Protocol of the Session on January 24, 2019

Die Beratungstätigkeit der Vernetzungsstellen ist anerkennenswert und sollte gestärkt werden. Das wäre hinreichend genug. Jedoch sollte es, wie schon gesagt, zu keiner bürokratischen Überregulierung kommen.

Um auch noch mal auf den Aspekt der Gaststätten einzugehen, der hier mit reinkommt, die in die Schulverpflegung mit eingebunden werden sollen: Ich denke, es wird schwierig sein, Gaststätten dazu zu bewegen, eine zweite Küche nur für Schulen nach den DGE-Standards aufzumachen, und sich dann auch noch kostentechnisch dahin gehend zu einigen. Ich denke, das wird nicht greifen. Also dieser Punkt steht unseres Erachtens im Widerspruch. Gaststätten und DGE-Empfehlungen, das ist ein Widerspruch, der sich schwer auflösen lässt. Aber vielleicht wird Herr Wildt noch mal in seinen Abschlussworten etwas dazu sagen.

Ja, und was die Adipositas bei Schülern angeht, meine Damen und Herren, möchte ich Sie nur daran erinnern, dass Sie im Septemberplenum einen entsprechenden Schulantrag für eine dritte Sportstunde an Schulen für mehr Bewegung – und wir hörten, mehr Bewegung ist durchaus angeraten – hier einhellig abgelehnt haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Noch mal, die Anerziehung von Essgewohnheiten erfolgt zuallererst in den Elternhäusern. Wenn dort die Essecke

schon die Anmutung eines Schnellrestaurants hat, das, was auf den Tisch kommt, ebenfalls und gemeinsame Mahlzeiten nicht alltäglich sind, dann kann es auch das Schulgesetz nicht richten. Aus allen diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir die vorliegenden Anträge ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

(Minister Dr. Till Backhaus: Da bin ich mal gespannt.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst mal meiner Kollegin Frau Aßmann sehr dankbar für die sehr sachliche Einbringung dieses Antrages. Ich glaube, das wird dem Thema auch gerecht, weil es ist ein Thema, was jetzt nicht unbedingt für Parteienstreit geeignet ist.

(Minister Dr. Till Backhaus: Oh!)

Die Worte des dienstältesten Ministers unseres wunderschönen Landes – der, glaube ich, Minister wurde, da war ich noch nicht mal volljährig –,

(Beifall Thomas Krüger, SPD)

dass er mich sozusagen gleich im zweiten Satz erwähnt, und der Kollege Koplin muss schmunzeln, er hat es bei anderer Gelegenheit beim NDR auch schon mal gemacht, das sehe ich mal als Zeichen der Wertschätzung und als Ritterschlag hier sozusagen, dass so ein gestandener Minister gleich im zweiten Satz, ohne dass ich etwas gesagt habe, mich hier auffordert, nach vorne zu kommen. So würde ich das mal werten und den Rest lassen wir dann mal stehen an der Stelle, um das Thema jetzt nicht weiter irgendwo in eine Richtung zu ziehen, in die es aus meiner Sicht nicht hingehört.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Ritterschlag ist okay.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Spinatkuchen, Backfisch, Wildgulasch und Hackbraten – so lautete heute der Speiseplan in der geschätzten Landtagskantine, nur um mal zu zeigen, sozusagen als Beispiel, wie Gemeinschaftsverpflegung heute aussieht.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Ich erspare mir jetzt mal die Abfrage, wer hier was gegessen hat. Das ist, glaube ich, mit der DatenschutzGrundverordnung nicht vereinbar.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Viel Richtiges ist gesagt worden. Über 20 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sagen zumindest Studien, sind krankhaft fettleibig. Bei vielen Befragungen sind wir als Mecklenburg-Vorpommern dort leider auf einem Spitzenplatz. Es zeigt sich also, dass in den letzten Jahren an der Stelle auch nicht alles richtig gelaufen ist.

Deswegen, glaube ich, ist das, was wir heute besprechen – und das ist ja der Schwerpunkt des gemeinsamen

Antrages hier, nämlich DGE-Qualitätsstandards in Gemeinschaftsverpflegung, zum Beispiel in der Schule –, ein wichtiger Baustein. Und da geht es nicht um Veggieday oder irgendwelche Verbotsgeschichten, sondern es geht um weitere Punkte. Da geht es ja nicht nur um die Frage, was sozusagen auf den Teller kommt, sondern auch darum, wie es auf den Teller kommt. Die Frage der Hygiene spielt eine Rolle, die Frage auch, habe ich ausreichend Zeit, um die Mahlzeit einzunehmen, wie sind die räumlichen Gegebenheiten. Das sind alles Themen, die diskutiert werden, und deswegen ist das, glaube ich, ein wichtiger Baustein und ein wichtiger Punkt. Denn, und das ist auch schon herausgearbeitet worden, wir haben in der Kita ja einen relativ guten Überblick, dort muss logischerweise gemeinschaftlich verpflegt werden. Aber – und so kennen das hier auch wahrscheinlich alle, deren Schulzeit vielleicht noch nicht allzu lange vorbei ist – bei uns war es dann irgendwann der Dönerverkäufer des Vertrauens oder der Asiamann des Vertrauens, wo man ab der 7./8. Klasse eher hingegangen ist, als vielleicht die angesprochenen Assietten im Schulunterricht, in der Mensa sich da zuzuführen. Da, haben wir, glaube ich, aus meiner Sicht eher ein Problem, dass irgendwann sozusagen da auch ein bisschen der Einfluss fehlt.

Deswegen ist es natürlich richtig und wichtig, hier im Bereich der Schule an der Stelle mehr zu machen, und aus meiner Sicht ist das hier heute auch ein Stück weit Auftakt der Debatte. Das ist ein Querschnittsthema, das zeigt ja nicht nur die ministerielle Zuständigkeit – Frau Aßmann ist darauf eingegangen, das Sozialministerium, Bildungsministerium, Landwirtschaftsministerium sind irgendwo gefragt –, auch die Rednerreihenfolge zeigt das, dass hier eine Landwirtschaftspolitikerin spricht, Bildungspolitiker sprechen drei, ich glaube, ich bin der einzige Gesundheitspolitiker in der Runde. Das zeigt einfach, dass das Thema jetzt auch nicht mit einem Antrag, mit einer Debatte sozusagen erledigt ist, dann Haken hinter, wir haben uns gekümmert und jetzt lassen wir es liegen. Das ist auch der Ansatz, warum ich mich auf den Weg gemacht habe, zusammen mit meinem Kollegen Dietrich Monstadt, weil ich jetzt seit gut zwei Jahren gesundheitspolitischer Sprecher bin. Da wird man zu vielen Diskussionen eingeladen, da geht es dann in einer Runde um das Thema Sport, in einer Runde um das Thema Zuckersteuer und alle die Themen. Ich glaube, am Ende braucht man dort einen gemeinsamen Ansatz, weil alles losgelöst ist zwar wichtig, aber es muss irgendwo gemeinschaftlich an der Stelle gelöst werden.

Was haben wir oder ich in unserem Arbeitskreis daraufhin gemacht? Wir haben uns mal diejenigen Akteure zusammengeholt, die bei dem Thema wichtig sind. Wir haben uns in Rostock hingesetzt mit dem Professor Schober, der sich mit dem Thema Adipositas in der Südstadtklinik sehr intensiv auseinandersetzt. Der erzählt Ihnen Geschichten, da fallen Sie hintenüber. Das ist gar nicht mal..., Adipositas ist an der Stelle auch eine soziale Frage. Das hat sehr viel mit Einsamkeit zu tun. Wir haben es heute Morgen im anderen Zusammenhang diskutiert, dass Menschen dort stark adipös sind, bis dahin gehend, dass Operationen vorgenommen werden müssen. Wir haben uns verschiedene Akteure aus dem Bereich dazugeholt, so die Kollegen der BARMER dort, die Krankenkassen mit dabeigehabt, Landessportbund und auch die Vernetzungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Gesunde Ernährung, und haben mal besprochen, was kann man denn tun, was sind aus eurer Sicht die entscheidenden Punkte. Daraufhin ist sozusagen dieses Papier ent

standen, was jetzt ja auch schon medial seinen Niederschlag gefunden hat.

Ich glaube, man darf durchaus betonen, dass es hier gute Initiativen im Land gibt, dass wir nicht bei null anfangen, dass wir in den letzten Jahren auch gute Sachen auf den Weg gebracht haben, wenn ich mal an die BARMER erinnere – jetzt nenne ich sie ein zweites Mal, ich will hier keine Schleichwerbung machen –,

(Thomas Krüger, SPD: Angekommen.)

die Initiative mit der Sarah Wiener Stiftung für gesundes Kochen, weil ich glaube, das ist der ganz entscheidende Punkt, dass man auch mal die Fertigkeit überhaupt wieder trainiert und wieder lernt, dass man sozusagen dort junge Eltern in die Lage versetzt, dass sie gesund kochen, dass man nicht unbedingt vom Supermarkt das Tiefkühlessen nur in die Mikrowelle stellt, und das ist dann gesunde Ernährung. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt.

Und dann sind es viele, viele Einzelpunkte. Da gibt es durchaus einen Dissens – und da breche ich mir auch keinen Zacken aus der Krone, das zu sagen – in der eigenen Fraktion beim Thema dritte Sportstunde. Da klatschen unsere Bildungspolitiker nicht gerade Hallo, Hurra. Als Gesundheitspolitiker...

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, „Hallo“ geht auch.)

Hallo können sie vielleicht klatschen, Hurra vielleicht nicht.

Als Gesundheitspolitiker habe ich da eine andere Auffassung.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich glaube auch, das Thema „Gesunde Ernährung“, ob nun als eigenes Fach oder irgendwo mit eingebaut im Biologieunterricht, muss fester Bestandteil des Schulunterrichts werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der muss im Schulunterricht als Modul mit implementiert werden an der Stelle. Aus meiner Sicht ist das ein ganz, ganz entscheidender Punkt, auch die Frage, wie gehen wir um mit Zuckersteuer, Kalorienampel. Ich halte es für wichtig, dass so etwas kommt, denn wenn am Ende des Tages dort keine freiwilligen Regelungen auf Bundesebene möglich sind, dann muss der Gesetzgeber handeln. Ich weiß, dass es da auch Widerstände gibt, dass es da große Lobbygruppen gibt, aber als Gesundheitspolitiker in der Union, auch auf Bundesebene, sind wir uns bei der Frage ziemlich einig, weil auch andere Beispiele zeigen, gerade im Bereich Zuckersteuer, in anderen Ländern ist das Abendland an der Stelle nicht untergegangen.

(Thomas Krüger, SPD: Da müssen wir nur noch Frau Klöckner überzeugen.)

Herr Krüger, Sie sind ja auch mit in der Koalition. Sie tun ja so, als wenn Sie jetzt im Bundestag in der Opposition wären. Ich meine, dann können,

(Thomas Krüger, SPD: Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich ganz klar bekannt. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wäre fast so gewesen.)

können Sie ja auch einen Beitrag dazu leisten. Dann müssen Sie die Frage auch beantworten, wie haben Sie den Koalitionsvertrag an der Stelle verhandelt,

(Thomas Krüger, SPD: Offenbar haben wir uns da nicht durchgesetzt. Ja, das ist so.)

wenn es Ihnen so wichtig war. Bei anderen Themen,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

bei anderen Themen haben Sie sich durchgesetzt. Da, wo Frau Schwesig beispielsweise verhandelt hat, beim Thema Kita, haben Sie sich durchgesetzt.

(Thomas Krüger, SPD: Ich bin guter Hoffnung, wenn wir uns einig sind.)

Da müssen Sie hier die Frage auch beantworten, warum Sie sich an der Stelle nicht durchsetzen konnten. Ich habe Ihnen ja gesagt, die Gesundheitspolitiker der Union stehen da fest an Ihrer Seite.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr gut!)

Und was die Lebensmittelampel angeht, weiß ich nicht, ob die Ampel am Ende des Tages das Thema löst, aber ich glaube, die Frage, gerade beim Zucker, finde ich schon wichtig, und es ist, glaube ich, auch dann etwas plastischer, weil Ampel, glaube ich, ich weiß nicht, ob das am Ende immer so darstellbar ist, dass auch das dabei herauskommt, was man will, aber zumindest, dass auf der Coladose ganz offensichtlich sozusagen auch die Anzahl der Zuckerstücke draufsteht, das fände ich persönlich einen vernünftigen Vorschlag.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr gut!)

Ob es dazu führt, dass die Kinder weniger Cola trinken, weiß ich nicht, aber das wäre aus meiner Sicht sinnvoll.

Von daher glaube ich, bei aller parteipolitischen Polemik jetzt an der Stelle sollten wir uns einig sein, dass es hier nicht den einen...

(Minister Dr. Till Backhaus: Das war keine Polemik, das war schon ernst gemeint.)

Ja, das war ernst gemeint, Herr Minister, ich habe das schon verstanden an der Stelle, aber wie gesagt, wir können ja nicht sozusagen hier..., wir reden hier übers Land Mecklenburg-Vorpommern und an der Stelle sollten wir da gemeinsam auch handeln,