Ja, das war ernst gemeint, Herr Minister, ich habe das schon verstanden an der Stelle, aber wie gesagt, wir können ja nicht sozusagen hier..., wir reden hier übers Land Mecklenburg-Vorpommern und an der Stelle sollten wir da gemeinsam auch handeln,
wo wir Handlungsbedarf sehen. Wie gesagt, die Situation ist sehr unbefriedigend hier im Land. Scheinbar haben die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht. Deswegen, glaube ich, brauchen wir wirklich einen Gesamtplan, der durch alle Bereiche geht, wo am Ende auch alle Ministerien an einem Strang ziehen, sodass wir das Thema wirklich gelöst bekommen.
Ich glaube, und da bin ich mir auch mit meiner Kollegin Aßmann einig, wir können unseren Antrag hier heute so
beschließen lassen. Die Notwendigkeit einer Ausschussberatung sehen wir hier nicht, da das, was Sie angesprochen haben, Herr Wildt, das Schulgesetz, sich ohnehin in der Beratung befindet. Das haben wir ja gerade vor zwei Stunden – nein, gestern war es schon, Entschuldigung, gestern war es schon – überwiesen und von daher, glaube ich, ist das nicht notwendig, die Anträge jetzt zusätzlich zu überweisen. Wir werden die Debatte weiter führen. Aus meiner Sicht ist das heute ein Startschuss. Ich bin sehr dankbar, dass hier die meisten Kollegen auch mitziehen. Ich glaube, das Thema lässt sich nur gemeinsam lösen, und da müssen wir vielleicht auch mal ein paar alte Denkmuster, ein paar alte Überlegungen über Bord werfen an der Stelle
und gemeinsam handeln, weil sonst wird uns der Tsunami Adipositas irgendwann wirklich überrollen und die etwas Jüngeren von uns werden es dann auch finanziell ausbaden müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne junge Erwachsene im Bundesfreiwilligendienst über das Deutsche Rote Kreuz Schwerin. Ich habe mich hier nicht in der Zeile geirrt, es ist eine zweite Besuchergruppe. Also herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, in nimm2 sind keine Vitamine und in der Milch-Schnitte ist keine Extraportion Milch, sondern Zucker, und bis vor wenigen Jahren auch noch Alkohol. Und wenn die Lütten jetzt von Anfang an unter anderem diese Süßigkeiten essen, gewöhnt sich ihr Körper daran, denn der lernt schnell, und so ist auch Übergewicht auf der Tagesordnung, was dann wiederum dazu führt, dass der Anteil von übergewichtigen und sogar adipösen Kindern zunimmt.
Wir haben gehört, jeder siebte Schulanfänger ist übergewichtig, jeder dritte Achtklässler ist dick oder sogar sehr dick. Da muss man allerdings sagen, dass ja nur ungefähr die Hälfte der Achtklässler auch tatsächlich untersucht wird. Und das, wissen wir alle, bleibt nicht aufs Kindesalter beschränkt, dass Menschen übergewichtig sind. Deswegen ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, dass es wenigstens endlich an den Schulen ein Mittagessen gibt, das dann auch noch gesund ist.
Um das durchzusetzen, muss natürlich die Landesregierung wenigstens wissen, an welchen Schulen es überhaupt Mittag gibt und wo es dann auch noch gesund ist. Deshalb fragte ich im November 2017 die Landesregierung: „Wie viele öffentliche allgemeinbildende Schulen bieten den Schülerinnen und Schülern täglich ein Mittagessen an...?“ Die Antwort war: „Seitens der Landesregierung werden keine Daten zur Mittagsversorgung in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen“ erhoben. Ende des Zitats. Die Landesregierung meint, das braucht sie auch nicht, weil sie nämlich nicht zuständig ist für das Erlassen von Maßnahmen für eine gesunde Ernährung, sondern das sei einzig und allein Aufgabe der Vernet
zungsstelle Kita- und Schulverpflegung. Hier wissen wir, es muss also künftig auch erhoben werden. Wenn wir wollen, dass an den Schulen ein gesundes Mittagessen angeboten wird, muss die Landesregierung erheben, welche Schulen denn überhaupt Mittag anbieten. Dazu komme ich gleich noch mal.
aber das hätte man jetzt auch schon vor vier Jahren in die Tat umsetzen können, wenn Sie nicht einfach unseren Änderungsantrag damals zum Antrag der GRÜNEN abgelehnt hätten. 2015 stellte meine Fraktion einen Antrag, der unter anderem vorsah, die Pflicht, ein Mittagessen an den Schulen anzubieten, ins Schulgesetz aufzunehmen, und zweitens, dass dieses Essen den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Beides haben Sie abgelehnt. So mussten nun die Kinder vier Jahre durch die Höhen und Tiefen der Schulspeisung stapfen, und ich möchte Sie gerne noch mal an die damalige Debatte erinnern.
Am 3. Juli 2015 noch sagte Kollege Butzki zum Antrag eines verpflichtenden Mittagessens an Schulen, ich zitiere ihn: „... heute soll es Regelungen über Regelungen im Bildungsbereich geben, die Landesregierung soll überall Vorgaben machen und für alles verantwortlich sein.... Glauben Sie ernsthaft, wenn von Schwerin alles organisiert und kontrolliert wird, dass es in dieser Branche keine schwarzen Schafe mehr geben wird?“ Ende des Zitats.
Nun war aber Genosse Butzki so richtig schön in Fahrt und ergänzte noch, ich zitiere weiter: „Noch schwieriger wird es für die Schulträger, Schulen und Essenanbieter, einen Menüplan zu erstellen, der den DGE-Qualitätsstandards entspricht und vor allem auch Schülerinnen und Schülern zusagt.“ Ende des Zitats.
und er begründete seine Auffassung, dass das Schulessen nicht den DGE-Kriterien entsprechen muss, mit den Worten, ich zitiere, „... die Sache ist konnex, somit auch erledigt für den Landtag“. Zitatende.
Und heute? Nicht mehr konnex, Herr Renz? Heute muss noch alles geregelt werden von Schwerin, Herr Butzki?
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten ändern sich und zum Glück auch die Meinung der Koalition. Und nun möchte die SPD nicht nur die richtigen Regelungen wie auch die CDU, sondern auch eine, die vollkommen überflüssig ist, und eine, die vergessen wird. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag gemacht. Vergessen wurde, überhaupt die Pflicht des Schulträgers, ein Mittagsessen anzubieten, ins Schulgesetz aufzunehmen. Im Schulgesetz steht nicht, dass die Schulen überhaupt ein Mittagessen anzubieten haben. Es gibt nur die Möglichkeit und auch nur eine Sollvariante für die Ganztagsschulen.
Das haben wir damals beantragt, das haben Sie abgelehnt, und deswegen sagen wir, das Mittagessen muss erst einmal ins Schulgesetz, denn wenn etwas nicht da ist, kann es auch nicht gesund sein. Das heißt, Mittagessen ins Schulgesetz und dann logischerweise, dass dieses Mittagessen, was dann zum Glück endlich mal verpflichtend ist – und zwar sind dafür nun wirklich nicht die Schulleitungen zuständig, sondern die Schulträger, für dieses Mittagessen –, und wenn es im Schulgesetz steht, dann kann es durchgesetzt werden und dann können die DGE-Kriterien ebenfalls ins Schulgesetz geschrieben werden. Das haben Sie vergessen, deswegen unser Änderungsantrag, weil das wirklich nicht funktioniert. Nur, wenn das Essen da ist, kann es auch letztendlich gesund sein.
Das haben Sie hier ja vielleicht einfach übersehen, und eins haben Sie dadurch aber auch zu viel. Also eins zu wenig, eins zu viel, das macht dann nicht plus/minus null, sondern das wäre schon schön, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen würden, und zwar im Punkt III Ziffer 4. Dort fordern Sie die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schulen der Gemeinschaftsverpflegung mehr Bedeutung beimessen, indem sie längere Zeiten für die Mittagsverpflegung einplanen. Das ist auch vollkommen in Ordnung, aber wenn der DGEStandard verpflichtend eingeführt werden soll, was Sie ja beantragen, erledigt sich dieser Punkt, denn im DGEStandard ist unter Punkt 3.2 „Essenszeit“ vorgesehen, dass Ihre Forderung da komplett enthalten ist. Ich zitiere: „Den Schülern steht für das Essen genügend Zeit zur Verfügung. Zu kurze Pausen und Hektik können dazu beitragen, dass sie an der Verpflegung nicht teilnehmen. Mit folgenden Maßnahmen ist dem vorzubeugen: Es werden mindestens 60 Minuten Pausenzeit eingeplant...“ Ende des Zitats. Also kann der Punkt von Ihrem Antrag runter und das verpflichtende Mittagessen ins Schulgesetz rein.
Und weil wir nun ja auch wissen, dass zwischen unseren Forderungen und der Umsetzung heute vier Jahre liegen und dass sich dann auch die Landesregierung ganz, ganz, ganz viel Zeit lassen kann, möchten wir, dass die Landesregierung nicht in Hudeleien kommt, und eine Frist setzen, dass bis zum 1. September 2019 dem Ausschuss berichtet wird durch die Landesregierung über die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, und über die Ergebnisse.
Sehr geehrte Damen und Herren, wo zu Weihnachten nun alles so gut ist – beiden Antragstellern hat wohl das Essen schwer im Magen gelegen über die Weihnachtszeit
und da hat man beschlossen, dass wenigstens die Kinder und Jugendlichen in der Schule sich gesund ernähren sollen. Aus unserer Sicht ist der Koalitionsantrag der weitestgehende Antrag, und wir würden sagen, dass die Fraktion Freie Wähler/BMV ihren Antrag zu einem Änderungsantrag macht, dass wir die Präventionswoche „Leichter leben ist Herzenssache“ wirklich gewährleisten. Das ist eine ganz tolle Sache. Dass das mit übernommen wird, das würde ich mir wünschen, und ich würde mir wünschen, dass Sie unseren Änderungsantrag annehmen, denn ansonsten haben wir nicht das durchgesetzt, was Sie wirklich durchsetzen möchten. Deswegen bitte ich Sie, Sie können auch gerne die Punkte einzeln abstimmen von unserem Änderungsantrag, aber es ist wichtig, dass jetzt die Pflicht des Mittagsessens ins Schulgesetz aufgenommen wird und dass die 60-MinutenRegelung herausgenommen wird, weil sie schon in den DGE-Kriterien enthalten ist. Darum bitte ich Sie.
Und noch ein Wort zur AfD-Fraktion: Wenn hier vier Fraktionen in die gleiche Richtung fahren und uns kommt eine Fraktion entgegen, dann sind nicht die vier Fraktionen die Falschfahrer. – Herzlichen Dank.
Werte Frau Oldenburg, ich glaube, es ist ganz deutlich geworden in den Ausführungen von Herrn Wildt und auch von Herrn Ehlers, dass es insbesondere für kleine Schulen und – eben am Beispiel zu sehen von der Kantine – auch manchmal in Städten nicht immer möglich oder notwendig ist, in der Schule ein Mittagessen anzubieten. Von daher sind wir bei dieser Formulierung kritisch und haben sie nicht aufgenommen. Da muss man gucken, wie Kooperationen möglich sind, damit entsprechend für die Kinder ein vernünftiges Essen in einem vernünftigen Raum angeboten werden kann. Nichtsdestotrotz ist es uns eben wichtig, dass dieses Thema bei den Schulen und bei den Schulträgern entsprechend platziert wird, deswegen haben wir auch diesen Antrag auf den Weg gebracht.
Was ich damit sagen will, ist, dass wir jetzt Ihren Änderungsantrag in großen Teilen nicht mittragen werden. Dadurch, dass wir das Schulgesetz hier in Erster Lesung gestern schon bearbeitet haben – das war, als wir den Antrag geschrieben haben, bei uns einfach nicht so auf dem Schirm –, gehen wir davon aus, dass, was die genaue Formulierung bei der Verankerung im Schulgesetz angeht, der Ausschuss, in dem Fall der Bildungsausschuss, so oder so beteiligt ist, sodass wir davon ausgehen, dass Sie sich da mit den Kolleginnen und Kollegen auf eine solide Formulierung entsprechend werden einigen können.
Wenn Sie sagen, man braucht den Punkt nicht, der aufnimmt, okay, es muss entsprechend auch die Möglichkeit bestehen, es muss Zeit und Raum sein für die Einnahme des Essens, dass es eben schon aus diesem DGEStandard hervorgeht – ja, Sie haben recht, das geht aus diesem DGE-Standard hervor, aber das soll uns doch
nicht daran hindern, noch mal gesondert ganz speziell auf diesen Umstand an den Schulen hinzuweisen, denn das ist eins der Kernprobleme, die wir bei der Schulernährung haben, dass die Kinder einfach nicht genügend Zeit haben und keine vernünftigen Räumlichkeiten, wo sie verweilen können. Und da schadet es doch nicht,
da noch mal genau darauf hinzuweisen, und zwar nicht, indem man sagt, hier ist das Heft, jetzt kümmert euch mal drum, ackert das mal durch, sondern wir stellen uns vor, dass die beteiligten Ministerien noch mal entsprechend darauf aufmerksam machen.
Der Punkt, wo wir mitgehen können, das ist, dass wir eine Frist einbauen, dass den entsprechenden Ausschüssen berichtet wird. Ich gehe davon aus, dass es nicht nur der Agrarausschuss ist, sondern mindestens auch der Bildungsausschuss, der da einen Bericht bekommen soll. Da werden wir sehr gern bereit sein, die Frist vom 1. September 2019 anzunehmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich mich für die äußerst konstruktive Debatte bedanken. Es war wohltuend rational und auf der anderen Seite aber auch ganz klar getragen von dem Willen, die Situation zu verbessern, unabhängig davon, was schon in der Vergangenheit alles passiert ist an positiven Dingen. Es ist, glaube ich, auch beim Herrn Minister klar geworden, dass man das natürlich noch weiter verbessern kann.