die wir brauchen, hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Parchim eingestellt werden können. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Situation an der Asklepios Klinik in Parchim und dort die Situation auf der Kinderstation hat sich über Pfingsten so dargestellt, dass über Pfingsten die Versorgung der Patienten, der kleinen Kinder nicht aufrechterhalten werden konnte.
Deswegen hat die Klinik sich entschieden, sich abzumelden beim Rettungsdienst, bei der Rettungsleitstelle, und darum gebeten, dass man die Kinder in Schwerin behandelt oder auch nach Schwerin fährt, um die Versorgung
von Kindern und Jugendlichen oder allgemein von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Dies ist erst mal grundsätzlich nicht zu kritisieren, aber auffällig ist eben, dass von fünf Ärzten vier krank sind. Das ist zumindest ein Alarmsignal für den Gesundheitsminister.
Wir haben in den letzten Tagen intensive Gespräche geführt mit der Geschäftsführung und auch mit dem ärztlichen Direktor. Es laufen zurzeit weitere Gespräche, um einerseits dafür zu sorgen, dass in den nächsten 14 Tagen bis drei Wochen die Station wieder aufgemacht werden kann. Es gibt auch Gespräche mit denjenigen oder mit demjenigen, der nicht krank ist. Es stellt sich jetzt sozusagen die Frage, wie wir die Fachlichkeit so ausgerichtet kriegen, dass wir 24 Stunden Aufnahme garantieren können. Da sind wir zurzeit dabei. Es gab in den letzten Tagen weitere Gespräche, es gibt weitere Gespräche auch diese Woche und Anfang nächster Woche und ich hoffe, dass wir dann eine Lösung haben, die sich einerseits aus Honorarkräften zusammensetzt, also Ärzten, die acht Wochen oder vielleicht auch zehn Wochen bereit sind, erst mal die Brücke zu schaffen, um die Versorgung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, und andererseits natürlich dafür zu sorgen, dass die Kinderstation nicht Not leidet. Das hängt ja miteinander zusammen.
Wir haben in dieser Frage Konsens und auch jetzt relativ engen Kontakt mit der Hausleitung in Parchim. Ich kann Ihnen jetzt heute noch nicht sagen, dass es morgen losgeht, aber mein Ziel ist es, in den nächsten 14 Tagen bis drei Wochen dafür zu sorgen, dass dann die Entlastung für Schwerin wieder stattfindet und die Region um Parchim mit dem Einzugsgebiet, auch Neubrandenburg, wieder versorgt werden kann, so, wie das über Jahre in guter Qualität geleistet worden ist.
Engpässe müssen überbrückt werden und dazu gehört die eine oder andere Einstellung oder auch Änderung der Struktur. Strukturänderung heißt aus meiner Sicht vielleicht Personaländerung, also nicht, dass man die jeweiligen Stationen schließt, das ist sowieso nicht drin. Ich habe auch mit der Geschäftsleitung von Asklepios, der übergeordneten Geschäftsleitung gesprochen. Wir haben nicht vor, die Stationen abzumelden, und bei uns liegt kein Antrag vor, und es wird auch, so die Aussagen der Geschäftsleitung, keinen Antrag auf Schließung geben.
Zu der Frage, die Sie noch angesprochen haben, wie kommen wir insgesamt zu schnelleren Lösungen bei der Frage von ausländischen Ärzten, die einen Antrag stellen: Wenn es darum geht, eine Zulassung zu kriegen, eine Arbeitserlaubnis zu kriegen in Deutschland, dann muss man unterscheiden zwischen den in der EU tätigen Ärzten und denen, die aus anderen europäischen Staaten kommen, also aus Nicht-EU-Ländern. Und da hatten wir zwei Gespräche. Ich habe festgelegt, dass beim Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Verstärkung von zwei Personen stattfindet,
weil das einfach so ist, wenn Anträge kommen. Wir hatten 2018, glaube ich, 200 Anträge aus Nicht-EU-Staaten und über knapp 30 aus EU-Staaten.
Dann erst mal Folgendes: Die Post kommt sozusagen in das Landesamt für Gesundheit und Soziales, wird dort gesichtet und dann hat man zu wenig Kapazitäten, um
zugleich zu gucken, sind die Anträge alle vollständig und muss man nachreichen oder müssen sozusagen auch Urkunden und andere Testate einerseits nachgereicht werden. Zweitens wird geprüft, auch zusammen mit der Ärztekammer, ist dann sozusagen die Fachlichkeit gegeben oder muss man da noch eine Nachqualifizierung machen, um nachher die Zulassung zu erreichen. Und drittens heißt es dann, Deutschkenntnisse, fachliche Deutschkenntnisse sind ganz entscheidend.
Das sind die Themen, die wir jetzt auch noch mal mit der KV besprechen, mit Herrn Crusius und seinen Mitarbeitern, und andererseits eben auch die Prüfungsfrage, wann lege ich welche Termine, und kann ich nicht auch eine C2-/C1-Zulassung – einerseits allgemeine Deutschkenntnisse und dann spezialisierte Fachkenntnisse – etwas kombinieren. Da sind wir zurzeit dabei zu überlegen, wie wir das hinkriegen.
Wir brauchen auf der einen oder anderen Seite auch einen Gutachter, der sich noch mal mit den jeweiligen Anträgen auseinandersetzt. Das wird jetzt noch im Juni besprochen. Wir werden dann, denke ich, nach der Sommerpause Ihnen berichten, zu welchem Stand wir gekommen sind. Auf alle Fälle habe ich auf der Branchenkonferenz angekündigt, dass wir dieses Thema jetzt intensiv angehen müssen, um hier ausländischen Ärzten sozusagen eine Berufserlaubnis zu geben und andererseits natürlich auch eine Approbation. Das sind ja alles Dinge, die gerade in kleinen Krankenhäusern in besonderer Weise eingefordert werden, und dieser Aufgabe stellen wir uns.
Wir werden jetzt auch noch mal mit den Krankenhäusern eine Runde drehen, mit der Krankenhausgesellschaft, wie wir sozusagen beschleunigte Verfahren hinkriegen. Das ist das Entscheidende, aus meiner Sicht jedenfalls. Das heißt noch lange nicht, wenn sie hier eine Berufserlaubnis kriegen oder ihre Approbation, dass sie dann im Land bleiben, sondern wir müssen gleich dafür sorgen, wenn sie sozusagen das Erste Staatsexamen anerkannt bekommen haben, dass wir Fort- und Weiterbildung im Land anbieten, dass sie dann Fachärzte in den Krankenhäusern werden, da, wo sie sozusagen gute Rahmenbedingungen haben. Die finden sie nur, wenn sich denn auch so eine Art Mentoren verpflichten, sie gut zu begleiten. Dazu gehört auch ein bisschen Unterstützung bei der Frage, wenn ich so ein Gutachten auf den Weg bringe, das kostet in der Regel 1.500 Euro. Das wird aber noch besprochen und den Weg werden wir skizzieren, jedenfalls sind wir an dem Thema intensiv dran.
Noch mal zu Parchim: Wir sind dabei, eine relativ schnelle Lösung zu finden, um dann auch die Aufnahmefähigkeit sicherzustellen, denn eines muss man wissen: Solche Medienmeldungen – nicht aufnahmebereit, Station ist dicht – führen immer dazu, dass Patienten sich umorientieren und das Krankenhaus meiden. Und das, glaube ich, hat dieses Krankenhaus, das eigentlich über die letzten Jahre eine tolle Qualität abgeliefert hat und eigentlich einen guten Ruf hat in der Region, nicht verdient. Von daher brauchen wir eine relativ schnelle Lösung. Die Thematik hat mich Pfingstmontag erreicht, vorher kannte ich das in der Stärke nicht. Ich will nur sagen, wir haben uns sofort darum gekümmert und sind dabei, zusammen mit dem Träger eine Lösung zu finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Der Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern ist ja heute nicht das erste Mal Thema.
Herr Koplin, Sie erinnern sich, wir haben das eigentlich regelmäßig auf der Tagesordnung und insofern ist der Anlass durchaus gegeben, um das auch heute noch mal auf der Tagesordnung zu haben.
Wir haben dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt – obwohl, wie gesagt, wir das schon öfter auf der Tagesordnung hatten –, damit der Herr Minister heute mal darstellen kann, was die Ursachen sind für die Misere in Parchim. Das hat er getan und er hat auch die Hintergründe dargelegt. Unabhängig davon halten wir den Antrag in der Form nicht für sinnvoll. Ich denke mal, da sind Aktivitäten im Gange, um diese Probleme zu lösen.
Ich möchte aber trotzdem einmal etwas Grundsätzliches ansprechen, das geht ja aus dem Antrag gar nicht hervor, nämlich die eigentlichen Ursachen dafür, dass wir in so einer Situation, also in einer Ärztemangelsituation in Mecklenburg-Vorpommern sind, denn wenn man sich überlegt, dass in Deutschland seit 1990 ständig wachsende Ärztezahlen tätig sind – 1990, habe ich gegoogelt, waren das 237.000 Ärzte in beruflicher Tätigkeit, 514.000 Ärzte ohne ärztliche Tätigkeit und 2018 hatten wir 392.000 Ärzte in beruflicher Tätigkeit und 123.000, die nicht in beruflicher Tätigkeit waren –, also eine enorme Steigerung und trotzdem sprechen wir von Ärztemangel. Also irgendetwas muss hier fehl im Staate Dänemark sein, sage ich mal.
Da wäre es eigentlich sinnvoll, dass wir mal darüber reden, wo denn eigentlich die Ursachen für diese Situation sind, dass wir sagen, wir haben Ärztemangel, obwohl ständig die Ärztezahlen steigen. Stellen Sie sich mal vor, wir gingen jetzt wirklich nach Kuba – ich sage das nur als Witz – und würden dort bekanntmachen, Deutschland kann die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten, können die uns nicht helfen. Also ich sage mal, schlimmer kann es ja wohl eigentlich nicht kommen,
dass man sich von anderen helfen lassen muss, wenn man selbst nicht in der Lage ist als hohes industrialisiertes Land, seine eigene Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Abgesehen davon, bei Kuba wollen wir lieber nicht darüber reden, was die mit ihren Ärzten machen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, okay. Das machen wir dann mit den Ärzten. Stellen Sie doch nicht solche Behauptungen auf und sagen dann, wir reden ein andermal darüber!)
Deshalb rede ich einfach mal darüber, dass es sinnvoll ist, dass wir unsere Probleme selbst lösen und nicht mithilfe anderer,
denn eines ist klar: Wenn wir unsere Probleme nicht selbst lösen können, dann tun wir das zulasten anderer, die nämlich in der Regel, ich will mal sagen, wirtschaftlich und sozial nicht auf so hohem Niveau sind wie Deutschland, und dann ist es eigentlich ein Abwerben von hoch qualifizierten Fachleuten in diesen Ländern, die diese dringend brauchen. Ich finde, das ist eigentlich, das ist eigentlich ein Schmarotzertum, auf das wir uns da beziehen.
Also wie gesagt, wir haben 37 Unis plus zwei private Unis mit Medizinausbildung. Wir haben 44.000 Studenten pro Wintersemester, da sollte es möglich sein, ausreichend Ärzte in Deutschland selbst zu generieren. Wir sollten darüber nachdenken, woran es liegt, dass es trotzdem nicht klappt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner Dr. Jess kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert, herzlich willkommen in einer globalisierten Welt! Da ist es nun mal so, dass der Kubaner, der Brasilianer, wer auch immer, wenn der Interesse daran hat, hier in Deutschland zu arbeiten, als Arzt, als Pfleger, als was auch immer,
dann ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Genauso ist es andersherum, wenn junge Menschen aus unserem Land – und da können wir noch so tolle Prämien zahlen und Dinge auf den Weg bringen – Interesse haben, lieber in den USA zu arbeiten, in Kanada, wo auch immer, dann ist das heutzutage möglich. Das stellt uns vor Herausforderungen, aber es hat aus meiner Sicht nichts mit Schmarotzertum zu tun. Wenn sich hier bei uns im Land Kliniken, Pflegedienstbetreiber darum bemühen, Fachkräfte auch aus anderen Ländern herzubekommen, dann ist das, glaube ich, ein Stück weit Realität, die wir auch zur Kenntnis nehmen müssen.
(Horst Förster, AfD: Letztlich auf Kosten der Armen, nicht?! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Das sehe ich nicht so, weil wir reden ja hier auch über einen Austausch. Den Zwischenruf haben wir alle gehört, „auf Kosten der Armen“. Ich glaube, aufgrund von Freiwil