Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einfach die Rede von Herrn Grimm noch mal zusammenfassen, damit ich weiß, ob ich es richtig verstanden habe. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten laden die falschen Gäste ein, habe ich verstanden, die Journalisten setzen die falschen Themen, die Journalisten berichten über die falschen Inhalte und …
(Dr. Ralph Weber, AfD: „Falsch“ hat niemand gesagt, einseitig. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sie haben genau das hier ausgeführt. Das wären die falschen Inhalte, deswegen lehnen Sie sie ab. Genau das haben Sie gemacht.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sollten Journalist werden, Sie können das gut! – Minister Dr. Till Backhaus: Herr Krüger ist dran! – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse gern noch mal die Reden zusammen: Es werden die falschen Gäste eingeladen, die Journalisten setzen die falschen Inhalte, die Journalisten setzen die falschen Themen, die Journalisten berichten falsch
Das ist das, was Sie hier gesagt haben. Und Sie haben deutlich gemacht, dass Sie offenbar das Opfer sind.
Ja, meine Damen und Herren, das läuft ab wie immer, das läuft ja ab wie immer. Die AfD ist das eigentliche Opfer und alle anderen, alle anderen berichten falsch über Sie. Sie sind die Einzigen, die hier die Wahrheit gepachtet haben.
das Problem ist, dass Sie in den sozialen Medien sehr viel Müll stehen haben und das genau das einen Faktencheck braucht, und diesen Faktencheck, meine Damen und Herren, macht in der Regel der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
Werte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der englische Romancier Charles Dickens – und das ist das eigentliche Problem, dass Sie entweder nicht erkennen wollen oder dass Sie dafür vielleicht kognitiv,
der englische Romancier Charles Dickens hat seinerzeit, vor über 150 Jahren, an die damalige Presse gerichtet gesagt, ich möchte von Ihnen informiert werden, meine Meinung bilde ich mir dann selbst. Und das ist das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie auch vieler anderer Medien. Sie informieren nicht mehr,
Unlängst hat die WDR-Journalistin, die vielfach preisgekrönte WDR-Journalistin und auch Funktionärin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in einem Schweizer Medium ganz unverhohlen,
ganz unverhohlen gesagt, sie sieht ihren Auftrag darin, die Menschen, die Bürger zu erziehen. Das wollen die Leute nicht, und dafür wollen sie keine Rundfunk-, keine Zwangsgebühren mehr bezahlen. Das ist das Problem, warum die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien bei immer mehr Bürgern dahinschwindet. Das ist der Grund.
Natürlich gibt es auch gut gemachte, sehr schöne Dokumentationen oder zuletzt „Babylon Berlin“, will ich mal sagen, wo auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu einem Teil zumindest, mit im Boot saß, qualitativ wirklich hochwertiges Fernsehen, aber viel zu selten.
Das Problem ist allerdings, dass die Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien viel zu häufig ihren Auftrag darin sehen, die Menschen zu erziehen. Das ist dann aber kein Journalismus mehr, das ist Propaganda. Genau davon haben sich die Menschen hier vor nunmehr knapp 30 Jahren befreit, von Propaganda. Und wenn Sie das nicht erkennen, können Sie Ihre Rundfunkstaatsverträge modifizieren, so viel Sie wollen, die Leute werden Ihnen von der Fahne gehen. Daran werden Sie auf diese Weise überhaupt nichts ändern, Herr Krüger. – Danke.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3011(neu) zur Beratung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller anwesenden Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, auf Drucksache 7/3012.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 7/3012 –
Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Frau Hesse, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Novelle bewegt uns schon lange.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Haus haben viel Arbeit in diesen Entwurf investiert, die meisten von ihnen auch einiges an Herzblut, denn es ist ja nicht ein ausschließlich juristisch relevantes Dokument, das sie da gefertigt haben, mit der einen oder anderen Harmonisierung bundes- oder landesrechtlicher Regelungen, vielmehr macht diese Novelle unser Schulgesetz zu einem zeitgemäßen und modernen Schulgesetz, das den Anforderungen an Schule sowie den Anforderungen von Schule Rechnung trägt. Wir haben dort neu geregelt, geschärft und klargezogen, wo es politisch gewollt oder durch andere Rechtssetzung notwendig war. Alle Themenbereiche dieses Gesetzes sind davon berührt, sodass wir getrost von einer quantitativ wie qualitativ großen Novelle sprechen können.
Seit 2014 haben wir alle Änderungen, die nicht ad hoc umgesetzt werden mussten, zurückgestellt und sie in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet. Die Spannbreite reicht von Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung über die freie Auswahl von Schulbüchern und Unterrichtsmedien bis hin zur Möglichkeit einer Ersatzschule bereits in der Modellphase der Ausbildung zum Erzieher beziehungsweise zur Erzieherin für Null- bis Zehnjährige. Sie reicht von einer glattgezogenen Lösung des Schullastenausgleichs für Kooperative Gesamtschulen über eine Anpassung der Mutterschutzregelungen für Schülerinnen an Bundesrecht bis hin zu einer gestärkten Mitwirkung und Arbeitsfähigkeit der an Schule beteiligten Gremien, sprich Schüler- und Elternvertretungen.
Nachdem wir 2016 in diesem Hause die Inklusionsstrategie des Landes beschlossen haben, wird es Sie nicht überraschen, dass auch und gerade dieses Themenfeld sich wesentlich in der vorliegenden Novelle niederschlägt. Schließlich geht es darum, die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention besser verwirklichen zu können und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Inklusionsstrategie des Landes wirken und greifen kann. Dafür werden wir die Schulen mit dem Förderschwerpunkt „Sprache“ zum 31. Juli 2020 und die Schulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zum 31. Juli 2024 auslaufen lassen, um Kinder, die in eine dieser Richtungen gefördert werden müssen, künftig in einer inklusiven Regelschule zu unterrichten. Dort werden sie in temporären Lerngruppen weiter unterstützt, und für den Bereich „Sprache“ planen wir diese Gruppen für ausgewählte Grundschulen. Für den Bereich „Lernen“ sollen flexible Bildungsgänge an dafür ausgesuchten weiterführenden Schulen entstehen. Dort werden dann diejenigen Schülerinnen und Schüler, die beim Lernen besonders viel individuelle Unterstützung brauchen, in eigenständigen Lerngruppen unterrichtet.
Sowohl an Grundschulen als auch an weiterführenden Schulen wollen wir temporäre Lerngruppen mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ etablieren. Gleichzeitig werden wir für diesen Schwerpunkt auch vier Förderschulen erhalten beziehungsweise neu errichten, denn das ist etwas – und da bin ich den Partnern des Inklusionsfriedens sehr dankbar –, wo wir einfach sagen, da hat Inklusion auch Grenzen.
Um den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, die schwerpunktmäßig im Bereich „Sehen und Hören“ oder „Körperliche und motorische Entwicklung“ gefördert