Herr Wulff, Sie haben völlig Recht. Ich habe vorhin schon einmal dargestellt, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Schulethos, Wertschätzung von Lehrkräften und Schule und dem Stellenwert von Schule in der Gesellschaft sowie einer guten Qualität gibt. Das ist offensichtlich ein sehr erfolgreiches Konzept. Man kann es aber nicht verordnen. Ich würde es gern verordnen; man kann es aber nicht. Ich glaube, hier bedarf es einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung. Wertschätzung von Bildung muss in dieser Republik stattfinden. Das können wir aber nur gemeinsam leisten, allerdings nicht auf der Grundlage der bisherigen Diskussionen und Debatten. Meiner Mei
Wir werden die Prämien im Augenblick aus Haushaltsgründen nicht einführen können. Wenn das Geld da ist, werde ich dies liebend gern tun. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Instrument. Es geht auch darum, die Wertschätzung auszudrücken. Das tue ich, indem ich Schulen, die besondere Preise errungen haben, den Schülern, aber auch den Schulleitungen und den Lehrkräften schreibe. Manchmal lade ich auch Lehrer ein. Auch Sie tun das, was ich ausgesprochen gut finde. Lehrer müssen wissen, dass sie wertgeschätzt werden, weil natürlich durch solche Studien auch eine ganze Menge Kritik auf das Schulsystem niederprasselt. Sie sorgen sozusagen auch mit dafür. Wir müssen uns, glaube ich, vorsehen, dass wir das nicht alles schlechtreden, sondern dass wir ihnen vermitteln: Bildung hat einen hohen Stellenwert. Wir wertschätzen Bildung, und wir wollen gemeinsam - mit einer großen Anstrengung allerdings - an die Spitze aller Länder kommen. Da machen uns andere vor, wie es geht.
(Behr [CDU]: Was ist mit den Leis- tungsprämien? - Gegenruf von der SPD: Das hat sie doch gesagt! - Frau Vockert [CDU]: Distanzieren Sie sich von den Aussagen des Ministerpräsi- denten oder nicht?)
Frau Ministerin, ich möchte gern noch einmal auf die Frage nach den Finanzen zurückkommen. Sie hatten eben in Ihrer Antwort geäußert, dass von Ihnen im Bereich der Grundschulen der Schwerpunkt gesetzt wird. Es dürfte auch relativ unstrittig sein, dass bei den Kleinen entsprechend mehr qualitativ und quantitativ getan werden muss. Da gleichzeitig gerade für Niedersachsen - in ganz bestimmten Regionen besonders stark - der Mangel sehr deutlich im Gymnasialbereich liegt und die Bildungsbeteiligung auch in diesem Bereich verändert werden muss, bietet sich da keine Umschichtungsmöglichkeit an. Meine Frage ist also: Wie wollen Sie das alles erreichen, ohne dass Sie zu einer deutlichen Erhöhung der eingesetzten Finanzmittel kommen?
Ich habe nicht ausgedrückt, dass wir als Landesregierung nicht auch etwas im Finanzbereich getan haben und noch tun werden - das alles bei den Schwierigkeiten, die wir hier auch zu diskutieren haben, und bei den Sonderlasten, die Niedersachsen durch bestimmte finanzielle Probleme und die Steuereinbrüche hat. Sie - nicht Sie persönlich haben hier im Plenum eigentlich nichts an Konzeptionen dagegenzusetzen gehabt. Wir haben gesagt: Wir setzen einen einzigen Schwerpunkt dieser drückt sich dann auch im Haushalt aus, und zwar in diesem Haushalt mit 160 Millionen Euro mehr, in den folgenden Haushalten dann aufaddiert -, und es gibt die Maßnahmen, die mit dem Schulgesetz bereits angekündigt worden sind, noch einmal mit rund 50 Millionen Euro mehr. Das ist eine so deutliche Wertschätzung von Bildung durch die Landesregierung, durch die Landtagsfraktion der SPD, dass ich finde - ich glaube schon, dass die Menschen das auch merken -, dass das bei den finanziellen Problemen, die Sie noch schärfer einschätzen als wir, beachtlich ist.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Sie haben es doch den Hochschulen weggenommen! Sonst wäre da mehr Geld für Bildung!)
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Bahnstrecke Aurich - Abelitz reaktivieren Produktionsstandort für Windkraftanlagen sichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3583
Der Kollege Wenzel hat das Wort zur Einbringung. - Meine Damen und Herren! Wir werden gleich noch einmal klingeln müssen; denn wir haben die
Beschlussfähigkeit noch nicht festgestellt. Das kann ich auch jetzt noch nicht tun. Wir brauchen Sie nachher für die Ausschussüberweisung. Wenn es klingelt, bitte ich die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen an den Lautsprechern, sich in den Plenarsaal zu begeben. - Bitte schön, Herr Kollege!
Nein, das tun wir nicht. Wir wissen, dass Sie ein faszinierender Redner sind. Solche Redner unterbrechen wir nicht. - Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Land nur ganz wenige Mittelzentren, die keinen Bahnanschluss haben. Einige wenige kommen aus geografischen Gründen auch nur schwerlich infrage. Ich denke beispielsweise an ClausthalZellerfeld. Bei anderen Städten ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, die entsprechenden Voraussetzungen für einen Bahnanschluss als festen Bestandteil staatlicher Infrastruktur zu schaffen. In Aurich kommt hinzu, dass sich maßgebliche Betriebe für eine Reaktivierung der Bahnstrecke stark machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Aurich und die Stadt Emden engagieren sich energisch für die Bahnstrecke. Die Firma ENERCON bereitet sich auf die neueste Entwicklung im Bereich der Windkraftanlagen vor, die so genannten Offshore-Anlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung dieses Marktes steht erst am Anfang. Schon heute besetzt die Windkraftindustrie mehrere Hallen auf der Industriemesse in Hannover - etwas, was vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Schon heute verbaut ENERCON mehr Stahl als die Thyssen Nordseewerke in Emden und mehr Elektronik als die Meyer-Werft in Papenburg. Dabei muss man sehen, dass der Bau der Offshore-Anlagen noch in den Kinderschuhen steckt, dass der europäische Markt noch längst nicht erschlossen ist, ganz zu schweigen von den Perspektiven in Übersee. ENERCON will die Reaktivierung der Bahnstrecke, um die Potenziale des Werkes in Aurich zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren sträubt sich die Landesregierung gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich - Abelitz. Mittlerweile liegt aber eine Reihe von neuen Argumenten auf dem Tisch. Mit der e.g.o.o. steht ein regionales Eisenbahnverkehrsunternehmen bereit, das die Strecke lieber heute als morgen erwerben will. Sinnvoll wäre ein Betrieb der Strecke im Güterverkehr und im Personenverkehr. So könnten wir Synergieeffekte nutzen und die Kosten insgesamt senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke ist auch ein Prüfstein für die aktuelle Diskussion über die Ursachen des Hochwassers an der Elbe, weil - wie Sie alle wissen - die Verkehrsemissionen einen überdurchschnittlichen Anteil an den CO2-Emissionen insgesamt ausmachen.
Frau Ministerin Dr. Knorre, Sie haben sich seinerzeit sehr energisch für die Ansiedlung des BMWWerkes in Stade eingesetzt. Dafür wollten Sie möglichst schnell einen Autobahnanschluss herstellen. Frau Dr. Knorre, haben Sie jemals bei den BMW-Werken ein Gutachten zur Notwendigkeit dieses Autobahnanschlusses angefordert? Ich glaube, ganz sicher nicht. Das wäre Ihnen sicherlich nicht in den Kopf gekommen. Hier wird - das stellen wir immer wieder fest - mit zweierlei Maß gemessen.
Sie haben keine Hemmungen, dem Bund den Bau von nur sieben Bahnstrecken zu empfehlen, aber gleichzeitig fast 90 Straßen zu fordern. Gleichzeitig wird die Entscheidung über die Zukunft der Bahnstrecke immer wieder verschoben. Gleichzeitig versucht die Straßenbauverwaltung, Fakten zu schaffen, indem sie Teile der Bahnstrecke überplant, Herr Bontjer. Sieht so das Nachdenken nach dem Hochwasser aus? Welche Festlegungen müssen jetzt - nach der Regierungserklärung gestern in diesem Raum - überdacht werden? Wie können wir CO2-Emissionen vermeiden? Wo können wir Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bontjer, auch Sie haben sicherlich Enkel und Kinder, die sich Gedanken machen über die Zukunft, die sich Gedanken machen, wie unsere Welt, wie unser Land, wie Niedersachsen in zehn oder 20 Jahren aussehen wird. Setzen Sie ein Zeichen! Der Wandel wird nicht über Nacht kommen und
auch nicht ohne mutige Entscheidungen. Der Wandel setzt sich aus vielen, vielen einzelnen Entscheidungen zusammen, und einen Baustein haben wir heute auf dem Tisch: ein Mittelzentrum in einer strukturschwachen Region, Betriebe, die die Bahn nutzen wollen, die mehrfach zu Ihnen gekommen sind und gesagt haben: „Wir wollen diese Bahnstrecke!“, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aus der Region, welches Personenverkehr betreiben will, ein mittelständischer Betrieb, eine private Gesellschaft. Auch das vielleicht für Frau Knorre noch einmal als ein besonderes Argument.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lkw-Maut ist beschlossen. Die Gebührenbelastung umweltschädlicher Lkw-Verkehre wird steigen. Deshalb wird die Bedeutung der Bahn wachsen und als Standortfaktor für die Gewerbegebiete in Aurich und anderswo in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen liegt auch im Fadenkreuz der Süd-Nord- und der Ost-West-Verkehre. Wir müssen ein großes Interesse daran haben, Lkw-Verkehre auf die Bahn zu verlagern. Wir wissen alle: Mit der Osterweiterung der Europäischen Union, die wir alle wollen, kommen natürlich auch zusätzliche Transportmengen, und diese gehen auch durch Niedersachsen. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um uns auf einen solchen Prozess vorzubereiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen - Sie alle haben viele Erfahrungen in der Wirtschaftsförderung im regionalen Rahmen, im örtlichen Rahmen, auch im Rahmen der Landeswirtschaftsförderung -, Bestandspflege ist einer der wichtigsten Punkte erfolgreicher Wirtschaftsförderung. Das ist unbestritten. Das haben wir in den verschiedensten Diskussionen immer wieder erfahren. Wir wollen, dass ENERCON in Aurich bleibt. Wir wollen, dass ENERCON in Aurich wachsen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geben Sie sich einen Ruck! Unterstützen Sie unseren Antrag. Entscheiden Sie für Aurich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, Sie machen es sich mit Ihrem Antrag relativ einfach. Nicht nur, dass Sie Fakten und Sachverhalte durcheinander werfen; vorhalten muss ich Ihnen insbesondere, dass Sie sich keinerlei Gedanken über die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Finanzierbarkeit Ihres Ansinnens machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es? - Wir haben es mit einer rund 13 km langen Eisenbahnstrecke zwischen Aurich und einem früheren Umsteige- und Verladepunkt namens Abelitz zu tun. Auf dieser Strecke wurde der Personenverkehr bereits im Jahr 1967 - also nicht vor ein paar Jahren, sondern vor 35 Jahren - eingestellt. Güterverkehr fand auf dieser Strecke regelmäßig nur noch bis 1993 statt, sporadisch fand er für die Bundeswehr noch bis zum Jahre 1996 statt. Der einspurige Schienenstrang verläuft überwiegend neben der Bundesstraße 72. Der Gleiskörper befindet sich in einem maroden Zustand. Es hat in der Vergangenheit bis zum heutigen Zeitpunkt neben vielen Diskussionen auch mehrere Gutachten gegeben, die sich mit den Investitionskosten und dem Investitionsbedarf für eine Reaktivierung der Schienenstrecke Aurich - Abelitz sowie mit den laufenden Kosten des Betriebes beschäftigen. Für mich, für den Landkreis Aurich und wohl auch für die Mehrheit des Stadtrates in Aurich steht fest, dass eine Wiederinbetriebnahme des schienengebundenen Personenverkehrs nicht in Betracht kommt. Die Instandsetzungskosten werden mit mindestens 16 Millionen Euro beziffert. Es gibt aber immer noch 60 Übergänge auf einer Strecke von 13 km. Wollte man diese 60 Übergänge beseitigen, käme man auf überdimensionierte Investitionen. Es ist nachvollziehbar, dass Personenverkehr nur mit einer höheren Geschwindigkeit als 20 km/h vertretbar ist.
Meine Damen und Herren, im Übrigen hat sich bisher niemand gefunden, der die laufenden Betriebskosten mit einem jährlichen Minus in Millionenhöhe übernimmt. Der Landkreis Aurich steht als Betreiber nicht zur Verfügung. Dies hat der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Strecke Aurich - Abelitz verläuft bezogen auf den schienengebundenen Personennahverkehr in die falsche Richtung - wenn ich das so sagen darf. Die Reisenden aus Aurich und Umgebung wollen am wenigsten nach Emden oder Norden. Dorthin gibt es ausreichende Busverbindungen. Die Reisenden
wollen eine schnelle Anbindung an den Süden und an das Ruhrgebiet oder über Oldenburg nach Hannover oder Berlin. Viel sinnvoller für Bahnreisende von und nach Aurich ist ein an den Fahrplan angepasster Shuttlebusverkehr nach Leer, dem Eisenbahnknotenpunkt Ostfrieslands. Ein solcher Shuttlebusverkehr würde gegenüber dem bisherigen System eine Zeitersparnis von rund 30 Minuten bringen. – So weit zu dem schienengebundenen Personenverkehr.
Ein anderes Kapitel ist der schienengebundene Güterverkehr. Hier war man sich in der Vergangenheit bis auf ein paar Ausnahmen einig, dass der Schienenstrang für die heimische Wirtschaft uninteressant sei. Das war, bevor sich Firmen wie die Firma Kerker - die in ihrem Betonwerk größere Mengen an Kies verarbeitet, den sie neuerdings aus den neuen Bundesländern bezieht - und vor allem die Firma ENERCON, allen bekannt als Europas größter Hersteller von Windkraftanlagen, meldeten. Wir sind Glückspilze, dass ENERCON im mittelostfriesischen Raum angesiedelt ist. ENERCON befindet sich in einer stürmischen Entwicklung, vor allem beim Export von Windenergieanlagen und mittelfristig im Offshore-Geschäft. Dafür strebt ENERCON eine direkte Anbindung per Schiene an den Emder Hafen an.
Für eine Sanierung der Strecke auf geringstem Niveau werden die Kosten auf rund 6,2 Millionen Euro geschätzt.
- Frau Pruin, es gibt Aussagen, dass ENERCON 70 % seiner Produkte, die Richtung Emden transportiert werden, ohne Probleme per Schiene in den Emder Hafen transportieren könnte. Bei 30 % der Produkte würde das an der Überbreite scheitern, es sei denn, es würden noch einmal 6 bis 7 Millionen Euro investiert.
Meine Damen und Herren, wenn ENERCON feststellt, dass 70 % des für den Emder Hafen bestimmten Frachtaufkommens per Schiene transportiert werden können, dann muss geprüft werden, ob das wirtschaftlich ist. Dann muss ein Finanzierungskonzept her. Es wird sicherlich nicht dazu kommen können, dass das Land Niedersachsen die gesamten Kosten übernimmt. Das Land kann sich allenfalls mit einem Zuschuss zur Verbesserung der Infrastruktur beteiligen, wenn die offenen Fragen - auch was den oder die Betreiber anbelangt - geklärt sind. Es geht nicht in erster
Linie um Mittel des Landes; sondern es geht auch darum, zu prüfen, wie man Fördermittel des Bundes - bezogen auf den kombinierten Verkehr - erhalten kann.
Alle diese Fragen zu klären hat sich eine Planungsgruppe, die sich aus Vertretern des Landkreises Aurich, der Stadt Emden und der Stadt Aurich zusammensetzt, zur Aufgabe gemacht. Diese Arbeitsgruppe hat die Arbeit inzwischen aufgenommen, insofern braucht man - insbesondere in Bezug auf das anhängige Planfeststellungsverfahren noch Zeit zumindest bis Ende 2002. Daher begrüße ich ausdrücklich die Aussage unserer Wirtschaftsministerin vom Juli dieses Jahres, sie wolle vor einer endgültigen Entscheidung die Ergebnisse der Arbeit der Planungsgruppe abwarten. Ich hoffe, dass die Teilnehmer der Planungsgruppe zügig arbeiten. Das Planfeststellungsverfahren, das den Ausbau der Bundesstraße 72 betrifft, kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Die Verkehrsprobleme in der Ortschaft Moordorf müssen endlich gelöst werden. Ich bin davon überzeugt, dass es für Moordorf eine sinnvolle Lösung gibt, wenn die Schiene für Güterverkehr reaktiviert werden sollte.
Meine Damen und Herren, der Region muss jetzt noch - vielleicht die letzte - Gelegenheit gegeben werden, zu beweisen, dass es für einen Güterverkehr auf der Strecke Aurich - Abelitz ein Konzept gibt, das auch zu finanzieren ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass ein Bahngleis für den Güterverkehr von Aurich nach Emden den Industrie- und Gewerbestandort Aurich, eines der wenigen Mittelzentren im Land Niedersachsen ohne Bahn- und Autobahnanschluss, erheblich aufwerten würde. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Grünen hat bei der CDU-Fraktion viel Sympathie geweckt. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen - das hat Herr Bontjer auch zum Ausdruck gebracht -, dass wir mit der Wiedereinführung des Personenverkehrs auf dieser Strecke unsere Probleme haben. Deswe
gen sollten wir diese Art des Verkehrs sekundärer betrachten und uns primär um die Wiederinbetriebnahme des Gleises von Aurich nach Abelitz bis nach Emden für den Güterverkehr bemühen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht im Einzelnen auf die hier genannten Punkte eingehen. Aber da Frau Dr. Knorre Herrn Bontjer am 26. Januar dieses Jahres gesagt hat - das ist in der Presse nachzulesen -, dass es vom Land „keinen Pfennig“ - jetzt müssten wir sagen: keinen Cent - für die Strecke Aurich-Abelitz gibt, und da das in der Presse gut verkauft wurde, muss ich sagen, dass sich inzwischen bei Herrn Bontjer und bei unserer Wirtschaftsministerin Frau Dr. Knorre eine Wandlung vollzogen hat, und zwar seitdem der Druck immer größer wird, weil die Firma ENERCON und auch andere auf das Gleis zurückgreifen wollen.
Die Kreisstadt Aurich als Mittelzentrum bildet bekanntlich - für den Landtag sei das noch einmal gesagt - mit den Gemeinden Großefehn, Ihlow und Südbrookmerland den mittelostfriesischen Bereich und damit auch den Wirtschaftsbereich Mittelostfrieslands.