Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas überrascht, als die Anträge ausgetauscht wurden und die Vorlagen gleichlautend wie die bei der Sitzung am 25. Januar hier in dem Hause waren. Übrigens weder inhaltlich noch substanziell wurde etwas anderes dazugetragen.
Herr Minister Pegel, meinen Respekt und meine Achtung vor der Geduld, die Sie aufbringen, die Sachverhalte und die Rechtslage darzulegen, wozu ich nichts ergänzend sagen kann. Es ist so, wie es ist und wie Sie es dargestellt haben.
Wenn wir jetzt am Biertisch wären, würde ich eine Wette abgeben, aber hier in dem Hohen Haus gebührt sich das nicht und mein Anstand lässt das nicht zu. Am Biertisch würde ich sagen, zur nächsten Landtagssitzung treffen wir uns zum selben Thema wieder. Ansonsten müsste ich jetzt auch noch meine Rede von heute Morgen wiederholen.
Da habe ich alles gesagt. Ich gehe deshalb davon aus – und ich weiß es auch –, dass meine Fraktion und die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnen werden. Ich bin gespannt auf die Anträge der nächsten Landtagssitzung. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch die Geduld und den Umfang bewundert und mit welchem Respekt Sie diesen doch ziemlich tendenziösen und unsinnigen Antrag behandelt haben, denn da liegt uns wieder einer vor, der unter der Rubrik „weitere Panikmache“ abgelegt werden muss. Herr Kollege Borschke hat uns schon in der letzten Landtagssitzung mit seinem unglaublichen Fachwissen
Daraufhin hat er pauschal alle Windenergieanlagen als die gefährlichsten Bauwerke der Welt dargestellt. Nun geht es in die nächste Runde. Es geht wieder um die Abschaltung von Windenergieanlagen. So eine Forderung muss man ja nicht pauschal verurteilen, nur dann, wenn sie berechtigt wäre.
Aber was ist denn eigentlich der Anlass, dass der Landtag hier einschreiten soll? Können wir erkennen, dass die zuständigen Behörden Fehler machen, etwas vertuschen wollen oder gar versagen? Regieren die Behörden Ihrer Meinung nach nicht? Was läuft denn hier schief? Keine dieser Fragen erhält eine Antwort, die uns als Landtag zwingen müsste einzuschreiten. Sie versuchen, Gefahren zu konstruieren, um weiter Stimmung zu machen, die Leute zu verunsichern und daraus politisches Kapital zu schlagen.
Meine Damen und Herren, diese Art und Weise, Politik zu betreiben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die zuständigen Behörden haben reagiert: Die Anlagen im betroffenen Windpark wurden abgeschaltet. Der abschließende Bericht liegt noch nicht vor, aber vom verantwortlichen Techniker – das habe ich nämlich auch diesmal gemacht, ich habe dort nachgefragt – erfuhr ich, dass es am Wahrscheinlichsten ist, dass die Drehzahl des Rotors nicht ausreichend reguliert wurde und somit eine Überlastung der Maschine die Folge war. Aber, wie gesagt, auch das steht noch nicht endgültig fest. Sollte aber die Ursache nicht endgültig geklärt werden können, ist sogar an einen Rückbau zu denken. Alle anderen Anlagen werden auf das Genaueste überwacht.
Ich bin davon überzeugt, dass die Behörden über eine Abschaltung anderer Anlagen verfügen werden, wenn auch dort Mängel erkennbar sind und Gefahr für Leib und Leben, insbesondere der dort arbeitenden Techniker, besteht. Denn Einwohner sind und waren zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.
Sie stellen sowohl die Behörden als auch die Windbranche unter einen Generalverdacht, der nicht zu akzeptieren ist. Unterschiedliche Ausgangssituationen, Bedingungen und Fakten interessieren Sie nicht. Aber das brauchen sie ja auch nicht, Ihnen kommt es ohnehin nur
auf die Stimmung an. Wozu braucht es da eine seriöse Auseinandersetzung? Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man regelmäßig über dasselbe Thema spricht, dann häufen sich die Sachen und man muss schon gucken, dass man nicht das Gleiche sagt. So musste ich meine Rede ändern. Ich wollte sie beginnen mit „Es war einmal …“ und „Täglich grüßt das Murmeltier“. Dann fange ich eben an mit „Es war einmal im Märchenland“ oder wie wir an dieser Stelle sagen würden „Wenn mal wieder ein Antrag der AfD ohne inhaltliche Fundiertheit über das Thema Windenergie kommt“, obwohl wir Ihnen nachweisen können, dass Windkraftanlagen zu den sichersten Bauwerken gehören, die extrem hohen Standards für Konstruktion, Errichtung und Betrieb unterstehen.
Verfolge ich den Antrag richtig, so möchte die AfD nun Druck ausüben, um einen Windpark mit Windkraftanlagen des Typs „DeWind D4/48-600“ in Bütow-Zepkow – und ich habe gelesen, es gibt sogar noch eine Einzelanlage in Trollenhagen –, um diese abzuschalten, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in MecklenburgVorpommern zu gewährleisten. Auf den ersten Blick fragt man sich natürlich, ob eine Überprüfung nicht längst überfällig wäre. Doch, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, nun können Sie wieder beruhigt schlafen, denn diese Prüfung ist bereits durch das StALU erfolgt, mit dem Ergebnis, dass die Wartung akkurat durchgeführt wurde. Somit kommen wir doch zu der Erkenntnis, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Ja, es gibt einen Vorfall, den auch wir als Koalition zutiefst bedauern. Doch möchte ich Sie nochmals strengstens ermahnen, dass wir aus solchen einzelnen Zwischenfällen keine Pauschalhandlungen ableiten können, die unsere politischen Kompetenzen übersteigen. Die Betriebsautonomie liegt bei den Betreibenden. Und es ist nicht unsere politische Aufgabe, in die damit verbundenen Pflichten einzugreifen. Im Gegenteil: Wir treten öffentlich dafür ein, dass es wichtige Vorschriften gibt, welche eingehalten werden müssen, und dass die Betreibenden im Sinne der herrschenden Rechtsordnung diese zu befolgen haben.
Gerne möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, Sie an meine Rede zur letzten Aktuellen Stunde im Januar zu erinnern. Bereits dort habe ich Ihnen mitgeteilt, dass die jährliche Haftpflichtversicherung für ein Windrad deutlich geringer ausfällt als die reine Haftpflichtversicherung für einen Kleinwagen. Die Schadensquote liegt nach Angaben von Versicherungen bei ungefähr 0,01 Prozent. Treten doch mal Zwischenfälle auf, dann sind es eben gerade nicht die abgeknickten Windräder, sondern Schäden bei Mäharbeiten am Fuß der Anlage. Ebenso sind es auch diese Versicherer, die im gesamten Bundesgebiet jährlich von ein bis zwei Schadensereignissen aufgrund von Flügelbruch oder Anlagenumsturz sprechen.
Wir bleiben also bei der Erkenntnis, dass diese Unfälle extrem selten vorkommen und dieser Vorgang der AfD aus dem Populismushandbuch stammen könnte. Ein Thema wird unendlich in die Länge gezogen, öffentliche Debatten finden unter dem Deckmantel der Sicherheit für Leib und Wohl der Bevölkerung statt. Und im Endeffekt müssen wir als Politiker und Politikerinnen immer wieder die gleichen Zahlen nennen, um es auch dem letzten Vertreter der AfD verständlich zu erklären. Anscheinend ist es Ihnen wichtiger, der Regierung Versagen vorzuwerfen und ihr zu unterstellen, die Gefährdung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu billigen, anstatt mit uns gemeinsam dieses Land voranzubringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, unsere Aufgabe als älteste Partei Ihrer sogenannten Altparteien ist es, Pro und Kontra von Handlungsoptionen umfassend gegeneinander abzuwägen. Als Altparteien müssen wir streng das Ziel verfolgen, zwischen wirtschaftlichen Interessen, geltenden Sicherheitsstandards, Umweltschutzbelangen und ebenso den Interessen der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen und einen Ausgleich beziehungsweise einen Kompromiss zu finden. Von uns als jung gebliebene Altpartei erwarten die Menschen in diesem Land, dass wir eine klare Antwort finden, und diese lautet im expliziten Fall Ihres Antrages, wir werden keine Windkraftanlagen abstellen, wenn es keine fundierte Begründung gibt. Und nach der von Ihnen hier vorgebrachten Darbietung sind Sie in meinen Augen alles andere als Sachverständige zu diesem Thema.
Herr Abgeordneter da Cunha, Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass die sogenannte Energiewende ausgelöst wurde von einem sogenannten Einzelfall in einem Tausende Kilometer entfernten Ort namens Fukushima und dass diese Energiewende aufgrund von Panikmache …
Es gibt eine klare Festlegung in der Geschäftsordnung, wie Zwischenfragen auszusehen haben. Sie müssen kurz und präzise sein, es dürfen keine Schachtelsätze sein und sie sollten eine Frage beinhalten und nicht eine Wertung. Also bitte.
Würden Sie mir zustimmen, dass die sogenannte Energiewende ausgelöst wurde von einem sogenannten Einzelfall im japanischen Fukushima?
Sehr geehrter Abgeordneter Arppe, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich vorher schon für Politik interessiert haben und mitbekommen haben, wie in Deutschland und in vielen Ländern in solare Energiewirtschaft investiert wurde. Es geht nicht erst seit Fukushima, sondern schon viel länger darum, Windenergieanlagen aufzubauen. Selbst das Windrad, von dem wir gerade sprechen, wurde 1992, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, genehmigt. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Unterschied zwischen 2011 und 1992 auswendig können.
Herr da Cunha, wenn Sie hier hingehen und anderen mangelnde Kenntnisse vorwerfen, sollten Sie vielleicht ein bisschen vorsichtig sein.