Das hat nie jemand bestritten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zahlen gebe ich gerne zu Protokoll.
Der Abgeordnete Möllring hat nach den Basisdaten für Niedersachsen und Bayern oder BadenWürttemberg gefragt.
Ich lese die Zahlen gerne vor. Die Arbeitslosenquote für Niedersachsen beträgt 9,6 %, für Schleswig-Holstein 10,2 %, für Nordrhein-Westfalen 10,2 %, für Hessen 7,4 %,
Eine Arbeitslosenquote von 6,8 % bedeutet in dem einwohnerstarken Bayern, dass absolut mehr junge Menschen arbeitslos sind.
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Schicksale. Deshalb geht es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit aller Konsequenz – egal von welchem Niveau.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kürzung der Eigenheimzulage tausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft kosten wird, frage ich die Landesregierung, ob sie der Kürzung der Eigenheimzulage im Bundesrat sowie weiteren beschäftigungsfeindlichen Maßnahmen ihre Zustimmung geben wird oder ob sie sie ablehnen wird.
Herr Kollege Beckmann, das ist eine Ausweitung der Fragestellung, die sich auf die Umsetzung der Hartz-Vorschläge bezog. Meines Wissens ist Ihre Frage in einem anderen Zusammenhang zu sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für ein Land wie Niedersachsen, in dem jeder zweite Bürger ein Eigenheim hat oder baut, ist das ein wichtiges Thema. Vor diesem Hintergrund nimmt die Landesregierung auch diesen Punkt sehr ernst. Im Rahmen der Feinabstimmung des HartzKonzeptes werden die niedersächsischen Interes
(Frau Schliepack [CDU]: Das ist doch keine Antwort! Werden sie positiv o- der negativ berücksichtigt?)
Frau Ministerin, werten Sie die Prognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute, die mit 4,1 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 2003 und einem bescheidenen Wirtschaftswachstum von 1,4 % relativ schlecht ausfallen, als Vertrauensbeweis für die Koalitionsbeschlüsse, oder sehen Sie dies nicht auch als Ausdruck erheblicher Zweifel an, was die Wirkung der Hartz-Vorschläge anbelangt?
Herr Kollege Dinkla, die Frage ist nicht ganz klar angekommen. Formulieren Sie sie bitte so, dass sie ankommt.
Auch das ist möglich, Herr Präsident. - Frau Ministerin, werten Sie die Prognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute, die für 2003 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 4,1 Millionen und ein Wirtschaftswachstum von bescheidenen 1,4 % voraussagen, als einen Vertrauensbeweis für die Koalitionsbeschlüsse in Berlin, oder sehen Sie darin nicht auch erhebliche Zweifel an der Wirkung der Hartz-Vorschläge?
(Viereck [SPD]: Jetzt hat er eine Schleife geflogen! Wenn er den Na- men Hartz nicht genannt hätte, hätte das mit dem Thema nichts zu tun!)
Ich versuche, auf die komplexe Frage klar und deutlich zu antworten. Alle Mitglieder der HartzKommission waren auch in Kenntnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Überzeugung, dass es zu diesen Effekten kommen würde.
Frau Ministerin, in der gegenwärtigen Diskussion um die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe geht es auch darum, wohin arbeitslose Sozialhilfeempfänger vermittelt werden sollen.
Außerdem möchte ich noch eine Frage zu der Frage des Kollegen Rolfes nachschieben. Frau Ministerin, haben auch Sie wie ich den Eindruck, dass die Frage des Kollegen Rolfes nach dem zukünftigen Zuschnitt Ihres Ministeriums den Eindruck vermittelt, dass zumindest er die Hoffnung aufgegeben hat, dass die CDU am 2. Februar einen Wahlsieg davon trägt?
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Das war ja nur die Frage nach der Wahrheit vor der Wahl! - Frau Harms [GRÜNE] - zu Möllring [CDU] -: Das ist allerdings eine für den Arbeitsmarkt relevante Frage!)
Zunächst zu Ihrer ersten Frage nach der Zusammenlegung: Die Zuständigkeit wird bei den JobCentern, den Arbeitsämtern liegen. Das ist Ausfluss des Hartz-Konzeptes. Dieser Vorschlag wird auch von der Landesregierung unterstützt werden. Er führt im Ergebnis zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Kommunen. Insofern wer
Nun zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube, dass die amtierende Niedersächsische Landesregierung auch die zukünftige sein wird. Dann werden wir die Frage des vernünftigen Zuschnittes der Ressorts souverän für die Zeit nach dem 2. Februar klären.
Frau Ministerin, nachdem Sie die Frage meines Kollegen Möllring nach der Jugendarbeitslosigkeit nicht beantwortet haben,
- nein, sie hat die Arbeitslosenzahlen genannt! möchte ich Sie bitten, die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen und in Bayern zu benennen. Es ist uns egal, ob Sie das nun in Prozentzahlen oder in absoluten Zahlen angeben. Wir rechnen das dann in Prozente um. Dazu sind wir in der Lage.
Die zweite Frage, die ich habe, Herr Mühe, ist die nach den Job-Centern. Sie haben gesagt, dass die Landesregierung die Job-Center unterstützen will. Da ich davon ausgehe, dass es sich nicht um eine rein ideelle Unterstützung mit einer schönen Grußansprache zur Eröffnung und Ähnlichem handeln wird, frage ich Sie: Mit welchem Mittelvolumen werden Sie die Job-Center unterstützen?
Offensichtlich ist das vorhin nicht deutlich geworden. Ich hatte die Arbeitslosenstatistik für Jugendliche unter 25 Jahren vorgelesen und insofern die Frage schon beantwortet. Ich wiederhole diese Ausführungen gerne. In Niedersachsen liegt die Quote arbeitsloser junger Menschen bei 9,6 % und in Bayern bei 6,8 %. In absoluten Zahlen gerechnet sind in Bayern 52 722 junge Menschen unter 25 Jahren und in Niedersachsen 42 190 junge Menschen arbeitslos.