(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch wie immer ein Kampf um Begriffe. „Ausgewogenheit“, „kontrovers“ – alles unterschreiben wir und verstehen doch etwas anderes darunter. Nach meinem normalen Sprachverständnis und politischen Verständnis ist ein Sachverhalt, wo eine Schule eine Partnerschaft mit dieser Band hat, deren Texte ich kenne – den Film habe ich nicht gesehen –, eine Schule eine Partnerschaft damit begründet und die auch keinen Anlass gibt, irgendwie einzuschreiten oder da auf eine Ausgewogenheit hinzuwirken, dann kann man doch wirklich nicht verleugnen, dass hier ein Band gesponnen wird von einer Schule zu einer linksextremen Gruppe.
Und Frau Larisch nimmt natürlich bei Ihren Diskussionen auch sehr häufig die Menschenrechte in den Mund. Auch das ist gerade ein aktueller Fall, wo man sehen kann, wie unterschiedlich in unserer Republik über Menschenrechte diskutiert wird. Ich kann es mir nicht verkneifen, einige Tage ist es ja her, auf meinem Handy kam eine Nachricht vom Bundeskongress der Jusos, dass dort der Paragraf 218 abgeschafft worden sei. Ich habe daraufhin zu meiner Lebenspartnerin gesagt, guck mal hier, das ist doch sicherlich eine Falschmeldung, das kann doch nicht sein. Wir waren beide der Meinung, das ist das, was man heute Fake News nennt. Einige Zeit später musste ich feststellen, das ist wirklich so. Daraufhin habe ich mich informiert, bei YouTube einige Reden angehört und festgestellt, dass auf diesem Kongress eine Medizinstudentin sehr eindrucksvoll geschildert hat, was das heißt, wenn ich sozusagen rechtlich bis zum Eintritt der Austreibungswehen die Leibesfrucht töten kann, und was es bedeutet, auch dies hat sie geschildert, wenn ein Embryo fast ausgereift ist, wenn der abgetötet wird. Sie erhielt geringen Beifall.
Der Antrag, den Paragrafen 218 im Konsens mit 219 und drumherum, also aus diesem Geflecht rauszunehmen, komplett abzuschaffen...
Ja, das hat damit was zu tun, wo das Kernproblem liegt, dass wir dieselben Begriffe unterschiedlich bewerten. Der Antrag wurde von einer der Hauptrednerinnen begründet mit den Menschenrechten für die Frau, die aber wesentlich höher zu werten seien als die anderen, die keine Rechte hätten.
Nein, nein, das hat mich wirklich so berührt und eigentlich betroffen gemacht. Ich halte es nach wie vor für unfassbar, dass die Gruppierung einer demokratischen Partei solche Anträge stellt, die mit großem Applaus überwiegend angenommen und damit wirksam werden, und dass dann – das habe ich mir auch noch angesehen – Frau Barley als Justizministerin auf diesem Kongress auch noch gesprochen hat. Die hat für Europa geworben, viel Inhalt war da insgesamt nicht, aber sie hat sich auch mit keinem Satz davon distanziert. Wir hören ständig in Diskussionen über Verfassungsfeindlichkeit und alles Mögliche, wie wichtig es sei, auch wenn man selbst nichts Unheilvolles tut, sich von schlimmen Sachen zu distanzieren.
Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, diesen Antrag mitten in unserem Land, dass ein solcher Antrag gestellt wird, dann muss man sich doch Gedanken machen, auf welchem geistigen, moralischen Niveau
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden jetzt zu Ihrem Antrag, oder wozu?)
medial auch das Ganze gar keinen Aufruhr erzeugt, es interessiert scheinbar keinen, dann kann ich nur sagen,
dass wir offensichtlich, und das ist das Schlimme, dieselben Begriffe benutzen, aber sehr unterschiedlich bewerten, verstehen und damit auch politisch hantieren, ebenso wie mit dem Begriff des Rassismus.
Ich weiß nicht, was Sie jetzt zwischenriefen, irgendwas, wenn irgendwo in meinem Umfeld, wo ich mit Verantwortung trage, jemand eine solche Äußerung täte und ich bin da strukturell mit verbunden, dann können Sie schon glauben, dass ich mich davon sehr deutlich distanzieren würde. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja mehr oder weniger so eine Art Aufforderung gewesen, auch immer wieder mit Blick Richtung Güstrow und auf die Ausstellung, dass ich hierzu auch mal eine Positionierung abgeben soll. Und das mag vielleicht dem einen oder anderen nicht so passen, was ich jetzt sage, aber der Fakt ist, ich war auch schon sehr erstaunt, dass damals nur eine Politikerin eingeladen war zu dieser Ausstellung. Jedenfalls mich, auch als jetzt nicht unmittelbar örtlich zuständigen Abgeordneten, aber zumindest bin ich auch nicht so unbekannt, dass man in Güstrow über mich hinwegsehen musste, warum man mich da nicht eingeladen hat oder einen Vertreter der SPD, der aus diesem Wahlkreis kommt,
Am Ende hat es ja dazu geführt, dass Herr Grimm und Frau Larisch dort diskutiert haben, und es ging dann um eine einseitige Ausstellung zu einer Partei oder zu einer Fraktion. Da habe ich nichts dagegen, das muss ich ehrlich sagen. So eine Ausstellung kann man jederzeit machen, auch zur CDU. Und ich bin auch unmittelbar, nachdem dann die Podiumsdiskussion gelaufen war, dort gewesen, habe mir die Ausstellung angeschaut, habe mit den Leuten vor Ort gesprochen, habe dort auch meine Kritik zum Ausdruck gebracht, dass ich mir eine andere Vielfalt gewünscht hätte. Wenn man so eine Ausstellung wählt, dann aber auch mehrere Leute, die in diesen Diskussionsprozess eingreifen können.
Die Ausstellung an sich würde ich – als einer, der für sich in Anspruch nimmt, logisch zu denken – auch als didaktisch und methodisch sehr fragwürdig bezeichnen. Ich würde nie als Pädagoge eine Ausstellung mit einem Ergebnis beginnen oder einen Diskussionsprozess, wo ich das Ergebnis festlege, sondern ich würde immer Thesen in den Raum stellen und dann eine Diskussion – und das ist auch wichtig in unserer Demokratie –, eine Diskussion, eine offene Diskussion mit allen Argumenten zulassen. Sie können sehr wohl der Auffassung sein, gerade die Schüler an dieser Schule, mit denen ich gesprochen habe, die wären sehr wohl in der Lage gewesen oder sind sehr wohl in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden und eine Positionierung abzugeben.
Das, glaube ich, ist da aber, so, wie die Ausstellung angelegt war, auch wenn die Schule sozusagen die Ausstellung sich nur eingekauft hat, aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen, weil das Ergebnis vorweggenommen wurde. Ich weiß nicht mehr ganz genau, wie die Formulierung war, so unter dem Motto, der Betrachter kommt rein, wird in die Diskussion geführt, das Ergebnis steht fest, dass die AfD keine demokratische Partei ist oder keine Alternative. Das war so ungefähr die Botschaft. Das ist das, was ich kritisieren würde.
Aber wenn ich den Diskussionsprozess offen und ehrlich führe, dann werden die meisten sicherlich auch zu der
Auffassung kommen, das, was nachher als Ergebnis rauskommt, das wird sich nicht so viel von dem unterscheiden, was diese Ausstellung möglicherweise vorgegeben hat, weil Sie können ja nun nicht ernsthaft wegdiskutieren, Herr Grimm oder auch Herr Förster, dass Sie Leute in Ihren Reihen haben wie Herrn Höcke, der ja mit unzähligen Zitaten immer wieder klar und deutlich macht, dass seine Position eben rechts außen einfach nun ist, wo ich mich persönlich immer gefragt habe, wie ist es möglich, dass so ein Mensch in Deutschland trotz aller Meinungsfreiheit und -vielfalt überhaupt als Geschichtslehrer arbeiten darf. Das ist für mich unverständlich und auch nicht nachvollziehbar. Und dann kommt ja immer wieder dazu, Sie distanzieren sich auch nicht von diesen Leuten und von ihren Aussagen.
Insofern können Sie davon ausgehen, dass bei so einer Ausstellung die politisch klar denkenden Menschen zu keinem anderen Ergebnis gekommen wären, als dem, was die Ausstellung möglicherweise vorgegeben hat. Diese Beispiele können wir in der politischen Diskussion tagtäglich fortführen – ob das Gauland ist, der sich zu einem deutschen Fußballnationalspieler äußert, der nicht sein Nachbar sein soll aufgrund seiner Hautfarbe, oder ob das ein Professor Weber ist, der das Thema Biodeutsche hochfährt und in seinen Diskussions- und Gedankenprozessen immer wieder nach draußen trägt, dass mindestens zwei Generationen väterlicher- und mütterlicherseits einen Nachweis erbringen müssen, dass sie alle deutsch sein müssen. Insofern glaube ich, wenn solche Beispiele – und Sie können sich das ja auch ganz kurz anschauen im Internet, da können Sie die Ausstellung sofort aufrufen –, die Beispiele an sich, die in den Diskussionsprozess zur Diskussion mit mehreren Akteuren gestellt werden sollen, die kriegen Sie ja nicht weg, und damit eigentlich dann auch nicht das Ergebnis.
Also insofern habe ich eher technische Anmerkungen, die mich da zu einer anderen Auffassung kommen lassen als politische Mitwettbewerber, zu denen Sie jetzt hier nicht zählen, aber inhaltlich kann ich da eben nur sagen, das Ergebnis, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, wenn Sie so agieren, wie Sie agieren, und wenn Sie sich eben nicht als Partei oder auch als Fraktion mit 100-prozentiger Eindeutigkeit sozusagen, auch wenn das jetzt doppeltgemoppelt war, von solchen Aussagen distanzieren. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Ich begrüße auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Stralsund und Ribnitz-Damgarten, herzlich willkommen, und rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Schulte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte zu Beginn dieser Debatte eigentlich nicht vor, mich hier noch mal zu Wort zu melden, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Herren von der AfD, eins muss man an dieser Stelle vielleicht mal klarmachen. Sie haben eben das Beispiel des Juso-Bundeskongresses in der Diskussion dort über den Paragrafen 218 angeführt, um damit zu begründen, dass man Begriffe, Begrifflich
keiten, Worte unterschiedlich definieren könne. Nun teile ich nicht die Auffassung, die viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in meiner Fraktion zum Thema Schwangerschaftsabbruch führen, das muss ich aber auch nicht, weil die SPD hat eine breite Basis und unterschiedliche Meinungen. Aber einen qualitativen Unterschied gibt es und deswegen bin ich hier noch mal nach vorne gegangen, weil wir eben nicht über die Frage von politischen Unterschieden alleine in diesem Raum diskutieren und wir auch nicht alleine über die Frage von politischen Auffassungen im Zusammenhang aber mit der Tätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen diskutieren, sondern wir reden über die Frage des Vertretens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an den Schulen.
Und, sehr geehrte Herren der AfD, da gibt es dann doch einen qualitativen Unterschied zu dem, was Sie hier immer wieder glauben machen wollen. Es geht der AfD nämlich in der öffentlichen Diskussion gar nicht um die Frage von Begrifflichkeiten. Es gibt natürlich unterschiedliche Definitionen zwischen der Linkspartei, der SPD und der CDU, aber das ist nicht der Punkt, um den es Ihnen geht. Sie benutzen gezielt Begriffe, die in der deutschen Gesellschaft, und zwar in einem breiten Konsens der deutschen Gesellschaft, mit ganz bestimmten Vorstellungen verbunden sind, mit antisemitischen Vorstellungen, mit rechtsextremistischen Vorstellungen, mit fremdenfeindlichen Vorstellungen.
Jedes Mal, wenn Sie diese Begriffe benutzen und dann ein öffentlicher Diskurs stattfindet, dann fängt das gleiche Spiel von vorne an, das Sie immer machen. Dann heißt es auf einmal, nein, das haben wir so gar nicht gemeint. Ich erinnere nämlich nur an die Diskussion, die wir hier im Landtag zu dem Wort „Neger“ auch gehabt haben, wo dann auf einmal hinterher kam, ja, das haben wir doch aber gar nicht so gemeint. Natürlich haben Sie es so gemeint, und Sie versuchen immer wieder auch, die Öffentlichkeit mit diesen Begriffen zu provozieren,
und das ist etwas, das ist etwas, was wir an jeder Stelle und überall deutlich machen werden, und das ist auch der Unterschied zu dem, was Sie gemacht haben.
Meine Damen und Herren, dann lassen Sie mich an dieser Stelle das auch noch mal deutlich machen: Ich bin kein Bildungspolitiker – und ich sage auch immer, das ist gut so –,
aber es ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, in den Schulen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vertreten. Dazu sind sie entweder als Angestellte im öffentlichen Dienst oder als Beamtinnen und Beamte verpflichtet, und dazu sind sie auch verpflichtet, wenn sie dort Unterricht machen.