Wir warten noch auf das touristische Konzept der DB AG. Ich hatte eben in der Antwort bereits ausgeführt, dass wir die Anbindung der ostfriesischen Fremdenverkehrsregionen - umsteigefrei im Nahverkehr - bereits realisieren wollen. Aber ein Tourismuskonzept liegt noch nicht vor. Da gibt es noch keinen neuen Stand.
Frau Ministerin Knorre, welche weiteren Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um hier mit dem Bund auf einen Nenner zu kommen angesichts der Tatsache, dass es sehr wohl eine Verpflichtung für den Fernverkehr gibt, aber auch angesichts der Tatsache, dass ein Kompromiss notwendig ist, weil die Abgrenzung zwischen Nahund Fernverkehr so unscharf ist, dass man daraus sehr wohl auch eine Mitverantwortung der Länder ablesen kann?
Ich gebe Ihnen Recht, es ist natürlich eine ständige Forderung der Länder, dass wir im Rahmen der Regionalisierungsmittel so ausgestattet werden,
dass wir den Strukturbedürfnissen der Länder Rechnung tragen können. Wir werden dies bei den neuen Revisionsverhandlungen wieder entsprechend einbringen.
Frau Ministerin, gestern hat ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler stattgefunden. Hat es in diesem Gespräch Verabredungen oder Vereinbarungen in Bezug auf die Zukunft des InterRegios gegeben, bzw. hat die Zukunft der Bahnpolitik überhaupt eine Rolle gespielt, gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen?
Eine ganz einfache Antwort: Ja, das Thema hat eine Rolle gespielt. Ergebnisse kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht mitteilen.
Frau Ministerin, da die Fahrgastzahlen der Bahn AG nach eigenen Angaben gestiegen sind, frage ich Sie, ob die Bahn auch die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die InterRegios korrigiert hat, da das ja immer eines ihrer Hauptargumente war, bestimmte Linien zu killen.
(Wendhausen [SPD]: Da musst du die Bahn fragen! - Gegenruf von Frau Steiner [GRÜNE]: Wieso das denn? Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen muss sich doch das Verkehrsministe- rium auch angucken!)
Ich wiederhole es noch einmal: Diese Strecken sind nicht wirtschaftlich und liegen auch weit und deutlich unter den Schwellenwerten.
Ich möchte auch eine Frage zur Wirtschaftlichkeitsberechnung stellen, Frau Ministerin. Die NordWestBahn sieht sich zurzeit mit einer unerwartet hohen Nachfrage konfrontiert, die Probleme schafft. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass man mit einem verbesserten Angebot durchaus auch Nachfrage forcieren kann?
In der Tat ist die NordWestBahn ein gutes Beispiel dafür, wie man mit einem guten Angebot auch Kunden gewinnen kann. So gesehen werden wir diese Linie im Nahverkehr auch weiter fahren und werden dort mit entsprechenden Konzepten und mit dem entsprechenden Mitteleinsatz versuchen, ein verbessertes Angebot zu unterbreiten.
Frau Ministerin, die einzige wirtschaftliche InterRegio-Strecke führt zurzeit von Hengelo nach Hannover. Werden Sie sicherstellen, dass auf dieser Strecke auch ab dem Fahrplanwechsel
(Wendhausen [SPD]: Das kann doch kein Mensch sicherstellen! Ihr habt den Laden privatisiert, und wir sollen sicherstellen, dass die Verbindungen bestehen bleiben! Das ist doch un- glaublich!)
Ja, wir wollen, dass das so bleibt. In der Tat ist das eine wirtschaftliche Verbindung. Wir wollen dort eine hochwertige Fernverbindung haben. Ob das eine InterRegio-Verbindung ist oder eine andere, wissen wir im Moment noch nicht. Aber wir wollen eine hochwertige Fernverkehrsverbindung haben.
Sie wird von den Abgeordneten Frau Harms und Herrn Wenzel gestellt. Die Frage bringt Herr Wenzel ein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Antwort auf eine erste Anfrage zur zukünftigen Entwicklung im Bereich Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie führt die Landesregierung aus, dass sie der Ansicht ist, „dass in Niedersachsen keine Herstellungsbetriebe ansässig seien“ und dass „angesichts der Vielzahl der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten keine speziell niedersächsische Initiative erforderlich sei“.
Während die Landesregierungen in NordrheinWestfalen, Bayern und Baden-Württemberg auf diesem Gebiet interessante Forschungs- und Ent
wicklungsvorhaben vorangetrieben und vernetzt haben, stellt sich die Frage, warum die Niedersächsische Landesregierung keine Kenntnis von Firmen hat, die auf diesem Gebiet tätig sind. Neben VW gibt es eine Reihe von Unternehmen, die auf diesem Gebiet aktiv sind. Teilweise werden sogar Patente für neue Verfahren zur Produktion von Brennstoffzellen gehalten. Daneben entwickeln niedersächsische Firmen Aktivitäten im Komponentenbereich. Bekannt ist auch, dass Ausgründungen von niedersächsischen Unternehmen in Bayern erfolgt sind, weil qualifizierte Fachkräfte nur dort zu gewinnen waren. Auch MAN entwickelt beispielsweise Prototypen von Omnibussen mit Brennstoffzellenantrieb. Ein Teil dieser Aktivitäten wird auch in Niedersachsen abgewickelt.
Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, 300 Millionen DM aus den UMTS-Geldern für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereitzustellen. Davon sollen 120 Millionen DM für den Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bereitgestellt werden.
3. Hält die Landesregierung an der Ansicht fest, dass es keiner Aktivitäten von niedersächsischer Seite bedarf, um die Forschung und Entwicklung im Bereich dieser Technologie voranzutreiben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise zunächst darauf hin, dass das bereits die zweite Anfrage zum Thema „Brennstoffzelle“ ist. Bei der Vorbereitung auf diese zweite Anfrage habe ich doch den Eindruck gewonnen, dass Sie etwas aus dem Zusammenhang gerissen zitieren, indem Sie nicht zwischen Forschung und Ent
In der Antwort auf die erste Kleine Anfrage wurde zum Ausdruck gebracht, dass in Niedersachsen keine Hersteller von Brennstoffzellen ansässig sind, sodass sich zurzeit kein Ansatzpunkt für Fördermaßnahmen des Landes bei Brennstoffzellproduzenten ergibt. Es gibt aber insbesondere in Niedersachsen eine ganze Reihe von Forschungsund Entwicklungsaktivitäten an den Hochschulen auf dem Gebiet der Brennstoffzelltechnologie, die im Rahmen der Mittelzuweisungen des Landes gefördert werden.
Selbstverständlich hat die Landesregierung auch Kenntnis davon, dass mehrere niedersächsische Unternehmen an der Verwendung von Brennstoffzellen arbeiten. Sie unterstützt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten diese Aktivitäten.