Das Interessante ist natürlich, ob dieses Papier, also „Unser Programm … 2016“ – Sie können nachher gerne noch darüber sprechen – in 2017 auch noch gilt.
Da es aber heute noch auf Ihrer Homepage steht, gehe ich davon aus, das ist Ihre aktuelle Politik. Diese aktuelle Politik wurde am 26.09.2015 verschriftet. Vorredner von Ihnen haben gesagt, September 2015 war die Hochzeit dieser politischen Thematik, die wir jetzt besprechen. In dieser Phase haben Sie also Ihre Programmatik niedergeschrieben und das, davon gehe ich aus, ist Ihre Arbeitsgrundlage heute in der Diskussion und nicht dieses 5-Punkte-Papier.
In diesem Papier, Arbeitsgrundlage der AfD in diesem Lande, steht – auch für die Polizei, glaube ich, mal sehr wertvoll, das hier zu hören –: „Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, um einen flächendeckenden Schutz für alle Bürger zu gewährleisten.“ Topsatz Nummer eins.
Da kann ich Ihnen nur sagen, diese Koalition hat schon Anfang 2016 gehandelt, hat den Personalabbau gestoppt, Ihre Arbeitsgrundlage.
Zu dem Punkt, wenn Sie sagen „heiße Luft“, sage ich nur: Wir haben gehandelt, Punkt erfüllt, abgearbeitet durch diese Koalition.
Dann kommt der zweite Treffer Ihrer Arbeitsgrundlage. „Deshalb werden wir alle 37 Revierstandorte erhalten und die Ausstattung der Landespolizei verbessern.“
Ich weiß gar nicht, ob ich mich zu diesem Punkt inhaltlich groß äußern soll. A) frage ich Sie: Wer hat jemals die 37 Reviere infrage gestellt?
Kein Mensch! Und b) sage ich Ihnen, an dieser Maßnahme, an diesem Zustand wird nicht gerüttelt – also auch erfüllt. Wenn das Ihre Arbeitsgrundlage ist,
damals den Personalabbau zu stoppen vor dem Hintergrund, dass Sie uns jetzt ständig vorwerfen, dass wir – und da sage ich natürlich als CDU, wir hätten gern 555 Polizisten mehr gehabt –
nur 300 zusätzliche Stellen in die Fläche bringen, können Sie gerne im Koalitionsvertrag nachlesen, uns vorzuwerfen, wo wir parallel dazu schon ein halbes Jahr vorher den Personalabbau gestoppt haben, und sich dann hier hinzustellen und über Inhalte zu sprechen, also ich glaube, das verbietet sich von selbst.
Deswegen will ich der Öffentlichkeit gerne noch mal sagen: In der Ziffer 369 des Koalitionsvertrages – auch
da bin ich Herrn Dachner dankbar, dass er ganz klar sagt, es ist, so haben Sie es ja formuliert, eine „Lüge“, immer wieder 150 zu behaupten – steht ganz klar, „die Zahl der in der Fläche tätigen Beamtinnen und Beamten so rasch wie möglich um insgesamt 300 anheben“.
Auch in Ziffer 372 – konkretes Regierungshandeln – steht: „Zur Bewältigung der aktuellen zusätzlichen Aufgaben“ und so weiter und so fort „Sofortmaßnahme 100 zusätzliche … Polizisten“.
Der Innenminister ist mitverantwortlich dafür, dass das Regierungshandeln so ist unter SPD und CDU. Wir brauchen von Ihnen keine Maßnahmen wie diese Sondersitzung, 5-Punkte-Papiere, die keine Aktualität haben, und Ähnliches, sondern handeln Sie, schließen Sie sich uns an, dann aber bitte in Zukunft mit Lösungsansätzen, so, wie ich Ihnen das empfohlen habe! Das ist Ihr Job als Opposition. Dazu möchte ich Sie auffordern, damit es auch für mich eines Tages hier vorne etwas leichter wird und ich nicht meine Reden insbesondere immer so beenden muss, wenn die AfD gesprochen hat: Das war keine heiße Luft, sondern nur ein laues Lüftchen. – Danke schön.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen, Drucksache 7/134. Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 7/135 und 7/136 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen – Drucksache 7/134 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wie Sie den Ausführungen des Ministers in den letzten Tagen und auch der Presse entnehmen konnten, hat die Sturmflut in der vergangenen Woche zum Teil erhebliche Schäden an unseren Küsten verursacht. Ich denke, allein der guten Vorbereitung der vielen Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer als auch den in den vergangenen Jahren errichteten Küstenschutzanlagen ist es zu verdanken, dass wir nach dem ersten Überblicken der Lage
mit einem blauen Auge davongekommen zu sein scheinen. Keine Person ist zu Schaden gekommen, keiner Wohnbebauung droht das Abrutschen ins Meer und kein Haus ist nach dem Naturereignis nach jetzigen Erkenntnissen unbewohnbar.
Die Sturmflut hat uns wieder mal gezeigt, dass wir die Natur respektieren, achten und schützen müssen. Nicht überall dort, wo der Mensch es besonders schön findet, sollte er sich auch niederlassen. Nach den ersten Einschätzungen der Behörde handelt es sich bei den Schäden hauptsächlich um abgetragenen Sand oder auch um angespültes Naturmaterial. Mit den Aufräumarbeiten wurde begonnen, die entwickelten Schutzmaßnahmen haben sich bewährt und der Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer war wieder einmal absolut lobenswert.
Von der Vorbereitung der Sandsäcke über das Absichern von Gefahrenstellen bis hin zum Abpumpen übergelaufenen Wassers und der Verpflegung der Einsatzkräfte gab es viele Aufgaben, die zu bewältigen waren. An dieser Stelle gilt mein recht herzlicher Dank all denjenigen Helferinnen und Helfern, die im unermüdlichen Einsatz den Zusammenhalt gezeigt und die Vorbereitung für die Fluthilfe so erfolgreich gemacht haben.
Während andere sich – wir haben das in den letzten Stunden eindringlich vernehmen können – auf dem Irrweg der islamistischen Geisterjagd befunden haben, haben wir uns damit beschäftigt, mit den Regierungsfraktionen zu überlegen, wie können wir hier schnelle und unbürokratische Sofortmaßnahmen schaffen und die Flutschäden, die entstanden sind, beseitigen. Gemeinsam mit der Regierung gab es lange Gespräche. Mit dem vorliegenden Antrag wurde ein Hilfsfonds errichtet, der Mittel von bis zu 25 Millionen Euro bereitstellt. Vonseiten des Landwirtschaftsministeriums werden 10 Millionen Euro bereitgestellt oder eingeplant, zusätzlich kommen jeweils 5 Millionen aus dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium. Nach unserer Auffassung können auch weitere bis zu 5 Millionen aus dem Landeshaushalt entnommen werden.
Die Investitionen in die Reparaturen, die getätigt werden müssen, sollen nach unserer Auffassung nachhaltig und sinnvoll sein. Auch wollen wir, dass die Kommunen entsprechend ihrer finanziellen Stärke an den Maßnahmen beteiligt werden. Dieses schnelle Millionenpaket, das Ihnen vorliegt, ist also kein Freifahrtschein. Dort, wo starke Ab- und Unterspülungen festgestellt wurden, müssen schnelle Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Aufräumarbeiten und Reparaturen an Strandaufgängen laufen bereits. Dass die Natur sich nimmt, was ihr gehört, müssen auch wir als die Küste liebendes Völkchen akzeptieren. Demnach ist gut abzuwägen, wo und welche Reparaturen gemacht werden beziehungsweise auch, wo und wie wir zukünftig küstennah leben und bauen wollen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen der Regierungsfraktionen um Zustimmung zu diesem Antrag, der schnelle und unbürokratische Hilfe nach den Flutschäden verspricht. Das ist genau das, was die Menschen in den Kommunen brauchen, eine schnelle Reaktion.
Ich möchte natürlich auch nicht versäumen, auf die beiden Änderungsanträge einzugehen, die die Fraktion der AfD eingereicht hat. In der Drucksache 7/135 geht es darum, sich dafür einzusetzen, dass Bürger, denen die Sturmflut privat und/oder geschäftlich Schaden zugefügt hat, schnell unbürokratische Hilfe bekommen sollen. Ich nehme an, dass es in Ihrem Antrag um den Fall in Zempin geht, um den abgerutschten Kiosk.
An dieser Stelle sei der Hinweis gegeben, das ist ein kommunaler Eigentümer und kein privater Eigentümer dieses Kiosks. Es hat wieder mal den Anschein, dass es sich hier bewusst um öffentliche Täuschung durch die AfD handelt. Ich darf Ihnen versichern, dass in so einem Fall, wenn jemand privat geschädigt wurde, auch der Versicherungsschutz des Gebäudes greift. Wer sein Gebäude nicht versichert, dem darf man an dieser Stelle gerade in so einer küstennahen Lage dann auch grobe Fahrlässigkeit unterstellen.
In der zweiten Drucksache, 7/136, dem Änderungsantrag, geht es darum, dass die bisher geleisteten Küstenschutzmaßnahmen kritisch überprüft werden sollen. Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals damit beschäftigt haben, was in den letzten Jahren hier im Landtag passiert ist, aber im zuständigen Fachausschuss ist es gang und gäbe, dass regelmäßig Bericht erstattet wird über die Küstenschutzmaßnahmen, den Erfolg oder Nichterfolg und über das, was noch gemacht werden muss. Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, dann wüssten Sie das wahrscheinlich auch. Damit ist dieser Antrag ebenso wie der vorige hinfällig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit und Zuruf aus dem Plenum: Oh, Mignon ist noch nicht in Form!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich natürlich den Koalitionsfraktionen dankbar für die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes. Wenn man bedenkt, fünf Tage ist es her, dass eine der schwersten Sturmfluten, die es in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat, stattgefunden hat – innerhalb so kurzer Zeit ein Programm aufzulegen, ist, glaube ich, Weltrekord. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen und ich möchte in diesen Dank auch die Häuser, die sich an diesem Prozess beteiligen, mit einbeziehen. Das sind das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Ich weiß, dass das alles nicht selbstverständlich ist.
Wir gehen jetzt mal gedanklich, meine Damen und Herren, auch von der AfD, in das Jahr 1872 zurück. Da gab es die schwerste Sturmflut, die wir jemals in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Wenn man bedenkt, dass zu der damaligen Zeit, am 13. November 1872, 271 Men