hat das sicherlich auch mit der Art zu tun, wie wir mit der Heimat, mit dem Begriff „Heimat“, mit der intakten Landschaft, mit dieser wunderbaren Kultur und letzten Endes natürlich mit der Perspektive für die nachfolgenden Generationen umgehen. Und das ist für mich das letzte Argument, was ich hier noch mal angesprochen haben möchte. Ich glaube, wir alle sollten mit tiefer Dankbarkeit auf das zurückblicken, was wir in den letzten Jahren, gerade auch für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, mit den Menschen dieses Landes aufbauen durften.
Wenn man heute einen runden Geburtstag feiern darf, dann wird einem das erst bewusst: Wir sind alles nur kleine Lichter, aber die Helligkeit macht dann den Schein und ein Stückchen mit Dankbarkeit, mit Ehrfurcht vor den Lebensleistungen, die uns die Möglichkeit gegeben haben, in Frieden zu leben, die längste Phase Frieden, keinen Hunger zu haben, eine Identität selbst wieder zurückgewonnen zu haben, und letzten Endes damit auch die nachfolgenden Generationen zu versichern, ja, wir haben euch verstanden und wir werden auch eure Hinweise der nachfolgenden Generation aufnehmen. Ich halte es jedenfalls für richtig, dass wir uns mit „Fridays for Future“ auseinandersetzen und junge Menschen noch stärker in die Politik mit einbinden.
(Christoph Grimm, AfD: Und zur Schule gehen. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
In diesem Sinne, glaube ich, haben wir allen Grund dafür, dankbar zu sein und auf der anderen Seite selbstverständlich auch die Hinweise der Opposition und natürlich der Regierungsfraktionen aufzunehmen und diese Projekte umzusetzen. Ich will jetzt nicht ins Kleinkarierte übergehen, aber schauen Sie sich die Projekte – Herr Krüger hat ja dazwischengerufen – an! Natürlich haben wir die „Neue Dorfmitte“, natürlich haben wir wieder wunderbare Dorfläden. Natürlich haben wir ein Netzwerk der Direkterzeuger und Hofläden.
Schauen Sie sich doch Meck-Schweizer einfach mal an! Schauen Sie sich einfach mal an, was wir in den letzten Jahren mit der Hofladenkarte auf den Weg gebracht haben, all die Hinweise, die Sie hier angebracht haben! Sie müssen sich einfach mal mit dem Land auseinandersetzen, dann werden Sie sehen, dass es hier hervorragende Initiativen gibt, und an denen werden wir weiterarbeiten. – Insofern herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heimat, Wandel und Alternativen in eine Überschrift zu bringen, das muss man erst mal hinbekommen.
Wir haben jetzt Professor Weber gehört, worin der Aufhänger dieses Antrages lag, in der IWH-Studie aus Halle.
Aber so unbedarft, wie die Kollegen der AfD-Fraktion mit manchen Themen umgehen, ist es vielleicht auch eine leichte Übung gewesen. Vielleicht hat der Antragsteller einfach nur das Motto einer AfD-Veranstaltungsreihe aus dem letzten Jahr von Brandenburg übernommen, gleichlautend. Vielleicht ist es aber auch ein Vorgriff, ein vielleicht sogar willkommener Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt 27, neue Fassung. Wir sollten dankbar sein, dieses wichtige Thema bereits im Vorfeld schon mal andiskutieren zu können.
Nach dreimal „vielleicht“ würde es vielleicht bedauerlich sein, wenn wir heute nur mal so über dieses Thema reden, auch wenn es die Aktuelle Stunde ist. Aber wo sind die Alternativen? Beim Träumen, wie es mal war?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rückblick in die Vergangenheit beim Träumen, wie es mal war, ist natürlich mit Blick auf Baden-Württemberg anders als bei Mecklenburg und Vorpommern.
Welches „Früher“ wollen wir uns denn da vor Augen halten? Die Zeit von vor 1945 mit 95 Prozent altadligem Großgrundbesitz und abgewracktem Bauerntum?
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt haben wir „Schwerter zu Pflugscharen“, das wusste ich, dass das heute kommt von der LINKEN!)
Die Frage ist nämlich ganz genau eine andere, nicht die Frage nach dem Romantischen, wie es mal früher gewesen ist, sondern wo wir hinwollen, wo wir heute stehen. Da fehlt mir eine klare Analyse. Einfach nur auf dem IWH herumzuhacken, das reicht mir nicht.
Wir sollten vor allem den Wandel im ländlichen Raum begleiten, befördern und Mecklenburg-Vorpommern für alle hier lebenden Menschen lebenswerter machen. Und so, wie es der Minister gerade sagte, dass der größte Teil dieses Landes ländlicher Raum ist, da nehme ich für mich und meine Fraktion in Anspruch, dass wir uns weiterhin genau in diese Richtung bewegen. Die Prämisse meiner Fraktion ist, wir wollen, das MecklenburgVorpommern eine Heimat für alle hier lebenden Menschen sein kann, egal, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, egal, ob sie in Mecklenburg oder in Vorpommern wohnen.
Wir können natürlich auch sehr trefflich akademisch den Begriff „Heimat“ deklinieren, denn für meine Partei, meine Fraktion und für mich ist klar, Menschen können auch abseits des Ortes und der Region, wo sie geboren wurden, aufgewachsen sind, heimisch werden.
Da kann man an dieser Stelle ziemlich weit ausholen, man kann bei einem alten Lateiner beispielsweise nachfragen: „Ubi bene, ibi patria“ – „Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland“. Den Heimatbegriff kannten die Lateiner noch nicht.
Aber wenn es dann beispielsweise in einigen Regionen, gerade im ländlichen Raum, für manch einen eben nicht so lebenswert ist, dass er vielleicht sogar mit dem Gedanken spielt abzuwandern, dann nicht beispielsweise wegen der modernen Landwirtschaft, die das wirtschaftliche Rückgrat für viele Dörfer ist. „Mecklenburg-Vorpommern – für alle hier lebenden Menschen Heimat“ – das wäre ein guter Ansatz gewesen und auch eine andere Überschrift natürlich. Heimat hat mehrere Dimensionen: eine räumliche, eine zeitliche, eine kulturelle und vor allem eine soziale. Wenn ich mich bei diesem Heimatbegriff von alten Vorstellungen der Romantik und vielleicht sogar von nationalistischen Ansätzen treiben lasse, dann verirre ich mich sehr schnell. Mein Heimatbegriff ist humanistisch besetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die AfDFraktion heute vom ländlichen Raum redet, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen, diesbezüglich auch eine Analyse zuzulassen. Oft wird der ländliche Raum – der Minister hat es angerissen – auf Klischees reduziert. Wir alle kennen den Satz von der Bushaltestelle, neben der der Briefkasten die letzte Infrastruktur des Dorfes ist. Wir kennen die Klischees von sich überlagernden Funklöchern, erschwertem Zugang zu Leistungen des Bildungs- und Gesundheitswesens, eingeschränkter Teilhabe an den Leistungen, die nur in den städtischen Zentren erreichbar sind.
Das hat natürlich etwas mit Distanzen im ländlichen Raum zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir das vor allem bewältigen durch Mobilität. In den letzten Jahrzehnten wurde sehr viel auf Individualverkehr gesetzt, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen wurden ausgebaut. Da ist in 30 Jahren viel passiert, und das darf und sollte man nicht in Abrede stellen. Aber auf der Ebene darunter, auf der Gemeindeebene, sind die Gemeinden oft nicht in der Lage, die Straßeninfrastruktur instand zu halten oder instand zu bringen. Busse und Bahnen sind ein eigenes Thema. Da kann niemand von uns wirklich zufrieden sein. In vielen Orten außerhalb des Schülerverkehrs ist kaum ÖPNV möglich oder außerhalb des Schulischen kann man die eigenen Zentren kaum erreichen, weil der Bus dann nicht fährt. Südbahn, Darßbahn, die Anbindung Usedoms über die Karniner Brücke – da leben wir bisher immer noch vom Prinzip Hoffnung.
Herr Minister Pegel, Sie haben vielleicht die Möglichkeit, da noch mehr nachzulegen. Ich messe an der Praxis, was geschafft werden kann. Das Land aber hortet Millionen, die im ÖPNV gut angelegt wären. Leider wurden bisher alle Anträge meiner Fraktion zum Thema Mobilität abgelehnt.
Thema Gesundheitsvorsorge: Nun könnte man da ziemlich weit ausholen. Der Minister ist heute selbst krank – vielleicht ein Selbstversuch –, deswegen will ich hier nicht nachtreten. Wenn man an dieser Stelle mithilfe von Telemedizin einiges verbessern kann, dann sollte das wirklich ein gelungenes Werk sein. Aber flächendeckende telemedizinische Angebote sind in Finnland, Tschechien,
Estland möglicherweise wesentlich schneller und besser umsetzbar. Uns fehlt hierzulande einfach ein flächendeckendes Angebot an schnellen Internetverbindungen. Wir wissen, wovon wir in den verschiedensten Gremien diesbezüglich reden. Einfach nur zu sagen, wir sind auf dem Weg, reicht mir nicht. Bis jetzt sind wir bei den Funklöchern spitze.
Letzte Woche stand in der SVZ unter der Überschrift „Land sitzt auf Förder-Millionen: nur geringe Zuschüsse zum Netzausbau“, dass fast drei Jahre nach dem Start des Breitbandausbaus nur sehr schleppend Bewegung zu verspüren ist. Meine Kollegin Eva Kröger kritisierte das und ich zitiere sie selbst mal: „Bund, Land und Kommunen hatten knapp 1,3 Milliarden Euro für den schnellen Netzausbau im Nordosten bereitgestellt. Von dem 301-Millionen-Euro-Etat des Landes seien seit 2017 mit 2,7 Millionen Euro aber erst weniger als ein Prozent ausgezahlt worden.“ Armes Mecklenburg-Vorpommern! Für uns LINKE sind schnelle Internetverbindungen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das hat sich nun rumgesprochen, andere reden mittlerweile auch davon, die Koalitionspartner auf Bundesebene auch. Wichtig für die Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum ist das Ganze allemal, aber eben auch für die Entwicklung der Wirtschaft.
Nun wurde Professor Gropp, der Präsident des LeibnizInstituts für Wirtschaftsforschung in Halle, schon angesprochen. Ja, die Reduzierung, die Entwicklung auf Metropolen und Städte zu konzentrieren, das ist natürlich etwas, was unserem Land völlig abgeht. Das ist ein Irrglaube und vor allem auch ein Rückstand in der wissenschaftlichen Arbeit. Hier dann obendrein auch noch die vermeintlichen 20, teilweise bis zu 30 Prozent Rückstände der Arbeitsproduktivität zu bemühen, zeigt, dass die Kollegen aus Halle offensichtlich den Begriff der Arbeitsproduktivität völlig falsch verstehen und ihn eher an den Löhnen und Gehältern messen. Aus diesem Rückstand in der Arbeitsproduktivität, die an den Löhnen und Gehältern gemessen werden, wiederum zu sagen, wir brauchen bloß 30 Prozent weniger Löhne und Gehälter, weil ja die Arbeitsproduktivität gering ist, das ist genau dieser Circulus vitiosus, der den Volkswirten heutzutage oftmals anheimfällt.
Wir dürfen aber die ländlichen Räume nicht aufgeben, sondern wir wollen sie verbessern. Wir wollen ihre Infrastruktur verbessern. Natürlich gehört G5 nicht an jede Milchkanne, denn wir telefonieren nicht mit Milchkannen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Brade, SPD: An jede Werkbank. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Es ist aber ein symbolischer Satz und insofern können wir ihn unterstreichen und benutzen ihn symbolisch. In unserer Landwirtschaft ist es ganz besonders deutlich, dass eine solche Entwicklung überall notwendig ist, wenn eben auch auf den großen Feldern ein entsprechender Empfang, beispielsweise im G5-Bereich, notwendig ist, damit wir gewappnet sind, beispielsweise mit den nächsten Schritten der Entwicklung von GPS und ähnlichen Steuerungsinstrumenten Schritt halten zu können.
Herr Dr. Weiß, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe jetzt, glaube ich, auch lange genug die rote Lampe gedrückt. Die Fraktion DIE LINKE hat nur neun Minuten in der Aktuellen Stunde.
Wenn ich den Satz vielleicht zu Ende bringen darf – es sind nur noch sechs Wörter –: für eine lebenswerte Heimat, damit alle hierbleiben können und auch wollen, wenn sie es möchten.
Ich habe zwar jetzt nicht dezidiert mitgezählt, aber es kann nicht sein, wenn ich hier noch mal versuche, jemandem Raum zu geben, das dann so auszunutzen. Also von daher ist Ihre Redezeit vorbei, jetzt gibt es kein Wort mehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wünsche ich mir mal, dass der ländliche Raum diese Debatte bisher nicht verfolgt hat, denn ich habe mich eigentlich darauf gefreut und habe gedacht, endlich reden wir auch mal über ländliche Räume. Das Thema der AfD war „Heimat im Wandel – Alternative für ländliche Räume“.