Dann rufe ich noch mal auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4545. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4545 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung aller anderen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4546 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4546 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4410 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 7/4410 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Ablehnung aller anderen angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4410 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4512 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4513 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4513 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4514 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4411 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 7/4411 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4412 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 7/4412 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Stimmenthaltung aller weiteren oder aller anderen angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4414 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 7/4414 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4515 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4515 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4516 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4516 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4517 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4517 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4518 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4518 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4519 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4519 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4547 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4547 bei Zu
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4548 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4548 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4415 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4415 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4413 – Stellenpläne – auf. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4413 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4413 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 auf Drucksache 7/3900(neu).
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4400 anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 22 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 22 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer II der Beschlussempfehlung. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthal
tungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer III der Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung auf Drucksache 7/3898 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer IV der Beschlussempfehlung. Wer der Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4400 ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Schluss der Beratung und Abstimmung zum Haushalt 2020/2021. Ich danke allen am Haushaltsverfahren Beteiligten für ihren besonderen Einsatz.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Waldmehrungsprogramm für MecklenburgVorpommern, Drucksache 7/4447.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir uns ja darauf verständigt haben, diesen Zusatztagesordnungspunkt vorzusehen, bitte ich doch auch um entsprechende Aufmerksamkeit und Ruhe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Marathon umzuschalten, ist vielleicht nicht ganz einfach, aber jetzt geht es um den Wald.
Vorbemerkung: Der vorgelegte Antrag ist keine Modifikation des alten Antrages von FW/BMV auf der Drucksache 7/4024. Damals ging es um die Förderung der Waldbesitzer, nicht des Waldes.
Zweite Vorbemerkung: Zur Begründung der Intention unseres Antrages erlaube ich mir ein Zitat: „… der Wald