Ich kann es Ihnen gern noch mal vorlesen, wie die gesetzlichen Regelungen sind, aber ich glaube, auch ein zweites oder ein drittes Mal wird bei Ihnen nicht zu einem Erkenntnisgewinn führen, lieber Kollege Schneider.
Da schreiben Sie doch in der Tat, der „Landtag prüft“ die „Möglichkeiten“. Sie haben jetzt gesagt, wir können das ja mal der Landtagsverwaltung übergeben. Das steht aber in Ihrem Antrag nicht drin. Der „Landtag prüft“! Also wir finden uns hier in unserem runden Kreis zusammen, dann ruft jeder mal rein, ich könnte mir vorstellen, Schwarz-Rot-Gold da diese Fenster zu beschmücken oder hier diese Front, oder wir treffen uns auf dem Hof unten im Landtag und denken mal darüber nach, wer soll denn was machen.
Ich hätte einen Tipp für Sie, ich hätte einen Tipp für Sie. Als wir über die Ausgestaltung dieses neuen Plenarsaals nachgedacht haben, haben wir zu diesem Zweck extra eine Baukommission eingerichtet.
Und auch die AfD-Fraktion war bei der Enddiskussion, wie dieser Plenarsaal aussehen soll, schon dabei als Vertreter. Ich habe von Ihrer Fraktion keinen Vorschlag gehört, erstens, wie der Saal aussehen soll, und zweitens, ob und welche Flaggen untergebracht werden sollen.
Also, liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, Themen, die die Welt bewegen, allerdings erstens falsch gemacht, zweitens der falsche Adressat und drittens völlig ideologiefrei, auch ohne schwarz-rot-goldene Krawatte. Wir lehnen diese Anträge ab. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Kollegen der AfD wird eine schon längst überfällige Forderung erhoben, nämlich, dass hier im Plenarsaal zu den Sitzungszeiten eine Beflaggung vorzunehmen ist. Wir sind ein deutsches Landesparlament und wir sind als Abgeordnete zum Wohle aller Bewohner in unserem Land gewählt worden.
Wir sind dem deutschen Grundgesetz verpflichtet und wir wollen und sollten auch so handeln. Gleichzeitig können wir mit unserer deutschen, mecklenburgischen sowie Europafahne nach außen hin zeigen, wir stehen zu unserem Land, wir sind stolz, Diener des Volkes zu sein. Ich habe vom ersten Tag an auf meinem Schreibtisch zwei Fahnen stehen gehabt, drei gingen nicht, der war zu klein, die deutsche und die Mecklenburger Fahne,
die mir jeden Tag bewusst machen, wofür ich stehe. Und ich halte es für angebracht, dass sich die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ohne viel Gezeter drei Standarten mit wunderschönen Fahnen im Hintergrund zu jeder Sitzung leisten kann.
Wir sollten und dürften uns nicht von einer Kanzlerin beeinflussen lassen, die in ihrem Unmut über einen freudig schwenkenden Abgeordneten mit deutscher Fahne im Miniformat empört ihm diese aus der Hand gerissen hat und von der Bühne entfernt hat. Das Bild ging um die Welt und dafür kann man sich nur fremdschämen. Eine Kanzlerin, die sich schämt für die deutsche Flagge, brauchen wir nicht, aber ein Parlament mit einer zuversichtlichen Aussagekraft und einem Gefühl, hier sind wir zu Hause. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist ja auffällig, dass hier die CDU und die SPD sich gar nicht an dieser Debatte beteiligen.
Da kann man ja nur sich die Frage stellen, geht es denn jetzt schon los mit dem „Schweriner Weg“? Wie ist das?
(Patrick Dahlemann, SPD: Blitzmerker! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ein richtiger Blitzmerker!)
Möchten Sie was dazu mal sagen, ja?! Also zutrauen würde ich es Ihnen ja, zutrauen würde ich es Ihnen ja.
Aber ich glaube, Ihre Wähler, die werden davon auch Notiz nehmen. Und dass Sie gerade in so einer Frage hier heute den Schwanz einziehen,
das finde ich echt bedeutend. Das ist eine Sternstunde der Demokratie, was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren!
Und, Herr Ritter, Anträge, die die Welt bedeuten oder die Welt bewegen, ja, immerhin bis Japan ist das gedrungen. Und was Sie hier für eine Pirouette drehen, eine nach der anderen, Herr Kollege Ritter, das ist schon wirklich sehr erstaunlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe nur auf die Gesetzgebung verwiesen. Haben Sie das nicht gemerkt?!)
Unser Innenminister ist vielleicht ein Teil der Landesregierung. Und wenn wir die Landesregierung zu irgendetwas auffordern, dann ist natürlich auch der Innenminister gefragt und gemeint.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, Sie müssen auf der Grundlage von Gesetzen agieren und nicht diesen Schwachsinn aufschreiben!)
Und dass Sie so wie ein – ja, fast hätte ich jetzt das Wort mit der Korinthe gesagt, das verkneife ich mir jetzt aber, sonst kriege ich hier Probleme mit dem Präsidium.
aus denen Sie das hier ablehnen. Geben Sie das doch zu und sagen Sie, dass Sie ideologisch einfach ein Problem mit Schwarz-Rot-Gold haben, dann ist alles gut!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dafür haben Sie ja die Krawatte um, die ist doch sehr hübsch. Sie haben eine schöne Krawatte.)
Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Professor Weber. Ach nee, Herr Förster, Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aussprache war ja sehr locker, teils auch lustig, aber so lächerlich ist das Thema gar nicht. Und merkwürdig ist schon, ich glaube, Herr Schulte meinte das auf die Frage, warum die anderen, die beiden Koalitionsparteien, sich hier nicht beteiligen, Herr Ritter hätte alles gesagt. Also wissen Sie, wenn Sie meinen, dass das, was Herr Ritter gesagt hat, eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Thema ist,