Herr Abgeordneter, Sie wissen sicherlich, dass die Frage der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht auf den Zahnersatz allein zurückzuführen ist. Wenn die Kosten für Zahnersatz eine Rolle spielen, dann doch eher in einem sehr viel komplexeren Sinne, worin auch die Zahnärzte und viele andere Akteure mit einzubeziehen wären. Arbeitsmarktpolitik ist das eine, Gesundheitspolitik das andere. Die Rückwirkungen des Hartz-Konzeptes auf die Gesundheitspolitik und damit die Kostenentwicklung im Kassenbereich werden politisch berücksichtigt werden.
Frau Ministerin, Hartz schlägt jetzt die Einrichtung von Job-Centern vor. Vor Jahren gab es ein Modellprogramm, bei dem gerade diese Job-Center in kommunaler Trägerschaft sehr gut funktioniert haben. Dieses Modellprogramm wurde eingestellt und soll jetzt unter Hartz wiederbelebt werden. Wie soll denn die Verzahnung mit der kommunalen Ebene wirkungsvoll hergestellt werden, wenn man bedenkt, dass Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in erster Linie auf kommunaler Ebene anfallen?
Was glauben Sie, wie lange sind Sie noch für die Arbeitsmarktpolitik zuständig? Oder wann will man es hier genauso machen wie auf Bundesebene und ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einrichten, weil die Verantwortung in diesem Bereich doch ganz eindeutig dort zu finden ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage nach der besseren Vernetzung und Kooperation der Arbeitslosenhilfeempfänger und der Sozialhilfeempfänger: Das ist ja gerade ein Kernbaustein des Hartz-Konzeptes,
nämlich die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger. Es wird eine rechtliche Grundlage und eine einheitliche organisatorische Zuständigkeit dafür geben, und vor diesem Hintergrund wird es zu den von Ihnen gewünschten Verbesserungen kommen.
Wie binden wir die bisherigen guten kommunalen Aktivitäten ein? Das ist eine wichtige Frage. Ich habe als Landesministerin im Verwaltungsausschuss der Bundesanstalt für Arbeit sehr deutlich gemacht, dass ich darauf achten werde, dass die Bundesanstalt für Arbeit bei ihren Reformbemühungen die guten Ansätze in den Ländern und vor Ort in den Kommunen zur Kenntnis nimmt
(Rolfes [CDU]: Sie haben es doch ka- puttgemacht! und dass diese eben nicht zerschlagen, sondern aufgebaut werden. (Busemann [CDU]: Sie haben doch einige zerschlagen!)
Bei einer konstruktiven Grundhaltung derer, die gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik vor Ort gemacht haben, wird es etwas Besseres geben als das, was wir bisher geschaffen haben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Für Spekulationen gibt es keinerlei Anlass. Das können Sie den Entscheidungen der Landesregierung zu gegebener Zeit entnehmen. Die Arbeitsmarktpolitik ist, wie Sie an den Ergebnissen z. B. bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesehen haben, in meinem Ministerium in guten Händen. Aber Frau Wirtschaftsministerin Susanne Knorre und ich waren uns von Anfang an einig, dass es auf eine gute Vernetzung und Kooperation von Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik ankommt, und zwar dort, wo der Strukturwandel es erfordert, sowohl mit wirtschaftspolitischen als auch mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu arbeiten. Diese Kooperation haben wir verbessert und auf den Weg gebracht im Interesse der Menschen.
Frau Ministerin, gibt es irgendeine Möglichkeit, einen Tischlergesellen, der heute einen Teil seines Einkommens illegal in Schwarzarbeit erzielt, daran zu hindern, sich in die Arbeitslosigkeit zu begeben, um anschließend seinem ehemaligen Chef als IchAG unter weit günstigeren Bedingungen Konkurrenz zu machen?
Mir ist bekannt, welches systematische Problem Sie mit diesem Einzelbeispiel ansprechen wollen. Wir sind uns darüber im Klaren: Schwarzarbeit ist verboten, Schwarzarbeit ist auch zu verfolgen. Die systematische Problematik, die Sie mit diesem Einzelbeispiel angesprochen haben, wird im Rahmen der rechtlichen Bedingungen für die Einführung der Ich-AG und der Minijobs von der Bundesregierung berücksichtigt werden, weil das Problem ja insgesamt bekannt ist.
- Sie wird berücksichtigt werden. Das macht nicht die Landesregierung, das macht die Bundesregierung. Sie wird das systematisch überprüfen.
Erstens. Angesichts der Tatsache, dass Sie, wie ich Ihren Antworten entnehmen kann, mit den Ergebnissen Ihrer Arbeitsmarktpolitik hoch zufrieden sind und kaum Verbesserungsmöglichkeiten sehen, würde mich interessieren, wie Sie die Forderung von Frau Dr. Knorre, dieses Politikfeld in ihr Ressort zu übernehmen, bewerten. Sind Sie damit einverstanden?
Zweitens. Mich interessiert, welche Landesprogramme für den Bereich Arbeitslosigkeit aus Ihrer Sicht durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge überflüssig werden.
Das war ein kleines Missverständnis. Ich hatte den Eindruck, dass Frau Dr. Knorre zu der ersten Frage antworten wollte.
Frau Abgeordnete Pothmer, das Thema der Arbeitslosigkeit ist mir so wichtig, dass meines Erachtens mit der gebotenen Ernsthaftigkeit damit umgegangen werden muss. Dass ich mit der Arbeitsmarktpolitik hoch zufrieden sei und keine Notwendigkeit sähe, Weiteres zu tun, ist von mir definitiv nicht gesagt worden. Das würde ich angesichts des Schicksals arbeitsloser Menschen niemals sagen. Vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen noch verstärken.
Wir haben unsere Anstrengungen in den vergangen Jahren verstärkt und durchaus Effekte erzielt. Diese Effekte sind für die Menschen, die etwas davon gehabt haben, zufriedenstellend. Es macht einen Unterschied aus, ob tausende junger Menschen mehr ohne Ausbildung und Arbeit sind. Es geht um tausende von Schicksalen. Die Zahl der Arbeitslosen – daran gibt es keine Zweifel – ist zu hoch. Deswegen begrüßt die Landesregierung das Hartz-Konzept und wird es auch konsequent unterstützen. Daran wird weiter gearbeitet.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage erübrigt sich vor dem Hintergrund der Antwort auf Ihre erste Frage.
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Wieso das denn? Mich interessiert, ob die Ju- gendbüros weitergeführt werden!)
- Entschuldigung. Die Frage erübrigt sich nicht. Die Jugendbüros werden ebenso wie alle anderen erfolgreichen Konzepte, die bereits praktiziert werden, selbstverständlich weitergeführt. Aber die Frage der Trägerschaft und der Finanzierung wird im Kontext der Hartz-Vorschläge zu klären sein. Beim Jugendbüro handelt es sich sozusagen um ein vorweggenommenes Job-Center für junge Menschen. Wenn das zukünftig in der Zuständigkeit und auch in der finanziellen Verantwortung der Arbeitsverwaltung läuft, wird das auf die Arbeitsverwaltung übergehen. Die Landesregierung wird dafür sorgen, dass es zwischendurch keine Brüche gibt. Das ist unsere Absicht.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, mit der Herausnahme der Arbeitslosen über 54 Jahren wollen Sie die Statistik nicht schönen. Wollen Sie, wenn Sie das vorhaben, aber nicht doch entweder die Statistik beschönigen oder damit zum Ausdruck bringen, dass ein Arbeitsloser über 54 Jahren keinen Arbeitsplatz mehr sucht?
(Beifall bei der CDU – Möllring [CDU]: Er kann ja warten, bis er über 60 ist, und dann Bundeskanzler in dieser Regierung werden!)
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass bei den Vorarbeiten - es handelt sich im Moment noch um Vorarbeiten zur Änderung der Statistik – deutlich gemacht worden ist, dass es so genannte Parallelstatistiken geben soll, damit Transparenz über das gesamte Feld erhalten bleibt. Wir sollten uns mit dieser Frage noch einmal beschäftigen, wenn der Entwurf auf Bundesebene vorliegt. Dann wird man ganz konkret bewerten können, ob die veränderten Statistiken in irgendeiner Form dazu führen werden, dass sich die Information über die Lebenslage der Menschen mit Blick auf Integration in die Arbeitswelt verändert oder nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben den katastrophalen prozentualen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern und den hervorragenden Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen dargestellt. In die
sem Zusammenhang wäre es jedoch einmal erforderlich, uns die Basisdaten zu nennen. Deshalb bitte ich Sie, uns einmal genau zu sagen, wie hoch die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen in Bayern und in Niedersachsen ist.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Geheimstatistik, sondern eine offizielle Statistik, die jedem zugänglich ist. Die Zahlen sind Ihnen bekannt, sie sind mir bekannt und machen deutlich, dass es unterschiedliche Arbeitslosenquoten gibt. Daran ist klar zu erkennen, dass die Basis in Niedersachsen anders ist als in Bayern, Sachsen oder in Hessen.