Also ich kann auch gerne zur Nachfrage die Hauptfrage beantworten: Warum konnte die Stelle bislang nicht besetzt werden? Der Betrieb einer Beratungsstelle – das beantwortet Ihre Frage, warum es ein bisschen Zeitverzug bedeutet –, der Betrieb einer Beratungsstelle wird im Wege eines transparenten Interessenbekundungsverfahrens, um einen neuen Träger zu finden, durchgeführt und bedarf daher unter anderem der Vorbereitung einer Ausschreibung, die den geförderten Projektinhalt und die Bewertungskriterien für die Interessenbekundung darstellt. Das müssen Sie öffentlich und transparent machen. Die Abwicklung des Interessenbekundungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2018 ist vor dem Hintergrund des Zeitpunkts der Mitteilung durch den Träger vor nicht einmal sechs Wochen nicht durchführbar.
Die Interessenbekundung – die Ausschreibung/Interessenbekundung, Sie meinen das Gleiche hoffentlich – ist derzeit in Vorbereitung und geplant für Januar 2019.
Wird dann die tarifliche Anpassung auch in der Ausschreibung sein und was wird die Landesregierung übernehmen, damit das nicht wieder passiert, dass deswegen eine Beratungsstelle geschlossen werden muss?
Es gibt eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, die datiert auf den 7. Dezember 2015, und danach beträgt der Zuschuss zu notwendigen Personalkosten je Vollzeitstelle 25.335 Euro und der Zuschuss zu den notwendigen Sachkosten 10.000 Euro. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 – im aktuellen Haushalt abgebildet – wurden die Mittel für alle Einrichtungen im Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt um jeweils 2,3 Prozent erhöht. Das ist der Inhalt. Sie schreiben ja keine Stelle aus, sondern sie schreiben die Trägerschaft für diese Einrichtung aus. Das sind die Rahmenbedingungen, an denen sich die Ausschreibung – die Interessenbekundung, jetzt übernehme ich schon Ihren Begriff –, die Interessenbekundung von potenziellen Trägern, die man versucht zu gewinnen, daran muss sie sich orientieren, und genau das werden die Hinweise sein, auf die da Bezug genommen werden kann.
Ich nutze die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg zu begrüßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 22 für die heutige Sitzung sowie der Tagesordnungspunkt 34 für die morgige Sitzung entfallen, da der Antragsteller zwischenzeitlich die hierzu eingereichten Anträge zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Insektenfreundliche LEDs fördern, Drucksache 7/2910, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Insektenforschung ernst nehmen: Insektenstudie für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen, Drucksache 7/2906.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Insektenforschung ernst nehmen: Insektenstudie für Mecklenburg- Vorpommern auf den Weg bringen – Drucksache 7/2906 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn es um Energie geht, dann sind wir immer ganz schnell bei der Diskussion um Effizienz – Energiesparlampen, LEDs, Zeitschaltuhren, Bewegungsmelder. Im Grunde genommen geht es immer um Sparen, Sparen, Sparen.
Gleichzeitig sehnt sich der Mensch aber auch nach einladend beleuchteten Räumen oder öffentlichen Plätzen. Gezielte Ausleuchtung bringt natürlich auch so was wie Sicherheitsgefühl oder lässt romantische Stimmung aufkommen. Aber was bedeutet eigentlich Effizienz, wenn man mal den Blick wegnimmt vom Energieverbrauch und auf den Artenschutz lenkt? Ist das effizient, was nur wenig Watt verbraucht, aber unsinnig in die Gegend abstrahlt?
Ich glaube, jeder von uns kennt die kleinen Kugelleuchten, die man im Garten vielleicht stehen hat, die sicherlich viel beleuchten, aber am Ende doch nicht den Weg, auf dem man gehen will. Ist es in diesem Zusammenhang legitim, Lampen länger brennen zu lassen, nur, weil es durch die neuen Technologien günstiger ist, sie brennen zu lassen, und sie dadurch aber unsinnig Licht in die Umgegend abgeben? Jedes Jahr nimmt die beleuchtete Fläche auf der Welt mindestens zwischen fünf und sechs Prozent zu. Das heißt im Umkehrschluss, die Fläche der Welt, die tatsächlich unbeleuchtet ist oder zumindest nicht direkt angeleuchtet wird, nimmt stetig ab, und das Tag für Tag.
Was das für Auswirkungen auf Insekten, aber auch auf Vögel, Schnecken, Käfer und so weiter hat, möchte ich an dieser Stelle gern erläutern. Besonders Insekten reagieren sehr empfindlich auf künstliche Lichtquellen, weil ihre Augen ganz besondere Proteine enthalten, die besonders lichtempfindlich sind. Gerade, wenn im Licht an sich ein hoher Blauanteil ist, wird das besonders sensibel durch die Insekten wahrgenommen.
„Besser“ heißt in diesem Fall tatsächlich „schlechter“. Denn was passiert, wenn ein sonst tagaktives Insekt plötzlich nachts irritiert wird von diesen Massen an künstlichen Lichtquellen? Ich glaube, jeder kennt das, wenn er nachts mit dem Auto durch die Gegend fährt und irgendwo am Horizont so einen Lichtkegel sieht, weil er weiß, da in der Richtung ist die nächste größere Stadt. Das Insekt wird also förmlich angezogen von diesem Licht, es fliegt zu Tageszeiten, wo es normalerweise nicht fliegen sollte, verbrennt sich vielleicht die Flügel an heißen Lampen, sein Hormonhaushalt wird durcheinandergebracht und nicht selten ist es Opfer von Fressfeinden oder stirbt am Ende an völliger Erschöpfung.
Aber es geht nicht nur tagaktiven Insekten so, sondern es gibt auch nachtaktive Insekten und andere Tierarten, die in ihrem natürlichen Verhalten gestört werden, weil
sie, während sie eigentlich nachts aktiv sein sollten, durch das künstliche Licht gestört werden. Das heißt, sie sind quasi gehemmt in ihrer Bewegung und verbleiben einfach in ihren Verstecken. Was hat das zur Folge? Sie gehen nicht auf Nahrungssuche, sie pflanzen sich nicht fort. Deswegen ist künstliches Licht tatsächlich mit eine der Hauptursachen für den Rückgang vieler Populationen, insbesondere auch bei unseren Insekten.
Warum ist das so? Ich habe gesagt, sie pflanzen sich nicht fort. Aber sie sind auch besser angreifbar. Räuber und Beute finden nicht mehr zueinander. Wer in Biologie ein bisschen aufgepasst hat, der weiß, dass es zwischen Räuber- und Beutepopulation immer ein Gleichgewicht gibt. Dieses Gleichgewicht verschiebt sich und wird zu einem Ungleichgewicht, Nahrungsketten werden unterbrochen, sie verschieben sich. Deshalb ist es wichtig, und deswegen haben wir diesen Antrag hier vorbereitet, bei Neuanschaffung von Straßenbeleuchtung darauf zu achten, dass wir warmweiße Lichtquellen verwenden, die für Insekten zumindest weniger störend sind als kaltweiße Lichtquellen, die einen höheren Anteil an kurzwelligem, also blauem Licht haben. Es geht nicht darum, jetzt überall alles auf zappenduster umzustellen, sondern einfach Rücksicht zu nehmen auf das, was um uns herum passiert.
Wer ein kluges Lichtmanagement betreibt, wer individuell bedarfsgerecht seine Beleuchtung steuert, der soll aus unserer Sicht auch bevorzugt gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt, dass Lichtverschmutzung mit eins der Hauptkriterien ist, warum Artenvielfalt zurückgeht. Viele von Ihnen haben vielleicht schon gehört, dass wir mit Krakow am See in Mecklenburg-Vorpommern einen der dunkelsten Orte in Deutschland überhaupt haben. Dort wird die Gelegenheit genutzt zu schauen, was passiert wissenschaftlich, was passiert,
was passiert wissenschaftlich, wenn man entsprechend unterschiedliche Lichtquellen einsetzt, weil wir wollen uns natürlich nicht auf irgendwelche Insekten auf den Windschutzscheiben verlassen, sondern wir wollen, dass am Ende Zahlen und Fakten gelten.
Da kann ich vielleicht gleich noch mal zu Herrn Borschke übergehen, bevor Sie den Antrag begründen. Ich glaube, wenn Sie zugehört haben im Agrarausschuss, dann haben Sie mitbekommen, dass es sicherlich keine große Gesamtstudie gibt, aber es gibt eine Vielzahl von Zählungen und Messdaten im Bereich von Insekten. Die müssen wir zusammenfassen, aber deswegen eine eigenständige Studie aufzulegen, das halten wir für sehr unsinnig.
Die Lichtverschmutzung selbst geht aber nicht nur die Kommune was an, die dafür verantwortlich ist, Straßen
beleuchtung zu installieren, sondern Lichtverschmutzung geht am Ende jeden was an. Für uns als Menschen mag es sehr einladend wirken, wenn überall alles beleuchtet ist, wenn es so wohlig ist, aber es gibt eben auch Tierarten, für die ist es einfach lebensbedrohend. Ich möchte daran erinnern, wenn man mal in südliche Gefilde guckt, jeder von Ihnen wird Dokumentationen kennen, wo Schildkröten beispielsweise durch künstliches Licht so irritiert werden, dass sie den Weg nicht ins Meer finden, sondern nur zum Licht gehen. Das heißt, die Tiere weichen von ihrem natürlichen Verhalten ab, sie sammeln sich förmlich an den künstlichen Lichtquellen, sie verweilen dort und werden so ganz häufig Opfer von Fressfeinden.
Aber ich möchte mir nicht zum Vorwurf machen lassen, dass ich immer nur an das kleine Getier denke, sondern Lichtverschmutzung ist tatsächlich auch ein Problem für Sie alle hier im Raum, weil je höher der Lichtanteil um uns herum ist, umso mehr haben wir Probleme zu schlafen, zur Ruhe zu kommen. Dann kommen diese ganzen Volkskrankheiten, wie wir sie kennen, Diabetes, Depressionen, Bluthochdruck, Adipositas, alles Dinge, die begünstigt werden durch chronischen Schlafmangel. Also hören Sie: Sie sind selbst betroffen. Machen Sie mit, schalten Sie einfach mal das Licht ab und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV hat für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Herr Borschke.
Einen Moment, meine Herren! Also ich meine, wir wollen ja nicht heute wieder so anfangen, wie wir gestern aufgehört haben. Ich bitte doch um etwas Disziplin.