Wie können wir dafür sorgen, dass wir das, was wir mit der Energiewende vorhaben, wie wir uns eines Tages versorgen wollen, ohne diesen Planeten zu ruinieren, hinkriegen?
Und, meine Damen und Herren, wenn wir da auf Bundesebene streiten, dann ist dieser Antrag natürlich ein Rückenwindantrag, denn es gibt die Bestrebungen: Wie will man eigentlich in Zukunft die Abgaben und Belastungssysteme verändern, das Abgabenumlagensystem auf Bundesebene verändern? Wo möchte man hin? Unser Ziel ist, der Minister hat es so schön ausgedrückt mit seinen 100 Testballons, wir wollen erproben. Wir wollen, dass man die Erfahrungen, die man daraus sammelt, in anderen Bereichen einsetzen kann. Dementsprechend wollen wir jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, wie wir in Zukunft unser Abgaben- und Umlagensystem umwandeln können. Das können wir aber nur machen, wenn wir wissen, wie es funktioniert. Gerade dieser Bereich, gerade solche Testballons sind ideal als Train Error. Warum können wir nicht einfach auch mal sagen, wenn etwas davon nicht funktioniert, dann funkti
oniert es einfach nicht. Dann wissen wir anschließend, eines von diesen 100 Projekten ist nicht ideal, aber ein anderes kann man vielleicht benutzen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür soll die Allgemeinheit zahlen, für Ihre Experimente?! – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
Deswegen brauchen wir den Rückenwind und deswegen wollen wir dem Minister auch – im Mai ist die nächste Energieministerkonferenz – gerade unsere Idee, unser Vorhaben mit an die Hand geben, denn natürlich müssen wir mit diesem Einsatz bei anderen Ländern werben.
Der Minister hat es ausgeführt, es traut sich keiner, dieses ganze Abgaben- und Umlagensystem anzufassen, denn wir wissen nicht, wenn wir an der einen Stellschraube drehen, was eigentlich passiert. Wir haben ein ganz hochkomplexes System,
Also ich habe jetzt wirklich ganz viele lange Zwischenrufe zugelassen, aber jetzt erreichen wir einen Punkt, wo der Redeanteil des Redners hier vorn am Rednerpult doch arg eingegrenzt wird. Ich bitte in Zukunft um etwas mehr Disziplin, insbesondere vielleicht auch, was das Gemurmel in den Bänken angeht.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE – Das war jetzt eine Kritik an der Präsidentin.)
Ich möchte jetzt nicht noch über die Kommentare zu meinen Kommentaren kommentieren müssen. Ich denke mal, wir lassen das jetzt hier so stehen, und ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grimm zulassen.
Ich versuche es mal mit einer Zwischenfrage anstatt Zwischenrufen: Herr da Cunha, hier ist mehrfach von der Begrenzung einer Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius die Rede. Meinen Sie, dass wir es schaffen, wenn Deutschland allein seine Bemühungen, CO2 einzuschränken, so fortsetzt?
Vielen Dank, Herr Kollege Grimm. Ich dachte, die Debatte führen wir eigentlich morgen. Wenn wir über „Fridays for Future“ sprechen, dann können wir ein bisschen darauf eingehen.
1,5 Prozent, 2 Prozent sind unsere Pariser Ziele – 2 Prozent in der Hoffnung, 1,5 als ambitioniert. Natürlich schaffen wir das nicht als Deutschland, wir haben doch gar nicht den Ausstoß an der Stelle, aber die Frage ist, ob wir unseren Anteil daran, ob wir Vorbildfunktion haben,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, nein! – Andreas Butzki, SPD: Die Vermutung war richtig, Frau Präsidentin.)
Herr da Cunha, wenn ich Ihnen vorhalte, dass die Bemühungen anderer Staaten sehr bescheiden sind gegenüber den Deutschen und dass vor allem die Staaten China und die USA, die die größten Emittenten von CO2 sind, sich entweder gar nicht darum bemühen, CO2 zu verringern oder das gar nicht mehr müssen, weil sie es nicht mehr wollen, wie im Fall von Trump,
der ja ausgestiegen ist aus Paris, dann stellt sich die Frage, ob das, was Sie hier betreiben wollen, überhaupt noch verhältnismäßig ist.
Das sind jetzt verschiedene Fragen. Im Prinzip würde ich die erste so beantworten: Wenn alle stillstehen und warten, guckt mal, was kommt über uns, wird die Welt untergehen oder nicht, und entweder warten alle und es passiert, oder es geht irgendwer voran als Vorbild und sagt, so geht das, so kann man das machen.
Und wir sammeln Erfahrungen, wir können das in die Welt exportieren. Warum sollten wir es dann nicht machen?
Warum sollten wir als Deutsche – Made in Germany ist mittlerweile eines der besten Vorzeigebeispiele, wo es um Technik geht – es an der Stelle nicht wagen? Ich glaube schon, dass, wenn wir zeigen, wie es möglich ist, andere Länder das nachmachen.
aber die haben in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt, dass es so nicht weitergeht. Sie haben Smog, Fahrzeuge mit geraden Kennzeichen dürfen mittlerweile nur noch an den einen Tagen und die mit den ungeraden an den nächsten Tagen fahren. Die sind Vorreiter, wenn es um Elektromobilität geht. Sie wissen genau, dass ihre Länder so verschmutzt sind, dass sie etwas tun müssen. Deswegen setzen sie intensiv auf erneuerbare Energien und ich hoffe an der Stelle, das machen sie auch in Zukunft noch, sodass wir dann auch die Chance haben, solche zukunftsweisenden Technologien, die wir entwickeln, in die Welt zu exportieren, denn das bringt uns weiter, unsere eigenen Leute, unsere Unternehmen im Land, unsere Wertschöpfung. Deswegen hoffe ich, dass wir da auch mit gutem Beispiel vorangehen können. – Vielen Dank.
(Andreas Butzki, SPD: Oh, jetzt bin ich aber mal gespannt! – Tilo Gundlack, SPD: Naturtalent! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)