es ist ja vieles gesagt worden über eine Diskussion auf Bundesebene, die zurzeit stattfindet. Sie finden Ökonomen, die Ihnen das eine sagen, Sie finden Ökonomen, die Ihnen das andere sagen. Das heißt, debattiert wird über die schwarze Null, debattiert wird über die Schuldenbremse. Mein Fazit ist, „schwarze Null oder investieren“ ist die falsche Diskussion. In MecklenburgVorpommern schaffen wir beides: Rekordinvestitionen und einen ausgeglichenen Haushalt. Und das ist etwas ganz Besonderes, und deswegen, meine Damen und Herren, meine Zahl des Tages ist eindeutig die schwarze Null, und dabei wird es bleiben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Krüger, Sie brauchen als Fraktionsvorsitzender der SPD nicht nervös zu werden. Ich glaube, ich werde auch in Ihrem Sinne jetzt hier kurze Ausführungen machen.
Na ja, die Zwischenrufe, die mich sozusagen nach vorne hin begleitet haben, die lassen anderes vermuten.
Mir geht es darum, eine Sache hier klarzustellen, die in der Grundsatzdiskussion hier von Herrn Kramer zum Schluss ausgeführt wurde, unter dem Motto, hier sitzt die Alternative und hat eine Alternative. Er hat ganz konkret den Verfassungsschutz hier aufgerufen, dass die Alternative substanziell, inhaltlich und fundiert einen Antrag in den Finanzausschuss eingebracht hat, der dann, warum auch immer, von den Koalitionären und von den LINKEN, so habe ich das in Erinnerung, abgelehnt wurde.
Das gilt es hier klarzustellen, weil, Herr Kramer, Sie einen abgeschriebenen Antrag sozusagen, einen abgeschriebenen Antrag präsentiert haben, und das mit falschen Zahlen. Warum ist es ein abgeschriebener Antrag mit falschen Zahlen?
Das hängt damit zusammen, dass diese Inhalte, die Sie hier thematisieren, eine Vorgeschichte haben in einem Ausschuss, der sehr nicht öffentlich tagt. Und da kann ich Ihnen nur sagen – und das kann man öffentlich sagen –, da gab es auch unter Beteiligung Ihres Vertreters ein Einvernehmen zu den konkreten und richtigen Zahlen und keinen Hinweis, dass die nicht korrekt sind, zu gering sind oder Ähnliches.
Insofern haben Sie sich also die Mühe gemacht oder wer auch immer, etwas verschriftet, was im Prinzip schon vorlag, und dann mit falschen Zahlen hantiert, unter dem Motto: „Herr Lehrer, ich weiß was“, und haben dann zwei/drei Tage später so einen Antrag in den Ausschuss eingebracht. Und Sie werden doch von uns nicht erwarten können, dass wir einem abgeschriebenen Antrag mit falschen Zahlen zustimmen. Das ist dann nämlich in der Sache Populismus und keine Alternative.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Das war notwendig, das klarzustellen.)
Bevor wir in die Beratung der Einzelpläne einsteigen, frage ich ein letztes Mal, ob es zur allgemeinen Aussprache weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall, dann ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraf 52 unserer Geschäftsordnung seitens der Fraktion der AfD zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung auf den Drucksachen 7/3899 und 7/3900(neu) nebst allen Anlagen die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle folgenden Hinweis: Es liegen Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4551 zum Thema „Gesundheitsversorgung verbessern, nicht verschlechtern! Entscheidungen zu Krankenhausstandorten Crivitz und Parchim neu verhandeln!“, ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4552 zum Thema „Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Kinder in Parchim und in Crivitz“ sowie ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4555 zum Thema „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern“ vor. Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, diese drei vorliegenden Dringlichkeitsanträge in verbundener Debatte am Freitag als Zusatztagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 18 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 01 sowie zu dem zum Einzelplan 01 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem Einzelplan 01 „Landtag“ kann meine Fraktion, die AfD-Fraktion, nicht zustimmen.
versuchen doch hier wieder die SPD-Altsozialisten aus den westlichen Bundesländern, ihre feuchten Träume
Ist die Schlossgastronomie von Landesinteresse? Geht es hier um die Landessicherheit oder Daseinsvorsorge der Bürger unseres Landes
Nein! Also lassen Sie die Gastronomie in der Marktwirtschaft! Die Mitarbeiter der derzeitigen Gastronomie haben hier einen sehr guten Job gemacht und werden auch bestimmt von einem neuen Betreiber aus der Privatwirtschaft übernommen. Das ist Nummer eins.
Nummer zwei: Die über zwei Jahre verteilten 900.000 Euro an die Fraktionen für Digitalisierung lehnen wir ebenso ab. Die bisher ausgereichten finanziellen Mittel an die Fraktionen sind ausreichend. Die Fraktionen müssen der Privatwirtschaft keine weiteren Fachkräfte entziehen, um die Staatsquote noch mehr aufzublähen. Auch dieser Titel atmet die sozialistischen Ansätze. Oder muss die SPD auch hier noch einen Parteisoldaten unterbringen?
Im Ländervergleich – zum Beispiel mit Hamburg oder auch Schleswig-Holstein – haben wir einwohnerbezogen zu viele Datenschützer. Oder ist hier die neue Horchund-Guck-Truppe der SPD im Aufbau?
Fazit: Der Einzelplan „Landtag“ ist für unser armes und wirtschaftlich schwaches Bundesland zu aufgebläht und zu teuer und deshalb aus Sicht der AfD nicht zustimmbar. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh, das war aber eine Rede! – Andreas Butzki, SPD: Das war ein echter Lerche jetzt wieder!)
Zu den Einzelplänen 02 und 03 sowie den dazugehörigen Teilen des Stellenplans liegen keine Wortmeldungen vor. Ich sehe und höre auch keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache zum Einzelplan 04 sowie zu dem zum Einzelplan 04 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Herr Kokert hat ja vorhin behauptet, wir würden das nicht goutieren, dass es einen Stellenaufwuchs gibt. Dem möchte ich hier entschieden widersprechen. Meine Fraktion begrüßt den von uns geforderten und nun