Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte und habe eigentlich vor, mich mit diesem Thema sachlich auseinander zu setzen, weil ich meine, dass dieses Thema
- junge Frau, seien Sie ruhig, hören Sie zu, anschließend können Sie kritisieren -, nämlich die geplante Schließung von Bundeswehrstandorten, zwar eine engagierte, aber keine aufgeheizte Diskussion und vor allem keine Polemik gebrauchen kann.
Meine Damen und Herren, ich sage auch: Nach dieser Rede des Kollegen Althusmann wird mir klar, warum wir in vielen Fragen in diesem Hause keine Gemeinsamkeiten finden können.
Meine Damen und Herren, bereits bei der ersten Beratung des zur Abstimmung stehenden Antrages habe ich für meine Fraktion erklärt, dass ein Bekenntnis zur Bundeswehr für uns nicht notwendig ist, weil es für uns eine Selbstverständlichkeit ist,
dass die Bundeswehr Partner in unserem Bundesland ist. Wir verkennen aber auch nicht die Realität einer neuen, von uns politisch gewollten Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist kein Instrument der Strukturpolitik, sondern der Sicherheitspolitik.
Verändert hat sich das sicherheitspolitische Umfeld, und deshalb ist die Neuausrichtung der Bundeswehr auch eine Investition in die sichere Zukunft unserer Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, eine Reorganisation der Bundeswehr bedeutet natürlich auch eine Verkleinerung und hat damit Folgen für Standorte, und zwar auch in Niedersachsen.
Herr Adam, haben wir Sie richtig verstanden, dass die Strukturschwäche bestimmter Regionen bei unserer Argumentation Ihrer Meinung nach gar keine Rolle spielen soll?
Herr Hogrefe, es tut mir Leid, Sie scheinen meine Rede nicht verstanden zu haben, oder, was ich vermute, Sie wollen sie nicht verstehen, und weil Sie sie nicht verstehen wollen, habe ich keine Lust, auf eine solche Frage zu antworten.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident, der Innenminister und viele Mitglieder meiner Fraktion haben dem Bundesverteidigungsminister in persönlichen Gesprächen und in Briefen klar gemacht, dass Standorte nur nach Prüfung von Arbeitsmarkt, Ausbildungssituation, Wirtschaftskraft und militärischen Anforderungen auf den Prüfstand der Notwendigkeit gestellt werden dürfen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass ein Abzug von Soldaten für die betroffenen Regionen nicht zwangsläufig zu Verlusten von Arbeitsplätzen führen muss. Als Vertreter des Bundeslandes mit der längsten Küstenlinie haben wir ferner deutlich gemacht, dass die verbleibenden höheren
Kommandobehörden der Marine nicht nur, wie vom Inspekteur der Marine, der einen großen persönlichen Hang zu Rostock zu haben scheint, gefordert, an die Ostsee, sondern auch an die Nordsee gehören. Das gilt insbesondere für das neu geplante Marineamt. Wir hoffen auch, dass Pressemeldungen der letzten Tage stimmen, dass das neu zu schaffende Logistikzentrum der Bundeswehr mit rund 1 000 Arbeitsplätzen in Niedersachsen angesiedelt wird. Das wäre ein guter Ansatz, geht aber, meine Damen und Herren, im Moment über Spekulationen nicht hinaus, und an Spekulationen wollen wir uns nicht beteiligen.
Herr Kollege Adam, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Herr Kollege Biallas möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, wir treten aber auch für den Verbleib von Panzertruppenschule und Heeresschule in unserem Bundesland ein. Niedersachsen war von dem ersten gescheiterten Bundeswehrreformschritt der Regierung Kohl durch die Schließung von 51 Standorten und den Abzug von 36 000 Soldaten aller drei Teilstreitkräfte und von 33 000 Soldaten der NATO-Partner überproportional betroffen.
Wo waren Sie damals? Waren Sie bei Herrn Kohl, waren Sie bei Herrn Rühe? Wo haben Sie für Niedersachsen gekämpft? Ein höriges Rühe-KohlSchweigen haben wir bei der niedersächsischen CDU erlebt - nichts anderes!
Meine Damen und Herren, wir fordern deshalb, dass die Benachteiligung durch den ersten Bundeswehrreformschritt Berücksichtigung findet. Wir fordern dort, wo Reduzierungen oder Schließungen vorgenommen werden, diese durch den Ausgleich mit anderen Leistungen weniger einschneidend werden zu lassen.
(Frau Rühl [CDU]: Wir wollen keine Ausgleichsmaßnahmen! - Frau Pawel- ski [CDU]: Wir wollen unsere Bun- deswehr!)
Wir meinen auch, dass die zivil besetzten Bundeswehrbehörden, wie etwa Standortverwaltungen, nicht gänzlich abgezogen werden dürfen, damit die zivilen Mitarbeiter eine regionale Zukunftsperspektive behalten.
Meine Damen und Herren, es bedarf allerdings nicht - das habe ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt; Herr Althusmann, es hat keinen Zweck Ihnen das zu sagen, aber ich bete es Ihnen noch einmal vor - der Aufforderung an den Ministerpräsidenten und den Innenminister, hier tätig zu werden. Wir wissen um deren Einsatz. Wir wissen auch um den Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen auch Ihrer Couleur in den Stadträten und Kreistagen.
Wir wissen von vielen gemeinsamen Resolutionen. Sie sollten aufhören, hier einen Keil zwischen Demokraten zu treiben.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen hinter der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die unsere Handschrift trägt. Wir begrüßen die Initiativen der Landesregierung.
Wir wissen, dass diese im Land anerkannt werden. Wir fordern die Landesregierung allerdings auf, sich weiterhin im Sinne der vorliegenden Beschlussempfehlung einzusetzen, wissend - ich wiederhole mich -, dass auch wir unseren Beitrag zu leisten haben.
- Ich entschuldige mich bei der Kollegin Pruin. Niedersachsen als Land mit der längsten Küstenlinie ist Heimat für Heer, Luftwaffe und Marine. Das soll, meine Damen und Herren, auch nach der Reform der Bundeswehr so bleiben. Dafür treten wir ein, und dafür fordern wir Handlungsergebnisse ein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich wissen wir um die auch wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehrstandorte für Niedersachsen. Das Gleiche gilt für andere Bundesbehörden, wie in der Vergangenheit für den Bundesgrenzschutz und aktuell vielleicht auch für die Hauptzollämter. Trotzdem, obwohl wir um die wirtschaftliche Bedeutung der Standorte wissen, gestatten Sie mir eine etwas andere Akzentsetzung, als sie bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist.