Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seinen zahlreichen Pendlern sind solche Forderungen das falsche Signal. Sie belasten die Falschen, nämlich die, die sich auf den Weg machen, ein Einkommen zu erzielen und Wertschöpfung in unserem Land zu erwirtschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell bekommen die Haushalte in unserem Land die Nachricht, dass die Strompreise sich für das nächste Jahr um circa fünf Prozent erhöhen werden. Für eine vierköpfige Familie sind das etwa 40 Euro im Jahr. Das hört sich erst mal nicht so dramatisch an, aber vor dem Hintergrund, dass in Deutschland, wie schon erwähnt, fast die höchsten Strompreise gezahlt werden, ist diese Entwicklung dramatisch. Genau deshalb sind wir der Auffassung, dass zügig Maßnahmen zur Dämpfung des Strompreises getroffen werden müssen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass sowohl im Bereich der Stromsteuer, der Umsatzsteuer und den verschiedenen Abgaben und Umlagen Maßnahmen getroffen werden müssen, die sowohl den langfristigen Ausbau der erneuerbaren Energieträger in einem abgestimmten Planungskorridor ermöglichen und gleichzeitig die Kosten für die Stromkunden in Deutschland wettbewerbsfähig halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den Wirtschaftspotenzialen. Die Lage der Windenergieindustrie in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland ist dramatisch, das haben die Vorredner auch schon erwähnt. Der Ausbau der Windenergie an Land ist faktisch zum Erliegen gekommen. Während der bundesweite Zubau zwischen 2014 und 2018 durchschnittlich bei 2.700 Megawatt lag, wurden 2019 bisher nur 86 Anlagen mit einer Leistung von 507 Megawatt errichtet. Das ist ein Einbruch um 82 Prozent. In den vergangenen drei Jahren sind in der gesamten Windenergiebranche in Deutschland schon über 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Windenergieprojekte entwickeln sich immer mehr zu einem Hindernislauf. Genehmigungszeiträume werden erheblich verzögert, in umständlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren treffen Belange des Arten- und Naturschutzes, des Denkmalschutzes, der Bundeswehr oder der Flugsicherung aufeinander. Der Widerstand der Anlieger führt vielfach zu Klagen vor Gericht. Trotz anderslautender Beteuerungen fehlt es vor Ort oftmals an der Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie. Deutschlandweit engagieren sich inzwischen mehr als tausend Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen. Bisher konnte eine echte Bürgerbeteiligung leider nicht durchgesetzt werden. Auch unser Bürgerbe
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der klimafreundlichen Energieproduktion ist für uns eine dauerhafte Versorgungssicherheit ausschlaggebend. Wir sind der Auffassung, dass dem grünen Sauerstoff als Energieträger und Ausgangsprodukt dabei eine große Bedeutung zukommt. Er lässt sich langzeitig lagern, transportieren und bei Bedarf als Energieträger emissionsfrei rückverstromen oder verbrennen. MecklenburgVorpommern ist für die Produktion von Wasserstoff prädestiniert. Offshore- und Onshorewindkraftanlagen sowie Fotovoltaikanlagen liefern ausreichend Energie, um diese dann in sogenannten Untergrundspeichern lagern zu können.
Für uns als CDU bringt die grüne Wasserstoffwirtschaft eine große Chance für unser Land, mit der Wertschöpfungsketten und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden können. Deshalb wollen wir die Potenziale der Wasserwirtschaft heben und gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine Strategie erarbeiten, wie Wasserstoff in Zukunft stärker genutzt werden kann. Hier liegt unseres Erachtens die Zukunft unseres Landes, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu generieren und die Vorgaben des Klimaschutzes zu erhalten. Nur so können wir wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig Energie produzieren und nutzen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussprache, die offensichtlich, oder der Titel, der offensichtlich sehr unterschiedlich interpretiert wird heute. Als Herr Schulte anfing zu reden, habe ich gedacht, oh, ich habe mich auf ganz andere Dinge konzentriert, aber das macht ja nichts, es sind ja jetzt sehr unterschiedliche Aspekte aufgegriffen worden, und ja, zu denen möchte ich natürlich auch gern Stellung nehmen im Namen meiner Fraktion.
Auf jeden Fall eine Aussprache, die ein sehr wichtiges Thema aufgreift: die Krise der Windenergiebranche. Man fühlt sich gleich erinnert an die letzte Krise, die noch nicht lange her ist, die Krise der Solarindustrie. Sie erinnern sich, da ist eine ganze Branche zusammengebrochen, und jetzt stehen wir wieder vor einer ähnlichen Situation, die Sorge mit dem Bereich Windenergie. Und es scheint so absurd, in anderen Ländern boomt die Windenergie und wir reden hier von einem Zusammenbruch. Da muss man natürlich fragen: Was ist falsch gegangen? Von Jahr zu Jahr eilte eigentlich die Branche von einem Rekord zum nächsten und jetzt reden wir oder fürchten wir sozusagen einen Stillstand, gar ein Ende.
Und natürlich trägt die Politik hier auch maßgeblich Verantwortung für diese Situation. Ein Chef der Branche hat mal gesagt, die Politik hat uns den Stecker gezogen. Und ganz falsch ist es sicher nicht, weil die Krise – und das ist hier schon angeklungen –, die Krise ist ja auch eine Krise
der Genehmigungen. Und mal abgesehen von Genehmigungsverfahren, die vielleicht auch zu lange dauern, weil Personal fehlt, sind, glaube ich, andere Stichworte hier noch viel wesentlicher: Bürger/-innenproteste, Umwelt-, Tierschutzbelange, Flugsicherheit. Auch das hat ja vielerorts dazu geführt, dass dann Anlagen eben nicht gebaut werden. Ich glaube, da ist die Liste der Verhinderungen relativ lang.
Und jetzt kommen noch das Problem der fehlenden Flächen dazu und natürlich die Klagewellen, die die Windenergiebranche erlebt hat, und mitunter treibt das auch reichlich Blüten. Ich habe mir da mal was rausgesucht und würde gerne zitieren aus einem Artikel der „Zeit Online“ vom 30.08. dieses Jahres: „Im Kampf gegen neue Windräder geht man im Landkreis Saale-Orla in Thüringen inzwischen“, sagen wir mal, „unkonventionelle Wege. Im Frühjahr beschloss der Kreisausschuss einstimmig, Bürgerinitiativen jeweils 2.000 Euro Zuschuss zu gewähren, wenn sie Gutachten gegen Windparks in Auftrag geben.“
„Für die oft klammen Kommunen ist das eine Menge Geld, die sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfungen bedeuten einen hohen … Aufwand. Dass öffentliche Steuergelder inzwischen genutzt werden, um den Ausbau der Windenergie zumindest zu verzögern, gehört sicherlich zu den Absurditäten der deutschen Energiewende.“ Zitatende.
Ich denke, klar sollte uns allen sein, dass eine Energiewende ohne den Ausbau der Windenergie kaum zu schaffen ist, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie macht man das neben Gesetzesänderungen, die anstehen? Ich glaube, ganz oben auf dem Zettel steht das große Thema Akzeptanz, denn die Energiewende sozialer zu gestalten, ist auch eine Kernforderung für uns. Und es ist auch ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durch den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien hier auch die höchsten Netzentgelte zahlen. Kollege Schulte hat das schon angesprochen. Auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind ungerecht. Wenn die Strompreise dort, wo die Anlagen stehen, teils deutlich höher sind, dann geht natürlich Akzeptanz flöten, dann gibt es kein Verständnis.
Und wo sind die Lösungen für dieses Problem? Was kann man tun? Ich denke, Sie werden sich daran erinnern, wir hatten vor gar nicht allzu langer Zeit einen Antrag als LINKE hier im Landtag, die Energiewende sozialer zu gestalten. Dieser Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden, deshalb möchte ich hier über den einen oder anderen Punkt auch noch mal sprechen, ihn in Erinnerung rufen, denn vielleicht sind diese Krise und die Debatte darüber und die Aussprache, die wir heute führen, auch ein guter Grund, noch mal über die soziale Energiewende zu sprechen und darüber, wie man sie eben sozialer machen kann. Und da müssen wir ganz klar etwas von der Belastung nehmen.
Und natürlich gibt es viele bundespolitische Maßnahmen, die hier erfolgen müssten, und auch da gäbe es durchaus Handlungsspielräume. Ein Beispiel sind die sogenannten Industrierabatte, die aus unserer Sicht eingeschränkt werden müssen. Wir wollen die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen, und solche unberechtigten Privilegien gehören aus unserer
Sicht gestrichen. Dann sollte die Stromsteuer gesenkt werden für private Haushalte. Es gibt die Idee, einen sogenannten Sockeltarif einzuführen, dass jeder Haushalt quasi kostenlos ein Grundkontingent an Strom erhält, das sich nach der Größe des Haushaltes richtet, und der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird dann teurer. So stellt man einerseits eine Grundversorgung sicher, andererseits wird die Verschwendung von Energie auch eingedämmt.
Und dann kommt natürlich der ganz große Themenkreis der Netzentgelte, die transparenter gemacht und natürlich vor allem auch gerechter verteilt werden müssen, denn etwa ein Viertel des Strompreises eines privaten Haushaltes sind Netzentgelte, und dazu eben noch das Problem, dass sie in Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien auch noch höher sind als anderswo. Das ist ja auch paradox. Und da braucht es natürlich eine viel solidarischere Verteilung der Kosten, damit auch die Menschen in ländlichen Regionen entlastet werden.
Dann das nächste große Thema „Teilhabe an der Energiewende“: Große Teile der Bevölkerung können noch nicht an der Energiewende teilnehmen und sie profitieren ja auch nicht von den Vorteilen, was natürlich die Akzeptanzproblematik noch mal aufwirft, was bringt mir das überhaupt, diese Energiewende, ich muss mehr zahlen, ich sehe die Räder vor der Tür und was hab ich denn davon. Und das ist doch auch eine ganz menschliche Angelegenheit. Beispielsweise kann auch über den Bau einer Solaranlage in Verbindung mit dem Thema Batteriespeicher viel dazu beigetragen werden. Aktuell ist die Anschaffung natürlich noch sehr teuer. Und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Löhne ja nun auch nicht die allerhöchsten sind, dann ist das schon eine große Investition, gerade für Privathaushalte. Und auch hier können Förderprogramme, die es beispielsweise in Thüringen und in Brandenburg gibt, auch schon helfen.
Für die Durchsetzung der Maßnahmen werden wir uns natürlich weiter einsetzen als LINKE. Für uns ist klar, dass die Energiewende notwendig ist, aber sie kann eben nur mit der Zustimmung der Menschen gelingen. Und da geht es um Akzeptanz und da geht es darum, Belastungen von den Schultern der Einwohnerinnen und Einwohner zu nehmen. Nur dann kann das Verständnis auch wachsen, denn ohne die erneuerbaren Energien wird es die ökologische Wende, die wir uns auch in Deutschland erhoffen, eben nicht geben.
Ansonsten noch eine Anmerkung: Herr Kollege Liskow, Sie haben, so wie wir ja nun auch, das Thema auf Ihre Art und Weise interpretiert, haben über Zukunft in den ländlichen Räumen gesprochen, haben das Thema Mobilität angesprochen, das Klimapaket der Bundesregierung. Es wird sicherlich, wenn wir dem Klimawandel entgegentreten wollen, immer Maßnahmen geben, egal, auf welcher Ebene, die schwierig zu kommunizieren sind, die letztlich mit Belastungen, mit Verzicht zu tun haben, und da ist man dann immer auch auf das Verständnis angewiesen,
aber man sollte dabei natürlich auch ehrlich zu sich selbst sein, und deshalb möchte ich das Thema Mobilität noch mal ansprechen.
Wir hatten ja neulich unseren Landesparteitag, haben darüber auch viel geredet. Und natürlich ist es sozial
ungerecht, für Menschen im ländlichen Raum, die ja auch dazu gezwungen sind, mit dem Auto von A nach B zu fahren, die zur Arbeit kommen müssen, dann das Autofahren für diese Menschen teurer zu machen, das Zur-Arbeit-zu-fahren für diese Menschen teurer zu machen. Das ist sozial ungerecht, gar keine Frage. Das ist es aber auch deshalb, weil Bus- und Bahnlinien, die es vielleicht mal gab, mit denen man hätte fahren können, eingespart worden sind, eingestampft worden sind.
aber Sie wollen doch nicht bestreiten, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Möglichkeiten, mit dem Nahverkehr zu fahren, mal gegeben hat, die es jetzt nicht mehr gibt, und deshalb benutzen die Leute das Auto. Und wenn ich A sage, muss ich B sagen, und deshalb fängt für mich ganz klar Klimaschutz da auch an der Bushaltestelle an. Da müssen wir den Nahverkehr besser ausbauen. Auch das wird helfen, dem Klimaschutz etwas Gutes zu tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mir gerade vor, wir hätten nicht das Jahr 2019, sondern wir wären – damals hat es den Landtag noch nicht in dieser Form gegeben, es gab noch eine Ständeversammlung –, wir wären irgendwann im Jahr 1860 hier in MecklenburgSchwerin damals. Und dann hätten wir eine Debatte geführt darüber, wie sich dieses Land möglicherweise weiterentwickelt vor dem Hintergrund, dass auch in Mecklenburg-Schwerin und in Mecklenburg-Strelitz die Eisenbahn kommt. Und dann wären Äußerungen gekommen wie heute hier vonseiten der AfD, man sollte doch das Geld, das man für den Ausbau der Eisenbahn bräuchte, vielleicht besser irgendwo in die vielleicht bei Mecklenburg-Schwerin nicht vorhandenen Kolonialgebiete in Afrika oder Asien schicken,
Dann hätten wir, dann hätten wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir nicht nur dem bismarckschen Spruch Genüge getan, dass hier alles 50 Jahre später stattfindet, dann hätte es hier überhaupt nichts gegeben, dann hätte es überhaupt keine Art von industrieller Entwicklung in einem ohnehin sehr stark agrarisch geprägten Land – ich nenne es jetzt mal MecklenburgVorpommern, das geht mir etwas einfacher über die Zunge als die ehemaligen Fürstentümer hier –, dann hätte es überhaupt keine industrielle Entwicklung gegeben und die Leute würden hier anders als in dem Rest von Deutschland möglicherweise noch mit der Kutsche durch die Gegend fahren. Das ist, um es auf den Punkt
zu bringen, die Zukunftsvorstellung, die die AfD heute in Bezug auf die Energiewende vorgetragen hat – das und nichts anderes.
aber man sollte es vorher tun, und deswegen bleibe ich dabei, wenn wir dieses Land entwickeln wollen – und das habe ich gestern gesagt und das sage ich auch gerne in weiteren Reden –, dann geht es darum, dass wir dort in den Bereichen, wo wir tatsächlich Chancen haben, wo wir Ressourcen haben, und die sind in diesem Land ohnehin nicht sehr ausgeprägt, dass wir diese Chancen auch tatsächlich für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen müssen. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Wir liegen trotz einer sehr guten Entwicklung über die letzten 5/10/20 Jahre insbesondere im Bereich der Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern immer noch deutlich nicht nur unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, sondern auch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer. Ich habe das gestern angesprochen mit Schleswig-Holstein.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Pegel hat dankenswerterweise auf die Studie, die meine Fraktion vor ein paar Jahren in Auftrag gegeben hat, schon mal Bezug genommen. Es ist ja nicht nur deutlich geworden, dass in dem Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere Windenergie, ein entsprechender Zuwachs an Arbeitsplätzen in der gewerblichen Wirtschaft und der Industrie in diesem Land stattgefunden hat, den es gilt auszubauen und zumindest zu sichern, sondern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – auch das sollte eigentlich kein Geheimnis mehr in Mecklenburg-Vorpommern sein –, es sind Arbeitsplätze, bei denen gut bezahlt wird, völlig egal, auch wenn ich es bedauere, wenn sie nicht tarifgebunden sind, die einen oder anderen, aber selbst die nicht tarifgebundenen Unternehmen zahlen immer noch deutlich höhere Löhne als in vielen, vielen anderen Bereichen dieses Landes. Und wenn wir eine wirtschaftliche Entwicklung wollen, dann ist die Energiewende der wirtschaftliche Ansatz dafür.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kann es eben nicht sein, dass man sich hier hinstellt und sagt, wir wollen Milliarden irgendwo anders hingeben, weil es interessiert uns eigentlich gar nicht, wie das Land sich entwickelt. Nein, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, mir geht es hier auch insbesondere um gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, weil das ist die Chance, die wir haben. Wir brauchen diese Arbeitsplätze!