ist dann die, dass es Mandanten eigentlich gar nicht interessiert, wie die Lösung aussieht, Hauptsache, sie kriegen eine Lösung. Und dann muss man vielleicht auch mal etwas radikaler im Denken sein.
Jetzt mache ich Ihnen einfach mal einen gedanklichen Vorschlag, den Sie gerne zu Ende denken können. Wir haben in diesem Land circa 1,6 Millionen Einwohner. Wir haben in diesem Land neun Aufgabenträger: das Land und acht Landkreise und kreisfreie Städte, wenn ich mich jetzt nicht verzählt habe. Jeder dieser kommunalen Aufgabenträger hat mindestens eine eigene Verkehrsgesellschaft.
unabhängig davon, dass der HVV dort als Verbundtarif ist, ein Verkehrsunternehmen, nämlich die Hamburger Hochbahn, und ein zweites, das ist die S-Bahn Hamburg, das ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Das sind die beiden Verkehrsunternehmen, die für 1,8 Millionen Menschen Verkehrsleistungen erbringen.
Das ist nur ein Gedanke, den dürfen Sie alle zu Ende denken. Das will ich gar nicht politisch entscheiden, weil ich bin mal gespannt auf die Diskussion mit den Aufgabenträgern, nämlich die Landkreise, die kreisfreien Städte, die vor Ort dann tatsächlich mal überlegen müssen, was will ich mir denn eigentlich als ÖPNV-Leistung leisten und auch bezahlen, was will ich bestellen, möglicherweise auch in einem größeren System, will ich tatsächlich in Zukunft immer nur noch Schülerverkehr machen, wie ich das heute habe. Dann würde ich mal gerne in diesem Land eine offene Diskussion mit den Aufgabenträgern führen, ob wir tatsächlich diese Aufgabenträgersituation und diese Verkehrsunternehmenssituation vor allem hier in diesem Land brauchen.
Weil wir haben, wenn wir ein Verkehrsunternehmen für die ÖPNV-Leistung dieses Landes hätten, dann hätten wir nicht mehr das Problem mit den Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten. Das haben wir nur, weil wir verschiedene Verkehrsunternehmen haben. Wenn wir ein Verkehrsunternehmen in diesem Land hätten, würden wir alleine in den Overheadkosten schon Millionenbeträge in diesem Land sparen können. Nur, das ist eine Entscheidung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wird nicht hier getroffen. Diese Entscheidung wird in den Landkreisen und kreisfreien Städten getroffen, weil die sind nach der derzeitigen rechtlichen Konstellation Aufgabenträger für den ÖPNV, und wenn die dazu bereit sind, darüber vielleicht nachzudenken, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann bin ich das gerne auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal für die sachliche Debatte bedanken und möchte
Erst mal, Frau Schwenke, wir sehen das ganz genauso wie Sie. Eine Fahrpreiserhöhung sollte es, sollte ein Tarifverbund durchgesetzt werden, nicht geben. Das auf den Rücken der Fahrgäste umzuladen, ist nicht Ziel eines Verkehrsverbundes, so, wie wir ihn uns vorstellen können.
Darüber hinaus haben Sie gesagt, wir bräuchten diese Studie an und für sich nicht, es gibt genug Bundesländer, die positive Erfahrungen gemacht haben, wo der Verkehrsverbund funktioniert. Ja, dem kann ich durchaus folgen. Wir haben mit dem Antrag aber gedacht, wir gehen Schritt für Schritt vor und machen es für Mecklenburg-Vorpommern richtig, indem wir eine Grundlage legen und von dort aus dann die Entscheidungen treffen.
Und da bin ich dann auch gleich schon bei den Kollegen der Regierungsfraktionen. Wenn Sie sagen, wir sehen zwar das grundsätzliche Anliegen durchaus als berechtigt an, es gibt viele Menschen, die positiv darüber nachdenken, so auch wir, dann stellt sich mir die Frage: Warum verschließen Sie sich denn, das einmal wissenschaftlich abklären zu lassen?
Herr Schulte, die Fragen, die Sie aufgeworfen haben – Lohnt es sich? Nutzen es genügend Leute? Passen die Investitionen, die wir tätigen müssten? Welche Tarife braucht es? –, genau das möchten wir doch herausfinden mit einer solchen Studie. Gäbe es eine solche Machbarkeitsstudie, wäre es noch darüber hinaus auch für die Kreise sicher eine gute Entscheidungsgrundlage, um hier weiter vorzugehen.
Also ich bin kein Jurist, ich bin von Hause aus Historiker. Bei uns ist es so, man legt das Prinzip der Wissenschaftlichkeit zugrunde. Man stellt zum Beispiel eine Hypothese, sucht sich Quellen, falsifiziert und kommt dann zu dem Schluss, ist es sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll. Und genau das würde ich hier auch gerne tun. Ein solches Vorgehen haben wir hier praktisch vorgeschlagen.
zu Recht zeigen, dass sie sich zu Recht so nennt und einer Überweisung dieses Antrages in den Energie-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Digitalisierungsausschuss zustimmen.
Es wurde ebenfalls angesprochen, dass man einen solchen Verkehrsverbund über die Bundeslandgrenzen hinausdenken sollte. Das sehen wir ganz genauso. Der Anschluss an die Metropolregionen Hamburg und Stettin sowie auch nach Berlin-Brandenburg wären ganz natür
lich sinnvolle Ergänzungen. Ich kann nur noch einmal sagen, geben Sie dem Ganzen eine Chance. Wir versuchen ja hier heute nicht einen Verkehrsverbund zu beschließen, sondern lediglich der Sache auch eine gewisse Wissenschaftlichkeit zu geben. Wie gesagt, ich beantrage eine Überweisung in den Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3702 in den Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Können wir auszählen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Zu spät! Das müsst ihr eher machen.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3702. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3702 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und einigen Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung von Teilen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Kinderklinik Parchim erhalten, Drucksache 7/3767.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt kommen wir wieder zur Gesundheit. Erst mal recht herzlichen Dank, dass wir diesen Antrag so kurzfristig auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Als Vorabbemerkung: Selbstverständlich ist es uns bewusst, dass in kleinen Krankenhäusern oder in kleinen Fachabteilungen es immer mal zu Engpässen kommen kann. Dass aufgrund von Urlaub und Krankheit solche Situationen wie jetzt in Parchim vorkommen können, das
ist uns klar. Deswegen ist es auch kein Grund, unsachlich darüber zu diskutieren, sondern ausgesprochen sachlich, denn es geht vor allen Dingen darum, dass sich anscheinend dieser Zustand schon abzeichnete, dass es also Warnungen im Vorfeld gab und es sich vor allen Dingen noch mal zuspitzen könnte, sei es jetzt durch die Urlaubszeit, dass eben natürlich auch Ärzte mal gern in den Urlaub gehen möchten, sei es darum, dass ein weiterer Arzt kurzfristig in den Ruhestand gehen wird. Also es kann sein, dass sich dieser Zustand zuspitzt, und deswegen erschien es uns angemessen, hier kurzfristig über die Situation der Kinderklinik in Parchim zu sprechen.
Kurz zum Sachverhalt: Seit Pfingsten ist es nicht mehr möglich, dort Kinder in der Notaufnahme aufzunehmen. Ich glaube, Sie alle wissen das, wenn man krank ist, wenn man einen Unfall hatte, dann stellen die Krankenhäuser natürlich den Hort der Sicherheit dar, den Fels in der Brandung, da möchte dann jeder gern hin. Und insbesondere alle Mütter und Väter von Ihnen kennen das auch, wenn ein Kind schwer krank ist, das ist schlimmer, als wenn man selbst krank ist, und natürlich möchte man dann auch kurzfristig so schnell wie möglich ärztliche Versorgung haben.
An dieser Stelle möchte ich mich mal herzlich bedanken bei allen Mitarbeitern in den Krankenhäusern, bei Ärzten und Pflegern, die dort nicht nur tagsüber, sondern auch nachts arbeiten, die an den Wochenenden arbeiten, an den Feiertagen arbeiten. Wir nehmen das selbstverständlich und als gegeben hin, dass wir immer rund um die Uhr in Deutschland eine medizinische Versorgung haben, und das ist auch richtig so. Aber es ist ein außerordentlich hoher Einsatz der Beteiligten vor Ort.
Jetzt ist es in Parchim wohl so, dass der Chefarzt sagte, er konnte sich schon vorstellen, einen neuen Mitarbeiter einzustellen. Es gab auch Bewerber und davon schien zumindest einer infrage zu kommen für eine Einstellung, aber leider scheiterte das an bürokratischen Schwierigkeiten, weil dieser Arzt oder diese Ärztin aus dem Ausland stammt. Es geht uns nicht darum – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, die Hürden für eine Zulassung als Arzt in Deutschland oder in MecklenburgVorpommern abzusenken. Darum geht es ganz bestimmt nicht, auch nicht die Hürde der Sprachkenntnisse. Die Sprachkenntnisse müssen selbstverständlich gerade im medizinischen Bereich sehr hoch sein, denn Arzt und Patient müssen sich natürlich verstehen können. Das ist auch so. Die Prüfung und die Zulassung sind allerdings nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern da gibt es landesweite Unterschiede.
Das wäre ein separates Thema, darüber könnten wir mal sprechen. Ich würde vorschlagen, Herr Minister, dass wir das mal im Ausschuss machen. Wie sind eigentlich da die Hürden und die Zulassungsbegrenzungen? Da gibt es ja auch durchaus Anregungen von der Ärzteschaft, vom Marburger Bund, solche Hürden eher nach oben zu verlegen. Also es geht heute, um das noch mal deutlich zu sagen, nicht darum, die Hürden abzusenken. Worum es uns geht, ist, zu erfahren, woran es liegt, warum diese Stelle in Parchim bisher nicht besetzt werden kann oder konnte, wie dort der aktuelle Stand ist. Ich weiß, dass Gespräche stattfinden. Wir kennen unseren Minister, der ist immer in der Lage, kurzfristig Lösungen zu finden, wenn man ein spezielles Problem hat. Darauf hoffen wir natürlich, dass wir auch entspannt in die Sommerferien
Und der dritte Punkt ist tatsächlich, dass wir wissen möchten, wie die bürokratischen Bedingungen sind. Es scheint zum Beispiel so zu sein, das habe ich der Presse entnommen, dass die Prüfungen in Bayern im Durchschnitt etwa nach einem Jahr abgenommen werden. Hier in Mecklenburg-Vorpommern braucht man dafür ein bis zwei Jahre. Das heißt, der bürokratische Aufwand scheint höher zu sein. Es geht – noch mal – nicht um die Prüfung an sich, die soll anspruchsvoll sein, sondern es geht nur um die Bürokratie, die zu dieser Prüfung hinführt.
Und schließen möchte ich meine Eingangsrede mit einem Zitat aus der „Parchimer Zeitung“, wenn es erlaubt ist, vom 16.06. Dort wurde darüber berichtet, dass ein Mensch versucht, fünf kubanische Ärzte anzuwerben, dabei auf viele Schwierigkeiten gestoßen ist und auch die Landesregierung schon angeschrieben hat. Darauf möchte ich jetzt gar nicht im Einzelnen eingehen, aber der letzte Absatz ist so schön, dass ich Ihnen diesen nicht vorenthalten möchte: „Sollte es nicht gelingen, die Ärzte nach Deutschland zu holen, würden sie nach Bayern gehen.“
„Dort sind diese Ärzte erwünscht und auch innerhalb eines Jahres fertig geprüft. In Mecklenburg-Vorpommern würde dieser Vorgang ein bis zwei Jahre dauern. Wir möchten auf keinen Fall, dass die Ärzte nicht nach Deutschland, sondern nach Bayern gehen. Wir brauchen die Ärzte in Deutschland.“ Und ich bitte herzlich um Ihre Unterstützung, dass wir alles regeln, damit die Ärzte,