dass Menschen bei uns willkommen sind, dass es nicht darum geht, neue Grenzen und Mauern zu errichten.
In dem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich diese Einlassungen für verkehrt. Und was DDR-Bürger/-innen wollten und was sie nicht wollten, das lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wenn wir an die inhaltliche Ausgestaltung dieses Konzeptes gehen, denn das, was die DDR-Bürgerinnen und -Bürger wollten, das waren weitgehende Menschenrechte, das waren weitgehende Menschenrechte.
Die meisten wollten diese weitgehenden Menschenrechte eben nicht nur für sich als DDR-Bürger, sondern sie wollten endlich Weltbürger sein, Weltbürger sein.
Und wenn jetzt wieder so ein Zwischenruf kommt, für alle Flüchtlinge oder was – das hab ich nicht verstanden –, dann weiß ich nicht, worum es da gehen soll.
Auch das, lieber Kollege Grimm – ich weiß nicht, ob Sie das wissen –, auch das gehört zur Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, nämlich der Umgang der DDR mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Was wir da erleben mussten – so etwas will ich nicht wieder, dass Vertragsarbeiter sozusagen untergebracht waren in geschlossenen Einrichtungen nahezu, dass sie keine Kontaktmöglichkeiten hatten mit der einheimischen Bevölkerung, dass wir nicht die Gelegenheit hatten, andere Kulturen kennen und schätzen zu lernen. So etwas will ich nicht wieder. Ich will Weltoffenheit. Das ist eines der entscheidenden Ergebnisse der friedlichen Revolution auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, und dahinter gibt es kein Zurück. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, diese Rede heute für meine Kollegin Nadine Julitz übernehmen zu dürfen, der ich auf diesem Wege Genesung wünsche.
Ich hoffe, dass sie, wenn sie heute wieder zu Hause ist, dann auch ganz in Ruhe weiter brüten kann und nicht wieder vorzeitig ins Krankenhaus muss.
Im nächsten Jahr feiern wir 30 Jahre friedliche Revolution in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern. Viele Menschen hier im Land haben ihre persönlichen Erinnerungen an diese bewegte Zeit, eine Zeit der neuen Möglichkeiten, eine Zeit mit Hoffnung, aber natürlich auch mit Zukunftsängsten. Viele Menschen – und es werden immer mehr – haben aber keine eigenen Erinnerungen an diese Zeit. Sie kennen die Ereignisse nur aus Erzählungen, aus Büchern, aus Zeitschriften oder aus Filmen, und dazu gehöre natürlich auch ich. Ich kenne nur ein Deutschland. Die Trennung unseres Landes zwischen Ost und West habe ich nicht persönlich erlebt. Für mich ist es selbstverständlich, dass Menschen in Freiheit leben können. Für mich ist es selbstverständlich, dass man seine Meinung frei sagen kann. Für mich ist es selbstverständlich, dass Menschen öffentlich demonstrieren dürfen. Für mich ist es selbstverständlich, dass uns Grenzzäune nicht mehr trennen. Und für mich ist es selbstverständlich, dass die Presse frei berichten darf.
Aber das, meine Damen und Herren, was für mich selbstverständlich ist – und das weiß ich natürlich auch –, ist eben keine Selbstverständlichkeit, wenn man mal in andere Länder auf dieser Welt schaut. Es brauchte den Mut vieler Menschen hier im Land, die für all die Werte und Rechte, die wir heute haben, kämpfen mussten, kämpfen mussten für Werte, die wir heute für selbstverständlich halten. Und es brauchte Menschen, die sich dafür der Gefahr aussetzen mussten, Nachteile zu erfahren, die gegen einen Staat auf die Straße gingen, der zwar höchste moralische Ansprüche propagierte, aber im Einzelnen völlig konträr dazu handelte.
Das Engagement dieser Menschen beendete damit auch für den Osten Deutschlands eine Epoche, die mit so viel Hass zu Gewalt, Krieg, unermesslich viel Leid und schließlich zur Teilung geführt hatte. Das Engagement dieser Menschen beendete das friedlich, und ich betone noch mal: absolut friedlich. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Pflicht, an 30 Jahre friedliche Revolution zu denken und gleichermaßen zu feiern, nicht nur aus Dankbarkeit, sondern auch, um daran zu erinnern, dass die heute so selbstverständlich empfundene Freiheit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Und dieses Glück wollen wir feiern.
Die friedliche Revolution war eine Zeitenwende. Sie brachte dem Einzelnen nicht nur Freiheit, sondern auch Hoffnung und Unsicherheit, Wohlstand und Entbehrung, Anerkennung, aber auch Demütigung. All das lag eben dicht beieinander. Aber in jedem Falle markierte die friedliche Revolution ein Ende, ein Ende der Folge der Nazidiktatur, einer Diktatur, die mit Hass und Lügen eine Gesellschaft spaltete, Gegner und Minderheiten denunzierte und ermordete, Länder überfiel und einen ganzen Kontinent ins Elend führte. Auch aus diesem Grund brauchen wir Orte und Veranstaltungen des Erinnerns.
Vor diesem Hintergrund haben wir eben gemeinsam mit der CDU-Fraktion diesen Antrag vorgelegt, denn wir wollen in unserem Land den 30. Jahrestag des Mauer
falls gebührend feiern und gedenken. Wir haben unseren ursprünglichen Antrag auch deshalb angepasst, weil wir schon glauben, dass es durchaus angemessen ist, sowohl den Beginn der Revolution – das ist dann der 16. Oktober, Herr Kokert hat es gesagt –, sowohl den Beginn der Revolution hier im Norden als auch das Ergebnis, nämlich den tatsächlichen Mauerfall, zu würdigen. Deshalb wollen wir eben dort, wo die erste Demonstration stattfand, in Waren, am 16.10. die Feier des Landtags gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung durchführen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stadtvertretungen, von denen ich von Frau Julitz weiß, dass sie eben nicht immer schnell auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind –
aber in diesem konkreten Fall ist es ein Thema, was ihnen unglaublich am Herzen liegt. Das ist einfach grandios, dass die gesamte Stadt unter Führung ihres Bürgermeisters sich dafür ausgesprochen hat, mit uns gemeinsam diesen Tag zu feiern. Deswegen werbe ich um breite Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt den Antrag in der derzeitigen Form ab. Wir beantragen die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss.
Es soll ein Gedenk- und Lernort geschaffen werden, der die Bedeutung der friedlichen Revolution für das gesamte Land herausstellt. Woran misst der Antrag die Bedeutung des vorgeschlagenen Ortes? Allein daran, dass es dort in Waren die ersten Bürger gegeben haben soll, die auf die Straße gegangen sind. Doch darum geht es nicht, vielmehr geht es doch um den Mut der Bürger in allen Orten, für die Freiheit einzustehen.
Ich selbst bin auch Zeitzeuge und habe 1989 in Anklam mitdemonstriert. Ob man davor oder danach in Waren demonstrierte, war, ehrlich gesagt, für uns damals unerheblich. Es ist auch nicht etwa so, dass von einer Demonstration in Waren irgendeine Initialzündung ausgegangen wäre. Der Titel des Antrages, Zitat, „Von Waren (Müritz) ins ganze Land“, Zitatende, ist also irreführend. Ich meine, die Bürger aller Orte, die in der ehemaligen DDR gegen die SED-Diktatur demonstriert haben, verdienen Anerkennung, natürlich auch die Stadt Waren.
Die friedliche Revolution ist mit ihren vielen Ausgangsorten im Land und verschiedenen Akteuren herauszustellen. Die jährliche zentrale Gedenkveranstaltung sollte durch verschiedene Städte wandern. Wissen Sie eigentlich, wie viele Gedenkorte wir in MecklenburgVorpommern derzeit schon haben? Es sind 79. Es gibt 79 Erinnerungsorte, die wir jetzt schon haben, darunter auch etliche, die sich auf die DDR-Vergangenheit beziehen.
kann also problemlos an eine bestehende Gedenkstätte angegliedert werden. Diese kann dann auch gleich einen historischen Besichtigungswert haben und eben nicht nur einen künstlerischen. Ich denke zum Beispiel an die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Rostock. Hier wäre die Erreichbarkeit relativ gut gegeben. Auch dieser Punkt, die Erreichbarkeit, spricht für eine Überprüfung des vorliegenden Vorschlags. Wenn eine Klasse aus Vorpommern, sagen wir aus Anklam, mit der Bahn nach Waren fahren möchte, dauert allein die Anreise dreieinhalb Stunden, von Heringsdorf fünf Stunden, also zehn Stunden nur für die Fahrt. Damit ist es den Schulen dort praktisch unmöglich, den Lern- und Gedenkort im Rahmen einer Schulwanderung aufzusuchen.
Lassen Sie uns also die bestehenden Gedenkorte nutzen und dem Mut aller Bürger in der ehemaligen DDR Anerkennung zollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, bis Herr Ritter auftrat, in diesem Punkt würde hier eine große Einigkeit herrschen und jeder würde der Versuchung, dieses Thema zu instrumentalisieren, ausweichen.
Wenn der Kollege Ritter meint, sich von dem, was Herr Kröger hier ausgeführt hat, distanzieren zu müssen, dann ist das eigentlich sehr traurig.
Der Kollege Kröger hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Fall der Mauer eng zusammengehört mit dem Begriff der Nation. Was war es denn, was uns über wirtschaftliche Gründe hinaus – anders als in Korea und sonst wo – dazu gebracht hat, dass wir ein Zusammengehörigkeitsgefühl hatten als Nation?
Ein Zusammengehörigkeitsgefühl als Nation, weil eben dieses Stück Deutschland, diese Nation in einer langen Geschichte, die geprägt ist von einer gemeinsamen Sprache, einer gemeinsamen Kultur und auch viel gemeinsamen Leid, zusammengewachsen ist. Das hat nichts mit überheblichem Nationalismus zu tun, gegen den wir uns auch wenden.
Ich erinnere an die Worte von Willy Brandt: „Hier wächst zusammen, was zusammengehört.“ Was war denn damit gemeint? Und wenn Sie meinen, damit hätte man ge
(Thomas Krüger, SPD: Sie wissen jetzt, wie die Wende gelaufen ist. Da sind Sie Experte. Alles klar!)