Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kann es eben nicht sein, dass man sich hier hinstellt und sagt, wir wollen Milliarden irgendwo anders hingeben, weil es interessiert uns eigentlich gar nicht, wie das Land sich entwickelt. Nein, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, mir geht es hier auch insbesondere um gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, weil das ist die Chance, die wir haben. Wir brauchen diese Arbeitsplätze!
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich, natürlich, und da bin ich auch dem Kollegen Liskow junior, sage ich jetzt mal, er ist im Moment nicht da, dankbar, das, was er gesagt hat, dass nämlich gerade die Frage einer Wasserstofftechnologie ein durchaus lohnenswerter und industriell auch interessanter Ansatz für dieses Land ist, ist doch nicht falsch, ganz im Gegenteil. Und deswegen ist es doch so wichtig, dass die norddeutschen Bundesländer auch eine gemeinsame Was
serstoffinitiative gegründet haben, eine gemeinsame Wasserstoffstrategie auch entwickeln wollen. Und deswegen ist es doch auch richtig, wenn unter anderem auch unsere Ministerpräsidentin in Berlin dieser Tage das noch mal deutlich gemacht hat, dass man diese Chancen eben nicht kaputtmachen darf.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bestreite doch an dieser Stelle gar nicht, dass die Strompreise auch gerade hier zu hoch sind, sehr geehrte Frau Kollegin Kröger. Das ist doch auch das, was die Ministerpräsidentin in Berlin gesagt hat: Es kann nicht angehen, dass in den Regionen, wo der Strom produziert wird – da sind wir doch völlig d’accord –, es kann nicht sein, dass in den Regionen, wo der Strom produziert wird, dann tatsächlich auch der wirtschaftliche Nutzen nicht generiert werden kann, weil eben die Energiekosten zu hoch sind.
Und das ist doch keine SPD-Erkenntnis, das ist keine Erkenntnis der Fraktion DIE LINKE, das sind genau die Worte, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gesagt hat, wir sind momentan mit den Strompreisen dabei, unsere eigene industriepolitische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien kaputtzumachen. Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Thema doch so wichtig.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Satz gönne ich mir am Ende noch mal: Sie sollten sich vielleicht in der Fraktion der AfD mal einig werden, was Sie wollen. Gestern hat der AfD-Abgeordnete Jürgen Strohschein gesagt, wir brauchen mehr CO2 in der Atmosphäre,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war gestern. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
und heute höre ich dann, das wäre doch alles gut, das wäre doch ohnehin schon so gemindert worden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schulte. Jetzt wissen wir, worum es Ihnen in der Politik geht. Sie sehen in der Energiewende ein Mobil für Industrie- und Arbeitsbeschaffungspolitik. Die CO2-Emissionen sind Ihnen und Ihrer Fraktion offenbar völlig gleichgültig. Dazu haben Sie nämlich nichts gesagt.
Das haben Sie jetzt klargestellt, das wissen wir jetzt alles. Danke noch mal! Das war wirklich ein sehr hervorragender Beitrag,
(Jochen Schulte, SPD: Wenn diese Aussage bei Ihnen hängen geblieben ist, dann hat sich diese Debatte ja schon gelohnt. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wunderbar, also besser geht es gar nicht. Also CO2Emissionen interessiert die SPD-Fraktion nicht. Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Es geht Ihnen um Industrie- und Arbeitsbeschaffungspolitik.
Und mit dem Wasserstoff wollen Sie wahrscheinlich dann irgendwann auch noch Zeppeline betreiben oder ich weiß es nicht, aber okay.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Geht es eigentlich nur links rein und rechts raus?)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sogenanntes Spiel „Original Play“ in den Kindertagesstätten in MecklenburgVorpommern verbieten, Drucksache 7/4439.
Antrag der Fraktion der AfD Sogenanntes Spiel „Original Play“ in den Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern verbieten – Drucksache 7/4439 –
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Gäste! Werte Abgeordnete! Wir haben hier einen Antrag auf dem Tisch liegen heute, über den Sie befinden können, und – ich sage im Vorfeld schon – den wir auch namentlich abstimmen lassen wollen. Und zwar geht es um widerwärtige Praktiken, die in Kindertagesstätten zur Anwendung gekommen sind.
Aufgeklärt hatte damals ein ARD-Fernsehbericht über das sogenannte „Original Play“ oder wenn man sagt Originalspiel sozusagen. Man muss sich darunter vorstellen, dass ältere Menschen, auch fremde Menschen, in Kindertagesstätten gehen und dort mit Kindern kuscheln
sozusagen. Dort werden Reiterspiele gemacht et cetera. Und laut einem Bericht sind Kinder dort auch verletzt worden. Eltern meinen aufgrund der auf der Erzählung basierenden Geschichten, es könnte zu Übergriffen und sogar zu sexuellem Missbrauch gekommen sein. Und da müssen wir gucken, alle im Land, wie wichtig und wie wertvoll sind denn unsere Kinder hier und tun wir wirklich tatsächlich alles, um sie vor Missbrauch zu schützen.
Brandenburg und Berlin machen das, dort hat die Regierung diese Praktik untersagt. Wir haben jetzt darauf gewartet, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwas passiert. Passiert ist erst mal nichts.
Daraufhin haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Und jetzt hören Sie zu! Die wurde heute früh beantwortet. Was sehr interessant dabei ist, ist, dass die Informationen, die hier drinstehen, aber auch schon letzte Woche in der Presse standen.
Und da muss man sich die Politik, die Informationspolitik unseres Ministeriums wieder mal vor Augen führen.
Ein Abgeordneter will seine Rechte einfordern und die Regierung um Informationen fragen. Und was passiert? Es wird erst mal die breite Öffentlichkeit informiert mit Randinformationen, und hier auf den letzten Drücker wird heute früh, wie gesagt, die Beantwortung der Kleinen Anfrage präsentiert sozusagen.
Das kann ich Ihnen sagen, warum wir den Antrag nicht zurückziehen, Frau Tegtmeier. Und zwar, Frau Drese hatte über die Presse verkünden lassen, was auch noch mal hier in der Anfrage steht, sie habe bereits die Kommunen und die kreisfreien Städte und Landkreise informiert.
„Vor Wochen“ sagt sie. „Vor Wochen“ – das ist auch ein sehr weit geführter Zeitraum, das kann auch vor zwei Wochen gewesen sein.
die in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Einrichtungen und Träger von Kindertageseinrichtungen zu sensibilisieren und darauf hinzuwirken, von einer Anwendung dieses Konzepts abzusehen. Das ist kein ernst gemeinter Kindesschutz, muss ich sagen, das ist sehr halbherzig. Und wenn man dann noch guckt, wie Sie das selbst beurteilen, das ist auch alles sehr schwammig formuliert. Also ich denke, zu dieser Praktik kann man eigentlich nur eine Meinung haben: Das muss verboten werden, unsere Kinder müssen geschützt werden!
Hier muss im Vorfeld präventiv Kindesmissbrauch verhindert werden. Sie haben dazu die Möglichkeit heute hier, alle Abgeordneten im Haus. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann gibt es ein Verbot, und nichts anderes gehört an dieser Stelle hierhin. Und Sie setzen auch gleichzeitig damit ein Bekenntnis, vor allen Dingen von der Linkspartei und der SPD, was Frühsexualisierung in Kindergärten angeht und Bildungspläne et cetera und Verbindungen dieser beiden Bereiche. BadenWürttemberg möchte ich hier nur nennen – dort sind die Menschen zu Tausenden auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren, um das zu verhindern.