Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Herr Kokert hat ja vorhin behauptet, wir würden das nicht goutieren, dass es einen Stellenaufwuchs gibt. Dem möchte ich hier entschieden widersprechen. Meine Fraktion begrüßt den von uns geforderten und nun
von der Regierung beschlossenen Stellenaufwuchs bei der Landespolizei. Damit dieser aber auch in den Revieren ankommt, müssen wir die Ausbildungsstrukturen an der Fachhochschule und die finanziellen Mittel für die Anwerbung neuer Polizeianwärter verstärken. Mehr Polizisten auf dem Papier – ich habe es vorhin schon in der Generaldebatte gesagt – sind noch lange nicht mehr Polizisten auf der Straße. Trotz der anvisierten neuen Polizisten hat es die Landesregierung im aktuellen Haushalt verpasst, die Ausgaben zur Gewinnung von Nachwuchskräften zu erhöhen. Wir fordern daher eine Verzehnfachung der eingestellten Mittel auf 300.000 Euro.
Nach Ansicht von Experten haben reguläre uniformierte Polizeikräfte in der Regel die ersten 60 Minuten einer Terrorlage zu bewältigen. In vielen anderen Bundesländern sind entsprechende Beschaffungen bereits umgesetzt worden. Gegenwärtig sind Funkstreifenwagen des Landes in Mecklenburg-Vorpommern nur mit einer alten MP5 ausgestattet. Die Landespolizei muss im Kampf gegen terroristische Bedrohungsszenarien mit modernsten Mitteln ausgestattet werden. Hierzu gehört auch eine flächendeckende Einführung der MP7 als effektiveres Einsatzgerät für Streifenbeamte im Kampf gegen Attentäter und Terroristen. Wer Weihnachtsmärkte schützen lässt, muss auch dafür die eingesetzten Polizisten hochmodern ausrüsten, meine Damen und Herren.
Kommen wir zur Hubschrauberstaffel: Die Hubschrauberstaffel der Landespolizei in M-V hatte zuletzt steigende Einsatzzahlen zu verzeichnen, wie es in einer Anfrage von mir verdeutlicht wurde. Gleichzeitig bedurfte es deutlich gestiegener Wartungsarbeiten. Dadurch sind die beiden aktuell vorhandenen Hubschrauber nicht immer einsatzbereit. Eine Ersatzbeschaffung durch einen neuen Hubschrauber im Haushaltsjahr 2020 ist daher dringend geboten, um die notwendige Einsatzflexibilität sicherzustellen.
Der Verfassungsschutz sollte ein Brandmelder gegen wirklich extremistische Bestrebungen in MecklenburgVorpommern sein. Mit der zunehmenden Selbstradikalisierung junger Menschen über das Internet ist eine neue Herausforderung in der Terrorismusbekämpfung entstanden. Der Anschlag in Halle demonstrierte, dass es für Sicherheitsbehörden unglaublich schwer ist, diesen Terrorismus frühzeitig aufzuklären. Und auch der missglückte Anschlag des Islamisten Yamen A. hier in Schwerin konnte nur über Zuarbeit befreundeter Nachrichtendienste verhindert werden. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss über Ressourcen verfügen, die der neuen Bedrohungslage angepasst sind. Wir fordern daher, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger als Schwesigs Schützer zu missbrauchen und sie stattdessen zu Deradikalisierungsspezialisten zu machen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ignoriert weiter die effektive Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausreisepflicht. Aktuell der über 3.600 Personen – ich habe es heute Vormittag auch schon erwähnt – ohne Aufenthaltstitel kosten dem Steuerzahler jedes Jahr circa 50 Millionen Euro. Deshalb fordern wir eine Verfünffachung der Ausgaben für Abschiebungen auf 4,5 Millionen Euro. Es braucht eine Rückführungsoffensive für die Jahre 2020/2021.
Im Jahr 2011 betrugen die Kosten für die Maßnahmegruppe „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ insgesamt 30 Millionen Euro. Im heute zu debattierenden Haushaltsplan sind hierfür 110 Millionen Euro eingestellt. Neben der weiterhin unkontrollierten Einwanderung in unser Land schlägt nun auch der vom Land mit eingerechnete Familiennachzug zu Buche.
Wir fordern von der Landesregierung, endlich einen aktiven Grenzschutz umzusetzen, damit keine asylferne Zuwanderung aus sicheren Nachbarländern mehr erfolgt.
Wir fordern eine Rückkehr zur Ausgabesituation des Jahres 2011. Unseren Bürgern würden Mehrkosten in Höhe von 80 Millionen Euro erspart werden. Genau dieses Geld brauchen wir dringend für Bildung und zur Stärkung des ländlichen Raums. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04, der Haushalt des Innenministeriums – wir haben ja heute schon einiges darüber gehört –, ist ein klarer Haushalt, der in die Zukunft weist und viele wichtige Zukunftsfelder aufnimmt. Auf zwei bis drei möchte ich kurz eingehen.
Mir als Feuerwehrmann ist natürlich besonders wichtig das auch hier schon öfter diskutierte 50-Millionen-Paket für unsere Feuerwehren draußen im Land. Ich glaube, jeder kennt das aus seiner Wahlkreisarbeit, vor allem, wenn er auch in kleineren Gemeinden unterwegs ist, da gibt es sehr, sehr viele engagierte Feuerwehrleute zum Teil,
denen wir heute auch mal Dank aussprechen können an dieser Stelle, sehr gerne. Und zum Teil gibt es dort noch Technik, die stammt noch aus Zeiten der DDR. Ich selber kenne noch genug W50 oder auch Roburs, die da noch im Einsatz sind. Und deshalb ist es gut, dass unser Feuerwehrpaket an dieser Stelle ansetzt und wir in einem ersten Schritt – mit den Ausschreibungen wollen wir ja nach Beschluss sofort beginnen – 150 Fahrzeuge, Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser anschaffen wollen und damit versuchen wollen, möglichst alle alte Technik, die noch wirklich von vor 30 Jahren ist, im Land zu ersetzen. Das ist, denke ich, ein wichtiger Schritt. Das erhöht die Motivation der Kameradinnen und Kameraden, vor allem im ländlichen Raum. Und ich denke, das haben sie sich nach 30 Jahren intensiver Arbeit mehr als verdient, und deshalb ist es das richtige Zeichen, was wir hier setzen.
Aber wir bedenken dabei – auch das sind Lehren aus den Brandfällen, gerade Lübtheen oder auch die EurofighterAbstürze an der Müritz –, wir werden auch elf TLF 5000, das sind große wasserführende Fahrzeuge mit mindestens 5.000 Litern Wasser drin, im ganzen Land verteilen. Die großen Landkreise, wenn ich mich recht erinnere, MSE und Vorpommern-Greifswald, erhalten je zwei, die anderen jeweils einen.
Auch Ludwigslust-Parchim – genau, der Süden war es, so war das, glaube ich, genau, Thomas – erhält zwei, sodass wir auch in unmittelbarer Reichweite überall im Land tatsächlich große wasserführende Fahrzeuge haben.
Und wir haben dann vor, für unsere Schwerpunktfeuerwehren oder auch für die Feuerwehren mit besonderer Ausstattung auch noch jeweils bis zu 31 kleinere Tanklöschfahrzeuge mit mindestens 3.000 Litern oder auch Löschfahrzeuge 20 zu beschaffen. Und hinzu kommen noch zwei Hochleistungsdruckpumpen. Wir haben das vor allem ja auch bei Lübtheen bemerkt, dass gerade, wenn viel Wasser verbraucht wird, es auch eines hoch leistungsfähigen Pumpensystems bedarf. Auch das wollen wir anschaffen, davon zwei Stück und die eine im Osten und eine im Westen des Landes verteilen.
Ich glaube, wenn wir dieses Programm mit 50 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren auch umgesetzt bekommen, wir auch die Industrie dahin kriegen, diese Kapazitäten dann auch bereitzustellen, ist das ein wichtiger Schritt in der Versorgung des Brandschutzes und auch der Gewährleistung des Brandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn – wir wissen das alle – danach längst nicht alle Probleme beseitigt sind. Aber es ist ein sehr wichtiger Schritt, und ich glaube, da können wir zu Recht auch in der Koalition und auch im Parlament stolz drauf sein, dass wir so ein Programm mit diesem heutigen Haushaltsbeschluss auf den Weg bringen. Und ich bedanke mich bei allen, die in den Arbeitsgruppen mitgewirkt haben und zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Vielen Dank.
Wir machen noch ein Zweites, auch das wird mit diesem Doppelhaushalt angeschoben: Die Landesfeuerwehrschule war hier auch schon öfter Thema, die wollen wir perspektivisch auch für 18 Millionen oder mindestens 18 Millionen in ein Kompetenzzentrum für den Brandschutz in Malchow ausbauen. Das ist dringend erforderlich. Wir alle wissen, dass wir ziemlich viele Lehrgänge, ob für Gruppenführer, für Verbandsführer oder auch Truppmann- und Truppführerausbildung haben, da brauchen wir mehr Kapazitäten, auch an der Landesfeuerwehrschule. Und deshalb ist es, glaube ich, gut, dass wir auch mit diesem Haushaltsbeschluss den Startschuss setzen und auch hier die Kapazitäten aufbauen, um dann zukünftig auch die Kameradinnen und Kameraden vernünftig ausbilden zu können. Das, denke ich, ist für den Brandschutz ein sehr fortschrittlicher Haushalt, auf dem wir uns hier fortbewegen.
Wir haben zur Polizei schon vieles gehört, auch, glaube ich, dass wir 150 neue Polizeistellen ausbringen, auch, dass wir uns – hier spielt jetzt die Bildungspolitik mit rein – über den Hochschulpakt geeinigt haben, dass auch zukünftig Geld in die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow fließen wird. Das sind 500.000 pro Jahr für die nächsten Jahre. Das ist, glaube ich, ein richtiges Signal. Diese Studenten werden im Hochschulpakt mitgezählt, deshalb sollen sie aus diesem Hochschulpakt auch Geld bekommen. Deshalb ist es richtig, dass wir dort auch Geld zur Verfügung stellen.
Auch da bedanke ich mich bei allen, auch bei der Bildungsministerin, dass wir dort diesen Kompromiss erzielt haben.
…. ich will dann auch noch an die Dankesveranstaltung erinnern, die wir im nächsten Jahr für die Feuerwehren ausführen wollen. Dafür haben wir jetzt insgesamt 150.000 Euro in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Es gibt viele weitere Punkte.
Zum Schluss will ich vielleicht noch den kommunalen Finanzausgleich, auch wenn der heute schon eine Rolle gespielt hat, erwähnen. Aus meiner Sicht sind dort drei Punkte wichtig: Wir geben als Land mehr Geld, wir erhöhen die Solidarität unter den Kommunen und wir fangen an, eine Investitionspauschale einzuführen, um vor Ort wichtige Projekte umzusetzen. Das alles zusammen zeigt aus meiner Sicht, dass dieser Haushalt, vor allem auch im Innenbereich, ganz klar die kommunal-, sicherheits- und auch feuerwehrpolitische Handschrift der CDUFraktion trägt,
dass wir ein gutes Verhandlungsergebnis mit unserem Koalitionspartner SPD, Herr Krüger, erzielt haben und dass ich zu Recht stolz darauf bin, dass wir heute so ein gutes Ergebnis hier verabschieden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der laufenden Beratungen zum Haushalt im Innenausschuss wurde unser Antrag auf einen Fonds zur Entschädigung und Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie des NSU in M-V abgelehnt. Der Innenminister und die Koalition bemängelten vor allem die von uns benannte Deckungsquelle. Unserer Fraktion ist dieser Fonds wichtig, er ist notwendig, darum liegt Ihnen heute der Antrag mit neuer Deckungsquelle vor.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben die ersten Zeugenvernehmungen stattgefunden. Wir müssen feststellen, dass es trotz intensiver Ermittlungen bis zur Selbstenttarnung nicht gelungen ist, die Mörder Mehmet Turguts ausfindig zu machen. Jahrelang wurden die Angehörigen vernommen, observiert, immer wieder verdächtigt. Die seelische Belastung und die tiefen Einschnitte in das Leben bis heute schilderte eindrucksvoll Sahabettin Turgut am 25. Februar 2019 im Rathaus Rostock. Angehörige wurden infolge der Ermittlungen in der Türkei in Haft genommen – unschuldig. Im Wohnort waren sie durch die ständigen Ermittlungen von Interpol und der Polizei stark isoliert. Sie mussten gar wegziehen. Der psychische Druck war so hoch, dass alles nur noch vorbei sein sollte.
Dem nicht genug. Noch immer erhält die Familie kaum Infos zu den bisherigen Aufklärungsergebnissen. 2004 bis 2011 – sieben Jahre als Verdächtige, sieben Jahre immer wieder erklären müssen, sieben Jahre unschuldig und doch permanent überwacht. Das Wort „Entschuldigung“ reicht lange nicht. Mit der Einrichtung des Entschädigungsfonds wird der Landtag seine politische Verantwortung wahrnehmen. Ein erster Schritt der Wiedergutmachung, ein kleiner. Und natürlich ist es ein klares und deutliches Signal in einer Zeit, in der Menschen wieder planvoll und ungehemmt ins Visier von militanten Neonazis geraten.