Sie tun so, als ob wir hier über Flächen reden, die noch völlig unbekannt sind. Wir haben unseren Antrag sehr bewusst auf die Gewässer 1. Ordnung - Bundeswasserstraßen - beschränkt. Es ist doch kein Geheimnis, um welche Flächen es dabei im Land Niedersachsen geht. Ich meine, dass das Land dann zumindest die Vorleistung bringen muss, diese Flächen zu benennen. Ich erinnere mich - das zur Verantwortlichkeit bei dem bisherigen Vorgehen der kommunalen Behörden - an Situationen während des Elbehochwassers in Lüchow, in Dannenberg und in Wustrow, wo Leute in Überschwemmungsgebieten wohnen, die noch nicht einmal wussten, dass sie in einem Überschwemmungsgebiet gebaut haben. Die Kommunen haben bisher bei der Ausweisung, bei der Planung zu wenig Verantwortung bewiesen. Daraus müssen Sie Konsequenzen ziehen. Sie können doch nicht so tun, als wenn bisher alles mit ungeheurer Verantwortung gehandhabt worden wäre. Ich möchte, dass diese Unverantwortlichkeit beendet wird, insbesondere an den großen Flüssen und ihren Oberläufen. Ansonsten sind bei den 30 000 Flusskilometern in Niedersachsen noch ohne Ende Aufgaben für die Kommunen vorhanden, die sie selbständig und verantwortlich endlich ausfüllen können.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat hat empfohlen, diesen Antrag an den Ausschuss für innere Verwaltung zur federführenden Beratung zu überweisen und folgende Ausschüsse mitberatend zu beteiligen: den Ausschuss für Umweltfragen, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt. Gibt es andere Vorstellungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Krisenmanagement im Katastrophenfall verbessern - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/3689
Tagesordnungspunkt 25: Zugunglück in Bad Münder - Unzureichender Katastrophenschutz und fehlendes Risikomanagement der Landesregierung Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3695
Wir haben vereinbart - ich habe das vorhin schon gesagt -, diese beiden Punkte wegen der gestrigen Diskussion heute ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Ausschussüberweisung für beide Punkte. Federführend soll mit ihnen der Ausschuss für innere Verwaltung und mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst werden. - Andere Vorstellungen sehe ich nicht. Dann ist dies so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Die Sitzung ist unterbrochen. Um 14.30 Uhr sehen wir uns, wie vorgesehen, wieder.
Tagesordnungspunkt 26: Einzige (abschließende) Beratung: Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg - Der Norden ist einig und stark - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3684
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die 30. Olympischen Sommerspiele und die 14. Paralympics im Jahre 2012 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit dieser Bewerbungsmappe hier ohne Frage ein überzeugendes und chancenreiches Konzept vorgelegt.
Unter dem Motto „Spiele am Wasser im Herzen der Stadt“ ist das Hamburger Konzept eine überaus gelungene Alternative zu den Konzepten der nationalen Mitbewerberstädte Leipzig, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. Aber auch in Konkurrenz zu den internationalen Mitbewerbern - es werden die Städte New York, Montreal, Kairo, Paris oder Rom genannt - sehe ich für das Hamburger Konzept gute Erfolgschancen.
Dieses Konzept „City Olympics am Wasser“ soll bis 2012 auf einem ca. 150 ha großen ehemaligen Hafengelände realisiert werden. Hier sollen in einer großartigen Stadt-, Wasser- und Parklandschaft neue Spielräume für Sport und Begegnung im Zentrum der Stadt geschaffen werden. An der Lebensader Elbe soll der Olympiapark mit den großen Wettkampfstätten entstehen. Sportlerinnen und Sportler, Besucherinnen und Besucher können so die Spiele und die Stadt im neuen Herzen der Stadt Hamburg und der Metropolregion erleben.
Dies wäre - das muss man hier einmal betonen ein absolutes Novum in der jüngeren olympischen Geschichte. Denn noch nie in der Geschichte der Olympischen Spiele der Neuzeit ist es gelungen, einen Olympischen Campus zu schaffen, der alle Aktiven, Offiziellen, Journalisten und Besucherin
nen sowie Besucher zusammenfasst. In der jüngeren Vergangenheit ist es immer wieder zur Zersplitterung gekommen und zu viel zu langen Wegen zwischen den Trainingsstätten. Es gab ganz häufig auch viel zu wenig Begegnungsmöglichkeiten aller Athleten.
Mit dem Hamburger Konzept soll erstmals der Idealfall realisiert werden. An der Norderelbe im Herzen der Stadt sollen auf den besagten 150 ha städtischen Grund alle wesentlichen Einrichtungen so zusammengefasst werden, dass man fußläufig erreichen kann, was man sehen will, z. B. das Olympische Dorf, das Olympiastadion, den Olympischen Dom und das Olympische Schwimmstadion, außerdem aber auch das Olympische Jugendlager, die Medienzentren. Ein besonderer Clou ist, ca. 100 000 Besucherinnen und Besucher der Olympischen Spiele sollen auf Kreuzfahrtschiffen unmittelbar an den olympischen Stätten untergebracht sein.
Unter dem Titel „Feuer und Flamme für Hamburg 2012“ ist ein Bewerbungskonzept erarbeitet und vorgelegt worden, das für die ganze Region enorme Impulse bringt und eine Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls in der Metropolregion Hamburg schafft. Denn - darin sind wir uns sicherlich einig - Olympia ist eines der wenigen Projekte, das Visionen und Begeisterung so stark zu wecken vermag, dass über das bereits Bestehende hinaus neue Gemeinsamkeiten und Kooperationen entstehen können.
Diese Olympischen Spiele werden zum einen ein einmaliges kulturelles und touristisches Großereignis nicht nur für Hamburg, sondern auch für die benachbarten vier Bundesländer sein. Zum anderen werden der ausrichtenden Stadt und der Region mit ihrer Wirtschaft ein enormer Zugewinn an weltweiter Attraktivität erwachsen. Die positiven wirtschaftlichen Impulse für die Region sind noch nicht voll abzuschätzen, aber sie werden ohne Frage immens sein.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass in dem von Hamburg erarbeiteten Konzept die benachbarten Bundesländer mit berücksichtigt worden sind. Niedersachsen hat sich dort als starker Partner präsentiert und leistet einen wichtigen Beitrag zur sportlichen, aber auch zur kulturellen Vielfalt des Konzepts.
bedeutende niedersächsische Standorte vor allem auch in der Metropolregion Hamburg in dem Bewerbungskonzept zu platzieren. Neben dem Niedersachsenstadion in Hannover, in dem Vorrunden- und Zwischenrundenspiele beim Fußball stattfinden werden, und in der Preussag-Arena, in der das Basketballturnier stattfinden soll, werden in Lüneburg z. B. die Softball-Wettkämpfe stattfinden; Softball ist die weibliche Form des Baseball. Dort wird zurzeit ein Baseball-SoftballZentrum gebaut, in dem rund 8 500 Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit haben werden, diesem in unseren Breiten noch im Wachsen begriffenen Sport zuzuschauen und sich dafür zu begeistern.
In Luhmühlen an der Grenze der schönen Landkreise Harburg und Lüneburg befindet sich das Bundesleistungszentrum und Ausbildungszentrum für die Military-Reiterei. Dort werden die Vielseitigkeitswettkämpfe stattfinden. Last, not least werden in Garlstorf an der südlichen Grenze des Landkreises Harburg in Europas modernster Schießsportanlage sämtliche olympischen Schießsportdisziplinen ausgetragen werden.
Außerdem begrüßen und unterstützen wir die Bewerbung der Stadt Cuxhaven im gesonderten Ausschreibungsverfahren um die Austragung der Segelwettbewerbe bei den 30. Olympischen Sommerspielen. Denn für die Bewerbung Cuxhavens für die Segelwettbewerbe gilt das Gleiche wie für Hamburgs Bewerbung im Allgemeinen: Infrastrukturen werden ausgebaut, das gesamte landschaftliche, kulturelle und touristische Potenzial wird aufgewertet, und die Stadt- und Regionalentwicklung erhalten einen gewaltigen Schub.
Zusammenfassend möchte ich deshalb festhalten, dass das Hamburger Konzept überzeugend ist. Die Vorzüge Hamburgs und des gesamten Nordens müssen aber nun gegenüber den Entscheidungsträgern in Sport und Politik deutlich gemacht werden. Da, so meine ich, sind alle Fraktionen in diesem hohen Hause gefordert. Denn eine besondere Bedeutung sollte in diesem Fall nicht nur haben, wer den nationalen Wettbewerb gewinnt, sondern es muss auch klar sein, dass sich im internationalen Vergleich nur ein besonders überzeugendes Konzept durchsetzen wird.
Deshalb noch einmal die Bitte an alle am Entscheidungsprozeß mittelbar oder unmittelbar Beteiligten, sich im Rahmen des nationalen Auswahlverfahrens, das im April 2003 zu einer Entschei
dung kommt, für die Bewerbung Hamburgs, der Hamburger Region und auch Cuxhavens nachdrücklich einzusetzen und auszusprechen.
Erlauben sie mir noch eine kurze persönliche Bemerkung. Als Niedersächsin und Fast-Hamburgerin - ich wohne nämlich ganz nah an der Landesgrenze - hat mich diese Bewerbung nicht nur überzeugt, sie hat mich begeistert.
Eine kurze Frage an die Fast-Hamburgerin: Liebe Kollegin, Ihr Engagement begeistert auch mich. Aber können Sie sich vorstellen, dass mit einem Sportsenator Schill eine weltoffene Olympiade durchzuführen ist?
Herr Schwarzenholz, dazu möchte ich mit Überzeugung sagen: Ein Sportsenator Schill wird 2012 in Hamburg nichts mehr zu sagen haben.
Nachdem nicht nur ich mich für diese Bewerbung begeistert habe, bin ich ganz sicher, dass sich alle aus diesem hohen Hause Betroffenen, die mitentscheiden können, für Hamburg und die Beteiligung der norddeutschen Bundesländer aussprechen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Konzept Erfolg haben werden. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer an die letzten Olympischen Sommerspiele im Jahr 2000 in Sydney zurückdenkt, der wird dazu - wenn vielleicht auch nicht für die unbefriedigende Erfolgsquote der deutschen Olympioniken, wie ich einschränkend sagen muss, Kollege Schünemann - sehr viele positive Assoziationen aufbringen: Sie war bestens organisiert, es kam zu einer großen Identifizierung der Bevölkerung des Bundesstaates Neusüdwales bzw. des gesamten australischen Kontinents mit diesen Spielen, und es wurde erneut deutlich, dass der Sport ein hervorragender Träger der internationalen Solidarität und der kulturellen Aufgeschlossenheit sein kann.