Herr Minister, was Sie zur Rente gesagt haben, bezieht sich ja auf die bisher eingenommene Ökosteuer. Wenn wir die so genannte Ökosteuer ab dem 1. Januar 2001 aussetzten, bliebe ja der andere Betrag dem Staat erhalten.
Da haben Sie völlig Recht. Für den gesamten Zeitraum bis 2003 ist durchgerechnet, welcher Anteil über die erhöhte Ökosteuer hereinkommt. Der wird genau zum Ausgleich der Entwicklung im Rentenbereich eingesetzt.
Aber mein Ausgangspunkt ist ein anderer. Warum diskutieren wir über ökologische Modernisierung? Wir sind der Meinung, dass nur eine solche Gesellschaft zukunftsfähig ist, die mit ökologischen Fragen anders umgeht, die auf Energieeffizienz setzt, die auf eine ressourcenschonende Produktion Wert legt.
Ich bin mir mit denjenigen unter Ihnen einig, die über den Tellerrand gucken können und ebenfalls erkannt haben, dass bei uns Arbeit zu teuer und Energieeinsatz zu kostengünstig, zu billig ist. Weil das so ist, kann es keinen anderen programmatischen Ansatz geben als: Runter mit den Arbeitskosten, rauf mit den Energiekosten. - Das ist das Prinzip.
Dass der Teufel dabei im Detail steckt, ist überhaupt keine Frage. Deshalb kommt es darauf an, das so auszugestalten, dass man unter den Gesichtspunkten der Effizienz, der Sozialverträglichkeit und der Planbarkeit zu vernünftigen Strategien kommt.
Wissen Sie, was im Vergleich zur europäischen Debatte das deutsche Problem ist? In einem großen Teil der europäischen Länder gibt es einen parlamentarisch-politischen Konsens über die Notwendigkeit der Ökologisierung des Steuersystems. Dort wird darüber gestritten, ob das Instrument präzise eingesetzt wird. Diese Debatte führt voran.
Was wir hier mit Ihnen führen müssen, ist eine Debatte von vorgestern. Ich muss hier im Zweifel Details der ökologischen Steuerreform verteidigen, die nicht präzise angelegt sind, weil Sie sich nicht auf dem Stand der europäischen Debatte bewegen können. Das ist das Dilemma, in dem wir stecken.
Wenn wir miteinander zu der Erkenntnis kommen, dass Ressourcen endlich sind und dass, ob wir das wollen oder nicht, die Energiepreise aufgrund der Marktentwicklung und der vorhandenen Reserven in den nächsten Jahren ansteigen werden, dann werden wir auch in der Lage sein, ein Instrumentarium zu entwickeln, das auf der Logik der ökologischen Modernisierung zu präziseren Detailvorstellungen kommt, als sie die gegenwärtige Ökosteuerreform beinhaltet.
Da wüsste ich, welche Probleme es im Detail gibt. Aber die können wir gar nicht diskutieren, weil Sie sich auf diese Debatte nicht einlassen und uns faktisch zwingen, eine Grundsatzdebatte zu führen, die in den meisten europäischen Ländern lange der Vergangenheit angehört.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen über das Thema Glaubwürdigkeit von Politik diskutiert und tun das auch heute wieder. Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört auch, dass wir bei den politischen Themen, die wir diskutieren, die erkennbaren Sachverhalte wenigstens in Umrissen zur Kenntnis nehmen. Meine herzliche Bitte an Sie ist: Hören Sie auf mit dieser Art von Populismus! Sehen Sie in die Tageszeitungen: Die Kommentare fast aller ernsthaften Zeitungen machen deutlich, dass das, was Sie hier anzetteln, sehr kurz gegriffen ist und nur den Versuch darstellt, aus dem tiefen Tal bundesdeutscher CDU-Politik herauszukommen. Dieser Versuch wird scheitern, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Nehmen Sie sich Themen vor, die dafür geeignet sind, und diskutieren Sie diese verantwortungsvoll. Aber greifen Sie nicht Dinge auf, bei denen Sie im Zweifel selbst wissen, wie hanebüchen und lächerlich Sie argumentieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frau Körtner [CDU]: Das sagen Sie mal den Leuten draußen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Inselmann und Herr Minister Jüttner, ersparen Sie uns doch endlich Ihren Hinweis auf den Anstieg der Mineralölsteuer nach der Wiedervereinigung! Wir alle wissen doch, dass damals die Verkehrswege ausgebaut werden sollten. Wenn wir heute in 107 Minuten von Hannover nach Berlin fahren können, dann verdanken wir das diesem vorzüglichen Ausbau. Auch das sollten Sie einmal bedenken.
Herr Minister, halten Sie sich doch bitte an die Fakten. Fakt ist, dass die deutsche Kfz-Steuer die höchste in Europa ist. In Portugal und in Luxemburg beträgt sie 999 DM, in Deutschland 5.176 DM. Wenn Sie die höhere Mineralölsteuer und die nationale Ökosteuer, über die sich übrigens alle Nachbarstaaten freuen, hinzurechnen, haben wir hier die höchsten Belastungen in Europa. Damit kann das deutsche Kfz-Gewerbe im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Dadurch verlieren wir hier die Arbeitsplätze und die Existenzen der mittelständischen Unternehmer.
Ich sage Ihnen: Wenn sich der Mittelstand als eine Holzmann AG zusammenschließen und demonstrieren würde, dann würde der Kanzler kommen und erklären: 250 Millionen DM sagen wir euch zu, damit ihr eure Arbeitsplätze erhalten könnt!
Um die Arbeitsplätze des Mittelstandes kümmert sich niemand mehr. Diese Arbeitsplätze und viele mittelständische Existenzen gehen verloren. Sie sollten einmal bedenken, dass wir diese im Vergleich zum übrigen Europa hohe Belastung nicht mehr ertragen können.
Herr Minister, Sie müssten doch eigentlich errechnen können, dass, je mehr ausflaggen, desto weniger Kfz-Steuer Sie bekommen. Stellen Sie einmal gegenüber, was Sie an Ökosteuer mehr und an Kfz-Steuer dann weniger bekommen. Darum soll
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möllring, glücklicherweise ist die Entwicklung beim Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle schon wesentlich weiter gediehen, als Sie es hier skizziert haben. 2002 wird es voraussichtlich das erste Blockheizkraftwerk mit dieser Technologie geben, das man sich in den Keller stellen kann. 2003 werden die Busse in Serie gehen, und für 2004 sind die ersten Autos mit dieser Technologie angekündigt. Aber diese Entwicklung erfordert noch immense Anstrengungen in Forschung und Entwicklung.
- Moment, lassen Sie mich erst ausreden, Herr Schirmbeck. Dann sage ich etwas dazu. - Das Dilemma ist: Die Firmen, die in diesem Bereich aktiv sind - kleine und hochinnovative Firmen -, stammen zum größten Teil aus Kanada und den USA. Das liegt daran, dass man in Kalifornien schon sehr früh eine sehr scharfe Abgasgesetzgebung beschlossen hat. Dort haben sich diese Firmen entwickelt und rollen jetzt von dort aus den Markt auf. Deshalb sagen wir: Ökosteuer, Mineralölsteuer hier stärker investieren, hier mehr Forschung und Entwicklung. Das ist eine Zukunftstechnologie. Das ist im Übrigen auch wichtig vor dem Hintergrund der Frage, wo künftig die Arbeitsplätze entstehen: in Deutschland, in Europa oder in den USA.
Noch einen Satz zum Thema Lkw-Lobby. Ich habe klar gesagt: keine weiteren Subventionen für eine Branche, die schon sehr stark entlastet, sehr stark subventioniert ist. Auch wir haben Gespräche mit den Verbandsvertretern der Lkw-Fahrer geführt. Wir haben festgestellt, die alte CDU/FDPRegierung hat hier einen Markt liberalisiert, ohne ihn zu harmonisieren. Da müssen wir ran. Dann kommen wir hier auch zu einer Entwicklung, die dazu führt, dass Preiserhöhungen bei den Kosten hinterher am Markt auch weitergegeben werden
können. Dann müssen wir über Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Überschreitung der Lenkzeiten in dieser Branche reden.
Das sind die Themen, da ist mit uns zu rechnen, daran werden wir auch konstruktiv mitarbeiten. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich aus dem Zukunftsprogramm der CDU für die Bundestagswahl 1998 zitieren. Wenn man sich vergegenwärtigt, was dort geschrieben ist, wird deutlich, dass die CDU schon einmal sehr viel weiter gewesen ist und dass sie sich überlegen muss, ob das, was jetzt hier passiert, dieser gnadenlose Populismus, ihr wirklich zum Erfolg gereicht. Ich möchte zitieren - der eine oder andere wird es sicherlich noch kennen, weil es der eine oder andere mit beschlossen hat -, was die CDU gesagt hat:
„Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.“
Meine Damen und Herren, genau das macht die Bundesregierung jetzt mit der Ökosteuer. Genau das, was Sie fordern, macht die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Ich frage mich: Was gilt denn nun, meine Damen und Herren? Gilt bei Ihnen heute gnadenloser Populismus, oder gilt Ihr Zukunftsprogramm?
- Herr Heineking, wir können uns sehr schnell darauf einigen, dass das deutsche und das niedersächsische Speditionsgewerbe vor Problemen stehen, aber nicht wegen der Ökosteuer, sondern wegen der Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union. In Ländern wie Italien, Frankreich und Holland werden Steuerrückerstattungen gewährt, wodurch der Wettbewerb verzerrt wird. Gerade wir in Deutschland als sozusagen Paradeschüler in der Europäischen Union müssen darauf hinweisen, dass nur eines geht: Auf einem liberalisierten Markt in Europa müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Darüber, Herr Heineking, sind wir uns einig. Das wird die Bundesregierung in Europa auch durchsetzen müssen: gleiche und faire Wettbewerbschancen für das Speditionsgewerbe in Deutschland und auch in Niedersachsen. Dafür stehen wir, meine Damen und Herren.
Ich würde gerne weiter machen. Nachher am Schluss. Ich habe jetzt, glaube ich, drei oder vier Minuten Redezeit. - Wir sind uns also darüber einig, dass solche gleichen Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden müssen. Diesbezüglich gibt es aber bislang noch Defizite. Auch in der Bewertung darüber sind wir uns einig, Herr Heineking.