Zweite Vorbemerkung: Zur Begründung der Intention unseres Antrages erlaube ich mir ein Zitat: „… der Wald
gilt als Inbegriff für Beständigkeit und langfristiges Wirtschaften. Die besondere Bedeutung des Waldes liegt in seiner Multifunktionalität: Der Wald ist Erholungsraum. Der Wald dient dem Klimaschutz. Er ist für den Wasserhaushalt wichtig, für die Biodiversität und für die Bodenfruchtbarkeit. Er ist wesentlicher Faktor der Tourismus- und zunehmend auch der Gesundheitswirtschaft; er besitzt eine archivarische Bedeutung, spiegelt sich in der Kunst wider und ist Bildungsraum für eine nachhaltige Entwicklung. Er ist auch unverzichtbarer Rohstofflieferant für uns alle. Kurz: Wald ist multifunktional und unersetzlich.“
Es ist ein Zitat von Ihnen. Es stammt aus dem Vorwort vom „Landeswaldprogramm 2016 Mecklenburg-Vorpommern“,
Bei der Gelegenheit, wenn Sie schon, Herr Krüger, das so begrüßen, ein zweites Zitat: „Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens … und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur sowie die Erholung der Bevölkerung … zu erhalten und zu mehren.“ So steht es in Paragraf 1 Absatz 2 dieses genannten Landeswaldgesetzes.
Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Landeswaldgesetz und ein sehr gutes Landeswaldprogramm. Doch was nutzen uns gesetzliche Rahmenbedingungen, gute programmatische Ziele, wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, momentan nicht in der Lage sind, das umzusetzen?! Wir haben in Bezug auf den Wald kein Regelungsdefizit oder fehlende Ziele, wir haben ganz klar ein Umsetzungsdefizit, denn von einer Waldmehrung, wie sie gesetzlich bestimmt ist, wie wir sie uns vorgenommen haben, wie es eigentlich die Intention aller, die mit dem Wald zu tun haben, in unserem Land ist, Vorgabe von 1.000 Hektar pro Jahr aus dem Landeswaldprogramm, sind wir leider meilenweit entfernt.
Genau darum und um das Erreichen der im „Landeswaldprogramm 2016“ angestrebten Ziele für Mecklenburg-Vorpommern und um die Umsetzung des Landeswaldgesetzes geht es in unserem Antrag. Wir sind uns dabei durchaus über die Ursachen im Klaren, warum wir in den letzten Jahren alle Zielmarken verfehlt haben.
Ein Problem ist dabei natürlich die Bereitstellung von Flächen für die Neuaufforstung. Die Konkurrenz um den verfügbaren Boden ist groß. Ob Landwirtschaft, Infrastrukturprojekte, Straßenbau oder neue Gewerbegebiete, Wohnungsbau – alle kämpfen um die verfügbaren Flächen. Und wenn ich da nur daran denke, wie ich schon vor zehn Jahren bei dem Projekt REFINA, einem
Bundesprojekt zur Minimierung der Flächenverluste, selbst mitgearbeitet habe, wo es kaum möglich war, eine Verringerung des jährlichen oder teilweise sogar des täglichen Flächenverlustes umzusetzen, ist es schon bemerkenswert, dass wir überhaupt in der Lage sind, einen Teil unseres vorgenommenen Projektes umzusetzen.
Mit unserem Antrag wollen wir dabei nicht nur das Land in die Pflicht nehmen, Neuaufforstungsflächen bereitzustellen, wir wollen auch bei den Kommunen dafür werben, Flächen bereitzustellen. Und wir wollen auch die vielen privaten Waldbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern nicht außen vor lassen.
Zudem ist das Thema Wald erst durch Vorschläge schweizerischer Wissenschaftler kürzlich in der ganzen Klimadiskussion sehr stark in den Mittelpunkt gestellt worden. Denken wir an die Dürrejahre, denken wir an das nasse Jahr vor drei Jahren, weltweite Waldbrände
oder beispielsweise auch an den Borkenkäfer! Dadurch haben wir bemerkenswert viel Aufmerksamkeit auf das Thema Wald bekommen, eine Aufmerksamkeit, die ich zuvor, wenn ich mich selbst erinnere an meine Entwicklung, erst in den 70er-Jahren hatte, späten 70er-Jahre, frühen 80er-Jahre. Wer erinnert sich nicht an die Diskussion um das Waldsterben durch den sauren Regen?! Ende der 80er-Jahre, Anfang der 90er-Jahre kannte man dann das Thema Wald schon nicht mehr und es war lange Zeit Ruhe. Mittlerweile engagieren sich Privatpersonen in letzter Zeit vermehrt für den Wald, der sich aufgrund von extremen Trockenperioden und damit verbundenem Schädlingsbefall leider auch MecklenburgVorpommern in einem besorgniserregenden Zustand befindet.
Andere Bundesländer sind viel schlimmer betroffen, das hat seine Gründe. Andere Länder haben ja auch viel mehr Wald als wir. Aber andere Bundesländer haben mit ihren Landesforstanstalten, Fachverbänden, wie dem Bund deutscher Forstleute, Naturschutzverbänden, aber auch privaten Waldbauern massivere Probleme gekennzeichnet, um den Wald gegenüber dem Klimawandel gesund zu erhalten, und wenden sich mit Resolutionen, Forderungen, Appellen an die Öffentlichkeit.
Eine Waldmehrung scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt illusorisch. Deshalb brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, alles für eine nachhaltige Entwicklung des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Mit dem „Landeswaldprogramm 2016“ haben wir eigentlich eine gute Waldstrategie für unser Land und trotzdem sind wir in die jetzige Lage geraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es zusammenfassen: Wir haben einen guten Plan zum Wald, wir haben die richtigen Ziele, aber wir haben ein Umsetzungsdefizit, und unser Antrag soll der Verbesserung der Bedingungen und der Beschleunigung des Verfahrens dienen. Die Aktualität mit Bezug auf die klimatischen Entwicklungen, die wir haben, ist eindeutig. Und unser Antrag ist ein guter Antrag, der dem Minister bei seinen Aufgaben den Rücken stärken soll. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Ich glaube, dann werden wir hoffentlich alle vor dem Weihnachtsbaum stehen und werden ein Stückchen Zukunft, nämlich den Wald, in unsere Wohnzimmer holen,
werden andächtig hoffentlich werden und ein bisschen auch darüber nachdenken, wie das Jahr gelaufen ist, was wir da hinter uns gebracht haben und welche Wünsche und Träume hoffentlich mit dem Abend in Erfüllung gehen. Insofern finde ich es gut, dass wir heute – es war jetzt vorgezogen –, aber dass wir zum Thema Wald uns in diesem Jahr noch mal verständigen.
Und, Herr Weiß, ich bin Ihnen auch dankbar für das, was Sie von mir zitiert haben, weil es bringt das eigentlich auf den Punkt: Wald schafft Zukunft, Wald ist für uns auf der Erde die wichtigste Ressource. Die wichtigsten Grundsätze haben Sie schon angesprochen, er ist ja Klimaschützer, er ist Wasserschützer, er ist letzten Endes auch ein Teil unserer Artenvielfalt und Garant auch für ein lebens- und liebenswertes Leben von uns allen Geschöpfen auf dieser Erde.
Ohne Wald gibt es keine Zukunft. Deswegen, glaube ich, haben wir klug gehandelt, dass wir das Waldforum hier eingerichtet haben. Ich muss da auch noch mal ausdrücklich sagen, dass alle relevanten Verbände seinerzeit daran mitgewirkt haben und wir ein Landeswaldprogramm damit aufgelegt haben, in dem wir im Übrigen – die Facette haben Sie noch ausgelassen – das Thema „Jagd und Wild“ ins Gleichgewicht bringen. Es kommt vielleicht nachher noch von Ihnen, auch dazu haben wir ja gerade am 22. November – Herr Heydorn und Frau Aßmann sind dabei gewesen –, glaube ich, einen hochinteressanten Diskurs geführt, der zu einem einstimmigen Ergebnis geführt hatte. Auch da, muss ich sagen, zeichnet sich aus, wenn man kooperativ ist und wenn man versucht, eben alle unterschiedlichen Interessenlagen möglichst an einen Tisch zu holen, dann abzuwägen und auch eine Entscheidung zu treffen.
Insofern ist für mich, gerade vor dem Hintergrund auch in diesem Jahr, diese weltweite Kampagne für mehr Klimaschutz in den letzten Tagen und Wochen wichtig. Und es wird ja weitergehen, Sie haben es vielleicht gehört, RUN ist jetzt gegründet, der Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, im Rahmen auch der „Fridays for Future“. Auch hier wollen wir mit dem Haushalt – im Übrigen ja heute dokumentiert für die nächsten zwei Jahre – 100.000 Euro für Projektentwicklung auf den Weg bringen.
Ich kann mir auch da im Übrigen ein Programm vorstellen, an dem wir arbeiten. Dazu will ich jetzt nicht so viel sagen, aber ich glaube schon, dass wir die Zivilgesellschaft gerade auch in diesen Prozess mit einbinden müssen. Es gibt ja drei gute Dinge, also aller guten Dinge sind drei. Ich könnte mir schon vorstellen, dass jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern doch drei Bäume im Jahr pflanzen sollte, Waldbäume pro Jahr. Vielleicht schaffen wir das tatsächlich und bringen eine Kampagne auf den Weg. Ich möchte jedenfalls darum werben, dass wir ein solches Programm entwickeln, um letzten Endes damit auch das Bewusstsein, dass jeder – ich glaube, Vincent Kokert hat das heute Morgen auch gesagt, jeder kann einen Beitrag leisten, wenn es um Nachhaltigkeit geht, wenn auch die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, wenn wir …
Ja, es war eine andere Stelle, aber es ging ja letzten Endes um Fragen des Zusammenhaltes in der Wirtschaft und letzten Endes damit auch um die Frage, wie wir miteinander umgehen. Und wenn es uns gelingt, auch in dieser Frage in eine Art von Harmonie zwischen Natur und Wirtschaft überzugehen, dann halte ich das nicht nur für einen philosophischen Ansatz, sondern es muss uns weiter voranbringen.
Ich glaube, wenn man tatsächlich darum kämpfen möchte, mehr Wald in die Fläche zu stellen, dann sind wir uns einig, dass wir zurzeit nicht das erreichen, was wir erreichen wollen. Aber ich darf auch noch mal ausdrücklich sagen: Der Wald in Deutschland umfasst ja 11,4 Millionen Hektar und damit 32 Prozent der Fläche der Wälder Deutschlands, und wenn wir Mecklenburg-Vorpommern uns anschauen, dann haben wir 558.000 Hektar Wald in unserem schönen Bundesland, und die Wälder haben im Übrigen zugenommen. Darüber freue ich mich sehr, in meiner Dienstzeit sind wir zumindest doch um fast 7.000 Hektar Wald größer geworden. Das ist nicht erreicht, das Ziel, die 1.000 Hektar. Wir haben immer so tatsächlich zwischen 150 und 300, bis auch mal 800 Hektar geschafft, aber die Zielmarke pro Jahr, 1.000 Hektar wieder neu aufzuforsten, ist nicht erreicht worden. Aber ich glaube auch, dass wir immerhin jetzt von 20 Prozent auf 24 Prozent gekommen sind, ist natürlich schon ein Beitrag zum Klimaschutz, zum Artenschutz, für sauberes Wasser, für Kultur und letzten Endes für den Erhalt der natürlichen Lebensressourcen.
Und deswegen ist es für mich auch noch mal wichtig, dass die Waldmehrung in unserem Landeswaldgesetz festgeschrieben ist. Das ist nicht nur eine rechtliche Forderung, sondern im Gesetz heißt es wörtlich: „Wald ist … zu erhalten und zu mehren.“ Und deswegen möchte ich natürlich auch erreichen, dass wir hier weiterkommen.
Unser Ziel war es ja im Waldforum, als Gremium mit allen Verbänden, Vereinen, Institutionen, das steht nach wie vor offen, sich hiermit zu engagieren. Und ich kann mir schon vorstellen, dass es an der einen oder anderen Stelle, auch aus der Eigentümerschaft von Grund und Boden ein Interesse geben kann und muss, ob kommunale Einrichtungen oder auch das Land selbst. Die Übertragung von Bundesflächen auf die Länder könnte damit einen Beitrag leisten, noch mal, auch zum Klimaschutz, zum Artenschutz, für sauberes Wasser noch mehr zu tun als das, was wir heute hier erreicht haben. Ich verliere
den Glauben nicht daran, dass es eine Einsicht in die Notwendigkeit gibt und wir hier auch weiterkommen.
Am 18. April haben wir jedenfalls 2016 unser Landeswaldprogramm dann auch mit diesen ganzen Verbänden beschlossen. Ich glaube, es war eine Weitsichtigkeit. Da ging es dem Wald noch relativ gut, und wir haben ja auch den gesündesten Wald nach wie vor in Deutschland. Das ist auch ein Prädikat, aber ihm geht es schlechter durch diese letzten zwei Jahre 2018 und 2019. Durch die Dürre hat der Wald massiv gelitten. Auch das haben wir gerade im Haushalt beschlossen, dass wir zusätzliche Forstmitarbeiterinnen- und -mitarbeiterstellen bekommen werden.
Und ich bin dem Finanzministerium wirklich sehr dankbar, dass wir bei der Frage der personellen Ausstattung in den Forstämtern, aber auch in der Strategie für unseren Wald zusätzliches Personal einstellen werden, um auch hier den Zukunftswald hinzustellen, der klimastabiler werden muss und soll. Und es ist natürlich auch so, dass wir alles daransetzen wollen, letzten Endes das Bewaldungsziel, nämlich auf 30 Prozent Waldanteil in Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, zu erreichen. Die tatsächliche Waldmehrung liegt derzeit deutlich niedriger, ich habe das ja schon angedeutet.
Und ich will auch noch mal ausdrücklich betonen, die Klimaforscher, der eine oder andere nimmt sie ja nicht so richtig ernst und meint auch, wir haben hier überzogen, aber wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann kann ich nur sagen – auch die Investitionen, die wir im Küstenschutz bisher haben, ich habe es mir gerade noch mal wieder angesehen, ich komme ja gerade aus China –, was in China zurzeit im Umweltbereich, auch bei der Aufforstung läuft, ist gigantisch. Die haben den Knall gehört, ich muss das ausdrücklich sagen. Wir hinken da in mancherlei Beziehung ausdrücklich ein Stückchen hinterher.
Deswegen muss es natürlich auch um eine vermehrte Holznutzung gehen. Bauen wir doch unsere Kindergärten, unsere Schulen im Mehrgeschossbau oder auch in Holzbauweise! Das könnten wir natürlich auch mit unserer eigenen Industrie sehr schön machen und würden damit im Übrigen Kohlenstoff binden und würden einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und letzten Endes damit zur Zukunftsfähigkeit der Menschheit auf dieser Erde leisten, denn auch das ist für mich interessant, dass der Beitrag allein der Deutschen Forst- und Holzwirtschaft zum Klimaschutz derzeit 127 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr tatsächlich an Einsparungen ergibt. Ich glaube, da lohnt es sich, für den Klimaschutz zu kämpfen und letzten Endes damit auch diesen Wirtschaftsfaktor mit umzusetzen. Das entspricht im Übrigen immerhin 14 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgase von 903 Millionen Tonnen. Da kann der Wald, auch gerade bei der aktuellen Diskussion um das Klimapaket, einen ganz, ganz wertvollen und entscheidenden Beitrag leisten.
Und deswegen wünsche ich mir natürlich auch sehr, im Übrigen weltweit: Wenn wir eine Milliarde, nur eine Milliarde mehr Wälder in die Fläche stellen würden, würden wir das 1-Grad-Ziel, das 1,5-Grad-Ziel erreichen können. Das ist also insofern eines der einfachsten Investitionen, um dieses Problem zu lösen. Deswegen glaube ich auch,
was die Weltgemeinschaft der Menschheit begreifen muss, wir müssen mehr tun, wir müssen aufforsten. Und die meisten Flächen entfallen eben auf Russland, auf die USA, Kanada, Australien, Brasilien, China. Letzten Endes ganz Europa könnte hier immerhin mit 51 Millionen Hektar noch einen weiteren wertvollen Beitrag leisten.
Wenn wir in Deutschland noch 3,2 Millionen Hektar zusätzlich aufforsten würden, über die Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland, würden wir damit auch unser Ziel, das 1,5-Grad-Ziel, erreichen können. Und deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir das unseren nachfolgenden Generationen schuldig sind, auch das, was wir an Fehlern gemacht haben, hier wiedergutzumachen und zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Ich glaube auch, es ist an der Zeit, noch mal darüber nachzudenken, wie wir Flächenansprüche für Straßenbau, aber auch für Siedlungsbau immer mehr in den Fokus nehmen, um diese Flächen weiter zu reduzieren und letzten Endes damit die Entscheidung, statt zusätzliche Flächen zu versiegeln, Neuwaldbildung auf den Weg zu bringen.
Insofern darf ich ausdrücklich sagen, mir ist es schon auch wichtig, dass aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechte mit den Kommunen hier eine engere Querverbindung entstehen sollte. Wenn wir im Übrigen über landwirtschaftlich genutzte Flächen sprechen, auch da wissen wir natürlich, worüber wir reden, Herr Weiß, und Sie werden sicherlich dann noch mal darauf eingehen, aber wenn ich mir überlege, dass wir eben pro Hektar Ackerland – und wir brauchen ja im Wesentlichen Ackerland zum Aufforsten – im Durchschnitt heute bei 22.600 Euro sind und dann noch eine Prämie von 275 Euro pro Hektar am Jahresende den Landwirten überwiesen wird, auch das ist, glaube ich, ein schönes Weihnachtsgeschenk, dass wir 535 Millionen Euro auf die Konten der Landwirte am 22. Dezember überweisen werden, dann ist das Liquidität auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite erschwert es uns natürlich, an die Flächen ranzukommen.
Da muss es weitere Lösungen geben und ich glaube auch, dass man erkennen muss, dass ein Wald, den man jetzt hinstellt, auch neu aufforstet, etwa 50 Jahre auf diese Kosten ausmacht. Und wenn wir heute prognostizieren – im Übrigen im Süden, wir sind bis jetzt ja noch, toi, toi, toi, mit einem blauen Auge davongekommen, aber ich will Ihnen die Zahl noch ruhig nennen –, wir gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahr und im Jahr darauf, das ist im Doppelhaushalt ja auch ein Stückchen dokumentiert, pro Jahr 750.000 Festmeter Holz allein aus dem Landeswald als Schadholz entnehmen müssen, weil entweder durch den Borkenkäfer oder bei der Buche eben tatsächlich diese Bäume vertrocknet sind, dann macht das deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen.
Deswegen bitte ich noch mal um Verständnis, wir werden an einem Waldprogramm insgesamt arbeiten, ein paar Andeutungen habe ich gemacht. Ich möchte hier nicht als Ankündigungsminister stehen, sondern wir werden im kommenden Jahr Ihnen ein weiteres intensives Programm auch im Interesse der Zivilgesellschaft vorlegen, und ich wünsche mir sehr, dass wir uns alle, nicht nur unterm Tannenbaum, darauf besinnen, wie wichtig die Wälder sind,