Protocol of the Session on March 13, 2019

(Vincent Kokert, CDU: Gerade die ländlichen Räume waren doch immer besonders wichtig.)

dann nehme ich zur Kenntnis, lieber Herr Kokert, dass wir heute Bürgerbüros in den Gemeinden haben, wo ich meine kreislichen Belange vollständig abarbeiten kann. Ich weiß nicht, wo Sie leben.

Ich nehme auch zur Kenntnis die Hinweise, die Sie gegeben haben, dass wir eine dörfliche Infrastruktur auf den Weg bringen. Natürlich war es nach der Wende schwierig für viele, die das durchlebt haben und auch durchleben mussten. Ich habe eine große Achtung vor der Lebensarbeit derjenigen, die im Osten groß geworden sind und die Strukturbrüche durchleben mussten von Arbeitslosigkeit bis hin zu der Erwerbsbiografie, die viele erleiden und durchleiden mussten. Auf der anderen Seite nehme ich auch zur Kenntnis, dass es im Übrigen eine Renaissance der ländlichen Räume gibt.

Ich teile in einem Ansatz absolut das, was Sie angedeutet haben, die Studie des Leibniz-Institutes. Das ist eine rein volkswirtschaftliche Betrachtungsweise und eine rein fiskalpolitische Betrachtungsweise und genau das dürfen wir nicht machen. Ich nehme, wie gesagt, zur Kenntnis, dass wir eine Renaissance der ländlichen Räume haben. Schauen wir uns die Zuzugsräume an. Wo wollen die Leute am liebsten leben, gerade auch junge Familien mit Kindern, wo wollen sie leben?

(Andreas Butzki, SPD: In Kleinstädten und Dörfern.)

Im ländlichen Raum, weil dort die Anonymität im Vergleich zur Großstadt, auch zu den Metropolregionen natürlich deutlich anders ist.

Wenn ich dann diese wunderbaren ehrenamtlichen Strukturen sehe, die wir im Lande haben, angefangen von den

Kirchen – auch da sei noch mal an die Wendezeit appelliert oder erinnert, was hier insbesondere die evangelischen Kirchen für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft oder auch unserer beiden Landesteile getan haben, dass wir sie in diesem Lande in eine Klammer gelegt haben, vom Staatssekretär angefangen bis hin zu der Identität dieses Landes, sie wieder neu entwickelt haben und aufleben lassen –, das ist doch ein Riesenerfolg der Menschen dieses Landes.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Burkhard Lenz, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trotz Ihrer Politik! Trotz Ihrer Politik!)

Selbstverständlich nehme ich zur Kenntnis, dass wir die Zukunftsthemen noch schärfer in den Blick nehmen müssen. Genau das haben wir getan. Die Ministerpräsidentin hat nicht umsonst mit dem Infrastrukturminister die Digitalisierung ganz oben auf die Agenda gesetzt.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das reicht aber nicht. Man merkt davon nichts! Man merkt davon nichts!)

Ich glaube, für das digitale Dorf werden Sie in Kürze die ersten Modellvorhaben in diesem Lande anschauen können. Den Hinweis, den Sie gegeben haben, haben wir selbstkritisch aufgenommen in Bezug auf die Gebiete mit Vollzugsproblemen. Dass wir uns diese Themen auf die Raufe genommen haben, um diesen ländlichen Gestaltungsräumen eine Perspektive zu öffnen, läuft genau darauf hinaus, dass Mecklenburg-Vorpommern, diese Landesregierung den ländlichen Raum nicht außer Acht lässt, sondern hier einen Schwerpunkt setzt,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Vincent Kokert, CDU)

und dafür bin ich dankbar.

Ich darf Ihnen einfach mal eine runde Zahl nennen. Bitte nehmen Sie das doch mal mit

(Vincent Kokert, CDU: Wohin denn bloß? – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: In das Dorf mit den 800 Einwohnern.)

allein für das Ressort, wir sind in weiten Teilen für die ländlichen Räume mit den anderen Ressorts verantwortlich: Seit der politischen Wende sind insgesamt in die ländlichen Räume 25 Milliarden – ich betone noch mal, 25 Milliarden Euro – an Investitionen über das Land Mecklenburg-Vorpommern durch europäische, Bundes- und Landesmittel sowie Eigeninvestitionen der Gemeinden und auch der Unternehmen auf den Weg gebracht worden. Das ist eine enorme Leistung und hängt immer alles mit Menschen und handelnden Personen zusammen. Dafür auch noch mal meinen herzlichen Dank an diejenigen, die dieses Land so toll vorangebracht haben!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Da liegt es auch nahe, noch mal die Essentials herauszuarbeiten. Wo sind wir heute an der Spitze der Bewegung, im Übrigen in der Landwirtschaft? Selbstverständlich sehe ich auch mit Sorge die Konzentration des Bodens. Ich habe das im Übrigen seit mehr als 20 Jahren

immer wieder gesagt, aber da spielen europäische und bundespolitische Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hätten Sie doch ändern können.)

Das wissen Sie auch ganz genau als Jurist, da nehme ich Sie in dieser Frage ausdrücklich ernst, da sind wir nicht weit genug gekommen.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Aber auf der anderen Seite sind wir bei den Erträgen und bei der Ökologisierung der Landwirtschaft ganz weit vorn. Nach dem Saarland und Baden-Württemberg sind wir auf Platz 3 der Bundesrepublik Deutschland.

Im Übrigen, der Hinweis was die Artenvielfalt anbetrifft, wir sind nicht in Bayern, Entschuldigung, Herr Dr. Weber, sondern wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern.

(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Und da ist es tatsächlich so – schauen Sie sich in Ruhe die Statistik mal an –, wir haben dankeswerterweise auch durch die Initiative des Landtages und unseres Hauses einen deutlichen Anstieg der Bienenvölker im Land Mecklenburg-Vorpommern, einen deutlichen Anstieg.

(Vincent Kokert, CDU: Selbst das Schloss hat ein eigenes Bienenvolk. – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)

Wir haben mittlerweile wieder Arbeitsgemeinschaften in den Schulen. Sie wissen das nicht. Wir haben mittlerweile Bienenstraßen in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich aufgebaut, und das fördert natürlich die gesamte Artenvielfalt.

Ich darf Ihnen auch sagen, ich werde in Kürze eine Pressekonferenz zur Artenvielfalt machen. Wir haben eine Studie über Jahre hinweg laufen lassen. Andere haben das leider nicht, weil sie keine Strategie und Taktik haben. Wir haben sie und das hat auch etwas mit Heimat zu tun.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Ich kann heute schon eine Aussage treffen. Wir haben die Arten, die in Mecklenburg-Vorpommern beheimatet sind, analysiert, und es ist durch die Daten und Fakten unterlegt, dass alle Arten, die vor 100 Jahren hier gelebt haben, noch in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind. Das ist ein Riesenerfolg des Natur- und Umweltschutzes dieses Landes,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

auch im Übrigen zur DDR-Zeit.

Und dann kommt die soziale Klammer, das geht ja gar nicht anders. Als Sozialdemokrat will ich das schon sagen. Wenn Sie sich anschauen, was wir in den letzten Jahren hier auf den Weg gebracht haben, da nehme ich doch eins zur Kenntnis, die Familienfreundlichkeit. Die

Kitaproblematik muss ich nicht erläutern, eine vollkommen richtige Entscheidung, im Übrigen auch und gerade für die ländlichen Räume und damit für das Problem oder die ganze Entwicklung, nämlich das Heimatgefühl und letzten Endes – „Mecklenburg-Vorpommern tut gut“ – ein Land zum Leben, zum Arbeiten, zum Wohlfühlen weiter voranzubringen.

Oder wenn ich auch gerade die Diskussion in den letzten Tagen um die Probleme mit den kommunalen Finanzen ansprechen darf, diese haben wir gelöst.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Ich darf auch sagen: Herzlichen Dank an den Landesheimatverband! In welchem schwierigen Fahrwasser war dieser Verband, der auch für die Identität dieses Landes steht, von den Heimatstuben im Übrigen, bis zur plattdeutschen Mundart, bis zum Abitur heute. Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem das Abitur auch auf Plattdeutsch abgelegt werden kann. Im Übrigen beherrsche ich diese Mundart. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir mal einen Tag im Landtag auf Platt verbringen, das wäre vielleicht eine tolle Idee.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christiane Berg, CDU)

Warum, Herr Dr. Weber – erklären Sie das vielleicht nachher in der Aussprache auch noch mal –, sind wir so beliebt?

(Dr. Ralph Weber, AfD: Wen meinen Sie denn jetzt?)

Können Sie mir das erklären? Warum sind wir das beliebteste Urlaubsland?

Die ITB ist gerade zu Ende gegangen. Ein Rekord jagt den anderen.

(Vincent Kokert, CDU: Wegen Professor Weber und seinem Dackel.)

Ich habe gestern gerade wieder etwas für den Tourismus – natürlich sehr gern – gemacht, nämlich die Auswertung des letzten Jahres in den Großschutzgebieten.

Und wenn ich das auch noch mal sagen darf, Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil der Naturschutzgebiete. Wir haben drei Nationalparke, wir haben drei Biosphärenreservate, wir haben sieben Naturparke, wir haben das erste Nationale Monument, das es überhaupt in Deutschland gibt. Das sind 10 Prozent der Landesfläche. Auf den 10 Prozent der Landesfläche werden im Übrigen heute 30 Prozent des touristischen Umsatzes gemacht. Das heißt, Mecklenburg-Vorpommern ist im Maßstab das ökologische Rückgrat der Bundesrepublik Deutschland.

(Vincent Kokert, CDU: Oh, das kannte ich noch nicht!)

Auch das gehört dazu und darauf können die Menschen in diesem Lande stolz sein.

Wenn ich mir dann erlauben darf zu sagen, dass wir das beliebteste Urlaubsland in Deutschland geworden sind,

hat das sicherlich auch mit der Art zu tun, wie wir mit der Heimat, mit dem Begriff „Heimat“, mit der intakten Landschaft, mit dieser wunderbaren Kultur und letzten Endes natürlich mit der Perspektive für die nachfolgenden Generationen umgehen. Und das ist für mich das letzte Argument, was ich hier noch mal angesprochen haben möchte. Ich glaube, wir alle sollten mit tiefer Dankbarkeit auf das zurückblicken, was wir in den letzten Jahren, gerade auch für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, mit den Menschen dieses Landes aufbauen durften.