Wir sind uns, glaube ich, zumindest mehrheitlich einig, dass die Neuregelung des Telemedienauftrages, genau genommen die zeitgemäße Weiterentwicklung dessen, dringend notwendig ist. Die Gewohnheiten der Nutzerinnen und Nutzer haben sich verändert, die Digitalisierung hat Onlineangeboten eine ganz neue Bedeutung verliehen und natürlich müssen auch die ÖffentlichRechtlichen dieser Bedeutung gerecht werden.
Es gab langjährige Auseinandersetzungen. Das Thema Presseähnlichkeit ist hier schon angesprochen worden. Der Streit zwischen Verlegern und Sendern wurde jetzt mit einem Kompromiss beendet, der sicherlich nicht ideal ist, aber es ist ein Kompromiss, den auch wir hier zu schätzen wissen. Die einen sollen also eher auf Audiovisuelles setzen, weniger textlastig sein, während den anderen die sogenannte Zeitungsanmutung zustehen soll beziehungsweise sie diese für sich beanspruchen mögen.
Gut finden wir auch die Einrichtung der paritätisch besetzten Schiedsstelle, die hier vorgenommen worden ist, um erst mal vorgerichtlich klären zu können, welche Rechte der beiden Seiten denn nun verletzt worden sind oder nicht. Eine Schiedsstelle vorzuschalten, ist definitiv sinnvoll, auch deshalb, weil gemeinsame Lösungen und der Weg, gemeinsame Lösungen zu finden, noch wichtiger werden in Zukunft.
Blicken wir auf die ganz großen Herausforderungen, die soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Plattformbetreiber mit sich bringen. Netflix und YouTube, Facebook,
Blogs und Co – wie reguliert man Plattformen? Wie gestaltet sich der Umgang mit Intermediären? Das sind die Kernfragen des kommenden Änderungsvertrages, die die Verlage und Rundfunkanstalten gemeinsam beantworten müssen.
Facebook hat Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits mitgeteilt, wie man über den neuen Diskussionsentwurf denkt, der auch Regeln für Intermediäre enthält. In Ihren Postfächern lag ganz sicher auch das Faltblatt „Neuigkeiten von Facebook“. Falls Sie sich dieses Faltblatt mal durchgelesen haben – hochzeigen darf ich es hier ja nicht, jetzt habe ich es auf meinem Platz vergessen, sonst hätte ich kurz zitiert –, da hat Facebook uns allen schon mitgeteilt, dass eine Regulierung, eine Verschärfung …
Ach, sehr schön, der Kollege hat es dabei. Darf ich es kurz greifen, um zu zitieren, Frau Präsidentin?
Eva-Maria Kröger, DIE LINKE Und wenn, dann wäre er auf jeden Fall unser Nummerngirl Nummer eins, so viel ist sicher.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Facebook teilt uns schon mit, ich zitiere: „Den Vorschlag, die Kriterien, nach denen Facebook-Ranking-Algorithmen funktionieren, transparenter zu machen, lehnen wir grundsätzlich nicht ab. Es ist nachvollziehbar, dass die interessierte Öffentlichkeit besser verstehen möchte, wie Intermediäre das Ranking der Inhalte gestalten, zu denen sie Zugang gewähren. Aber“ – und dann ist es auch schon wieder vorbei, mit dem grundsätzlichen Wunsch zu Transparenz – „insbesondere unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr wäre es jedoch gefährlich, detaillierte Erklärungen über die Funktionsweise einzelner Algorithmen abzugeben. Das im Diskussionsentwurf vorgeschlagene Diskriminierungsverbot für Intermediäre lehnen wir ab.“
Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass wir handeln müssen, um hier Transparenz und faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Die sogenannten neuen Dienstleister der Plattformregulierung sind bisher der Plattformregulierung weitgehend nicht unterworfen, das muss sich natürlich ändern und da muss man sich vor solchen Lobbyblättern entsprechend schützen.
Noch mal zu dem vorliegenden Änderungsvertrag. Als LINKE freuen wir uns über die Stärkung der Mediatheken. Sie können jetzt attraktiver und vielfältiger gestaltet werden. Der Wegfall der Verweilfrist ist definitiv ein Fortschritt, ein Fortschritt für Kommunikation, Information und natürlich auch für Bildung und Vernetzung. Besonders gut finden wir, dass zeit- und kulturgeschichtliche Archive aufgebaut werden und im Netz bleiben dürfen. Die Filmwirtschaft hatte im Vorfeld Kritik geäußert, teilweise durchaus nachvollziehbar. Auch bei diesem Änderungsvertrag ist sicherlich nicht alles Gold, was glänzt, doch am Ende sind die Ansprüche der Rundfunkbeitragszahler/-innen zu erfüllen, auf die Programme und Angebote, für die sie schließlich bezahlen, im Onlinezeitalter länger und häufiger zugreifen zu können. Die Fraktion DIE LINKE wird der Überweisung deshalb selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon umfänglich darüber berichtet, was an Änderungen in dem Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist. Deswegen möchte ich meine Rede beiseitelegen und mich mit dem einen oder anderen befassen, was hier im Saal gesagt worden ist, beziehungsweise noch mal dazu Stellung nehmen, was für die SPD wichtig ist.
Ich will ganz klar sagen, wir wollen eine breit aufgestellte Medienlandschaft. Das ist uns wichtig. Vor diesem Hintergrund war es uns wichtig, dass es eine Einigung gibt zwischen den Öffentlich-Rechtlichen auf der einen Seite und den Verlagen. Die Verlage waren beteiligt an den Gesprächen. Das ist etwas, was wir wollen. Und, meine Damen und Herren, ja, wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist uns wichtig. Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein privater Anbieter es schaffen würde, jeden Abend ein Medienmagazin oder ein aktuelles Magazin für Mecklenburg-Vorpommern herauszugeben? Das wird nicht zu schaffen sein. Das hätten wir vielleicht gerne, aber wir wissen auch um die Größe dieses Landes. Das leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk, meine Damen und Herren, und das finde ich am Ende gut.
Wir sind hier in einem Land, in dem es, sagen wir, 50 Jahre keinen freien Journalismus gegeben hat vor der Wende. Der Ruf „Freie Presse“ ist etwas gewesen, was viele Menschen 1989 angetrieben hat. Wir haben das erreicht. Wir haben jetzt 30 Jahre freien Rundfunk.
Wenn man nach 30 Jahren Änderungen macht, dann muss man sich vielleicht auch mal anschauen, wo man steht und was erreicht worden ist. Ich finde es hoch spannend. Gerade heute gibt es Zahlen dazu. Der NDR hat eine Umfrage veröffentlicht, wo er steht. Danach sagen 83 Prozent der Norddeutschen, dass sie Vertrauen in den NDR haben. 83 Prozent haben Vertrauen in den NDR! 86 Prozent der Norddeutschen sagen, der NDR ist glaubwürdig. 70 Prozent der Norddeutschen sagen, der NDR ist sein Geld wert. Meine Damen und Herren, das sind, finde ich, beeindruckende Zahlen,
Dann hören wir hier das, was wir vonseiten Rechtsaußen immer gehört haben: Sie kommen zu kurz. Die Medienberichterstattung ist nicht in ihrem Sinne. Ihre Abgeordneten werden angeblich nicht eingeladen oder ihre Vertreter und deswegen muss man die Landesrundfunkverträge kündigen.
Doch, das haben Sie hier ausgeführt, deswegen muss man die kündigen, „eventuell“, haben Sie gesagt – „eventuell“ haben Sie vorgeschoben –, dann auch neue Verhandlungen führen. „Eventuell“ heißt, na, vielleicht auch nicht, dann gibt es eben keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das scheint Ihnen egal zu sein, Ihnen scheint diese Medienvielfalt egal zu sein. Ich bitte Sie, einfach mal in andere Länder zu schauen, wo diese Medienvielfalt so nicht ist, wo es eine Marktmacht gibt. Schauen Sie nach Italien, schauen Sie nach Großbritannien, dann wissen Sie, was es bedeutet, wenn es keinen öffentlichrechtlichen Rundfunk gibt, der wirklich funktioniert.
Sie haben hier – in dieser Debatte nicht –, aber Sie haben uns letztes Mal gesagt, wie Sie sich das vorstellen. Sie stellen sich vor, dass das Ganze steuerfinanziert sein soll. Was anderes habe ich bisher nicht gehört. „Steuerfinanziert“ heißt, dass wir, wenn wir hier abstimmen über den Haushalt, jedes Mal auch darüber abstimmen sollen, wie viel Geld der NDR bekommt. Sie meinten seinerzeit, dass das die Unabhängigkeit des NDR stärken würde. Ich sage Ihnen, wenn das steuerfinanziert ist, dann haben Sie sehr bald einen Staatsrundfunk. Natürlich kann ich dann mit dem Intendanten reden und sagen, wissen Sie, Millionen mehr, dann die und die Berichterstattung, dann kriegen wir das hin. Das heißt, wir haben keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, sondern wir haben einen Staatsrundfunk. Ich habe den Eindruck, genau da wollen Sie hin.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft stabil aufgestellt ist. Wir wollen, dass er sich in Zukunft entwickeln kann. Die Änderungen, die hier mehrfach von meinen Vorrednern dargestellt worden sind, begrüßen wir. Es ist richtig, das Internet hat jetzt eine andere Bedeutung, hier mussten Änderungen herbeigeführt werden. Insofern stimmen wir dem zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einiges gehört zu diesem Rundfunkstaatsvertrag. Das, was sicherlich gemeinsamer Nenner ist, ist, dass wir es hier mit einer Anpassung an den technischen Fortschritt zu tun haben. Das ist von allen Seiten, denke ich, gleichlautend an dieser Stelle erzählt worden. Was hinzu kommt, ist, dass ich es so auffasse, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gewis
Diese Stärkung spricht ebenfalls dafür, dass man etwas mehr Verantwortung übernimmt, ja, der öffentlichrechtliche Rundfunk erhält durch diese Stärkung mehr Verantwortung und der sollte er bitte schön möglichst auch gerecht werden.
Wir haben hier einen Bezug auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das ich einmal kurz zitieren darf: „Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“
Das macht nachdenklich, denn der Filter, der an der Stelle durchlaufen wird, kann auch erheblich missbraucht werden, und ich meine, diesen Fakt hier feststellen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon lange meine Hochachtung verloren. Früher, als Student, schlich ich mit gewisser Hochachtung um diese BVerfG-Entscheidungen im Regal herum. Seit aber der ESM durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde und seit man nicht erkannt hat oder erkennen wollte, dass die Rundfunkbeiträge heutzutage nichts anderes sind als Steuern, und dafür gibt es sehr gewichtige gute Gründe,
kann man wohl das Verfassungsgericht im Lichte einer doch ganz gewissen Befangenheit sehen. So ist auch das, was hier gesagt wird, durchaus kritisch zu werten, vor allem dann, wenn man die Realität der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrachtet.
Ich möchte daran erinnern, dass so lange, wie es öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik gibt, die Auseinandersetzungen zwischen politischen Kräften auf der einen Seite und den öffentlich-rechtlichen Journalisten da waren. Es war Helmut Kohl, das darf man nicht vergessen, der Anstoß an der ARD nahm, und zwar ganz erheblich, und von einem sogenannten „Rotfunk“ sprach.
Das ist so gewesen. Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen dürfte Helmut Kohl, wenn er denn noch lebte, mit der Berichterstattung durch die ARD sicherlich ganz zufrieden sein, weil es nichts anderes als eine Hofberichterstattung für die Regierungsparteien ist.
Heute kommt die Kritik aus unseren Reihen, meine Damen und Herren. Bitte denken Sie an Helmut Kohl, den
ken Sie daran, dass es durchaus gerechtfertigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben kann, und die üben wir hier.
Während die gesellschaftliche Akzeptanz für gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen gerade bei der jungen Generation kaum noch messbar ist, posaunt die SPD, dass man gerade in diesen Zeiten einen Staatsfunk brauche, womit sie meint, dass die Bürger dank des Internets und sozialer Medien endlich die Möglichkeit haben, sich frei und unabhängig zu links-grüner Vorgabe gesteuert zu informieren.
Internet und Facebook behagt Ihnen allen hier freilich nicht, denn es sind nicht mehr Ihre Parteifreunde so im Rundfunkrat, die die Kontrolle über die Information der Bevölkerung haben, es ist die Bevölkerung selbst. Die teuerste und größte Filterblase der Welt, der öffentlichrechtliche Rundfunk, hat ausgedient, meine Damen und Herren. Er bedarf einer dringenden Reform und wir sollten sehen, wie wir das finanziert bekommen hier. Ein steuerfinanziertes Modell hielte ich für falsch. Angebracht wäre wohl, dass man es mit Werbemitteln finanziert, wie es anderenorts auch funktioniert. – Vielen Dank.