Und der nächste Punkt war der Hinweis darauf, dass Mittel, die für Mieten oder für Strom oder dergleichen gezahlt werden, dass die häufig nicht zweckentsprechend verwendet werden, sondern zu Substitutionszwecken für andere Sachen herangezogen werden und man doch diese Gelder direkter an die entsprechenden Empfänger zahlen sollte. Auch das lehnen wir ab. Das ist eine Form von Entmündigung. Also man kann nicht unterstellen, dass derjenige, der im Transferleistungsentzug oder die große Masse, die Transferleistungen erhält, dass die nicht dazu imstande ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und insofern lehnen wir das ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Existenzminimum sichern – Hartz IV überwinden“, ein Antrag der LINKEN den wir vorliegend diskutieren und im Wesentlichen auch hier schon mehrheitlich inhaltlich diskutiert haben.
Deshalb gleich zu Beginn – und das können Sie sich sicherlich vorstellen, ganz klar, dass es Ihnen nicht gefallen wird –: Hartz IV ist eben nicht Armut per Gesetz, wie Sie es zum wiederholten Male in Ihren Anträgen, so natürlich auch wieder in diesem, schreiben, sondern Hartz IV ist ein Zeichen der Solidarität der Gesellschaft mit Hilfsbedürftigen in diesem Land.
In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem erneut, Hartz IV abzuschaffen beziehungsweise zu überwinden, wie Sie es formulieren. Hartz IV ist nicht für den dauerhaften Lebensunterhalt gedacht, sondern dafür, ein menschenwürdiges Leben zu garantieren in der Überbrückung einer möglichst kurzen Zeitspanne.
„Fördern und Fordern“ ist bei Hartz IV das Motto, damit die Leute wieder schnell in Arbeit kommen. Das muss das vorderste Ziel sein. Sicher gibt es beim Thema Hartz IV Missstände, einige davon habe ich bereits im März in der Debatte angesprochen. Es ist beispielsweise ein Unding, dass es Menschen gibt, die trotz Arbeit und Verdienst mit Hartz IV aufstocken müssen, also zu den Aufstockern gehören. Das ist nicht hinnehmbar. Ich halte dies für eine Entwürdigung für die betroffenen Menschen.
Aber zurück zu Ihrem Antrag, liebe LINKE: Sie führen dort weiterhin aus, dass die langen Verfahrensdauern bei den Gerichten die Folge von Klagen im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung und mit Sanktionen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch sind. Dies mag zum Teil stimmen, Sie übersehen jedoch das große Ganze. Im Gegensatz zu den Zivilgerichten sind die Sozialgerichte vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt. Die Gerichte sind in dem Verfahren angehalten, umfassende medizinische Ermittlungen anzustellen, medizinische Gutachten einzuholen und so weiter. Und wenn sich dann der Gesundheitszustand einer Person noch verschlechtert, müssen teilweise erneut Gutachten angefordert werden, was das jeweilige Verfahren weiterhin verzögert. Ich will damit sagen, dass die lange Verfahrensdauer unterschiedliche Gründe hat,
und man sich nicht, wie Sie es tun, explizit einen Grund aussuchen kann, nur um mal wieder einen Antrag zur Abschaffung von Hartz IV einzureichen, meine Damen und Herren.
Falls Sie mit der Formulierung in der Begründung des Antrags, dass unter anderem Klagen im Zusammenhang mit Sanktionen maßgeblich die Gerichte belasten, wieder
unterschwellig die Abschaffung von Sanktionen fordern, so stelle ich hier ausdrücklich – und das habe ich hier auch im März bereits angesprochen – fest, Sanktionen sind richtig und müssen sein. Es geht darum, dass, wenn sich bestimmte Menschen nicht an die Regeln halten, sie auch für ihr Verhalten bestraft werden müssen. Dies verlangt die Fairness denen gegenüber, die die Leistungen erwirtschaften, nämlich der arbeitenden Bevölkerung mit ihren Steuergeldern.
In Ihrem Antrag wiederholen Sie, liebe LINKE, Ihre alten Forderungen. Alles in allem enthält Ihr Antrag nichts substantiell Neues.
Herr Foerster, ich habe mir bei Ihrer Rede die Frage gestellt, was wohl die Menschen – ich denke mal so an die Krankenschwester, die gerade aus der Nachtschicht kommt, der Handwerker, der sich heute Morgen um sechs auf die Autobahn gesetzt hat, nach Hamburg gefahren ist oder die vielen Pendler, Sie standen, glaube ich, jetzt als LINKE im Wahlkampf auch morgens um sechs am Bahnhof, haben da was verteilt an die Pendler – denken, wenn Sie hier eine sanktionslose Grundsicherung für alle fordern, wenn Sie also das System von „Fördern und Fordern“ hier völlig ad absurdum führen. Da kann man nur hoffen – auch für Ihr Wahlergebnis am Sonntag –, dass von der Personengruppe nicht allzu viele heute Morgen hier Ihrer Rede gelauscht haben,
denn – und ich habe es schon in der Debatte zum Wohnen gesagt – ich glaube, wir müssen schon ein Stück weit gucken, dass wir diese Menschen, die ich gerade angesprochen habe, auch bei unseren Themen wieder stärker hier in den Blick nehmen. Sie haben das Thema Hartz IV jetzt in der Endlosschleife hier an der Stelle.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das tun wir, wenn wir über Tarifbindung und andere Fragen reden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das eine schließt das andere ja nicht aus.)
Von daher ist es aus meiner Sicht nicht unbedingt das Thema, was momentan die Mehrheit der Menschen in unserem Land bewegt.
Und da brauchen Sie auch gar nicht Heiner Geißler zu zitieren, denn für die CDU als Volkspartei ist es selbstverständlich, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammengehören. Ich glaube, Harry Glawe ist da auch ein gutes Beispiel dafür als Wirtschaftsminister,
der die Themen hier auch anpackt – gerade wenn es auch um Fragen geht, wir haben bei dem Thema „DHL und Post“ beim letzten Mal auch im Ausschuss miteinander diskutiert –, der sich also auch dort für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt.
Von daher, glaube ich, brauchen wir gar nicht bis zu Heiner Geißler an der Stelle zu schauen. Und ich glaube, es ist wirklich so, hier prallen Welten aufeinander. Und deswegen bin ich auch dem Kollegen Heydorn noch mal sehr dankbar für seine Klarstellung und dass auch er noch mal die Position der SPD deutlich gemacht hat. Am Ende ist es doch so, Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz, denn Hartz IV – und Kollegin Weißig hat es gesagt – soll doch kein Dauerzustand sein.
Und, Herr Kollege Foerster, wir bewegen uns ja nun in einer gemeinsamen Stadt und Sie können es doch nicht einfach ignorieren an der Stelle, dass es Gebiete gibt, Stadtteile hier gibt, wenn man da die Kinder fragt, was möchtest du werden – ja, Hartz-IV-Empfänger. Da haben wir die Situation: zweite, dritte Generation Hartz IV.
aber wir müssen es doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es so eine Entwicklung auch gibt. Und dann können wir doch jetzt nicht sagen, wir streichen alle Sanktionen und Freibier für alle an der Stelle und das geht so weiter.
Wir müssen doch bei denjenigen, die dann nicht willig sind, auch Instrumente in der Hand haben, um die zu motivieren, dass sie arbeiten gehen. Denn ich bin fest davon überzeugt, wenn Sie mit Unternehmern in unserer Stadt hier sprechen, der Druck ist überall da – wir haben es gestern Abend beim Thema Pflege diskutiert –, ob in der Pflege, in Kita, im Handwerk, in der Industrie, in jedem Bereich, sodass ich fest davon überzeugt bin, und da stehe ich auch zu, jeder, der, glaube ich, arbeiten möchte, der findet heutzutage auch eine Arbeit. Da bin ich fest von überzeugt.
Wir haben eine gute Situation am Arbeitsmarkt und wir haben die Situation, dass es für viele Unternehmen auch
hier in unserer Stadt, in unserem Land mittlerweile ein Wachstumshemmnis ist, weil sie keine Arbeiter mehr finden an der Stelle. Und deswegen, glaube ich, müssen wir uns eher Gedanken machen, wie wir diejenigen wieder stärker motivieren, dass sie auch eine Arbeit annehmen.