Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Julitz und ich haben scheinbar denselben Antrag rausgesucht, weil ich konnte mich noch dunkel an die Debatte seinerzeit hier erinnern.
Und, Herr Kollege Ritter, es ging ja auch nur darum, dass auch Sie – weil Sie ja immer das Thema „Qualität und Elternbeitragsfreiheit“ verknüpfen, auch in Ihrem Antrag beispielsweise, es gab viele andere Initiativen – in dem konkreten Antrag ganz konkret nur das Thema Beitragsfreiheit erwähnt haben. Da ging es in keiner Silbe um das Thema Qualität.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Bezugnahme auf Ihre Koalitionsvereinbarung. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können doch in Ihre Koalitionsvereinbarung nichts reininterpretieren, was dort nicht steht.)
Sie werfen uns ja vor, dass wir sehr eindimensional nur das eine Thema fahren –, Sie haben es bei Ihrem eigenen Antrag, an dem konkreten Beispiel, sage ich nur noch mal, auch gemacht.
Ich will auch noch mal mit einer Legende aufräumen: das Thema, dass hier Qualität und Elternbeitragsfreiheit gegenübergestellt werden. Denn ich habe es erlebt, dass beispielsweise die Erzieher diese Debatte an keiner Stelle geführt haben.
In vielen Gesprächen, die ich auch geführt habe, haben sie mir immer gesagt, wir haben nichts gegen die Beitragsfreiheit, aber sind natürlich enttäuscht, dass ihr im Bereich „Betreuungsschlüssel“ nichts macht. Ich finde, das gehört heute auch zur Wahrheit. Deswegen habe ich gesagt, schwarz und weiß, oft ist auch mal ein Grauton mit dabei. Ich finde, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu.
Natürlich ist es so, dass, wenn wir heute beschließen würden, den Schlüssel abzusenken, wir die Erzieher
nicht zum 1. Januar hätten. Das ist auch richtig, aber natürlich, glaube ich, kann man auch mal sehr selbstkritisch hier an der Stelle heute sagen, dass man dann vielleicht in den letzten Jahren beim Thema „Erzieher und Schlüssel“ nicht immer die richtigen Weichen gestellt hat. Und deswegen, glaube ich, ist es auch richtig, dass man hier jetzt einen Zeitplan braucht.
Da bin ich bei Ihnen, dass man also – und das ist auch die Erwartung, die viele Erzieher an mich gerichtet haben – dort einen Zeitplan aufstellt, damit da auch eine Perspektive an der Stelle klar ist,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das haben wir immer gefordert, Herr Ehlers. Das war immer gefordert.)
denn es wird in den Kitas hervorragende Arbeit geleistet, aber beim 1:15-Schlüssel bleibt natürlich irgendwo die individuelle Förderung auf der Strecke.
Zum Familienbild der AfD: Da werden wir morgen noch genug Zeit haben, uns damit auseinanderzusetzen.
Da kann ich jetzt auch aus Zeitgründen gar nicht weiter drauf eingehen. Ein wahltaktisches Geschenk, Herr de Jesus Fernandes, ist es logischerweise nicht. Was sollen wir machen? Sollen wir jetzt zwei Jahre vor der Landtagswahl die Arbeit hier einstellen? Ist das Ihre Empfehlung oder dürfen wir noch arbeiten? Das wäre sehr schön.
In dem Sinne, wir handeln. Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz auf den Weg und ich bitte Sie alle um Zustimmung.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/3393. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4092 anzunehmen.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Paragraf 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4108 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4108 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 2 in der Ursprungsfassung zuzustimmen wünscht, also entsprechend der Beschlussempfehlung, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe.
(Torsten Renz, CDU: Stellt ihr die Arbeit ein, oder was ist da los? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
(Heiterkeit und Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Torsten Renz, CDU, Wolfgang Waldmüller, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
War denn die ursprüngliche Stimmabgabe jetzt in der Bewertung zu zählen? Gut. Damit ist der Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von den Fraktionen der SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, mit Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Teilen der Fraktion der AfD und einzelnen Stimmen aus der Fraktion AfD, die abgelehnt haben,
(Torsten Renz, CDU: Zwei. Oh, Entschuldigung, Neinstimmen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, deswegen ist man in der Abstimmung ruhig.)
Wir sind in der Abstimmung, und ich verkünde das Abstimmungsergebnis. Und wenn es an diesem Abstimmungsergebnis Zweifel gibt, dann sind die offiziell anzuzeigen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4109 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der
AfD auf Drucksache 7/4109 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4109 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 3 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.