auf den Bundeshaushalt, auf die Länderhaushalte und auch auf die Haushalte der Kommunen berücksichtigt werden. Dieses Gesamtpaket wird von uns bewertet und zu gegebener Zeit dann hier auch diskutiert werden.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Die hat Frau Jahns schon gestellt. Dann Frau Jahns zur zweiten Frage! Frau Jahns (CDU):
Herr Minister, da Sie mir eben geantwortet haben, dass die Förderung bzw. die Reduzierung der Förderung für den Eigenheimbau noch Verhandlungsmasse ist, frage ich Sie, ob diese Landesregierung Initiativen ergreifen wird, um durch die Erhebung von Erbschaft- und Vermögensteuer die mittelständischen Betriebe noch weiter zu belasten und dadurch natürlich gerade im Baubereich für weitere Verschärfungen zu sorgen.
Frau Kollegin, Sie wissen, dass sich sowohl der Ministerpräsident für diese Landesregierung als auch andere Landesregierungen und andere Parteien als die Sozialdemokraten ausdrücklich für eine Neufassung der Vermögensteuer und eine Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts ausgesprochen haben, auch weil inzwischen höchstrichterliche Urteile vorliegen, nach denen an diesen Gesetzen, insbesondere am Erbschaftsteuergesetz, etwas passieren muss, da die unterschiedliche Bewertung von Kapitalvererbung und Grundstücks-, Liegenschafts- oder Immobilienvererbung zu Ungerechtigkeiten im Erbschaftsteuerrecht geführt hat. Handlungsbedarf besteht also, gleichgültig ob man in der Opposition oder in der Regierung ist.
Es steht Ihnen frei, einen Zusammenhang zwischen Erbschaftsteuerrecht und Wohnungsbaukonjunktur herzustellen, wie Sie es getan haben. Aber das mit dem Thema der Wohnungsbauförderung zu verknüpfen, die Anlass zu dieser Fragestellung war, kann ich nur als sehr konstruiert bezeichnen. Ich
Meine Damen und Herren! Angesichts der Einbrüche in der niedersächsischen Bauwirtschaft frage ich die Landesregierung: Wie viele Häuser und Wohnungen in Niedersachsen werden als Folge der Reduzierung der Eigenheimförderung nicht gebaut werden, bzw. welche Arbeitsplatzverluste gehen damit einher?
Es gibt eine Reihe von veröffentlichten Zahlen, die jeweils von den betroffenen Verbänden ermittelt worden sind. Da diese Zahlen aber bisher einer rechtlichen Grundlage entbehren, sind es reine Spekulationen. Es ist in den Fragestellungen und in den Antworten bereits deutlich geworden, dass die endgültige Fassung des Gesetzes bisher noch gar nicht vorliegt. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass in der Öffentlichkeit schon erste Zahlen diskutiert worden sind. Ich kann nur sagen: Die Fragestellung ist spekulativ, aber die von Ihnen zugrunde gelegten Ergebnisse sind erst recht spekulativ, weil sie auf einem Rechtszustand aufbauen, den es noch gar nicht gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie nach wie vor die Renovierung von Altbauten entsprechend den Ansätzen der CDU-Fraktion nicht wollen und wenn Sie die Eigenheimförderung weiter reduzieren, welche Ansätze hat denn die Landesregierung überhaupt, um die tiefe Beschäftigungskrise in der niedersächsischen Bauwirtschaft abzumildern?
Herr Dinkla, Sie kennen den Umfang der Wohnungsbauförderung in diesem Staat insgesamt sehr gut und sehr genau, und Sie wissen, dass es bei der Wohnungsbauförderung, mit besonderer Betonung der Situation von Ehepaaren und Familien mit Kindern, um Milliardenbeträge geht. Innerhalb dieser Milliardenbeträge hat es Unwuchten gegeben - das ist völlig unbestritten -, sowohl in Bezug auf die Höhe der Einkommen und die Bezuschussung in Anlehnung an die Höhe der Einkommen als auch auf den Schwerpunkt Familienförderung. Eine Zuspitzung oder stärkere Zuorientierung der Förderkriterien auf Familien mit Kindern und eine gerechtere Fassung der Einkommensgrenzen, die eine Rolle spielen, sind zwei Stellschrauben, mit denen man das Gesamtvolumen natürlich in bestimmte Richtungen lenken kann. Die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt auf mehr bedarfsgerechte Förderung verlagert werden soll, also dahin, wo wirklich Schwellenhaushalte durch Förderung initiiert werden, Wohnungsbauinvestitionen zu tätigen. Als zweiter Aspekt wird eine stärkere Betonung der Familien mit mehreren Kindern eine Rolle spielen. Wenn Sie diese beiden Aspekte nicht mittragen, werden Sie den dritten nur schwerlich erreichen können, nämlich in einem Haushalt, der insgesamt Einsparungen erwirtschaften muss, Subventionstatbestände zu benennen, die kritiklos hingenommen werden. Die derzeitige Diskussion über den Wohnungsbau bezieht sich nur auf die Förderung durch den Staat. Der Staat kann aber nur ergänzend wirken. Er wird nie die Grundinvestitionen für den Wohnungsbau tätigen können.
Als Marktwirtschaftler wissen auch Sie: Bei einem Markt, der – insbesondere in den Ballungsräumen – als gesättigt angesehen werden kann, ist es schwierig, gegen den Trend und gegen den Markt Investitionen im Wohnungsbau zu fördern. Dieser Aspekt ist mit besonderer Sorgfalt zu diskutieren. Das machen das zuständige Ministerium und die Landesregierung. Unsere Meinung wird mit den drei Punkten, die ich angesprochen habe, in die weitere Diskussion eingebracht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte nicht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir den niedrigsten Stand der Bauinvestitionen seit elf Jahren haben und der SPD-Bundestagsabgeordnete Wiesehügel von zu erwartenden weiteren 250 000 arbeitslosen Bauarbeitern spricht,
etwas in Richtung der Absetzbarkeit von Lohnbestandteilen auf Handwerkerrechnungen machen müssen, um einen Beschäftigungsimpuls zu geben, statt die Eigenheimzulage zu kürzen, wovon Wiesehügel sagt, das sei unsozial, das sei familienfeindlich und erhöhe die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter um weitere 250 000? Hätte es nicht genau des Gegenteils dessen bedurft, was Sie in Bonn zustande gebracht haben?
Herr Wulff, zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Bundeshauptstadt seit geraumer Zeit Berlin und nicht mehr Bonn ist.
Mir geht es im Wesentlichen darum, deutlich zu machen, dass Sie, wenn Sie das umsetzen würden, was Sie in Ihrer Frage angedeutet haben, zwei Subventionstatbestände nicht nur im Kern erhalten, sondern sogar ausweiten würden.
Gegen die Bemühungen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Absenkung der Neuverschuldung hätten Sie Mehrausgaben im Bereich der Subvention über die Absenkung der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und eine Aus
- Das ist doch die Konsequenz daraus, wenn Sie die Möglichkeit eröffnen wollen, die Rechnungen abzusetzen,
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wenn Sie es nicht verstehen, dann lassen Sie doch jemand anders antworten!)
(Wulff (Osnabrück [CDU]: Es ist doch ein großer Unterschied, ob ich Lohnbestandteile auf einer Handwer- kerrechnung bis zu einer Höchstsum- me von 50 000 Euro für steuerlich ab- setzbar erkläre, wie es die Bauindus- trie und das Bauhandwerk fordern, oder aber ob ich den Mehrwertsteuer- satz ändere! Das sind zwei verschie- dene Dinge! Vielleicht sollte Frau Trauernicht jetzt darauf antworten, die vom Wohnungsbau etwas mehr ver- steht! – Beifall bei der CDU)
- Die Zuständigkeit für den Wohnungsbau liegt beim Innenministerium. Das ist aber kein Problem. Sie sind offensichtlich nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Wenn Sie Subventionen zahlen und sich das über die Rechnungen belegen lassen und dafür die Ausweisung von Lohnbestandteilen auf den Rechnungen voraussetzen, dann bedeutet das eine Steuersubvention und eine Verminderung der Einnahmen über die Leistungen, die Handwerker zu versteuern haben. Das ist der Kern Ihrer Forderung. Die Konsequenz Ihrer Forderung ist, dass die Einnahmen des Staates in entsprechendem Umfang zurückgehen.
nehmen, dass Sie im Gegensatz zur Position der Bundesregierung Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen würden – das sind Subventionen -, während Sie gleichzeitig die Wohnungsbauförderung ausbauen wollen – das ist die Erhöhung von Subventionen. Beides zusammen verlangt mehr Mittel im Bundeshaushalt, im Landeshaushalt und in den Haushalten der Kommunen. Das ist die Konsequenz Ihrer Einlassungen, Herr Wulff. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, haben Sie ein Problem. Die Frage, die wir Ihnen in diesem Zusammenhang stellen, ist schlicht und einfach: Wie wollen Sie das finanzieren?
dass durch Maßnahmen, wie sie der Kollege Wulff vorgeschlagen hat, die Schwarzarbeit bekämpft wird und dadurch die Steuereinnahmen und natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt erheblich ansteigen? Können Sie bestätigen, dass in den letzten Jahren nur in Deutschland die Schwarzarbeit erheblich angewachsen ist, während dies in anderen europäischen Ländern nicht der Fall war? Wie wollen Sie die Schwarzarbeit bekämpfen?
Herr Schünemann, Sie versuchen, durch die Hintertür die Beratungen zu dem CDU-Antrag, der abgelehnt worden ist, wieder aufleben zu lassen. Das ist legitim, wenn Sie das unter dieser Überschrift versuchen. Der von Ihnen angesprochene Tatbestand ist sehr sorgfältig im Zusammenhang mit dem abgelehnten CDU-Antrag erörtert worden.
Das Thema der Schwarzarbeit wird von dieser Landesregierung ernster genommen als durch Ihre Oppositionspolitik.