Und deswegen haben Sie genau unter der Ziffer 436 mit uns vereinbart, eine Volksbefragung durchzuführen, die die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen beinhaltet. Das ist vereinbart worden, das ist die Arbeitsgrundlage hier dieser beiden Fraktionen. Das ist abgesegnet durch den SPD-Parteitag, und daran halten wir uns.
Und die Situation stellte sich dann so dar, dass wir die LINKEN auch gerne mit ins Boot nehmen wollten, nämlich bei einer entsprechenden Verfassungsänderung, um Bürgerbeteiligung einzuführen
und dann sie, auch die jungen Leute und die Bevölkerung, zu fragen, was sie von diesem Thema halten.
Und es hat sich dann am Ende gezeigt, dass es dieser Koalition unter der Führung der SPD nicht gelungen ist, bei dieser wesentlichen Frage die LINKEN mit ins Boot zu bekommen. Man kann auch sagen, Sie haben sich schlussendlich verweigert, warum auch immer. Das können Sie hier am Rednerpult gerne noch mal darstellen.
Insofern sage ich, die CDU ist vertragstreu. Das, was wir vereinbart haben, würden wir jederzeit auch mit dem geliebten Koalitionspartner SPD umsetzen.
Ich möchte dann die Rednerin der SPD bitten, hier nicht in einer Art und Weise das darzustellen, als wenn es mit uns nicht möglich ist. – Herzlichen Dank!
Herr Kollege, ich bin zu spät gekommen. Die Abgeordnete Bernhardt wollte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie jetzt, also es ist nun keine Zwischenfrage mehr, aber am Ende eine Frage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe das nicht so empfunden, dass Sie zu spät gekommen sind. Insofern gestatte ich das sehr gerne.
Herr Renz, seit Sommer dieses Jahres lehnt ja die CDU mit uns jede Zusammenarbeit offiziell ab. Deshalb ist die Frage: Wären Sie bereit gewesen, mit uns die Unterrichtung gemeinsam heute aufzusetzen? Das ist nicht der Fall. Warum haben Sie das abgelehnt, wenn es nicht der Grund des fehlenden Wunsches der Zusammenarbeit ist?
Jetzt kenne ich mich mit der Geschäftsordnung nicht so aus, ob ich jetzt Rückfragen stellen kann oder Verständnisfragen. Wie kommen Sie zu der Aussage, dass wir seit Sommer jetzt die Zusammenarbeit mit Ihnen ablehnen?
Beziehen Sie das jetzt auf dieses Thema oder generell, dass wir mit Ihnen gar nicht zusammenarbeiten wollen?
Die konkrete Nachfrage: Warum hat die CDU ein gemeinsames Aufsetzen der Unterrichtung heute, „Jung sein in M-V“, abgelehnt?
Das tut mir leid, dass ich diese Frage nicht hinreichend verlässlich beantworten kann, weil ich in den Abstimmungsprozess, in die Regularien nicht einbezogen war. Es tut mir insofern etwas leid, da keine konkrete Auskunft geben zu können.
Ansonsten würde ich sagen, bei so einem Thema wäre ich sehr, sehr großzügig gewesen und hätte Ihnen auch mehr Redezeit eingeräumt. Wenn Sie auf mich persönlich zum Beispiel zugekommen wären,
hätte ich mich in diesen Vorgang noch mal mit eingebracht. Ob es dazu geführt hätte, dass Sie dann mehr Redezeit bekommen hätten, das weiß ich nicht. Ich wäre dann sicherlich auch auf den Kollegen Krüger zugegangen. Bei dieser wesentlichen Diskussion, bei diesem wesentlichen Tagesordnungspunkt hätte ich mich zumindest dafür eingesetzt und dafür geworben. Da Sie aber leider nicht auf mich zugekommen sind, weder als Person noch als Fraktion, konnte ich mich nicht in diesen Prozess einbringen.
Herr Kollege, außerdem ist eine Kurzintervention angemeldet worden vom Kollegen Ritter aus der Fraktion DIE LINKE.
Lieber Kollege Renz, da muss ich dann ein bisschen umstellen, ich wollte eigentlich anders anfangen, aber das Letzte aufgreifend: Wir werden künftighin dann immer zu Ihnen kommen, wenn wir besondere Wünsche haben.
Nur der Vollständigkeit halber: Das Anliegen, eine gemeinsame Aufsetzung dieser Unterrichtung herbeizuführen, wurde schon im Sozialausschuss abgelehnt, und zwar sehr wesentlich auf Grundlage der Argumentation der CDU-Fraktion. Also wir melden uns jetzt immer beim Fraktionsvorsitzenden, wenn es Absprachen zu machen gilt, und dann, glaube ich, kriegt er dann auch die SPDFraktion überzeugt.
Und da komme ich eigentlich zu dem Anlass meiner Kurzintervention, was die Volksbefragung angeht. Sie haben ja auf den Koalitionsvertrag verwiesen, auf den entsprechenden Punkt. Und da ich selber weiß, wie man Koalitionsverträge aushandelt und welche Kompromisse man schließen muss, weiß ich auch, dass manchmal die eine Seite und manchmal die andere Seite gewinnt.
Die SPD ist mit der klaren Ansage auch schon in den letzten Wahlkampf gestartet und ich habe jetzt mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das wieder Wahlkampfschlager wird. Ob es dann in der nächsten Legislaturperiode dann umgesetzt wird, lassen wir mal stehen. Also Wahlalter mit 16 war die klare Ansage.
Die klare Ansage der CDU-Fraktion war: Nee, wollen wir nicht. Sie hatten ja schon mal eine eigene Umfrage in Auftrag gegeben, wo sozusagen uns mitgeteilt worden ist, wir haben Menschen befragt. Wir wissen nicht, wen Sie da gefragt haben. Aber diese Menschen, die Sie gefragt haben, haben gesagt, nee, lasst das Teufelszeug, Wahlalter 16 geht gar nicht.
Daraufhin haben Sie sich sicherlich in der Koalitionsvereinbarung dann durchgesetzt oder in den Koalitionsverhandlungen. Die SPD hat gesagt, okay, dann versuchen wir das über so einen Umweg, Volksbefragung oder Volkes Meinung einholen. Und da haben wir gesagt, nee, diesen Umweg gehen wir nicht mit, weil es gibt erstens hier in dem Landtag schon jetzt eine klare Mehrheit für das Wahlalter 16, da muss man dann an der Stelle nicht Scheindemokratie auf den Weg bringen und Menschen befragen.
Und im Übrigen sperren wir uns nicht gegen Volksbefragung und Volksentscheide zu anderen wichtigen Fragen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Kopplung dieser Volksbefragung, so, wie sie im Koalitionsvertrag fixiert ist zwischen SPD und CDU, an das Wahlalter 16 für uns falsch ist. Das haben wir immer wieder deutlich
Zwei Dinge dazu, das Erste, sicherlich auch spaßig von Ihnen vorgetragen, aber von mir dann auch ernst gemeint. Wenn Sie nicht weiterkommen politisch, Herr Ritter, bin ich jederzeit durch Gespräche bereit, darüber nachzudenken, was man bewegen kann. Ich habe aber bei meinen vorherigen Ausführungen auch ganz klar gesagt, dass es nicht gleichzeitig verbunden ist mit der Tatsache, dass ich das auch umsetze. Nicht, dass Sie das eines Tages dann vergessen!
Und der zweite große wesentliche Punkt, den Sie ausgeführt haben, was das Thema inhaltlich, Volksbefragung, betrifft, finde ich, dass Sie das etwas jetzt ins Lächerliche gezogen haben bezüglich unserer Position. Wenn Sie versuchen, hier darzustellen, so unter dem Motto, wen wir mal am Biertisch gefragt haben zum Thema „Wahlalter mit 16“, dann will ich darauf verweisen, auch wenn ich die aktuellen Zahlen jetzt nicht gleich parat habe, aber bei entsprechenden Redebeiträgen haben wir fundiert dargestellt, dass Umfragen, die wir in Auftrag gegeben haben – und nicht nur wir, sondern auch andere Institute –, nicht eben mal eine Befragung am Biertisch waren. Und da diese Befragungen gezeigt haben, dass das, was Sie theoretisch herleiten, dass eine übergroße Mehrheit, vielleicht 80/90 Prozent – so suggerieren Sie das immer zusammen mit der SPD oder auch mit den GRÜNEN –, dass die tatsächliche Lebensrealität so ist und wir das eben nicht so sehen anhand von Umfragen, die uns zur Verfügung stehen, haben wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD entschieden, so, wie ich es vorgetragen habe, nach Koalitionsvertrag hier so zu agieren.
Insofern ist Ihre Feststellung richtig, die SPD hat sich in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Wir werden alle gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, jeder mit unterschiedlichen Themen. Ich habe jetzt das eine Schwerpunktthema der SPD zur Kenntnis genommen, weiß auch, dass es Ihre Herzensangelegenheit ist. Wenn das dazu beiträgt, dass Sie ein besonders gutes Wahlergebnis bekommen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg im Wahlkampf. Wir haben unsere Position dazu, die werden wir inhaltlich vertreten. – Herzlichen Dank!
Kann ich davon ausgehen, dass wir die Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages auf Drucksache 7/5125 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß treten wir jetzt nach diesem Tagesordnungspunkt in eine Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.53 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung.