„Noch im Juli hatte Werner in einer Aufsichtsratssitzung versichert, trotz der damals beschlossenen Preissenkung für Senioren und Kinder werde die Expo mit ihrem Budget zurecht kommen. ‘Das war kühn.‘“
„Und unverständlich war auch, dass er an der Projektion von 40 Millionen Besuchern festhielt, ebenso behauptete er, der Bürgschaftsrahmen reiche auf jeden Fall aus,“
Dem stimme ich zu, dass das kühn war. Aber bitte schön: Wer hat ihm denn geglaubt? Wozu sitzen denn die Herrschaften im Aufsichtsrat? - Meiner Meinung nach saßen sie dort doch nicht ungeschützt. Ich habe es schon heute Morgen ausgeführt. Der Ministerpräsident sitzt dort, bestens vorbereitet durch das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Wie konnte er es denn glauben? Aufgrund welcher Planzahlen haben Sie dem Herrn Werner dieses Wolkenkuckucksheim noch abnehmen können?
Der Ministerpräsident erklärt im gleichen Artikel selbst, warum Sie bis heute diesen Anschein erwecken. Dort steht - so die Aussage von Ministerpräsident Gabriel -:
„Der Druck zu einer EXPO mit einer schwarzen Null als Ergebnis sei vom damaligen Bundeskanzler Kohl ausgegangen. Ohne ein derartiges Versprechen hätte es keine Beteiligung des Bundes und damit auch keine Weltausstellung gegeben, sagte Gabriel.“
Die SPD-Landesregierung hat uns, dem Parlament, die ganze Zeit einen Haushalt der EXPO GmbH vorgegaukelt, an den sie selbst überhaupt nicht geglaubt, sondern den sie nur als politische Zahl gewertet hat. Das hätten Sie uns meiner Meinung nach auch einmal sagen können.
(Möhrmann [SPD]: Was haben Sie denn vorgegaukelt, Herr Kollege? Sie haben doch mit noch mehr Besuchern gerechnet! Natürlich! Sie haben doch ein Verkehrschaos an die Wand ge- malt!)
Vielleicht hätten Sie auf dieser Grundlage auch einmal Ihre Haushalte entsprechend einrichten können. Das heißt, Sie hätten mit Blick auf die künftigen Lasten des Landes finanzielle Vorsorge treffen müssen.
- Die Prognosen sind ziemlich genau eingetreten, obwohl wir noch viel zu bescheiden waren. Wir haben in der Juni-Sitzung noch davon gesprochen, dass das Risiko besteht, dass sich das Defizit angesichts der Prognosen auf mehr als 1 Milliarde DM belaufen werde. Insofern ist das, wovor wir und der Landesrechnungshof gewarnt haben und worauf auch die Gutachter hingewiesen haben, leider mehr als eingetreten.
Die geplante Überführung der Kosten in die NFG ist verfassungswidrig. Dem werden wir uns auch widersetzen. Das, was in der Vorlage steht, können wir nicht akzeptieren. Wir werden zum Haushalt entsprechende Änderungsanträge einbringen. Außerdem setzen wir darauf, dass die CDU, die in diesem Zusammenhang als Oppositionsfraktion letztendlich auch etwas zu verlieren hat - denn die Kosten werden mindestens über die nächsten zehn Jahre gestreckt -, diese Frage gemeinsam mit uns kritisch untersucht und das Gutachten, das uns vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgelegt worden ist, ähnlich würdigt wie wir. - Vielen Dank.
Ich habe mich nur noch einmal zu Wort gemeldet, damit sich all das, was Herr Hagenah an Fragen und Zeitungszitaten in die Welt setzt, nachher nicht als die Wahrheit verselbständigt.
Herr Hagenah, mit Blick auf die Debatten, die wir hier noch führen werden, schlage ich Ihnen vor, sich zunächst einmal sachkundig zu machen. Das wäre sehr wichtig. Dies gilt z. B. für die Frage, wie viel die 400 Millionen DM am Bürgschaftsrahmen ausmachen. Nicht nur wir haben 430 Millionen DM zur Verfügung gestellt, sondern auch der Bund. Insgesamt sind es also 860 Millionen DM. Wir haben verhandelt und unsere Erwartungen und Prognosen einem Szenario von Bürgschaften in Höhe von 1,77 Milliarden DM, die ja ausgelegt waren, gegengerechnet. Das heißt, das Weltbild, das Sie sich zusammengebraut haben, muss zu einem Ergebnis führen, wie Sie es interpretieren. Die Fakten und Zahlen, die die Geschäftsführung
dem Aufsichtsrat vorgelegt hat, die dieser dann bewertet hat und die möglicherweise zu einer Reaktion des Gesellschafters führen werden, führen zu einem anderen Weltbild, das auf Daten, Fakten, Untersuchungen und vorgelegten Szenarien basiert. Insofern unterscheidet sich dieses Weltbild von dem Weltbild, das Sie sich ausgemalt haben. Das muss ich hier noch einmal sagen.
Es tut mir Leid, dass Sie sich immer wieder in die Situation begeben und hier immer wieder so ein bisschen als der schlecht Informierte dastehen. Gleichzeitig nehmen Sie für sich aber in Anspruch, alles besser zu wissen.
- Die habe ich selber aufgeschrieben und unterschrieben. Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Lesen Sie doch nur einmal die Vorlage. Dann sind Sie schlauer als heute Morgen. Das würde doch auch in der Debatte weiter helfen. Ich darf das einmal so direkt sagen, weil mir Ihr Vorgehen hier auf den Keks geht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1822 und damit dem Antrag der Landesregierung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist damit einstimmig zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998 - Entlastung - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/1244 - Bemerkungen und Denkschrift des Landesrechnungshofs - Drs. 14/1590 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1823
Der Antrag der Landesregierung in Drucksache 1244 und die Bemerkungen und Denkschrift des Landesrechnungshofes in Drucksache 1590 sind am 15. Dezember 1999 zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen direkt überwiesen worden. Berichterstatter ist der Kollege Wiesensee.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich den Bericht, der nichts Außergewöhnliches enthält, zu Protokoll geben. Ich möchte Ihnen empfehlen, dem Votum des Haushaltsausschusses zu folgen und seiner Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Mit der soeben vom Herrn Präsidenten genannten Drucksache hat Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen seine Beschlussempfehlung zur Haushaltsrechnung 1998 vorgelegt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Landesregierung und den Präsidenten des Landtages für die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1998 zu entlasten und die dazu vorliegenden Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs insoweit für erledigt zu erklären, als sich aus dem Bericht des Haushaltsausschusses nichts anderes ergibt. Außerdem enthalten die Empfehlungen die Bitte an die Landesregierung, die Feststellungen und Bemerkungen in dem Bericht zu beachten und dem Landtag über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Des Weiteren sollen die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 1998 nachträglich gebilligt werden.
Der Landesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung wieder sehr zeitnah geprüft und dem Landtag frühzeitig seine Denkschrift vorgelegt. Vom Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ wurde die Denkschrift sehr eingehend beraten.
Zu allen wesentlichen Sachverhalten hat der Unterausschuss Empfehlungen ausgearbeitet, die die Grundlage für die Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bildeten. Der Zeitrahmen meiner Berichterstattung lässt es nicht zu, dass ich auf Einzelheiten eingehe. Erlauben Sie mir daher, dass ich auf den sehr umfangreichen Bericht des Haushaltsausschusses verweise. Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung ist sowohl im Unterausschuss als auch im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen worden.
Ich möchte meinen Bericht nicht schließen, ohne namens des Haushaltsausschusses allen an der Prüfung beteiligten Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die geleistete verantwortungsvolle Arbeit zu danken.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Im Ältestenrat bestand Einigkeit darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt niemand sprechen soll. Ich stelle fest, dass sich daran nichts ändern soll.
Wir kommen zur Abstimmung. - Wer den Nummern 1 bis 4 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in Drucksache 1823 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wer nun der Nummer 5 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1823 zustimmen und somit die in die Beratung einbezogene Eingabe 2863/03/14 für erledigt erklären möchte, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 5: Einzige (abschließende) Beratung: Zustimmung des Niedersächsischen Landtages zur Veräußerung von Landesvermögen gemäß Artikel 63 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung und § 64 Abs. 2 LHO; landeseigene Flächen am alten Fischereihafen in Cuxhaven - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/1768 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/1824
Der Antrag der Landesregierung war am 1. August 2000 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen direkt überwiesen worden.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, dass zu diesem Antrag nicht gesprochen werden soll. Ich sehe jetzt auch keine Wortmeldungen.
Wir kommen also zur Abstimmung. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in Drucksache 1824 und damit dem Antrag der Landesregierung in Drucksache 1768 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
Ich darf Ihnen jetzt einen guten Appetit und eine schöne Mittagspause wünschen. Wir sehen uns, wie gesagt, um 15 Uhr wieder.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe, Sie haben eine angenehme, nahrhafte und unterhaltsame Mittagspause gehabt.
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001 - HG 2001 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1740
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2001 - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1830
Für die Beratung der beiden Gesetzentwürfe stehen gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 170 Minuten zur Verfügung. Bisher liegen mir keine Wortmeldungen vor.