Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich mich für die äußerst konstruktive Debatte bedanken. Es war wohltuend rational und auf der anderen Seite aber auch ganz klar getragen von dem Willen, die Situation zu verbessern, unabhängig davon, was schon in der Vergangenheit alles passiert ist an positiven Dingen. Es ist, glaube ich, auch beim Herrn Minister klar geworden, dass man das natürlich noch weiter verbessern kann.
Ich finde es so ein bisschen schade, dass die Anträge nicht in die Ausschüsse überwiesen werden sollen, denn dort wäre natürlich die Möglichkeit, noch mal auf einzelne Aspekte einzugehen und ein Gesamtpaket zu schnüren. Als Alternative schlage ich vor, dass über unseren Antrag und auch über den der LINKEN nach Einzelpunkten abgestimmt wird, weil ich in unserem Antrag auf jeden Fall eine Ergänzung des Antrages von SPD und CDU sehe und man zumindest zwei Punkten zustimmen kann, auch wenn man dem Gesamtantrag nicht folgen möchte.
Der Herr Kröger hatte noch die Frage gestellt, wie man sich die Zusammenarbeit zwischen Schulkantinen oder Schulen und Gaststätten vorstellen könnte nach DGEStandard, weil es ja keine zweite Küche in den Gaststätten gebe. Das ist aber auch nicht erforderlich nach DGE, es gibt keine zweite Küche, sondern sie müssen halt zertifiziert werden, und es geht um die Nahrungsmittel, die verarbeitet werden, um den Speiseplan, und nicht um die Küche. Also das ist ohne Weiteres möglich, und das war ja genau der Punkt, dass nicht jede kleine Schule eine eigene Küche einrichten kann und auch nicht einen Großcaterer in der Nähe hat, sondern dort die regionale Zusammenarbeit vernünftiger ist.
Ansonsten kann ich noch mal unterstreichen, dass gerade der Punkt der zu kleinen Speisesäle in Verbindung mit
zu kurzer Essenszeit ein großes Problem darstellt. Das kenne ich aus eigener Erfahrung, dass die Kinder es dann tatsächlich gar nicht schaffen können, objektiv, alle mittags dort ihr Essen einzunehmen. Deswegen muss es dort dann auch Verbesserungen geben. In meinem eigenen Wahlkreis in Bergen am Gymnasium ist das auch geschehen. Dort war die Kantine bis vor, weiß ich nicht genau, zwei Jahren viel zu klein, hat einen sehr schönen Kantinenneubau bekommen, seitdem ist das Problem auch nicht mehr vorhanden, und das zeigt eben, dass man die Situation weiter verbessern kann, immer dann, wenn Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und wenn der gute Wille vor Ort inklusive Schulträger vorhanden ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich insofern einbringen, dass ich die sachliche Diskussion weiterführen will und somit insbesondere das Eingangsstatement des Ministers, was die Bundes-CDU betrifft, einfach ignoriere und mich auf den Inhalt konzentriere,
Zu Beginn der Diskussion, muss ich Ihnen übrigens noch mal sagen, habe ich so gedacht – weil ich ja vor dem 31.12.75 geboren bin und insbesondere auch zu der Zeit schon die Schulspeisung in der DDR genossen habe –,
da habe ich so gedacht, dass das nach so vielen Jahren, 30/40 Jahre später, überhaupt ein Thema ist, ob wir essen und wie wir essen und so weiter, das ist eigentlich auch traurig. Das waren so meine Gedanken, weil es im Prinzip kein Thema war. Insofern will ich einfach nur noch mal sagen, zwei, drei Gedanken aus meiner Sicht, die wir bei der Diskussion im Fokus behalten sollten.
Der Minister hat ja richtigerweise aufgezählt, die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, Bewegungsmangel, falsche Ernährung und so weiter und so fort. Ich glaube, wir müssen, wenn wir die Punkte aufzählen – was ja die meisten so gemacht haben, und da besteht ja auch Konsens –, wir müssen immer noch mal wieder die Frage in den Raum stellen, warum ist das überhaupt so. Warum diskutieren wir über Bewegungsmangel? Ich selbst habe seit einem halben Jahr auch plötzlich eine Schritte-App, wo ich mir immer sage, ich muss meine 5.000 Schritte schaffen. Ja, warum, warum ist diese...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: 10.000! 10.000! – Heiterkeit und Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Aber wir müssen uns allen Ernstes doch fragen, warum ist das so, dieser Bewegungsmangel? Oder warum ist das Thema „ungesunde Ernährung“ so? Ich selbst komme ganz klar zu der Auffassung, das hängt damit zusammen, ich will die Begrifflichkeit „Wohlstandsgesellschaft“ hier einfach mal in den Raum stellen, zu der wir ja alle gehören.
Und weil ich gleich noch mal das Thema Verbote streifen will, was ja die AfD aufgegriffen hat, wenn wir die gesellschaftliche Situation alle so akzeptieren und nichts anderes im Sinn haben, als uns auf Konsum, materiellen Wohnstand und Ähnliches zu fokussieren, und nicht andere Dinge wie Bildung oder Natur, Umwelt, alles, was damit zusammenhängt, oder insbesondere auch Sporttreiben wieder Dinge sind, die einen ganz anderen Stellenwert haben in unserem eigenen Leben, dann werden wir mit Verboten nur bedingt etwas erreichen. Das ist mir wichtig, das noch mal in dieser Diskussion voranzustellen, weil davon halte ich gar nichts, dass wir eine Art Verbotsgesellschaft sind und möglicherweise noch einen Kontrollapparat wieder einführen, dass diese Regeln, die wir aufgestellt haben, überprüft werden und wir dann den nächsten Apparat einrichten, wo wir über eine Kontrollinstanz entsprechend noch wieder weiter regulieren. Insofern will ich an uns alle gesellschaftlich hier noch mal appellieren, das Thema vielleicht auch ein bisschen weitreichender bei unseren Diskussionen im Fokus zu behalten.
Ansonsten wurde ich ja aufgefordert, indirekt noch mal durch Frau Oldenburg, aufgrund dieser Thematik der Konnexität, gerade, was jetzt hier diese DGE-Standards betrifft. Also ich vertraue Ihnen jetzt mal, dass ich das damals so gesagt habe.
Das animiert mich natürlich, im jetzigen Prozess dieses Thema Konnexität, was ich noch nicht wegschieben will, im Auge zu behalten.
Und dann ist ja die Frage, und das hat ja der Redner der AfD aufgerufen, er ist gegen verbindliche Regelungen, er ist eher für Empfehlungen. Deswegen will ich noch mal sagen, wie dieses Parlament bei der Änderung des KiföGs sich des Themas angenommen hat und es einer Lösung zugeführt hat. Im KiföG steht nämlich drin: „Diese sollen“ – also es geht jetzt um die Ernährung – „sich an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren.“ Jetzt ist aus meiner Sicht das, was die AfD gefordert hat, aber nicht so richtig wusste in diesem Moment, doch eher eine Empfehlung – „soll sich daran orientieren“. Wer aus dem Bildungsministerium oder aus dem Schulamt ist denn jetzt unterwegs und kontrolliert und sanktioniert Kitas – Entschuldigung, das Sozialministerium –, sanktioniert Kitas, wenn sie sich nicht daran orientieren?
Deswegen sage ich noch mal, es geht hier um ein Thema, „gesunde Ernährung“, was gesellschaftlich nicht nur diskutiert werden muss, sondern Veränderungen bedarf, und da kann ich ehrlich gesagt die Logik der AfD nicht verstehen. Der Redner der AfD hat ausgeführt, das klappt schon in den Familien nicht mit der Ernährung, und jetzt wollen wir, alle anderen, hierherkommen und die Schulen reglementieren und dann klappt das doch in den Familien immer noch nicht. Ja, das heißt doch aber
nach dieser Lesart, wir sollen gar nichts machen, wir sollen möglicherweise akzeptieren, dass es in der Familie Probleme gibt bei der Ernährung, in den Schulen, und wir machen nichts.
Dann will ich noch mal an Sie appellieren, wenn Sie in diesem Bereich jetzt so vorgehen wollen und aus meiner Sicht keinen Plan haben, zumindest eben mal meine Denke sozusagen zur Diskussion stellen: Was passiert denn, wenn wir in Schule durch Bildung oder Anwendung von vernünftiger Ernährung Kinder dazu erziehen oder beeinflussen – wie Sie das auch immer formulieren wollen –, dass die Kinder sagen, das mit der Ernährung, mit der Bewegung, alles, was dazugehört, ist eine gute Sache, das trage ich als 10-Jähriger, als 12-Jähriger mit in die Familie hinein und sage plötzlich, nee, Mutti, ich will morgens einen Apfel mithaben, ich will Sport treiben, ich will keine Snacks abends vor dem Fernseher essen. Vielleicht ist das ein Weg, wo wir dann kein Gesetz machen, was wir rund um die Uhr kontrollieren, aber wo wir über einen Empfehlungscharakter, so, wie ich es hier eben formuliert habe übers KiföG, ob das nicht auch ein Weg ist, wo die AfD mal darüber nachdenken könnte, ihre Position hier zu überdenken. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal für unseren Änderungsantrag werben. Wenn im Schulgesetz nicht steht, dass ein Mittagessen angeboten werden soll, dann braucht es auch nicht die DGE-Kriterien. Wenn es kein Mittagessen gibt, kann es nicht gesund sein. Es gibt jetzt nur für Ganztagsschulen die Möglichkeit, dass dort steht – weil es ja dort über den ganzen Tag hinweg geht, obwohl andere Schulen eben auch über den ganzen Tag hinweg arbeiten –, dass ein Mittagessen angeboten werden soll. Nur für Ganztagsschulen! Wenn wir das bei diesen Ganztagsschulen belassen, dann sind mehr als die Hälfte der Schulen weiterhin ohne ein Mittagessen, dann verpufft der Antrag, weil das nicht vorhandene Mittagessen ja dann eben auch nicht gesund sein muss, sich auch meinetwegen nicht als empfehlender Charakter dort an die DGE-Kriterien irgendwo angleichen muss oder dabei sein muss. Deswegen ist das ganz wichtig, dass wir die Pflicht haben.
Herr Reinhardt sagt, man kann das ja auch noch mal überprüfen. Sehr gerne, es ist wichtig. Das hat nichts mit Konnexität zu tun, denn das Schulgesetz besagt, dass einzig und allein der Schulträger entscheiden kann, ob er Geld für das Essen, für das Schulessen, dazugibt. Diesen Passus gibt es heute schon, diesen Paragrafen.
Das Essen in den Schulen für die Kinder bezahlen gänzlich allein die Erziehungsberechtigten beziehungsweise für die Kinder aus Bedarfsgemeinschaften bezahlt es dann der Kreis. Deswegen ist es wichtig. Wir können es ja auch so formulieren, im Ausschuss meinetwegen noch mal, wir brauchen das Mittagessen, damit alle Kinder die Möglichkeit haben, ein warmes und gesundes Mittagessen einzunehmen. Damit es gesund sein kann, muss
es da sein. Ich bitte Sie, auch diesem Punkt unseres Änderungsantrages zuzustimmen, ansonsten verpufft die hervorragende Idee von SPD und CDU hier an diesem einen Passus. – Herzlichen Dank.
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Also mir ist wirklich noch mal wichtig, dass wir grundsätzlich hier eins mitnehmen: Wir wollen in den Kitas, wir wollen in den Schulen und wir wollen in den Gemeinschaftsverpflegungen – das wäre der erste richtige Grundpfeiler, den wir setzen –, dass dort die Grundsätze der Deutschen Gesellschaft für Ernährung umgesetzt werden. Die sind akzeptiert, die sind wissenschaftlich fundiert. Und natürlich kennen wir die KEEKS-Studie mit allen Konsequenzen. Wenn der erste grundsätzliche Punkt hier gesetzt werden kann, jawohl, es geht das Signal von diesem Hohen Hause aus, wir wollen in allen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen die Grundsätze der Deutschen Gesellschaft für Ernährung umsetzen, dann hätten wir schon mal einen richtigen Punkt gesetzt.
Das Zweite ist, bitte nehmen Sie mir das nicht übel, Herr Renz, auch an dieser Stelle noch mal, natürlich hat man Anfang der 90er-Jahre mit der Systemumstellung die Schulverpflegung kaputtgemacht, auch bewusst.
Und dass dieser Fehler, insofern finde ich es ja gut, wenn man über das alte Denken – in Klammern, ich glaube, das war das dreigliedrige Schulsystem, ich will mich da jetzt nicht reinhängen, aber ich kann mich noch sehr gut erinnern, was hier abgelaufen ist seinerzeit –,
wenn wir heute erkennen, dass die Ganztagsschule und letzten Endes das gemeinsame lange Lernen, auch ein Teil der Esskultur, das haben Sie selber angedeutet, dass es auch ein hervorragendes,...
... dass das auch ein hervorragendes Instrument wäre, wenn im Übrigen die Erziehungsberechtigten, oder zum Teil gibt es auch solche Modelle hier im Lande mittlerweile wieder, wo tatsächlich, wenn die Kinder aus der Schule kommen, wo wir nicht eine Ganztagsschulversorgung haben, dass mit den Rentnerinnen und Rentnern, ich weiß nicht, ob Sie solche Projekte kennen in diesem Lande,
wo dann tatsächlich mit den Kindern zusammen das Essen eingenommen wird, wo die Großeltern, die zum Glück noch im Dorf leben, gekocht haben am Vormittag nach diesen Grundsätzen, und wenn die Kinder aus der Schule kommen, dann essen sie mit den Großeltern tatsächlich Mittag. Das ist im Übrigen auch ein Stück
unserer wirklich tollen Kultur. Wenn wir dies ein Stückchen weiterdrehen und das wieder in die Köpfe hineinkommt, damit beginnt das. Dann hilft das alles nichts, da müssen wir auch in Berlin, und da bitte ich wirklich um Verständnis, man kann mir ja Polemik vorwerfen, darum geht es gar nicht, ich lasse mich von einem Ziel orientieren, und unser Ziel muss es sein, dass wir von diesen – in Klammern – großen Problemen im Gesundheitsbereich wieder runterkommen. Das habe ich hier rausgehört.
Ich sage hier und heute, ich hatte versucht, einen Bundesratsantrag in diesem Sinne auf den Weg zu bringen. Ich nehme mit großer Freude zur Kenntnis, dass ich vermute, dass wir diesen Antrag jetzt beschließen werden. Mein Ziel wird es sein, da bitte ich um Unterstützung, dass wir das Gleiche dann über den Bundesrat auf den Weg bringen. Die Zeit ist reif und wir haben im Übrigen über die Verbraucherschutzministerkonferenz, auch ressortübergreifend, in den letzten Jahren einiges auf den Weg bekommen. Das will ich noch mal ausdrücklich positiv festhalten, auch mit der Unterstützung aller anderen Ressorts und der Fraktionen, aber jetzt muss es noch mal einen Schub nach vorne geben, damit das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern sich tatsächlich in der weiteren strategischen Ausrichtung von diesen hohen Zahlen herunterbewegt.
Und da sind wir, das ist hier richtig gesagt worden von Herrn Ehlers, die Statistik kennen wir alle zusammen, und die macht Ihnen Sorgen und mir macht sie auch Sorgen, weil die Kosten, die sich aus diesen sechs und sieben Prozent ergeben oder bei der Adipositas in der Oberstufe, wenn man es so will, der Schule weiter erhöhen, dieses potenziert sich ja in den Kosten im späteren Alter. Deswegen müssen wir da runter und das ist ein ganz, ganz wertvoller Beitrag für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir hier endlich wirklich ganz massive Schritte weiter voranbringen. – Herzlichen Dank.