheit mehr als ein Viertel aller Standortschließungen zu tragen hatte und eine weitere überproportionale Betroffenheit nicht hingenommen werden kann.
In dem vorhin bereits genannten Gespräch, das ich anlässlich der öffentlichen Vereidigung in Bordenau geführt habe, habe ich dies gemeinsam mit unserem Finanzminister, Herrn Aller, dem Bundesminister der Verteidigung noch einmal vorgetragen. Er hat eindeutig erklärt, dass ihm diese Forderung berechtigt erscheine. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich diese Erkenntnis bereits in den konkreten Vorschlägen wieder findet. Sowie uns diese konkreten Vorschläge vorliegen, werden wir auch Sie, meine Damen und Herren, so schnell wie möglich informieren. Für den Fall, dass das schon zu Beginn der kommenden Woche möglich sein sollte, habe ich mir vorgenommen, auch Sie einzuladen, damit wir über diese Standorte sprechen können, die eventuell betroffen sein können.
Herr Minister, haben Sie das Bundesverteidigungsministerium auch darauf aufmerksam gemacht, dass Niedersachsen als großes Flächenland die Bundeswehr auch im Katastrophenschutzfall braucht und welche Bedeutung das in der Vergangenheit hatte?
Herr Hogrefe, das ist selbstverständlich gemacht worden, insbesondere im Hinblick auf die Pioniereinheiten, die für uns von großer Bedeutung sind. Es bleibt abzuwarten, was entschieden wird. Aber alle diese Kriterien sind mit eingeflossen, und zwar nicht nur die soeben genannten wirtschaftlich begründeten Tatbestände, sondern auch die, für die die Bundeswehr in besonderen Ausnahmesituationen benötigt wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Adam, ich möchte für die CDUFraktion einen Vorwurf ganz deutlich zurückweisen. Ich möchte zurückweisen, dass die CDUFraktion in diesem Hause nicht auch schon 1995 zusammen mit Ihnen unmissverständlich gegen die damals amtierende Bundesregierung - diesen Mut vermissen wir übrigens auf Ihrer Seite - und den seinerzeit amtierenden Bundesminister hier im Parlament über einen Antrag abgestimmt hat, in dem wir uns gegen die weitere Reduzierung der Bundeswehr in Niedersachsen gewandt haben. Das
(Beifall bei der CDU - Adam [SPD]: Sandkasten! - Jahn [CDU] - zu Adam -: Das ist heute nicht dein Tag!)
- Herr Adam, ich frage mich wirklich, ob Sie die maritim-sozialdemokratische Antwort auf Arnold Schwarzenegger sind, wenn Sie so weitermachen.
Ihre Art und Weise von verantwortlichem Umgang mit diesem Thema äußerte sich schon in der Dezembersitzung, in der Sie einfach über den Antrag der CDU auf sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung abgestimmt haben, darüber nicht diskutieren wollten und die Leute einfach in das Weihnachtsfest geschickt haben, ohne ihnen mitzuteilen, was kommen kann, Herr Adam.
Herr Schwarzenholz, nichts ist schlimmer als dieser Satz: Wir sind nur noch von Freunden umgeben. - Dieser Satz ist zwar richtig. Wir sind nur noch von Demokratien umgeben, und Demokratien führen glücklicherweise keine Kriege gegeneinander. Das müssen wir auch weiter voranbringen. Aber im Zeitalter der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, im Zeitalter, in dem Raketen, bestückt mit biologischen Waffen, aus dem Irak oder von wo auch immer bis an die südliche Grenze der Bundesrepublik Deutschland treffen könnten, ist das Argument „Liebe Freunde, der Weltfrieden ist ausgebrochen“ das schlimmste Argument, das man dagegen anführen kann. Genau das stimmt nämlich nicht. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit, Herr Schwarzenholz. Das werden auch Sie noch mitbekommen.
Herr Minister Bartling, Sie sind als verantwortlicher Minister in Niedersachsen die Erklärung für eine Reduzierung der Bundeswehr schuldig geblieben. Es gibt diese Erklärung im Übrigen auch nicht. Ich darf nur auf den Artikel in der „Zeit“ hinweisen und in dem Zusammenhang noch einmal betonen, dass es ausschließlich um finanzielle Gründe geht. Dort hieß es: Der Verteidigungsminister treibt die Truppenreform voran, aber er kann sie nicht bezahlen. - Sie werden eine Verkleinerung oder Ausrichtung der Streitkräfte auf zukünftige Herausforderungen, die sicherlich richtig ist, nicht dadurch erreichen, dass Sie immer weniger Finanzmittel für die Bundeswehrreform
zur Verfügung stellen. Die erwirtschaften Sie im Prinzip durch Reduzierung der Personalzahl und Reduzierung von Standorten. Das ist der falsche Ansatz, den Sie gewählt haben.