Das Zupflastern, was Sie zugrunde legen, teile ich ebenfalls nicht. 0,7 Prozent der Landesfläche sind ausgewiesene Windeignungsbiete, 0,7 Prozent! Von Zupflastern sind wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr weit entfernt. Man kann es Ihnen logisch anders formulieren, dann hat man mal einen Wunsch zu sagen, ich will die Veränderung nicht. Die Veränderung nehmen wir in Deutschland vor, und nicht nur in Deutschland, weil der Klimawandel die extremste Bedrohung ist, und zwar der menschengemachte Anteil, den Sie trotz extrem guter wissenschaftlicher Hinweise infrage stellen, dass dieser Teil möglichst für unsere künftigen Generationen eingedämmt wird. Mehr werden wir nicht schaffen. Genau das war die Motivation. Ich glaube, diese Motivation, künftigen Generationen eine lebenswerte Welt bereitzuhalten, ist einige Mühe wert. Aber noch mal: nur 0,7 Prozent.
Die Ableitung fehlt, sagen Sie. Ja, die Stromnetze müssen gebaut werden, die Bundesgesetze sind aber vor
vielen Jahren geschaffen, es waren eher einige süddeutsche Freundesländer, die nicht ganz so zügig umgesetzt haben. Ich habe aber extra die Zahlen eben genannt. 1,42 Prozent der Stromleistung aus Windenergie mussten letztes Jahr abgeregelt werden, also wir sind von Ihrem „Es geht gar nichts“ und „Nichts kommt durch“ weit entfernt. 2015 5 Prozent, die haben wir 2018 auf 1,42 zurückgeführt. Ich finde, das ist ein beachtliches Ziel. Ich glaube, dass wir damit gezeigt haben, dass wir in der Ableitung in Mecklenburg-Vorpommern relativ gut klarkommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema haben wir ja vor vier Wochen schon mal diskutiert in der Aktuellen Stunde, ähnlich angerissen. Ich möchte mal nur auf einige Zahlen aufmerksam machen, weil Herr Pegel und auch Herr Schulte haben ja auch mit Zahlen operiert.
Die CO2-Emissionen in Deutschland, Gesamtdeutschland, 1980 1.150 Millionen Tonnen, in den 20 folgenden Jahren bis zum Jahr 2000, bis zum Beginn der Energiewende, ein Rückgang um 250 Millionen Tonnen, ohne dass es das EEG gab, ohne dass es die Netzentgelte gab, alles ohne dieses Zeug und bei ganz niedrigen Strompreisen. Seit es das EEG gibt, haben wir in den letzten knapp 20 Jahren bloß noch eine Minderung von nicht mal 100 Millionen Tonnen hinbekommen, nicht mal 40 Prozent dessen, was in der vorhergehenden 20Jahres-Periode geschehen ist.
Jetzt haben wir eine Minderung um 100 Millionen Tonnen in Deutschland. Wie sieht es weltweit aus? Im Jahr 2000 25.000 Millionen Tonnen CO2, heute 35.000 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weltweit, das heißt eine Zunahme um 10.000 Millionen Tonnen. Und demgegenüber steht eine Reduzierung um 100 Millionen Tonnen in Deutschland. Die ist da natürlich mit drin, das heißt, für das Weltklima haben wir nichts gemacht.
Sie sind in eine Sackgasse geritten, durch ein Labyrinth und jetzt ist Ihnen auch noch das Pferd gestorben.
Sie erreichen Ihre selbst gesetzten Ziele nicht. Es ist ja zweifellos richtig, fossile Energieträger sind endlich, dort ist eine Senkung des Verbrauchs zwingend erforderlich. Das haben wir ja bei den Ölpreiskrisen und so weiter
Die Strompreise sind mit die höchsten der Welt – Zielverfehlung, keine nennenswerten Einsparungen bei den CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen.
Angeführt wurde die Arbeitsplatzentwicklung in der Windkraftindustrie. Ich möchte noch mal kurz in die Retrospektive: Bei Fotovoltaik hatten wir 2010 in Deutschland 153.000 Arbeitsplätze, heute nicht mal mehr 30.000.
Bei der Windkraft – das geht übrigens zurück auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag,
die Zahlen hatte Herr Schulte ja genannt, ich sage sie noch mal, da Sie nur die Differenz angegeben haben –: im Jahr 2016 160.000 Arbeitsplätze in Deutschland, jetzt noch 135.000.
Das heißt, Ihre Politik führt zur Arbeitsplatzvernichtung, erreicht das Ziel der Verminderung der weltweiten CO2Emissionen nicht. Die Klimaschutzpolitik ist auch völlig daneben.
Wie man das besser machen kann, dazu komme ich noch, Herr Schulte. Lassen Sie mir noch einen Augenblick Zeit!
Wir haben eine massive Fehllenkung von Investitionen, wir schaffen hier Fabriken für Windkraftanlagen, für Fotovoltaik, hinterher reißen wir sie wieder ab, das Geld ist weg, wird von der Steuer abgesetzt.
Wie hoch sind die Zahlungsverpflichtungen, die wir jetzt haben? Fotovoltaik, 20 Jahre Förderdauer, 120 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen in der Zukunft, dem stehen 30.000 Arbeitsplätze gegenüber. Das ist ja der totale Wahnsinn! Also einen noch größeren volkswirtschaftlichen Unsinn kann man eigentlich kaum noch anstellen!
Nur die gesamten Zahlungsverpflichtungen aus dem EEG, die für die Zukunft gelten, inklusive Windkraft, sind 260 Milliarden Euro, die müssen wir in Zukunft ausgeben, auch wenn wir jetzt einen erheblichen Arbeitsplätzerückgang haben.
Ist Ihnen wichtig, dass die CO2-Emissionen weltweit gesenkt werden, oder ist Ihnen wichtig, dass in diesen betreffenden Branchen Arbeitsplätze in Deutschland bestehen?
Und wenn Ihnen beides wichtig ist, was ich Ihnen mal unterstelle, was wahrscheinlich auch nicht ganz falsch ist, dann müssten Sie das mal priorisieren, weil, wenn Sie beide Ziele gleichzeitig verfolgen, laufen Sie automatisch in Zielkonflikte hinein. Das ist einfach hü und hott gleichzeitig, John Wayne auf Socken.
Warum sind eigentlich in der vorhergehenden Periode die CO2-Emissionen, warum sind die in Deutschland so stark gesunken? Das liegt einmal am Energiespargesetz von 1976, an der Wärmeschutzverordnung, Heizungsanlagenverordnung, EnEV und so weiter, da hat man immer am Primärenergieverbrauch, am Endenergieverbrauch – Entschuldigung – angesetzt und war dort auch durchaus erfolgreich. Das, was Sie früher gemacht haben, hat auch Sinn gemacht. Die Verbraucher verbrauchen weniger Energie, die Häuser sind besser isoliert, die Autos verbrauchen weniger Sprit pro hundert Kilometer, wenn man ein Auto gleichen Gewichts wieder kauft und sich nicht ständig noch SUVs zulegt, das machte alles mal Sinn, aber irgendwie sind Sie in den letzten 20 Jahren mit dieser Energiewende, die Ihnen die GRÜNEN eingeredet haben, völlig vor die Wand gefahren.
Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass die Energiewende jährliche Kosten von 40 bis 50 Milliarden Euro verursacht in Deutschland. Es geht mir auch gar nicht um diese Zahl. Meinetwegen können das auch 30 oder 60 Milliarden sein, je nachdem, wie man das abgrenzt, das ist ja völlig zweitrangig erst mal. Aber nehmen Sie doch mal dieses Geld und investieren das mal in Schwellenländern! Da haben Sie einen viel höheren Grenznutzen, wenn Sie dort Energieeinsparinvestitionen machen,