Wir brauchen eine neue Definition – das sagt die Gewerkschaft der Polizei – in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Ist uns der Quellenschutz so viel wichtiger als der Informationsfluss zur Polizei? Die Reform des Datenschutzes ist hier ebenfalls angesagt zur Gefahrenabwehr. Allein die Lichtbildeinsichtnahme bei den Einwohnermeldeämtern würde die polizeiliche Arbeit wesentlich erleichtern. Auch das ist heute nicht möglich. Über die Verbesserung der Videoüberwachung habe ich schon gesprochen. Wir brauchen allerdings auch spezialisierte Kräfte, insbesondere brauchen wir Dienststellen, die in der Jugendkriminalität zusammenarbeiten, Jugendkommissariate, die es teilweise in den Ländern auch schon gibt, und die Zusammenarbeit mit Jugendgerichtshilfen, Jugendämtern, Polizei und Justiz.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass in der Vergangenheit – auch zu Zeiten des RAF in den 70er- und 80er-Jahren – sowohl die Konservativen als auch die Linken immer eine Lösung gefunden haben, um die Freiheitsrechte der Bürger nicht einzuschränken oder nicht dauerhaft einzuschränken und trotzdem den Terror zu bekämpfen. Das wird uns auch diesmal gelingen, davon bin ich überzeugt. Und wo die AfD steht, das ist mir heute wiederum nicht klar geworden. Ich hatte gedacht, wir würden ein Stückchen...
Das ist bedauerlich. Ich würde Sie gerne dazu einladen, konkrete Vorschläge zu machen und Ihr 5-PunkteProgramm zu verbrennen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere den letzten Sätzen vom Kollegen Dachner kann ich mich nur anschließen, außer denen mit dem Verbrennen, Herr Dachner, die hätte ich noch anders formuliert. Aber zu der Thematik, die Sie zum Schluss aufgerufen haben – wo steht die AfD, wie will sie sich einbringen, will sie sich überhaupt einbringen, will sie Inhalte präsentieren, um möglicherweise Zustände zu verbessern und zu verändern –, ist aus dieser Debatte eher deutlich hervorgegangen, dass sie eben keinen Beitrag leisten will, sondern solche Sitzungen wie heute hier anberaumt, um sich zu profilieren und um Wählerstimmen zu haschen. In anderen Landesparlamenten hat man sich schon mit dieser Thematik befasst, da ist man immer den Weg über die Ausschüsse gegangen. Bei uns fragt man sich: Trauen Sie Ihrem Ausschussvorsitzenden nicht zu, diese Thematik im Ausschuss richtig zu behandeln, oder warum wählen Sie den Weg?
Ich glaube, die Antwort ist heute klar geworden: Sie wollen die Öffentlichkeit suchen, um Stimmung zu machen,
um Stimmung zu machen – aus meiner Sicht ganz verwerflich vor dem Hintergrund, dass Sie eine Situationsbeschreibung/Stimmungsmache betreiben, ohne Lösungen anzubieten.
Und wenn ich mit Herrn Holm noch mal beginnen darf: Der erste Satz, den er zum Zustand von Deutschland gesagt hat, der ist mir zu billig, zu primitiv, auf den möchte ich nicht eingehen, den möchte ich auch gar nicht zitieren.
Aber auf den zweiten Satz will ich etwas näher eingehen, Herr Holm. Wenn Sie sagen, die Landesregierung hat versagt, dann will ich Sie ganz persönlich mal darauf aufmerksam machen, der Wahlkampf ist vorbei, Sie sind in der Opposition, Sie sind in der Pflicht, Lösungen anzubieten.
Und wenn einzelne Abgeordnete von Ihnen wie Herr Komning hier zum Besten geben, Sie brauchen keine Lösungsvorschläge zu machen, Sie sind Opposition, Sie haben nicht diese Aufgabe, dann sage ich Ihnen,
(Ralf Borschke, AfD: Sie haben jahrelang Zeit gehabt, was zu bringen. Außer heißer Luft kam nichts. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Der Redner hier vorne hat das Wort. Sie können Zwischenrufe machen, allerdings so, dass der Redner trotzdem seine Rede fortsetzen kann und jeder im Saal auch an dieser Rede teilhaben kann.
Gewandt an die AfD möchte ich Ihnen sagen, dass in der Landesverfassung, Artikel 26 Absatz 2 – damit Sie es zumindest mal gehört haben – unter der Oppositionsaufgabe steht: „Sie hat insbesondere die Aufgabe, eigene Programme zu entwickeln“
Ich glaube, wenn man es zusammenfassen würde – das ist meine erste kurze Einschätzung –, diese fünf Punkte sind ein gewisser Mix von hauptsächlich Bundes-, aber auch ein paar Landesthemen. Es ist in der Darstellung das meiste umgesetzt, einiges noch nicht, aber in Arbeit.
Und ein dritter Punkt, den ich eigentlich gerne so formulieren würde, dass es ein Papier von Vorschlägen aus Alt und Neu ist, aber leider kann ich es so nicht formulieren, weil in diesem Papier keine neuen Vorschläge zu erkennen sind. Ich glaube, dieses Papier diente einzig und allein dazu, ein Alibi für sich selbst zu liefern, dass Sie diesen Weg der Sondersitzung gegangen sind, ohne dass Sie im Vorfeld eine gewisse Substanz gehabt haben.
Ich möchte mir erlauben, einen, und zwar den Punkt 2 dieses Papiers, auch noch mal anhand Ihrer inhaltlichen Position, die Sie als AfD ja hier zu Markte tragen, etwas genauer zu untersuchen. Sie schreiben in Punkt 2: „Um die polizeiliche Präsenz in der Fläche zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherzustellen, ist die schnelle Aufstockung der Landespolizei unerlässlich.“ Jetzt frage ich mich natürlich, wenn Sie immer die sind, die so präzise sind und uns vorwerfen, wir produzieren nichts als heiße Luft: Wie präzise ist das dann?
Schnelle Aufstockung. Wenn ich Sie frage, wie viel, dann werden Sie die Antwort schuldig bleiben. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Möglichkeiten, woran es liegen kann. Entweder wollen Sie seriös sein, weil Sie sagen, Sie sind dazu gar nicht in der Lage, die Zahl zu beziffern, und es ist reine Unkenntnis, wovon ich ausgehe, oder Sie wollen einfach populistisch agieren. Das können Sie sich aussuchen.
Ich habe aber genau aufgrund dieses Satzes gestern noch auf Ihre Homepage geschaut, wo extra steht: „Unser Programm … 2016“,