Fraktionsvorsitzender angekündigt hat – hier noch mal erläutert hätten, warum Sie unsere Änderungsanträge ablehnen. Der Kollege Krüger hat gesagt,
Die Ablehnungsgründe würden mich da noch mal interessieren. Vielleicht können Sie da ja kurzgefasst noch was sagen, warum Sie unsere Anträge abgelehnt haben, so, wie das Ihr Fraktionsvorsitzender angekündigt hat.
Also kurzgefasst in zwei Minuten wird das wahrscheinlich eher ein bisschen schwierig. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in den Ausschüssen darüber beraten haben.
Das waren exakt die gleichen Anträge. Ganz zuallererst vielleicht so viel: Ich danke explizit auch der Fraktion DIE LINKE, dass Sie diese Forderung der beitragsfreien Kita auch schon viele Jahre auf dem Zettel haben, denn ohne Sie wäre es natürlich im Verfahren schwieriger geworden, dass wir diese Forderung auch umsetzen können,
(Torsten Renz, CDU: Wir hätten das mit der SPD zusammen beschlossen ohne die Forderungen der LINKEN. – Glocke der Vizepräsidentin)
Trotzdem ist es natürlich schön, dass DIE LINKE das gleiche Ziel verfolgt. Und der Antrag, den Sie 2017 gestellt haben, ist ja in die gleiche Richtung gegangen.
Nichtsdestotrotz haben wir die Begründung eben nicht mitbeschlossen, wenn da was zur Qualität stand,
Ich denke, wir belassen es dabei. Wenn wir noch mal über die Gründe reden wollen, können wir das nachher gerne tun. Das wird aber in zwei Minuten nicht möglich sein, zumal wir das in den Ausschüssen beraten haben. Und es sind exakt die gleichen Anträge.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben noch Redezeit, liebe Kollegin. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war mir in der Debatte teilweise ein bisschen zu sehr schwarz und weiß, und deswegen möchte ich gern zum Schluss noch mal das Wort ergreifen.
Vielleicht vorweg noch eine Anmerkung an den Generalsekretär der SPD, der ja auch im Raum ist: Vielleicht sollte man mit der Social-Media-Abteilung der Landespartei etwas besser kommunizieren.
Wenn man bereits vor 15 Minuten postet, dass der Landtag gerade beschlossen hat, ist das nicht gerade ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Parlament,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Wer ist der Erste dabei? SPD natürlich.)
Und ich finde auch, man muss versuchen, die Debatte mal ein bisschen zu versachlichen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wo man Schwerpunkte setzt mit den Mitteln des Bundes. Das haben die Bundesländer – und Frau Giffey war ja vor einigen Wochen hier in Schwerin – unterschiedlich gehandhabt. Und natürlich kann man darüber diskutieren, ob man alles für die beitragsfreie Kita einsetzt, ob man in andere Bereiche investiert, in die Qualität, das eventuell mischt, wie es andere Länder gemacht haben.
Aber, und ich finde, das gehört auch zur Wahrheit dazu, das ist natürlich – und da bin ich bei den Rednern der Koalition –, das ist die größte familienpolitische Leistung der letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und da brauche ich, Herr Kollege Krüger, gar nicht bis nach Anklam zu fahren, da kann ich in Schwerin hier beispielsweise in die Kita meines Sohnes …
(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: In Penkun. Sie können Wismar nehmen. Sie können jede Stadt nehmen. Aber Sie kommen ja aus Schwerin und müssen Schwerin nehmen.)
Ich habe es am eigenen Beispiel erlebt: In der Kinderkrippe 240 Euro im Monat, jetzt in der Kita sind es 140 Euro. Das ist schon ein dickes Brett für viele. Und es ist eine Entlastung von um die 3.000 Euro – an dem Beispiel unserer Kita festgemacht – im Monat, im Jahr im Bereich Krippe. Und das, finde ich, darf man hier an der Stelle auch nicht wegdiskutieren. Ich finde, darauf darf man auch stolz sein. Darüber sollte man heute auch reden.