Wir wollen das „Quotale System“ doch, weil wir die Möglichkeiten im Bereich der sozialen Arbeit, z. B. im Bereich der Behindertenhilfe, verbessern wollen. Von daher müssen wir intensiv überlegen, ob dieses Ziel mithilfe dieses Gesetzentwurfs auch tatsächlich erreicht werden kann. Ich glaube, dass es dazu nicht nur eines Beirats bedarf, wie ihn der Gesetzentwurf vorsieht, sondern vor allen Dingen des ausdrücklichen Willens dieser Landesregierung. - Danke Schön.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für innere Verwaltung und für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Andere Auffassungen dazu sehe ich nicht. Dann ist das einmütig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3: Einzige (abschließende) Beratung: Unterrichtung nach § 38 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 4 LHO über eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kap. 13 20 Tit. 661 63 - Schuldendiensthilfen an die NFG - sowie Unterrichtung über eine Erhöhung des Regressverzichts bei den gewährten Bürgschaften an die EXPO 2000 Hannover GmbH - Antrag der Landesregierung Drs. 14/1804 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1822
Der Antrag der Landesregierung ist am 31. August 2000 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 6. September sehr ausführlich über diesen Sachverhalt unterrichtet. Die Sach- und Faktenlage hat sich seitdem nicht geändert. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit biete ich daher an, lediglich auf diese Sitzung zu verweisen und das, was ich dort vorgetragen habe, zu Protokoll zu geben.
Ich will gleichzeitig deutlich machen, dass das Unterlegen der 1,2 Milliarden DM Defizitabdeckung durch das Land im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf einem verfassungskonformen Weg erfolgt. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Betrag nicht das letzte Wort ist, sondern dass das gilt, was der Ministerpräsident
heute Morgen gesagt hat und was auch ich gesagte habe, dass wir nämlich im Laufe der nächsten Monate mit dem Bund so konsequent verhandeln werden, dass sich das Verhältnis 50 : 50 eindeutig zugunsten des Landes verbessern wird. Das kann man im Laufe der Haushaltsplanberatungen dann nachbessern.
Meine Damen und Herren, wie Sie meiner Unterrichtung vom 22. August 2000 sowie verschiedenen Presseberichten entnommen haben, habe ich am 18. August 2000 zur Sicherstellung der weiteren Handlungsfähigkeit der EXPO-Gesellschaft in enger Abstimmung mit dem Bund nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung entschieden, der EXPO-Gesellschaft 430 Millionen DM zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung zu stellen und einen weiteren Regressverzicht aus den vom Land Niedersachsen übernommenen Bürgschaften in Höhe von 219,5 Millionen DM auszusprechen. Beide Maßnahmen waren im Rahmen des Notbewilligungsrechts zur Vermeidung der Überschuldung der Gesellschaft notwendig. Ein Nachtragshaushaltsgesetz konnte nicht rechtzeitig herbeigeführt werden.
Anlass für beide Maßnahmen war ein Schreiben der EXPO 2000 Hannover GmbH vom 16. August 2000, mit dem die Geschäftsführung den beiden haftenden Gesellschaftern Bund und Land Niedersachsen mitgeteilt hat, dass der noch in der Aufsichtsratssitzung am 7. Juli 2000 für erreichbar gehaltene Gesamtverlust von 400 Millionen DM nicht mehr darstellbar ist, sondern im Ergebnis sich auf bis zu 2,4 Milliarden DM erhöhen wird.
Insbesondere die deutlich unter den Erwartungen liegende Entwicklung der Besucherzahlen ist der Grund für die genannte Ergebnisverfehlung. Dazu kommt, dass durch Veränderungen in der Ticketstruktur - wie z. B. die Einführung des günstigen Abendtickets für 15 DM - nur noch ein Durchschnittsnettoerlös von 31,70 DM erzielbar ist. Der ursprünglich geplante Nettoerlös wurde mit 45 DM pro verkaufter Karte beziffert.
Dem nunmehr mit bis zu 2,4 Milliarden DM bezifferten Gesamtverlust liegt als Untergrenze eine erwartete Besucherzahl von 14 Millionen zugrunde. Dabei wird davon ausgegangen, dass bis zum
Ende der Weltausstellung bei unverändertem Nettodurchschnittserlös täglich etwa 100.000 Besucherinnen und Besucher auf das Weltausstellungsgelände kommen. Die durchschnittlichen Tagesbesucherzahlen lagen im Juni bei 78.500, im Juli bei 89.000 und im August bei 113.500. In den ersten drei Monaten haben insgesamt 8,65 Millionen Gäste die EXPO gesehen. Aufgrund dieser Entwicklung der Besucherzahlen müssen die Einnahmeerwartungen aus dem Kartenverkauf um 1,372 Milliarden DM auf nunmehr 444 Millionen DM zurückgenommen werden.
Darüber hinaus tragen Rückgänge bei den Vermarktungserlösen ganz wesentlich zu der deutlichen Gesamtergebnisverschlechterung bei. Die Geschäftsführung erwartet aktuell mit 526 Millionen DM nur noch etwas mehr als die Hälfte der ursprünglich mit 955 Millionen DM veranschlagten Einnahmen. Noch in der Aufsichtsratssitzung im Mai dieses Jahres wurden Vermarktungserlöse in Höhe von 755 Millionen DM erwartet. Der weitere Erlösrückgang ist neben nicht mehr zu realisierenden Verträgen insbesondere auf besucherabhängige Mindererlöse sowie absehbare Erlösausfälle bei den Konzessionären zurückzuführen.
Neben den Kartenverkaufs- und Vermarktungserlösen mussten auch sonstige Erlöse von 259 Millionen DM auf nunmehr 152 Millionen DM und damit um 107 Millionen DM zurückgenommen werden. Ganz wesentlich hat hierzu die Entscheidung auf den völligen verzicht von Parkplatzgebühren beigetragen.
Zusammengefasst wird nach der aktuellen Planung von Mindererlösen in Höhe von 1,908 Milliarden DM ausgegangen, sodass nach den Darstellungen der Geschäftsführung von den ursprünglich erwarteten Gesamterlösen in Höhe von 3,030 Milliarden DM voraussichtlich nur 1,122 Milliarden DM zu erzielen sind. Diese korrigierte Erlöserwartung führt neben einem um 56 Millionen DM auf 3,486 Milliarden DM erhöhten Ausgaberahmen bei gleichzeitigem Verbrauch der Planungsreserve von 150 Millionen DM - z. B. für zusätzliche Werbemaßnahmen - zu dem neu geschätzten Gesamtverlust von knapp 2,4 Milliarden DM.
Ich gehe aufgrund der Erklärungen der Geschäftsführung davon aus, dass mit der geschilderten Maßnahme die Liquidität der EXPOGesellschaft abschließend sichergestellt werden
kann. Die Besucherzahlen des letzten Wochenendes lassen hoffen, dass sich der positive Trend fortsetzt: Am Samstag kamen nach Angaben der EXPO-Gesellschaft erstmals mehr als 200.000 Menschen auf das Gelände. Auch der Themenpark hat mit 160.000 Eintritten eine neue Höchstmarke erreicht.
Auch wenn die betriebswirtschaftliche Situation der EXPO-Gesellschaft nicht gerade erfreulich ist, werde ich nicht müde zu betonen, dass die Niedersächsische Landesregierung die Weltausstellung als Erfolg und Bereicherung bewertet. Jeder, der die EXPO selbst besucht hat und die Stimmung auf dem Weltausstellungsgelände genießen konnte, wird mir zustimmen.
Die Niedersächsische Landesregierung wird auch aus diesem Grund ihrer Verantwortung nachkommen und alles Notwendige unternehmen, um die EXPO zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Hierzu werden wir den bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen und unseren Beitrag über die notwendige Zuführung weiteren Eigenkapitals erbringen. Die finanzielle Absicherung der EXPO wird ein Bestandteil der von mir bereits angekündigten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2001 sein, auf die ich heute Nachmittag noch ausführlich eingehen werde. Unabhängig davon gilt natürlich: Die Landesregierung arbeitet in Verhandlungen mit dem Bund auf eine deutlich bessere Quote als 50:50 bei der Defizitabdeckung hin. Es bleibt dabei: Dieses Ergebnis wird erst nach Beendigung der EXPO und Vorliegen des Ergebnisses haushaltsrelevant werden können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute mit einem für die niedersächsische Finanzpolitik sehr schwierigen Kapitel beschäftigen. Weitere Kapitel werden folgen. Wie die Geschichte ausgeht, lässt sich noch nicht genau vorhersagen. Aber wir sollten jedenfalls versuchen, gemeinsam das Beste daraus zu machen.
des Landes Niedersachsen durch die kurzfristige Bewilligung von je 430 Millionen DM sowie einen Regressverzicht bei den Bürgschaften die weitere Handlungsfähigkeit der EXPO GmbH sichergestellt haben. Sie haben damit den ordnungsgemäßen Ablauf der EXPO gewährleistet, Deutschland vor einer internationalen Blamage bewahrt und den vielen Ausstellern und Geschäftsleuten, die in die EXPO investiert haben, ermöglicht, dass sie sich weiter präsentieren und den Besuchern ihre Leistungen anbieten können. Insbesondere aber haben sie den Millionen von Menschen, die die EXPO noch nicht besucht haben oder die sich zu regelrechten EXPO-Fans entwickelt haben, die Möglichkeit erhalten, sich in einer freundschaftlichen internationalen Atmosphäre über andere Völker, Zukunftschancen, aber auch Zukunftsrisiken zu informieren. Allein die kleine Stadt Bad Salzdetfurth erwartet aus befreundeten Städten in Polen und Spanien noch mehr als 150 Besucher. Gäste aus England haben die EXPO schon besucht und waren begeistert.
Ich will damit nicht sagen, dass es nicht auch Managementfehler bei der Durchführung und Vermarktung gegeben haben kann. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass dies die erste EXPO in Deutschland ist und konkrete Erfahrungen fehlten.
Diese Sachverhalte sollten deshalb später in Ruhe untersucht und bewertet werden und nicht ständig im Vordergrund stehen. - Ich finde, Herr Hagenah, Sie brauchen heute nicht schon wieder gegen die nächste EXPO zu kämpfen. Sie, Herr Hagenah, wird es hier dann jedenfalls nicht mehr geben.
Die Ausgabenseite ist bisher im Wesentlichen eingehalten worden. Lediglich die Einnahmen sind weggebrochen und konnten nicht so realisiert werden, wie dies die Geschäftsführung oder ein bekanntes Wirtschaftsberatungsunternehmen prognostiziert hatten.
Die positiven Aspekte für Bund, Land und die Stadt Hannover überwiegen jedoch bei weitem: internationale Anerkennung, Verbesserung der Infrastruktur und ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen.
Dieses Bewusstsein entwickelt sich hoffentlich langsam auch bei den Grünen. Ich werte es insoweit als positiv, dass die Beschlussempfehlung des
Vielen Dank, Herr Präsident. - Von mir nur einige wenige Sätze, weil Herr Hagenah uns ja vorgeworfen hatte, wir machten in diesem Punkt keine Opposition.
Erstens haben wir die EXPO mit verantwortet. Es war schließlich eine Erfindung der Regierung Albrecht/Breuel. Frau Breuel hat damals in Paris für die EXPO gekämpft. Wir stehlen uns nicht einfach aus der Verantwortung, weil wir hinterher in die Opposition gekommen sind. Die EXPO ist ein Kind des gesamten Landes - das nehme ich für uns in Anspruch, genauso wie es die SPD für sich in Anspruch nimmt -, und wir übernehmen nachher gemeinsam die Verantwortung dafür.
Zweitens. Als die Situation so war, wie sie von Herrn Minister Aller im Haushaltsausschuss geschildert worden ist, hat er mich telefonisch darüber informiert. Ich nehme an, dass er das bei der SPD-Fraktion und bei der Fraktion der Grünen ebenfalls getan hat. Das halte ich auch für völlig korrekt.
Ich habe ihm damals gesagt, ich habe es im Haushaltsausschuss gesagt, ich habe es aber auch in der Öffentlichkeit gesagt: Wir machen alles mit, was im Rahmen unserer Verfassung ist. Wir legen Wert darauf, dass das Geld, das das Land zusätzlich für die EXPO bereitstellt, auch über den Landeshaushalt abgedeckt und als Landesmittel deklariert wird. Selbst wenn es über die NFG laufen sollte, legen wir Wert darauf, dass das ursprünglich Landesmittel sind. Das haben wir auch so besprochen, und darauf werden wir auch achten.
Bei den ganzen anderen Sachen machen wir es genau so, wie es Herr Wulff gesagt hat: Darüber wird erst diskutiert, wenn die Feier zu Ende ist. Im Moment wollen wir noch feiern. Da schließe ich mich meinem Vorredner an.
Wir, meine Damen und Herren, hätten es uns leicht machen und diese Vorlage einfach ablehnen können nach dem Motto: Dem, was wir nicht gewollt haben, stimmen wir auch nicht zu. Die Vorlage sagt nichts weiter, Herr Möllring, als dass das Geld weg ist. Dieser Tatsache gegenüber kann man die Augen nicht verschließen. Das stellen wir fest. Allerdings möchte ich zur Vermeidung von Missverständnissen schon darauf hinweisen, dass unter dem dort angesprochenen Regressverzicht nicht so etwas wie eine Generalamnestie zu verstehen ist. Das ist damit nicht gemeint. Das weiß ich sehr wohl.
Ich möchte jetzt aber noch im Einzelnen ausführen, was unserer Meinung nach alles geklärt werden muss, nachdem Sie es ja nicht für nötig befunden haben, dies hier vor dem Landtag auszubreiten; denn die Summe von 430 Millionen DM ist für die weiteren Beratungen auch des Haushalts sicherlich noch relevant.
Wir kritisieren scharf, dass die EXPO und die Landesregierung Informationen über die Finanzsituation so lange zurückgehalten haben, bis ein scheinbarer Sachzwang zum Handeln ohne parlamentarische Beratung eingetreten war. Die Landesregierung will den schwarzen Peter offensichtlich allein der Geschäftsführung und dem Aufsichtsratmitglied Werner zuschieben. Der Ministerpräsident machte derartige Anstalten schon in der vorangegangenen Debatte. Ich habe hier ein Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 25. August, wonach der Regierungssprecher am EXPO-Aufsichtsratschef Werner die Kritik geübt hat: