Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass die Energiewende jährliche Kosten von 40 bis 50 Milliarden Euro verursacht in Deutschland. Es geht mir auch gar nicht um diese Zahl. Meinetwegen können das auch 30 oder 60 Milliarden sein, je nachdem, wie man das abgrenzt, das ist ja völlig zweitrangig erst mal. Aber nehmen Sie doch mal dieses Geld und investieren das mal in Schwellenländern! Da haben Sie einen viel höheren Grenznutzen, wenn Sie dort Energieeinsparinvestitionen machen,
in der Prozesstechnik, im Fahrzeugbau, in der Gebäudebeheizung, im Wärmemarkt und sonst wo. Wenn es Ihnen darum geht, die weltweiten CO2-Emissionen zu
senken, dann hören Sie doch da mit diesem Zirkus in Deutschland auf, der hier ja ausweislich der Zahlen gar nichts bringt!
Nehmen Sie doch das Geld und gehen damit nach Brasilien, Indien oder weiß der Teufel wohin und investieren das dort! Da erreichen Sie viel größere Effekte im Hinblick auf eine CO2-Reduzierung, als wenn Sie das in Deutschland machen. Stattdessen setzen Sie ständig Ihren Irrweg fort und glauben, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das ist ja völlig irre.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Torsten Koplin, DIE LINKE: He, he, he!)
Eine Frage: Meinen Sie, dass wir die knapp 60 Milliarden Euro, die wir im Jahr an Subventionen für fossile Energieträger ausgeben, auch für andere Projekte ausgeben könnten? Wenn ja, welche wären das?
Wo Sie das Geld prinzipiell hernehmen, spielt überhaupt keine Rolle. Es muss nur so investiert werden, dass das Ziel, das Sie sich ja selbst gesetzt haben, die Minderung der weltweiten CO2Emissionen, erreicht wird. Welche Geldquelle Sie da verwenden, da bin ich völlig entspannt, da können Sie auch eine andere nehmen.
Jetzt haben Sie mit ziemlich vielen Zahlen um sich geworfen. Ich habe mal eine Zahl rausgesucht vom Umweltbundesamt, und zwar geht es darum, wie viel CO2-Emission entsteht eigentlich bei der Erzeugung von einer Kilowattstunde Strom. 1990 waren das 764 Gramm, 2018 nur noch 474, also 30 Prozent weniger. Sind diese Zahlen bekannt und ist das Ihrer Meinung nach ein Beleg dafür, dass die CO2-Emission im Bereich der Stromerzeugung sinkt?
Natürlich ist es das, aber die CO2Emissionen bestehen nicht nur aus der Erzeugung von Elektroenergie, sondern eben auch aus Mobilität und aus Gebäudebeheizung. Sie können nicht einfach die gesamte deutsche Energieversorgung total elektrifizieren und damit dann Ihre Klimaziele erreichen. Wahrscheinlich wissen Sie das schon, am 5. Februar ist ja in Rostock ein Treffen nächstes Jahr, vielleicht fahren Sie da auch hin, vom VDI – der Minister ist auch da –, da werden mal ein paar kritische Punkte dargestellt, ob man allein durch eine Power-to-X-Politik alle Probleme lösen kann. Das wäre ganz interessant, denke ich, wenn Sie daran teilnehmen würden.
Ja, diese Zahlen pro Kilowattstunde sind ja bekannt, die stehen ja auf jeder Stromrechnung, jeder Stromversorger gibt die ja für seinen Bereich an. Aber Wasserstoff, Herr Pegel: Momentan erzeugen wir 537 Terawattstunden Elektroenergie in Deutschland. Wenn ich die gesamte Mobilität auf Wasserstoff umstellen will und will den Wasserstoff aus Elektrolyse gewinnen, dann brauche ich noch mal tausend Terawattstunden. Dann müssen Sie die Stromerzeugungskapazitäten verdreifachen. Das ist doch nicht Ihr Ernst?!
Außerdem, der derzeitige Wasserstoff in Deutschland, der wird nicht durch Elektrolyse aus Wasser gewonnen, sondern zu fast 100 Prozent aus Dampfreformierung aus Erdgas. Bringt also im Prinzip nichts, wenn man diesen Weg geht. Aus Elektrolyse wird es theoretisch was bringen, aber wenn ich mir die Zahlen angucke und dies hier schon nicht funktioniert, dann wird das mit dem Wasserstoff genauso gegen den Baum gehen. Das ist dann wieder John Wayne auf Socken.
Nehmen Sie doch das Geld und machen Technologietransfer, Unternehmensansiedlungen in Schwellenländern, in Entwicklungsländern oder sonst wo! Da erreichen Sie viel mehr, als wenn Sie das in Deutschland machen. Sie können auch bei der EZB mal anrufen,
denn die Targetsalden sind mittlerweile bei einer Billion. Vielleicht lässt sich das ja irgendwie flüssigmachen, dann können Sie gleich so richtig in die Vollen gehen. Aber das, was Sie hier machen,
Der Rückgang der CO2-Emissionen ist marginal, Sie verfehlen alle Ziele, geben jede Menge Geld aus und setzen diese Politik endlos fort.
Also das wird Deutschland nicht gerecht. Deutschland ist da ein Geisterfahrer. Das ist ein Alleingang zusammen mit einigen ganz wenigen anderen Ländern, der nichts bringt, aber in dieser Geisterbahn fahren Sie weiter. Aber das ist egal, Sie haben da sowieso schon alle Preise gewonnen, da ist eigentlich nichts mehr zu holen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Neubrandenburg. Herzlich willkommen!
(Dr. Ralph Weber, AfD: Jetzt zieht John Wayne die Stiefel wieder an. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiewende sozial gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Potenziale heben und eine lebenswerte Zukunft sichern – wer will das nicht? Nur, die Meinungen, die dazu führen, wie das erreicht werden kann, sind sehr oft unterschiedlich, auch hier im Raum.
Gerade ging der UN-Klimaschutzgipfel in Madrid zu Ende. Er war wie immer begleitet von Demonstrationen sogenannter Aktivisten. Während die Veranstalter die Teilnehmerzahlen auf etwa 500.000 taxierten, sprach die Polizei lediglich von 15.000 Teilnehmern. Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren, die Debatte läuft aus dem Ruder, Zahlen und Fakten werden bestenfalls außer Acht gelassen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik, die Medien und die Demokratie. Da passt es gut, dass in Leipzig Statisten 50 Euro für die Teilnahme an einer Klimademonstration erhalten, da passt es gut, dass ein Regierungspartner auf Bundesebene geschlossene Verträge gerade im Bereich des Klimaschutzes nachverhandeln will, da passt es auch, dass Vorschläge des Umweltbundesamtes öffentlich werden, die den ländlichen Raum im Bereich der Mobilität im wahrsten Sinne des Wortes an die Wand fahren.
Schon heute zahlen die Menschen in Deutschland die zweithöchste Abgabenlast in Europa, trotzdem soll nach Ansicht einiger Unverbesserlicher im Umweltbundesamt mit der CO2-Besteuerung noch eine Schippe draufgepackt werden. Die Kosten für Diesel sollen um 70 Cent
steigen und die Pendlerpauschale soll entfallen. Solche Forderungen können nur Menschen aus einer Stadt mit ÖPNV und SPNV stellen, denn, wenn solche Forderungen umgesetzt werden, ist der ländliche Raum tot.