Ganz im Gegenteil: Ich habe mich z. B. über Ihren Beitrag zu den Aussagen des neuen Bahnchefs Mehdorn sehr gefreut, der heute im „Pressespiegel“ nachzulesen ist.
Aber ich möchte noch eine Bemerkung zu Ihrem Hinweis auf die allseits beliebte Frage machen, wie gut sich die Abgeordneten informiert haben, bevor sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich sage dazu ganz deutlich: Es liegt mir völlig fern, von jedem Referenten in Ihrer Verwaltung einen Tätigkeitsnachweis einzuholen, bevor ich mich hier zu Wort melde. Ich halte viel von dem Prinzip „learning by doing“. Allein beim Thema Pünktlichkeit reicht mir meine eigene Erfahrung, um zu sehen, dass das, was auf den Schienen in Niedersachsen passiert, nicht ausreichend ist.
Ich weiß das auch von anderen Fahrgästen. Ich meine, es ist notwendig, hier etwas zu verbessern. Wenn Sie ab und zu Ihren Dienstwagen stehen lassen und diesem Prinzip auch hin und wieder Rechnung tragen würden, würden wir vielleicht an
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 1174 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 526 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 1176 zustimmen und damit den Antrag in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Mit einer Gegenstimme sind Sie der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Schnelle Bahnverbindung von Hamburg nach Berlin über Uelzen - Stendal - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1030 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/1245
Der Antrag wurde am 7. Oktober 1999 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Biel.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 1245, den Antrag der Fraktion Bündnis
Anlässlich der Ausschussberatungen machte der Sprecher der SPD-Fraktion deutlich, dass seine Fraktion die von den Grünen erhobene Forderung nach einer ICE-Verbindung von Hamburg über Uelzen – Stendal nach Berlin für unrealistisch halte. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass ICEZüge nicht an allen Bahnhöfen hielten. Seine Fraktion plädiere daher - auch im Hinblick auf einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke Uelzen – Stendal - für die Ausgestaltung einer schnellen Fernverkehrsverbindung von Hamburg über Lüneburg, Uelzen, Stendal nach Berlin auf der bisherigen Trasse.
Der Abgeordnete betonte des Weiteren, dass die SPD-Fraktion im Übrigen die Forderung der Grünen ablehne, die Planungen zum Bau einer Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin abzubrechen. Er unterstrich, seine Fraktion stehe vielmehr hinter dieser neuen Technologie und wolle das Ergebnis der zurzeit geführten Diskussion über den Bau einer entsprechenden Trasse zunächst abwarten. Im Übrigen sei es durchaus nachvollziehbar, dass ausländische Investoren nicht nur an einem Beweis der technischen Realisierbarkeit des Transrapid, wie er auf der Versuchsstrecke in Lathen bereits erbracht wurde, sondern auch an einem Nachweis der Wirtschaftlichkeit, wie er nur im praktischen Einsatz erbracht werden könne, interessiert seien.
Die Vertreter der CDU-Fraktion wiesen insbesondere auf die sicherheitstechnischen und umweltpolitischen Vorteile des Transrapid hin und zeigten sich enttäuscht, dass die Fraktion der Grünen die großen Möglichkeiten, die in dieser Technologie steckten, nicht erkennen. Die CDU-Fraktion lehne daher den Antrag der Grünen ab, sei aber - ebenso wie die SPD-Fraktion - im Rahmen eines geeigneten Änderungsvorschlages bereit, sich im Interesse der Region Uelzen/Stendal für eine schienengebundene Fernverkehrsverbindung von Hamburg nach Berlin einzusetzen.
Das Ausschussmitglied der Grünen erläuterte zu Beginn der Ausschussberatungen den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag im Sinne der vorliegenden Antragsbegründung. Nach Vorlage des von der SPD- und der CDU-Fraktion erarbeiteten Änderungsvorschlages, der Ihnen heute als Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vorliegt, erklärte der Abgeordnete der
Grünen, dass auch er diese Formulierung durchaus mittragen und daher dem Änderungsvorschlag zustimmen könne. Er behalte sich jedoch vor, gegebenenfalls bei der Schlussberatung im Plenum nach wie vor einen Abbruch der Planungen zum Bau einer Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin zu fordern.
Einstimmig empfahl sodann der Wirtschaftsausschuss dem Landtag die Annahme des Antrages in geänderter Fassung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bittet Sie daher, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1245 Ihre Zustimmung zu geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre - die Schneckenpost von Hamburg nach Berlin hat sozusagen gerade eine volle runde Zahl erreicht. Vor diesem Hintergrund freue ich mich über die Zustimmung der anderen Fraktionen dieses Hauses zu den zentralen Punkten unseres Antrags. Ich zitiere:
„Der Landtag fordert die schnellstmögliche Realisierung einer Fernverkehrsverbindung von Hamburg nach Berlin über Uelzen - Stendal.“
Meine Damen und Herren, das war die Kernaussage und der wichtigste Punkt unseres Antrags. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage Einstimmigkeit erzielt haben.
Wenn diese Strecke ausgebaut und beschleunigt worden sein wird - das soll nach Auskunft des Bahnchefs schon für eine Summe von weniger als 1 Milliarde DM möglich sein -, wird die Fahrzeit um fast eine Stunde verkürzt. Wenn es diese Strecke schon gäbe, meine Damen und Herren, bin ich sicher, dass die gesamte Transrapid-Debatte, die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik geführt wurde, nie geführt worden wäre. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der Bahnreform. Die lässt nämlich zu, dass, wenn eine schnelle Bahnverbindung existiert, jeder sozusagen in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten fahren kann. Ich bin mir sicher, dass niemand für 20 Minuten Fahrtzeitgewinn den doppelten Fahrpreis auf dieser Strecke zahlen würde, wenn es gelingt, die von diesem
Landtag geforderte Strecke, die wir heute als Absichtserklärung, als Wunsch, als Aufforderung an den Bund beschließen wollen, zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines sagen. Die technische Anwendungsstrecke für den Transrapid steht in Lathen im Emsland. Viele von Ihnen haben sie vielleicht schon einmal ausprobiert. Die zweite Anwendungsstrecke - ich betone: die zweite Anwendungsstrecke - für den Transrapid, über die zurzeit in der Bundesrepublik diskutiert wird, muss die wirtschaftliche und die ökonomische Leistungsfähigkeit des Transrapids nachweisen. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob das mit der zurzeit ins Auge gefassten Variante Berlin - Hamburg möglich wäre.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch eines zu den Argumenten sagen, die hier oft genannt worden sind. Nicht alles, was wir tun können, ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Wir könnten z. B. auch einen Shuttle zum Mond einrichten, meine Damen und Herren. Das ist technisch durchaus eine interessante Herausforderung und schafft Arbeitsplätze. Aber ist das wirtschaftlich wirklich ein sinnvolles Unterfangen, meine Damen und Herren? - Wir können es ja einmal prüfen. Ich habe daran meine Zweifel.
Nun liegt uns seit gestern der Vorschlag von dem Kollegen Gabriel auf dem Tisch. Meine Damen und Herren, ich kann ihn nicht so ganz ernst nehmen. Ich habe mir noch einmal angesehen, was in den vergangenen Jahren mit den Schienenverbindungen in unser Nachbarland geschehen ist. Leer Groningen, das ist eine Bahnstrecke, über die seit Jahren diskutiert wird. In der Region besteht der dringende Wunsch, diese Strecke auszubauen. Es gibt pro Tag drei Direktverbindungen hin und vier Direktverbindungen zurück. Amsterdam - Hannover: zwei bzw. drei Direktverbindungen pro Tag. Amsterdam - Osnabrück: zwei bzw. drei Direktverbindungen pro Tag. Über diese Verbindungen haben wir oft geredet, weil die Grafschaftler gesagt haben: Wir wollen endlich bessere Verbindungen nach Holland. Wir wollen endlich dort hinkommen, und zwar nicht nur zweimal am Tag, sondern mehrmals täglich. Auch in Bezug auf die Strecke Leer - Groningen stellt sich die Frage: Wie soll man denn bei einer Strecke, die dreimal am Tag befahren wird, morgens zur Arbeit und nachmittags wieder nach Hause kommen? Das kann doch niemand machen.
Deshalb, meine Damen und Herren, befürchte ich, dass die Ankündigung von Gabriel eher als Drohung empfunden werden muss. In der Region heißt das nämlich, dass wieder zehn Jahre lang alles still steht, bis man irgendwann feststellt, dass nichts passiert oder dass es sich nicht rechnet. Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass die Landesregierung erst einmal ihre Hausaufgaben macht und dafür sorgt, dass die Verbindungen über Osnabrück, Bad Bentheim, Hengelo nach Amsterdam ausgebaut, beschleunigt und deutlich mehr Fernverkehrszüge eingesetzt werden und dass endlich Leer - Groningen realisiert wird. - Vielen Dank.
Ist Ihnen bekannt, dass aus der Region heraus unter der Überschrift „Hanse Interregio“ mit Beteiligung der Grünen genau diese Strecke gefordert worden ist?
Ich halte es für eine Ente, dass das mit Beteiligung der Grünen erfolgt ist. Darüber ist mir jedenfalls nichts bekannt. Wenn Sie mit den Claqueuren aus der Region Herrn Theilen meinen, ein ehemaliges Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, dann kann man wohl nicht sagen, dass dahinter die ganze Region steht. Ich habe meine Zweifel, ob das richtig ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage für die CDU-Fraktion - das ist wohl auch schon in den Ausschussberatungen klar geworden -, dass wir der gemeinsam erarbeiteten
Ich möchte zum Thema Transrapid zwei Bemerkungen machen. Dieses Thema ist ja von den Grünen angesprochen worden. Meine Damen und Herren, eigentlich könnte man froh sein, dass der Ministerpräsident Gabriel für den Transrapid eine Strecke ins Gespräch bringt, die unser Fraktionsvorsitzender schon vor vier oder fünf Jahren im Landtag eingebracht hat. Ich möchte den Grünen aber eines sagen: Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als die SPD und der jetzige Bundeskanzler Schröder, der frühere Ministerpräsident, gegen den Transrapid polemisiert haben. Was hat da geholfen? - Der Herr Ministerpräsident ist nach Lathen gefahren und hat eine Fahrt mit dem Transrapid unternommen. Und siehe da, auf einmal hatte sich seine Einstellung zum Transrapid geändert. Vielleicht sollte man das den Grünen auch einmal empfehlen. Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht. Denn man kann immer dazulernen. Das gilt für uns und für andere auch.
Herr Minister, Sie und auch einige Kollegen aus dem Hause waren dabei, als vor Weihnachten das Schienenprojekt Deutsche Einheit Nr. 3, und zwar die Strecke von Uelzen bis Salzwedel - das war ja die Strecke, die durch die Grenze zerstört wurde und damit nicht mehr befahrbar war, nämlich die alte Amerikalinie Bremen - Berlin; das ist ja die historische Strecke -, eingeweiht wurde. Man kann natürlich froh sein, dass wir dies geschafft haben. Natürlich gab es damals die Intention, eine Schnellstrecke zu bauen, um die schnellen Fernverbindungen herzustellen. Das ist aber aus finanziellen Gründen gescheitert. Wir müssen uns alle nach der Decke strecken und erst einmal das tun, was im Augenblick notwendig ist. Natürlich müssen wir an die Schnellverbindungen denken. Aber wir sind Niedersachsen und niedersächsische Abgeordnete. Ich sage Ihnen: Für Niedersachsen, insbesondere für Nordostniedersachsen - das ist jetzt machbar, Herr Minister -, ist eine InterRegioVerbindung auf dieser Strecke essentiell wichtig. Denn wir sind - das sagen die Raumplaner - periphere Mitte. Wenn wir nicht mit den großen Zentren verbunden werden, dann nutzt uns das nicht allzu viel, dass wir in der Mitte sind.
Deshalb geht meine Aufforderung an den Minister: Auch wenn in ferner Zeit eine schnelle Fernverbindung von Hamburg nach Berlin, aber auch von
Bremen nach Berlin - das ist ja die gleiche Tangente; diese trifft sich in Uelzen - angedacht ist, brauchen wir jetzt eine InterRegio-Strecke. Ich weiß, dass auch mein Kollege Hederich im Bundestag dies laufend einfordert und dass auch Herr Struck daran arbeitet. Der sagt das aber nicht so laut, denn er will ja nicht so gerne einen Misserfolg haben. So ist das, wenn man als Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion Verantwortung trägt.
Ich freue mich, dass wir dieses zusammen betreiben. Ich fordere den Minister auf, dazu ein paar Worte zu sagen. Im Jahre 2001 wäre das noch möglich. Das ist eine Strecke, die uns in Niedersachsen weiterbringt. Sie behindert nicht die fernere Planung auf einen möglichen ICE hin. Bei dem Bau dieser Strecke ist das den Bürgern versprochen worden. Der Bau der Strecke ist sehr schwierig gewesen, weil in 50 Jahren um diese Strecke herum viel zusammengewachsen ist. Bei dem jetzigen Ausbau sind eben keine Kreuzungsfreiheit und kein Schallschutz vorgeschrieben gewesen. Deswegen mussten wir oft mit den Bürgern kämpfen. Solange ich im Landtag bin - das liegt ja fast ganz in meinem Wahlkreis und in dem Wahlkreis des Kollegen Voigtländer -, hatte ich damit zu tun. Ich meine, die Politik und die Bahn - das hat sie zugesagt - sollten sich bemühen, diesen InterRegio zu schaffen, damit wir den Menschen nachweisen können, dass gewisse Unbequemlichkeiten und Einschnitte in Zukunft verkehrliche Vorteile bringen.
Ich möchte das noch mit zwei anderen Fakten begründen. Herr Minister, Sie wissen genau, dass Nordostniedersachsen von der damaligen Schröder-Trittin-Landesregierung im verkehrlichen Bereich nicht begünstigt wurde.