Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Minister Fischer gesagt, dass ich mich künftig friedlicher als in der Vergangenheit verhalten werde. Ich mache das auch deshalb gerne, weil ich die Auffassung vertrete, dass es uns überhaupt nicht hilft, dass wir die Bahnen - es gibt ja mehrere in Niedersachsen, die die Verkehrsleistungen erbringen - und die Bahn AG schlechtreden. Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, dann müssen wir diese Themen differenziert aufgreifen und die Missstände, die wir feststellen, abstellen. Ich habe vorhin von der Kollegin Frau Vockert gehört, dass es z. B. zwischen Bremerhaven und Bremen erhebliche Probleme geben soll und dass sie diesbezüglich noch auf eine Antwort des Ministeriums wartet. Wie bei jedem großen Unternehmen gibt es immer eine Abteilung oder einen Betrieb, die oder der nicht wie gewünscht funktioniert. Dort muss gezielt daran gearbeitet werden, dass diese Missstände abgestellt werden.
Es gibt aber auch andere Beispiele für Projekte, die das Land, die Bahn AG und andere Bahnen gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir sollten feststellen, dass insoweit eine ganze Menge erreicht worden ist. So ist z. B. im Bereich der Infrastruktur, insbesondere an den Bahnhöfen und im Bahnumfeld, eine ganze Menge erreicht worden. Ich meine, dass der Baufortschritt im Hauptbahnhof, den die Abgeordneten sehen, die regelmäßig mit der Bahn nach Hannover fahren, beachtlich ist.
Der Bahnhof wird demnächst ein Schmuckstück Hannovers sein. Wir können sicherlich ein wenig stolz darauf sein, dass wir in Hannover einen solchen Bahnhof haben werden. Wir sollten der Bahn auch zugestehen, dass in einer Zeit, in der im Umfeld von Hannover in erheblichem Umfang in den Gleiskörper investiert worden ist, mit Auswirkungen auf den konkreten Betrieb der Bahnen gerechnet werden muss. Ich will damit nicht infrage stellen, dass es das eine oder andere Problem gibt. Der Minister ist mit seinem Team, der Landesnahverkehrsgesellschaft und den in diesem Bereich zuständigen Verantwortlichen aufgefordert, sich um diese Missstände zu kümmern. Es hilft uns aber nicht weiter, wenn wir immer nur Negatives hervorheben.
Was die Pünktlichkeit angeht, erlaube ich mir einmal den Hinweis, dass wir auch dabei die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen müssen. Ich fahre etwa zur Hälfte mit der Bahn von Osnabrück nach Hannover und zur anderen Hälfte mit dem Auto. Ich habe auch schon erlebt, dass ich mit dem Zug eine Stunde Verspätung hatte. Ich habe aber mit dem Auto auch schon drei Stunden Verspätung gehabt. Aber das, so sagt man, sei ein individuelles Problem. Darüber regt man sich nicht so sehr auf. Aber wenn das bei der Bahn geschieht, dann wird das als ein erheblich größeres Problem angesehen. Ich verkenne dabei überhaupt nicht, dass es im Einzelfall natürlich ein erhebliches Problem sein kann, wenn man Anschlusszüge nicht bekommt. Deshalb muss es unser Bemühen sein - die Bahn AG hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie das tut -, an dem Thema Pünktlichkeit zu arbeiten. Aber dies muss man, wie gesagt, auch vor einem realistischen Hintergrund sehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir von der Qualität der Bahn reden, dann gibt es sicherlich einiges, was die Bahn erledigen kann, und einiges, was das Land erledigen kann, aber es gibt sicherlich auch einiges, was wir, die Fahrgäste, erledigen können. Wenn beispielsweise über die Qualität des Bahnangebots, über verschmutzte Züge und über verschmutzte Bahnhöfe gesprochen wird, dann muss man sich die Frage stellen: Wer ist der Verursacher dieser Verschmutzungen? Ich muss leider feststellen, dass es eine ganze Reihe - um nicht zu sagen: viele - Fahrgäste gibt, die in erheblichem Umfang dazu beitragen, dass wir Missstände zu beklagen haben. Ich meine, es gehört, wenn wir hier eine redliche Diskussion führen, dazu, dass wir das auch so ansprechen; denn dadurch werden Kosten verursacht, die ein Wirtschaftsbetrieb wie
die Bahn AG auf die Fahrpreise umlegen muss. Dann, wenn die Fahrpreise erhöht werden, jammern wir anschließend gemeinsam und sagen z. B.: Das ist doch eigentlich unverschämt, das passt überhaupt nicht in die Zeit, darunter leidet die Attraktivität des Bahnangebotes. - Es gehört also redlicherweise dazu, dass wir nach den Ursachen fragen, punktuell eingreifen und die Mängel abstellen. Dann werden wir sicherlich das bekommen, was wir alle wollen, nämlich ein qualitativ relativ hochwertiges Angebot der Bahn.
Wenn ich mit dem einen oder anderen Kollegen über die Leistungen der Bahn spreche, muss ich sagen, dass der eine oder andere, der die Bahn im negativen Licht erscheinen lässt, das Verkehrsangebot der Bahn schon sehr lange nicht mehr angenommen hat. Ich stelle jedenfalls fest, dass es punktuell erhebliche Verbesserungen gibt, und ich meine, dass man gerade für den Großraum Hannover feststellen kann, dass sich bis zur EXPOEröffnung am 1. Juni ganz Wesentliches getan haben wird bzw. schon getan hat.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu den Verkehrsverbünden sagen. Bei den Verkehrsverbünden, durch die sich regionale Verkehrsträger auf kommunaler Ebene zusammengeschlossen haben, ist Beachtliches geleistet worden, und zwar nicht nur im Großraum Hannover oder im Großraum Braunschweig, sondern auch in den anderen Regionen, wobei es dabei natürlich ganz unterschiedliche Prioritäten gibt. In den wirklich ländlichen Regionen Niedersachsens ist dabei vieles viel schwieriger zu organisieren - an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch gar nicht -, weil man dort ein Verkehrsangebot unter wirtschaftlichen Bedingungen nicht so organisieren kann, wie man es in den Ballungsräumen kann. Das Schlimmste, was man in diesem Zusammenhang tun könnte, wäre, wenn man den Regionen mit der Weisheit des Landtages oder der Landesverwaltung Vorschriften machen würde. Wir sollten stattdessen darauf vertrauen, dass die Regionen schon wissen, was für sie gut ist, und darauf, dass sie sich nach eigener Erkenntnis Konzepte schneidern und versuchen, diese umzusetzen. Ich meine, wir haben überwiegend erlebt, dass das Land dann auch mitfinanziert hat.
In diesem Zusammenhang sollte man auch ein anderes Thema ansprechen. Es gibt auch Regionen, in denen man überhaupt nicht mehr die Möglichkeit hat, ÖPNV-Mittel zu investieren, weil es dafür gar keinen sachbezogenen Bedarf mehr gibt, aber
Bedarf beispielsweise für Straßenbau. In diesen Regionen haben wir viel mehr Interesse daran, dass zukünftig auch die eine oder andere Mark aus ÖPNV-Mitteln zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung gestellt wird, weil man das, was sich mancher so sehr wünscht, in diesen dünn besiedelten Räumen eben gar nicht auf den Weg bringen kann. Ich meine, das gehört auch zur Realität.
Von daher, Herr Wenzel, glaube ich nicht, dass es einen großen Bedarf für Ihren Antrag gibt. Deshalb haben wir im Wirtschaftsausschuss dem Änderungsvorschlag der SPD zugestimmt. Wir werden deshalb, weil es sachlich korrekt ist, diese beiden Anträge gemeinsam mit der SPD beschließen, ihnen also zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihren Beitrag, Herr Schirmbeck, als sehr wohltuend empfunden, weil er, wie ich finde, in angemessener Weise die Probleme der Bahn, die es zweifellos gibt, dargestellt hat. Ich finde, dass es nichts nützt, hier dauernd auf die Bahn einzuschlagen und zu schimpfen und damit letztlich das, was in den letzten Jahren an Fortschritten erreicht worden ist, sozusagen schlecht zu machen. Ich finde, wir müssen in der Tat sehen: Die Bahn ist über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt worden. Es ist zu wenig investiert worden. Sie ist in keinem guten Zustand. Das müssen wir registrieren. Wir können sie deshalb nicht überfordern. Mit der Bahnreform ist ein erster Schritt getan worden, die Bahn in eine bessere Situation zu bringen. Dieser Schritt war in manchen Punkten vielleicht etwas halbherzig, aber die Bahn ist auf dem Wege der Besserung. Wir können das auch bei uns im Lande spüren, und das sollten wir nicht unterschlagen.
Herr Wenzel, ich kann auch Ihren Vorwurf nicht akzeptieren, wir hätten von den Möglichkeiten der Bahnreform, z. B. davon, mehr Wettbewerb zuzulassen, keinen Gebrauch gemacht. Wir haben in Niedersachsen inzwischen rund 10 % unseres
Nahverkehrsnetzes ausgeschrieben. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Das macht wohl deutlich, dass wir schon versuchen, die Chancen, die sich mit der Bahnreform ergeben haben, auch für uns zu nutzen.
Nun zu den beiden Anträgen, mit denen wir uns hier jetzt erneut beschäftigen müssen. Das eine Thema ist der fahrgastfreundliche Schienenpersonennahverkehr. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und wiederhole es gerne: Die Qualitätsmerkmale, die hier eingefordert werden - nämlich Pünktlichkeit, Verkürzung von Fahrzeiten, der Zustand von Bahnhöfen oder auch die Infrastruktur -, spielen bei allen Verhandlungen mit unseren Partnern - darüber sollten Sie, Herr Wenzel, sich einmal informieren - eine herausragende Rolle. Das sind für uns Dinge des täglichen Geschäfts.
Das wissen Sie vermutlich nicht, weil Sie sich nicht ausreichend informiert haben. Deshalb will ich hier ein paar Zahlen nennen.
Erstens. Wir investieren bis zum Jahre 2002 rund 140 Millionen DM in die Schieneninfrastruktur aufgrund des Nachholbedarfs von früher.
Zweitens. In den nächsten vier Jahren wollen wir Zuschüsse in Höhe von rund 345 Millionen DM für die Beschaffung neuer Fahrzeuge gewähren. Wir werden moderne Doppelstockwagen, die wir zum Teil schon haben, Elektro- und Dieseltriebwagen bekommen. Der alte Fahrzeugpark, den wir jetzt leider immer noch kennen, wird mehr und mehr verschwinden.
Drittens. Mit rund 71 Millionen DM werden wir Bahnhöfe in Niedersachsen erneuern und damit auch ihr Erscheinungsbild verbessern. Das heißt, dass wir eine Menge auf den Weg gebracht haben, und es gibt schon erste Resultate, Herr Wenzel. Auch das sollten Sie nicht verschweigen.
Wir haben also Erfolge zu verzeichnen. Wir haben einmal die Zuwächse im Schienenpersonennahverkehr ermittelt und festgestellt: Bundesweit gibt es im Zeitraum von 1997 bis 1999 Zuwächse von 3 %. In Niedersachsen gibt es Zuwächse von 11 %. Wir liegen also ganz erheblich über dem Bundesdurchschnitt.
Ich meine, das zeigt, dass wir gerade in unserem Land die Verantwortung und die Möglichkeiten, die wir als Landesregierung durch die Bahnreform für den Schienenpersonennahverkehr bekommen haben, auch genutzt haben.
Aber auch andere Dinge, die Sie hier erwähnt haben - z. B. die Einbehaltung von Geldern bei Schlechtleistungen und die Vereinbarung von Qualitätsmerkmalen -, gehören bei uns ebenso wie die eben schon von mir genannten Dinge zum täglichen Geschäft. Ich will Ihnen, Herr Wenzel, einmal sagen - darüber haben Sie sich auch nicht informiert und stellen hier falsche Behauptungen auf -, dass wir in den Jahren 1997 bis 1999 wegen Nichteinhaltung von Pünktlichkeitszusagen im Durchschnitt etwa 5 Millionen und 7 Millionen DM Minderung bei unseren Zahlungen an die Deutsche Bahn AG geleistet haben. Das gehört auch zum täglichen Geschäft. Insofern meine ich, dass der Antrag, den Sie eingebracht haben, absolut ins Leere geht, weil Sie sich nicht ausreichend informiert haben.
Die Position der Landesregierung ist schon in dem Konzept für den Schienenpersonennahverkehr deutlich gemacht worden. Das ist dem hohen Hause bekannt. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine Anschubfinanzierung für Verkehrsverbünde leisten. Wir haben das beim Zweckverband Südniedersachsen und auch beim Großraum Braunschweig getan. Auch für die Neuordnung der Verkehrsverbünde beim Hamburger Verkehrsverbund haben wir dies angekündigt und haben zugesagt, solche Zahlungen leisten zu wollen.
Wir haben aber gesagt, wir wollen keine flächendeckende Zwangseinführung von Verkehrsverbünden durchführen, weil wir meinen, dass dies kontraproduktiv ist. Auch hierbei kann ich nur Herrn Schirmbeck beipflichten, der dies zu Recht gesagt hat. Denn es hat keinen Zweck, das Land Niedersachsen in kurzer Zeit mit flächendeckenden Verkehrsverbünden zu überziehen - insbesondere nicht gegen den Willen der Beteiligten. Denn wir sind auf eine Kooperation mit den regionalen Verkehrsträgern angewiesen. Wir wollen also keinen Zwang ausüben, sondern - das haben wir auch immer wieder gesagt - wir werden die Fördermodalitäten, die sich bewährt haben, gemeinsam mit den Verkehrsträgern und den kommunalen Gebietskörperschaften weiter anwenden. Diesen Grundsatz werden wir auch in Zukunft nicht verlassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein dauerhafter Prozess, die Pünktlichkeit, Sicherung und Verkürzung von Fahrzeiten, die Anschlussverbindungen, die Ausgestaltung von Bahnhöfen und die Verbesserung des Zugangs für alle zu ermöglichen - ein Prozess, dem sich die Landesregierung und die Nahverkehrsgesellschaft permanent stellen. Dies geschieht z. B. folgendermaßen:
Erstens. Mit großen Sachleistungen - auch mit GVFG-Mitteln - sind die zentralen Umsteigemöglichkeiten an den jeweiligen Bahnhöfen in den Regionen Niedersachsens so ausgestaltet worden,
dass der Bürger ein Verkehrsmittel des ÖPNV der Region nutzen und dann bequem auf die Bahn umsteigen kann. Aus- und Umbaupläne für Bahnhöfe in Niedersachsen liegen vor. Das Land wird auch weiterhin Mittel für die Aus- und Umbauten zur Verfügung stellen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, aber es gehört zu einem Gesamtkonzept, wie es die Landesregierung zur Verbesserung des ÖPNV im gesamten Land verfolgt.
Zweitens. Riesige Investitionszuschüsse sind für besucherfreundliche Ausgestaltungen der Bahn geleistet worden. Dies ist normalerweise nicht die Aufgabe eines Landes oder einer Kommune, sondern alleinige Aufgabe der Bahn AG. Die Landesregierung ist hierbei zugunsten der Bürgerinnen und Bürger behilflich und unterstützt damit die Bahn AG. Zehn solcher gelungenen Bahnhofsprojekte wird die Parlamentarische Gruppe Bahn im ersten Quartal dieses Jahres fotografisch hier im Landtag ausstellen. Diejenigen, die das bisher nicht glauben, können das dann im Landtag sehen.
Drittens. Durch Zuschüsse bemüht sich die Landesregierung, in Nahverkehrszügen - seien es S-Bahn-Züge, Doppelstockwagen oder Regionaltriebwagen - die Benutzerfreundlichkeit für die Menschen, die zur Arbeit und wieder nach Hause fahren, zu verbessern und damit die Akzeptanz für das Benutzen der Bahn entscheidend zu erhöhen. Das alte Fahrwerk wird Zug um Zug verschwinden. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass es dort die eine oder andere berechtigte Kritik gibt, aber dies ist auch nicht alles mit einem Mal zu erledigen.
Viertens. Die positive Haltung der Landesregierung zur Einrichtung von Verkehrsverbünden unterstützen wir voll. Diese Verbünde können aber nicht von der Landesregierung im ganzen Land flächendeckend übergestülpt werden. Gemeinsam mit den Verkehrsträgern und den kommunalen Gebietskörperschaften wird sie weiter auf die Bildung von Verkehrsverbünden hinwirken.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Die Landesregierung ist auf einem sehr guten Weg. Wir sollten sie dabei unterstützen und nicht mit überflüssigen Anträgen unnötig beschäftigen.
Herr Kollege Wenzel hat noch einmal um das Wort gebeten. Die Redezeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war ausgeschöpft, aber die Kollege Wenzel bzw. seine Fraktion hat die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit über den so genannten Ministerzuschlag nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu beantragen. - Kollege Wenzel, bis zu zwei Minuten!
(Plaue [SPD]: Das kann ja gar nicht sein! Die Einleitung der Präsidentin war schon drei Minuten lang!)