Protocol of the Session on September 24, 2020

Das hat überhaupt nichts mit Ideologien zu tun.

Und wenn Sie aus dem Nähkästchen plaudern, das können wir im Übrigen auch, Frau Friemann-Jennert hat es aber vorhin schon kurz angedeutet: Dass es zu keinem Konsens, gemeinsamen Konsenspapier kam, lag unter anderem daran, dass Sie die politische Bildung in Gänze streichen wollten, und das ist ein Punkt, der ist mit SPD, CDU und LINKEN nicht zu machen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und im Übrigen, ganz im Sinne der Demokratie dürfen die Jugendlichen, genauso wie im Übrigen auch alle Abgeordneten hier, ganz alleine selbst entscheiden, mit wem sie gemeinsame Papiere einreichen und mit wem sie gemeinsame Fotos machen und diese posten. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an ein Saalmikrofon.)

Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was das jetzt werden soll. Ich habe keine Anzeige bekommen? Wollen Sie eine Frage stellen?

(Torsten Renz, CDU: Ach so, Entschuldigung, ich war gedanklich außerhalb von Corona-Zeiten und habe mich jetzt einfach hierhergestellt.)

Eine Zwischenfrage ist das nun jetzt nicht mehr, ne?

(Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also trotzdem gestatte ich es natürlich.

(Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, zeigt eine Kurzintervention an.)

Okay, dann eine Kurzintervention, also keine Frage, okay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, dann würde ich auf die Kurzintervention verzichten und einen Redebeitrag anmelden wollen für die CDU-Fraktion.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann muss er das „R“ hochhalten. Er muss das „R“ hochhalten! – allgemeine Unruhe)

Okay, da spricht natürlich nichts dagegen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Vielleicht haben sie andere Buchstaben gehabt.)

Bitte schön, Herrn Renz!

(Nikolaus Kramer, AfD: Warten Sie doch mal bitte, bis desinfiziert ist! –

Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD –

Ach, Sie waren doch

gar nicht dabei bei der Debatte. Warum eigentlich

nicht? Warum eigentlich nicht? Was haben Sie für

eine Auffassung dazu bei der AfD? Ja oder Nein? –

Die AfD verfolgt

die Gespräche sehr aufmerksam. –

Dann hätten Sie

aber bei der Debatte dabei sein müssen. –

Hätte, hätte, Fahrradkette,

Herr Ritter! – Peter Ritter, DIE LINKE:

Schön bei der Wahrheit bleiben! –

Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD –

Schön bei

der Wahrheit bleiben, ansonsten...)

Herr Kollege Ritter, bitte keine Zwiegespräche über den ganzen Saal hinweg!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe die ja nicht eröffnet.)

Aber ich habe ihm schon das Wort erteilt, also...

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Entschuldigung, Herr Kollege!)

Bitte schön!

(Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.)

Ja, natürlich!

Sie haben doch noch so lange gewischt hier. Also ich hoffe, dass Ihre Kollegin links oder rechts von Ihnen

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Die Uhr läuft schon!)

noch nicht die Taste gedrückt hat, dass die Uhr läuft. Doch, läuft schon, sieben Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die LINKEN und jetzt auch insbesondere die SPD beim Thema „Wahlalter mit 16“ hier immer so tun, als wenn die CDU nicht der konstruktive Partner in dieser Frage ist, will ich zumindest für Aufklärung sorgen, auch bezogen auf die Jugendlichen, damit sie das mal mitnehmen.

Es wird ja so getan, als wenn es jetzt nur an uns liegt, an der CDU, dass das Wahlalter hier nicht von 16 auf 18 gesetzt wird.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Umgekehrt!)

Wir sind ein vertragstreuer Koalitionspartner.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich gehe davon aus, dass die SPD das auch ist.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und deswegen haben Sie genau unter der Ziffer 436 mit uns vereinbart, eine Volksbefragung durchzuführen, die die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen beinhaltet. Das ist vereinbart worden, das ist die Arbeitsgrundlage hier dieser beiden Fraktionen. Das ist abgesegnet durch den SPD-Parteitag, und daran halten wir uns.