Sehr geehrter Herr Minister, wenn ich Ihnen vorhalte, dass mein Kollege Dr. Jess soeben in seiner Rede die Worte „politisch korruptiv“ gebraucht habe, stimmen Sie mir dann zu, dass es etwas anderes ist,
dass es nicht den Grundsätzen, dass das verfassungswidrig ist, was wir hier machen würden, und das weise ich in aller Schärfe zurück,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Minister Caffier dankbar für die Thematik Transparenz, dass er das noch mal auf den Punkt gebracht hat, und ich bin Herrn Minister Backhaus dankbar. Sie wissen, ich bin nicht immer mit ihm einer Meinung, aber was er hier zum Thema „politische Korruption“ – was uns vorgeworfen wird, das war nicht anders zu verstehen – ausgeführt hat, kann ich nur eins zu eins unterstützen und damit bestätigen.
Ich will aber noch mal auf einen Aspekt eingehen, auch in Richtung LINKE und natürlich auch in Richtung der AfD: Sie bringen hier zum Ausdruck Punkte wie Haushaltsklarheit und -wahrheit, Budgethoheit, breite öffentliche Diskussion, alles, was mit Transparenz zu tun hat. Sie konnten auch nicht das vom Kollegen Kokert entkräften, was mit den 1,5 Milliarden passiert. Da gehen Sie gar nicht drauf ein, wie Sie sich dazu verhalten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hab ich doch gesagt! Hab ich doch gesagt! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na selbstverständlich!)
Jetzt will ich mal Folgendes sagen, Herr Ritter: Wir haben gerade den Haushalt der Stadt Güstrow beschlossen,
Und wissen Sie, was wir in so einem Haushalt in der Stadt Güstrow beschließen? Wir beschließen zum Beispiel ein Produkt in Höhe von 25.000 Euro für Sportförderung. Und jetzt will ich mal sagen zum Thema Transparenz, wie es da weitergeht. So ein Produkt beschließen wir auch für Kulturförderung. Solche Produkte oder Haushaltsstellen habe ich schon 99 beschlossen als Mitglied des Kreistages. Und wer sich ein bisschen in Kreistagen und in Gemeindevertretungen auskennt, der weiß, wie damit umgegangen wird.
Und das will ich aber trotzdem an dieser Stelle noch mal sagen: Das Produkt von 25.000 Euro beschließt die Stadtvertretung. Und dann kommt die Verwaltung in den Ausschuss, der dann nicht öffentlich tagt, mit entsprechenden Anträgen von Vereinen und Verbänden, und die liegen dann möglicherweise in einem Volumen über 25.000 Euro. Und jetzt glauben Sie mir mal, wer das dann aussucht. Das suchen dann die gewählten Stadtvertreter oder auch sachkundige Einwohner aus, die in diesen Ausschüssen sitzen, in einer nicht öffentlichen Sitzung, und fassen einen Mehrheitsbeschluss.
Ich will das nicht kritisieren, ich glaube, das ist sogar eine gute Sache, Eigenverantwortung auch in solche Aus
schüsse zu geben. Und ich kann Ihnen nur sagen, dieses Verfahren kenne ich seit 99 in Kreistagen, auch wenn ein Kreistag und eine Gemeindevertretung kein Gesetzgeber ist, das weiß ich sehr wohl, aber ich glaube, das ist ein Verfahren, was Demokratie vor Ort stärkt, weil nämlich dort auch Vereine ankommen und die Gemeindevertreter wissen, was los ist. Und nichts anderes tun wir hier aus unserer Sicht auch, und insofern weise ich einfach diesen Vorwurf, was Intransparenz heißt, zurück und bitte Sie mal, über diesen Aspekt jetzt im Laufe der Beratungen auch nachzudenken, inwieweit wir dann doch hier ein Verfahren haben, was gut und richtig ist.
Und wenn Sie dann immer durch die Öffentlichkeit laufen – und jetzt zwischendurch kam das ja auch mit dem Globalvolumen von 25 Millionen –, dann versuchen Sie das mal mit dem Taschenrechner auszurechnen, was 25 Millionen, die sich sehr viel anhören, natürlich im Verhältnis zu 9 Milliarden sind. Dann können Sie auch ähnliche Summen in den Kommunalvertretungen mal ins Verhältnis setzen zu den Haushaltssummen, die wir dort haben, und dann werden Sie möglicherweise erkennen, dass es prozentual auch keine anderen Summen sind. Und das bitte ich Sie einfach mal zu berücksichtigen, wenn es um eine ehrliche Diskussion tatsächlich gehen soll. – Herzlichen Dank.
Herr Renz, auch zu Ihrem Wortbeitrag ist eine Kurzintervention vom Abgeordneten Ritter, Fraktion DIE LINKE, angemeldet worden.
Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber noch mal für Herrn Renz, weil er gesagt hat, ich hätte nicht gesagt, was wir mit den anderthalb Milliarden machen wollen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass den einzelnen Ressorts noch mal eine globale Summe zugegeben wird und die Ministerinnen und Minister dann entscheiden, was damit gemacht wird. Ich habe deutlich gemacht, dass in den Einzelplänen bei den jeweiligen Titeln, dort, wo es notwendig ist, sie ordnungsgemäß ausfinanziert sein müssen. Wenn das nämlich so ist, braucht man in bestimmten Bereichen keinen Strategiefonds
oder man braucht in bestimmten Bereichen keine Beziehungen zu Abgeordneten aus Koalitionsfraktionen, um helfen zu können. Das habe ich gesagt, das wollte ich noch mal für Sie verdeutlichen. Ich hoffe, dass es jetzt klar ist.
Sehr geehrter Herr Ritter, erstens habe ich das, was Sie eben ausgeführt haben, schon beim ersten Mal inhaltlich verstanden,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Man hatte nicht den Eindruck. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
und ich mache Ihnen erneut den Vorwurf, dass Sie mit dieser Vernebelungstaktik, mit diesen Ausführungen einfach das Thema, was Herr Kokert aufgegriffen hat und thematisiert hat, umgangen haben. Das haben Sie umfahren.
Sie haben sozusagen in die Diskussion eingebracht, dass wir nicht ausreichend Transparenz hier walten lassen. Daraufhin hat Ihnen Kollege Kokert das Beispiel Haushaltsbeschluss genannt, von 9 Milliarden laufen 1,5 Milliarden in die und die Richtung, und da fragen Sie kaum nach und wissen gar nicht, was mit diesen 1,5 Milliarden passiert.
Das scheint Ihnen dann eher egal zu sein. 25 Millionen sind Ihnen ein Dorn im Auge. Und darauf haben Sie nicht reagiert und sind auch in der Antwort jetzt noch mal oder in Ihrer Kurzintervention wiederum nicht darauf eingegangen, ob Sie diesen Zustand als korrekt empfinden oder nicht.
Und zum Dritten muss man sagen, und das auch in Richtung der AfD und auch noch mal als Denkaufgabe in Richtung der LINKEN: