und möchte sagen, das habe ich für die etwas schwächeren Geister hier in unserem Haus getan. Einige wussten nicht, welches die deutschen Farben sind.
Das kann man jetzt hier betrachten. Und ein anderer meint, wenn ich einen blauen Schlips umbinde, dann befürworte ich auch die Europäische Union. Das ist also etwas zu einfach gedacht. Dafür also dieser Schlips. So, tschüss!
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Tschüss! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Für die Begründung des Antrages auf Drucksache 7/4749 der AfD hat das Wort ebenfalls der Kollege Grimm.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Peter Ritter, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben zwei Anträge oder wie?! – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Harry Glawe: Da ist er wieder. Dafür gut gebunden, Schlips ordentlich gerichtet.)
Meine Damen und Herren, es geht um die Beflaggung dieses Plenarsaals und da könnten Sie Ihre Fantasie mal frei walten lassen. Wo können denn die Flaggen hin? Ich
selbst weiß natürlich, dass dieser Plenarsaal auch mal einen Architekturpreis gewonnen hat. Ich muss sagen, also ich teile diese Dotierung. Ich finde, er ist gut gelungen, er ist vielleicht mit einfachen Mitteln gestaltet,
aber ich muss auch sagen, dass der Anblick, wenn man hier also die Wappentiere und den Hintergrund anschaut, doch ein wenig farblos ist.
Und ich könnte mir vorstellen, dass es nicht schlecht wäre, hier einen farblichen Akzent zu setzen, etwa Schwarz-Rot-Gold würde sich bestimmt gut machen
und würde dem Raum eine ganz andere Note verleihen, sicherlich auch, wenn wir unsere eigene Landesflagge dazustellen und die EU-Fahne.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Wir können auch eine Lasershow machen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz haben das die Länder Hessen und das Saarland bereits gemacht. Ich habe mir die Lösungen mal angesehen. Das sind also in allen Fällen Standarten, die also aufgeständerte Fahnen bedeuten. Diese Standarten ließen sich, so ist meine Auffassung, hier unterbringen. Das können Sie selbst mal überlegen, wo man das machen könnte. Wir wollen da aber keine Vorgaben machen. Um dem also auszuweichen, möchten wir vorschlagen, dass die genaue Lösung erst mal der Landtagsverwaltung anheimgestellt wird. Die kann mal gucken, was da machbar ist, sowohl innenarchitektonisch als auch sicherheitstechnisch. Ich habe mich da belehren lassen.
Es fing an hier mit dieser Uhr. Die war auch erst mal als lose Uhr hier so hingelegt. Das ist wohl nach unseren eigenen Vorschriften nicht erlaubt, weil man so eine Uhr dann auch als Wurfgeschoss benutzen kann. Und wenn man heute Morgen auf sich wirken lässt, dann macht das vielleicht auch Sinn, also keine Wurfgeschosse und natürlich auch keine Spieße, zu denen diese Standarten dann natürlich auch umgewandelt werden könnten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Susann Wippermann, SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben ja Vorstellungen, Mensch!)
Also man müsste das dann festschrauben. Man kann das natürlich auch von oben irgendwie herabhängen, da gibt es diverse Lösungen, die alle möglich sind. Wir möchten Ihnen das nur als Anstoß, als Denkanstoß geben, aber
voran kommen wir natürlich nur mit unserem Antrag. So bitte ich Sie, heute dafürzustimmen. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 61 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Grimm, bei Ihrer ersten Einbringungsrede haben Sie mich die ganze Zeit an den Hausverwalter meiner ersten Wohnung erinnert,
für den das Wichtigste war, beim Einzug in die Wohnung zu überprüfen, ob ich so einen Fahnenhalter am Fenster habe, damit ich auch ja flaggen kann
Ich habe den Hauswart auch gefragt, warum. „Ja, weil das so ist.“ „Ja, weil das so ist“, sind keine Argumente. Und so ähnlich war Ihre Argumentation auch.
Also Dinge, die die Welt bewegen, sind beide Anträge. Das dachte sich offensichtlich auch eine der großen Tageszeitungen in unserem Land und platzierte auf ihrer Facebook-Seite eine Umfrage an die Menschen in diesem Land unter der Überschrift: „Was haltet ihr davon?“ Auf so eine Frage gibt es immer Tausende Antworten, weil das Volk ist interessiert an Politik. Einer schrieb: „Gute Idee, aber ohne diese Europaflagge.“ Da habe ich mir gedacht, na, das ist bestimmt ein AfD-Anhänger.
Ein anderer hat geschrieben: „Ja, warum sollten Regierungsgebäude in Schwerin nicht beflaggt sein?“ Das hat ein paar Kommentare von mir gebraucht, um den interessierten Bürgern zu erläutern, dass der Landtag kein Regierungsgebäude ist, sondern Sitz des Parlamentes. Ich musste da ein bissel staatsbürgerliche Bildung machen, Unterschied zwischen Regierung und Parlament. Wir sind dann in Freundschaft auseinandergegangen, aber es zeigt, dass es da eine Bildungslücke gab.
Und ich komme leider nicht umhin, auch Ihnen eine Bildungslücke jetzt zu unterstellen bei Ihrem Antrag „Permanente Beflaggung des Landtages“. Sie beantragen in
der Tat, ich zitiere: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage dahingehend zu ändern, dass künftig der Sitz des Landtages täglich mit der Europa-, der Deutschland- und der Mecklenburg-Vorpommern-Flagge beflaggt wird.“ Zitatende. Das Ansinnen ist ehrenhaft, allerdings das Instrument, was Sie vorschlagen, und das ist Ihre Bildungslücke, ist falsch.
Wenn Sie etwas ändern wollen, lieber Kollege Grimm, dann müssen Sie in das Hoheitszeichengesetz des Landes gehen und in den Paragrafen 7 schauen, „Rechtsverordnungen“. Dort heißt es: „Die Führung und Verwendung der Landeswappen, die Führung und Gestaltung der Landessiegel und der Amtsschilder, die Führung der Standarten sowie die Art der Beflaggung öffentlicher Gebäude regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung“, also die Beflaggung der öffentlichen Gebäude durch Rechtsverordnung durch die Landesregierung. „Die regelmäßigen Beflaggungstage“, auf die Sie Bezug nehmen in Ihrem Antrag, „werden durch Rechtsverordnung des Innenministers festgelegt.“
Wenn Sie also etwas ändern wollen, lieber Kollege Grimm, dann können Sie nicht die Landesregierung auffordern, diese Verordnung zu ändern, sondern Sie müssen den Innenminister bitten, die Rechtsverordnung dazu zu ändern, oder Sie ändern eben das Hoheitszeichengesetz. So viel,
da können Sie weise mit dem Kopf schütteln, so viel staatsbürgerliche Bildung sollte schon sein in der AfDFraktion, wenn man hier Anträge in den Landtag einbringt, meine sehr verehrten Damen und Herren.