Wir können nur das ausgeben, was wir vorher eingenommen haben, und da muss man wirklich dem Steuerzahler noch mal Dank sagen, auch über den Länderfinanzausgleich, dass wir überhaupt in diese Lage versetzt werden, dass wir so viel Geld – über 9 Milliarden in den beiden Haushaltsjahren – jährlich zur Verfügung haben, und da muss man natürlich auch mit diesen Geldern vernünftig und solide umgehen. Man kann immer mehr machen und man kann darüber streiten, was richtig ist, aber aus meiner Sicht haben wir richtige Schwerpunkte gesetzt.
Wir sind auch dabei, die Rücklagen abzubauen, was ich teilweise selber ja auch schon in der Einbringungsrede kritisiert habe, dass wir so schnell und so viel die Rücklagen senken. Ich habe auch gesagt, dass ich das kritisch sehe, dass wir ohne Abschlag sozusagen den Haushalt aufstellen, also keinen Sicherheitsabschlag machen, aber wenn man sich jetzt den Gesamthaushalt anguckt, muss man sagen, in einer wirtschaftlichen Situation, die in Deutschland, sagen wir mal, nicht mehr ganz so robust ist, ist es auch sinnvoll, mehr zu investieren.
Wir haben auch die wichtigen Programme aufgelegt dafür, dass wir das Mobilfunknetz sozusagen in Mecklenburg-Vorpommern stabilisieren können, dass überall vernünftig Internet kommt, dafür die 58 Millionen Euro in dem Funkmastenprogramm. Beim Breitbandausbau gehen wir in die Rücklage, nehmen das Geld raus. Wir machen das Feuerwehrprogramm mit den 50 Millionen, was festgelegt worden ist schon im Vorfeld, was jetzt finanziert wird. Wir haben mehr Geld für unsere Polizei. Wir haben für Richterstellen, die mehr bereitgestellt werden, Gelder. Also wir sind in einer breiten Situation in der Aufstellung der wichtigen Themen, die wir haben. Das Schulbauprogramm, das wir für die Schulen haben, dass
die Lehrer mehr Geld bekommen sollen, die Grundschullehrer, also wir haben wirklich in allen Bereichen wesentliche Schwerpunkte gesetzt als CDU, als Koalition, und ich glaube, da muss man auch mal dankbar dafür sein, dass wir überhaupt in der Lage sind, so viel Geld in so vielen Bereichen einzusetzen. Dazu zählt natürlich auch die kostenfreie Kita.
Jetzt kann man natürlich sich über die eine oder andere Position noch mal Gedanken machen, ist sie sinnvoll oder ist sie nicht sinnvoll. Die AfD ist der Meinung, zum Großteil ist es nicht sinnvoll, auch die Linksfraktion setzt eigene Schwerpunkte. Wir als Koalition sind zurzeit in der Regierungsverantwortung, müssen Politik gestalten und wollen sie auch gestalten und setzen unsere Schwerpunkte, und ich glaube, das ist mit diesem Haushalt sehr gut gelungen. Deswegen glaube ich, dass das unsere Fachpolitiker hier im Nachhinein mit Einzelanträgen auch noch mal deutlich unterstreichen werden, und bedanke mich erst mal für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst einmal Dank sagen – einige haben das schon getan, aber das kann man nicht oft genug tun – für die Haushaltsberatungen an alle Mitglieder des Finanzausschusses, an das Sekretariat, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und, erlauben Sie mir das bitte auch als zuständiger Minister, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium natürlich auch.
Erstens. Dieser Haushalt, den wir vorgelegt haben, ist kein Wahlkampfhaushalt. Und, meine Damen und Herren von der AfD, wir reden heute auch über die Mittelfristige Finanzplanung und Sie sehen, dass die Investitionen sich fortsetzen, dass wir längerfristig denken. Das ist vernünftige Politik für die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern.
Zweitens. Wir machen eine expansive Haushaltspolitik mit Investitionen. Ja, wir nutzen die bessere Ausstattung aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich, wir nutzen die Spielräume, weil, meine Damen und Herren, Sparen allein kein Selbstzweck ist. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr konsequent gespart, um uns das leisten zu können, was wir heute tun mit dem Haushalt. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, sind wir solide mit einer schwarzen Null und ausreichenden Rücklagen. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Drittens. Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern steht dafür, dass wir seit 2006 keine neuen Schulden machen. Das ist republikweit das
Und man muss der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese erste Marke 2006 „keine neuen Schulden“ natürlich schon bei Rot-Rot angelegt war.
Das gehört zur Historie dazu – ich war auch dabei und kann das bestätigen –, und insofern lohnt es auch nicht die Auseinandersetzung, die es hier vorhin gegeben hat, nach meiner Meinung.
Es ist uns ja vorgeworfen worden, dass wir Rücklagen einfach so auflösen würden. Das ist nicht der Fall. Wozu bildet man Rücklagen, meine Damen und Herren? Man bildet Rücklagen, weil man sich vorgenommen hat, in der Zukunft bestimmte Aufgaben zu erledigen, damit zu finanzieren. Und natürlich sind es politische Versprechen der Vergangenheit, die jetzt eingelöst werden, ganz materiell über den Haushalt. Über die Elternbeitragsfreiheit bei der Kita haben wir schon gesprochen. Übrigens, weil eben noch von den armen Menschen in MecklenburgVorpommern von einer rechten Seite gesprochen wird, das ist die größte Nettolohnerhöhung seit Langem, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, für Eltern mit Kindern.
Wir reden über innere Sicherheit, wir reden über Breitband, wir reden über die Kommunen, über Feuerwehr, Bildung und, und, und, meine Damen und Herren. Das sind die Investitionen in die Zukunft des Landes. Gleichzeitig haben wir eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet, aufgefüllt auf 500 Millionen Euro, mit der Regelung der Schuldenbremse, die erste Sicherheitsmarge, die wir für den Haushalt haben.
Und, meine Damen und Herren, ich habe auch schon bei der Einbringungsrede gesagt, ja, mit diesem Haushalt und in der Mittelfristigen Finanzplanung gibt es Herausforderungen und wir wollen die Ausgleichsrücklage auch dauerhaft wieder auf 500 Millionen Euro bringen, damit wir zusammengenommen – alleine Konjunkturausgleichsrücklage/Ausgleichsrücklage – 1 Milliarde Euro haben zur Sicherheit. Und, meine Damen und Herren, bei einem Haushaltsvolumen von 9 Milliarden Euro ist das ausreichend Sicherheit, vernünftige Politik für Mecklenburg-Vorpommern zu machen.
Wir bleiben dem Kurs solider Finanzen also nach wie vor treu, wir investieren aber gleichzeitig in die Zukunft des Landes. Und, meine Damen und Herren, wir setzen auf Investitionen, die so hoch sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und das ist volle Absicht, denn wir wollen dieses Land attraktiv halten und machen.
Und, meine Damen und Herren, natürlich gibt es Diskussionen darüber, was kann die Konjunktur in den nächsten Jahren ausrichten. Aber auch dafür brauchen wir gerade
Investitionen in dieser Zeit, um auch Zeichen zu setzen nach außen, weil wir viel zu tun haben, MecklenburgVorpommern weiter besser zu machen. In beiden Jahren zusammen, 2020 und 2021, werden wir über 3 Milliarden Euro an Investitionen freisetzen – wie gesagt, so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Aber es reicht nicht, meine Damen und Herren – und deswegen an der Stelle ein Appell an diejenigen, die es umsetzen müssen –, es reicht nicht, als Landesregierung, als Landtag einen solchen Haushalt zu machen, solche Investitionen vorzusehen, wir brauchen auch diejenigen, die mitmachen, die das umsetzen, insbesondere in der Bauwirtschaft.
Ich habe viele Gespräche geführt, auch mit der Bauwirtschaft, und stelle fest, wir müssen, glaube ich, noch ein bisschen mehr fordern. Wir legen jetzt einen Haushalt vor, wir legen eine Mittelfristige Finanzplanung vor, die ein klares Zeichen sind an die Bauwirtschaft im Land zu sagen, baut Kapazitäten auf, es wird genug Aufträge geben, von den Kommunen bis zum Land, und wir schaffen das nur gemeinsam an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mal zwei Themen herausgreifen, die ja ganz wichtig sind auch weiterhin für die Zukunft des Landes.
Das Thema Bildung: Ich muss mich manchmal schon wundern, ob hier im Raum oder außerhalb dieses Raumes bei gesellschaftlichen Gruppen, wenn die Landesregierung sagt, wir nehmen viermal 50 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre – nicht nur zwei, vier! – und damit insgesamt 200 Millionen Euro, 200 Millionen Euro für Bildung, dass dann manche der Auffassung sind, 200 Millionen Euro sei nichts. Und ich glaube, da müssen wir unsere eigenen Verhaltensweisen auch mal überprüfen. Das ist eine massive Investition in Bildung für Mecklenburg-Vorpommern.
Und im Übrigen, Frau Rösler, das war eine Pressekonferenz mit Frau Hesse, der ehemaligen Bildungsministerin, wo Frau Oldenburg gesagt hat, 80 Inklusionsstellen. Da ging es um den Inklusionsfrieden.
Da die Ministerin danebensaß und das weder bestätigt noch dementiert hat, kann man jetzt zwar behaupten, das wäre ein Versprechen gewesen der Ministerin – das war nicht so –, aber mit dem Schulpaket hat natürlich diese Bildungsministerin in der Kontinuität des Handelns des Bildungsministeriums vor, entsprechende Stellen für Inklusion zu schaffen. Also insofern ist das Thema auch da in guten Händen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Egbert Liskow, CDU – Andreas Butzki, SPD: So ist das. Ja, so ist das.)
Ich hätte jetzt für Herrn Kokert und Herrn Krüger noch mal die exakten Zahlen für die Kommunen rausgesucht, aber ich glaube, das können wir dann im Nachhinein ma
chen, oder vielleicht fürs Protokoll: 1,469,4 Milliarden Euro in 2020 und 1,488,1 Milliarden Euro in 2021
für die Kommunen, damit auch jetzt im Protokoll steht, was man demnächst für irgendwelche Postillen, ob CDU oder SPD oder wer auch immer, gerne dann benutzen darf, meine Damen und Herren.
Entscheidend ist eine andere Geschichte. Wir haben insbesondere mit dem neuen FAG und durch den Haushalt abgebildet eine Infrastrukturpauschale vorgesehen. Und das, Frau Rösler, das bringt mich zu dem Thema „Entscheidungen vor Ort“. Das setzt die Kommunen,
das versetzt die Kommunen in die Lage, vor Ort zu entscheiden und vor Ort auch zu entscheiden, welche Investitionen in Infrastruktur
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deshalb haben wir dieses schon seit Jahren gefordert.)