Wir gehen jetzt mal gedanklich, meine Damen und Herren, auch von der AfD, in das Jahr 1872 zurück. Da gab es die schwerste Sturmflut, die wir jemals in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Wenn man bedenkt, dass zu der damaligen Zeit, am 13. November 1872, 271 Men
schen ihr Leben gelassen haben und über 15.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nach der damaligen Statistik – über 15.000 Menschen! – obdachlos geworden sind, dann kann ich nur eins sagen: Ein Segen, ein Segen, dass diese Landesregierung über Jahre hinweg so viel Geld, nämlich insgesamt 500 Millionen Euro, für den Hochwasser- und Küstenschutz seit der Wende investiert hat, um den höchsten Schutzstatus für das Land zu erreichen. Ich glaube, das ist eine gute Leistung.
Eins darf man schon mal vorwegnehmen: Ja, diese Küstenschutzmaßnahmen, die durch unsere Ingenieure im Lande entwickelt worden sind, haben dieser Naturgewalt – und die wird es immer wieder geben, diese Naturgewalt wird es immer wieder geben – getrotzt. Sie haben im Wesentlichen standgehalten. Es ist ein großes und überzeugendes Ergebnis, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist und dass kapitale Werte in diesem Lande nicht vernichtet worden sind – eine großartige Leistung, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasserwirtschaft, bei den Feuerwehren, bei dem Innenministerium und auch bei den freiwilligen Helfern hier bedanken möchte. Auch das gehört dazu.
Wenn man bedenkt, welche Wasserstände wir gehabt haben, dann will ich nur die größte Sturmflut 1872 noch einmal benennen. Im Übrigen hatten wir damals auf Usedom noch keinen Pegel,
und in Wiek auch. Aber wenn man sich überlegt – darauf kommen die Geografen vielleicht heute auch noch –, wir hatten damals, ich fange mal mit Wismar an, in Wismar einen Wasserstand von 2,80 Meter über Normalnull. 2,80 Meter! Was hatten wir in diesem Jahr? 1,60 Meter. Das heißt, anderthalb Meter unter der Höchstmarke.
Oder wenn ich hier an dieser Stelle Greifswald benennen darf. Auch darauf bin ich mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stolz, denn allen Unkenrufen zum Trotz hat das Sperrwerk Greifswald seine erste ganz, ganz große Bewährungsprobe bestanden.
Stellen wir uns bitte einmal vor, bei diesen Wasserständen, die wir jetzt hatten, nämlich 1,65 Meter über Normalnull, hätte die Altstadt von Greifswald unter Wasser gestanden. Ich hätte mal all diejenigen hören mögen, die sich in der Vergangenheit über irgendwelche, ich sage mal, dusseligen Sprühdüsen aufgeregt haben. Was wäre wohl gewesen, wenn die Altstadt von Greifswald unter Wasser gestanden hätte? Auch das ist eine großartige Leistung unserer Wasserwirtschaft.
Mit Blick auf den Sturmflutschaden, den wir haben, muss man ebenfalls feststellen, natürlich ist es so, dass das kein alltägliches Naturereignis ist. Die Küstendynamik wird uns auch in den nächsten Jahrhunderten begleiten, aber mit schweren Sturmfluten müssen wir immer wieder rechnen. Deswegen ist ein Fazit hier und heute schon: Sturmflutschutz, Hochwasserschutz, Küstenschutz ist eine dauerhafte und permanente Aufgabe. Wer da etwas vernachlässigt, kriegt die Strafe bei der nächsten Sturmflut. Nach der Flut ist vor der Flut, vollkommen klar, und genauso handeln wir.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich Frau Aßmann unterstützen. Die beiden Anträge, die von der AfD gekommen sind, sind ehrenwert, gar keine Frage. Ich möchte Ihnen nur ans Herz legen: Schauen Sie sich den Generalplan Küste an! Das war das erste Grundwerk nach der Wende, das in diesem Hause entstanden ist. Damit kommt die Antwort auf Ihren Antrag: Wir haben heute ein Regelwerk Küste, das laufend fortgeschrieben wird. Darüber habe ich in den letzten Jahren mehrfach im Agrarausschuss berichtet. Ein Glück, dass wir auch bei diesem Thema dazu übergegangen sind, dieses permanent zu überprüfen und gegebenenfalls nach neuen Lösungen zu suchen. Auch der Klimaschutz und dessen Folgen, die in dem Zusammenhang stehen, sind darin mit eingearbeitet worden.
Wir sind, auch das ist eine entscheidende Aussage, in diesem Lande auf Naturereignisse eingestellt, und zwar in einem 200-jährigen Wiederkehrereignis. Das, was wir jetzt durchlebt haben am 4. und 5. Januar, war ein 20jähriges Wiederkehrereignis, das heißt, nach 1995 war diese eine der stärksten Sturmfluten, die wir an der Küste erlebt haben.
Ich kann Ihnen heute sagen, ich bin stolz darauf, dass die Hochwasser- und Küstenschutzanlagen dieses Ereignis abgewehrt haben. Eine Gefährdung für Menschen und Sachgüter in den geschützten Gebieten ist nicht erfolgt. Die technischen Anlagen haben funktioniert. Die erste wirkliche Bewährungsprobe des Sperrwerkes habe ich bereits genannt.
An dieser Stelle ist auch wichtig, weil die Diskussion werden wir in den nächsten Wochen und Monaten haben: Wenn man bedenkt, wir haben an der direkten Küste 377 Kilometer Außenküste. Davon sind umbauter Raum 140 Kilometer. Dafür ist das Land zuständig, dafür sichern wir den Menschen und den kapitalen Werten den höchsten Schutzstatus zu. Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass auf 230 Kilometern dieser Schutz nicht garantiert werden kann. Auf der einen Seite muss man der Natur Raum lassen, um sich austoben zu können, und auf der anderen Seite wäre es finanziell, ökologisch und ökonomisch überhaupt nicht möglich, dieses abzusichern. All denjenigen, die da meinen, man kann auf Steilküsten Kioske bauen oder man kann auch andere technische Anlagen errichten, denen kann ich nur noch mal sagen, ganz freundschaftlich und in aller Konsequenz: Wer so handelt, arbeitet nicht nachhaltig. Der wird die Quittung bei der nächsten Sturmflut bekommen.
Im Übrigen weise ich darauf hin – das Bild von dem leider abgestürzten Kiosk haben wahrscheinlich alle von uns irgendwo in den Medien gesehen –: Wir haben uns bereits im April 2015 an die Baubehörden gewandt mit der Bitte, diesen Kiosk aufgrund seiner gefährdeten Standsicherheit zu entfernen. Die Baubehörden haben
nicht reagiert. Außerdem ist es ein Kiosk – der Staatssekretär war ja mit vor Ort –, der im Besitz einer Gemeinde ist. Dass diese jetzt traurig ist, dass der abgestürzt ist, das verstehe ich alles. Aber auf der anderen Seite kann man nicht nach dem Staat rufen, wenn man sehenden Auges in eine solche schwierige Situation hineinläuft.
Wir werden – Frau Aßmann hat es auch betont – über den Hilfsfonds, für den ich mich sehr herzlich bedanke, sehr genau zu prüfen haben, welche Nachhaltigkeitsgesichtspunkte dort im Vordergrund stehen. Ich sage noch mal: Auf einer Steilküste, die abbruchgefährdet ist und in die auch immer wieder Sediment hineingegeben werden muss, wird man keine Infrastrukturanlagen auf Dauer errichten können. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Es ist auch populistisch, wenn man da meint, man will das wieder tun. Ich warne davor, und zwar ausdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es wird deutlich, bei einer Sturmflut mit einem Wiederkehrintervall von 200 Jahren sind unsere Ortschaften in diesem Lande geschützt. Auch das habe ich bereits deutlich gemacht. Ich möchte aber keinesfalls die Wirkung der aktuellen Sturmflut kleinreden. An fast allen Dünen – und das ist das, was ich heute einschätzen kann –, an fast allen Dünen kam es zur Entstehung von Dünenkliffs, das heißt, die sind ausgehöhlt. Ich möchte hier und heute ausdrücklich vor dem Betreten dieser Küstendünen warnen, insbesondere Kinder und Eltern warnen. Hier besteht akute Lebensgefahr, sowohl an den Steilküsten als auch an den Küstenschutzanlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Überhänge sind zum Teil bis zu fünf Meter groß, das heißt, diese Aushöhlungen, die man nicht erkennen kann oder unter denen man vielleicht spielt, sind ein akutes Lebensgefahrrisiko. Ausdrücklich: Betreten verboten!
Wir haben an einigen Dünen bis zu acht Meter – acht Meter! – Abträge zu verzeichnen. Damit ist deutlich, dass wir erhebliche Schäden haben. Wir haben auch an Hochwasserschutzdeichen, die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern geleitet werden, erhebliche Schäden. Damit waren die Auswirkungen dieser Flut deutlich stärker als 2002 und 2006. Ein Segen, dass der Wind dann doch nachgelassen hat und die Wasserstände sehr schnell zurückgegangen sind, sonst hätten wir noch erheblich größere Schäden gehabt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber genau das ist auch Natur. Sie holt sich bei einer Sturmflut in geballter Form Land und lagert dieses Land und diesen Sand an anderen Stellen wieder ab. Wir können diesen Prozess nicht unterbinden, sondern im Schadensfall unsere Küstenschutzanlagen im umbauten Raum nur schnell wieder instand setzen. Genau das ist jetzt die Aufgabe. Das passiert im Übrigen bereits derzeit auf Hochtouren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses und der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sind momentan dabei – ich glaube, Sie haben es auch wahrgenommen –, auf unsere Bitte hin zu befliegen, ein Laserscanverfahren durchzuführen und auch terrestrische Aufnahmen vorzunehmen.
Wir können heute vier generelle Hotspots feststellen. Das heißt, das sind die großen Gefahrenpotenziale, die wir
erkennen, wo dringend Handlungsbedarf besteht. Das ist Usedom, das ist die Gemeinde Zempin, und zwar an der Durchbruchstelle, nicht an dem Hochufer. Ich sage das ausdrücklich. Das ist Glowe mit der Insel Rügen, das ist das Fischland-Darß, insbesondere Zingst, aber auch Neuhaus gehört dazu. Wir bewegen uns dann in Richtung westlicher Teil, das ist Graal-Müritz. Das sind die vier großen Schadenspotenziale, die wir heute schon erkennen können. Diese Küstenabschnitte standen bereits vor der Sturmflut auf der Prioritätenliste für Aufspülungen, sodass hier der aktuelle Handlungsbedarf am größten sein wird. Die genaue Analyse der Schäden werden wir innerhalb der nächsten 14 Tage haben und ich bin gerne bereit, das dann dem Hohen Hause darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch vor Augen halten, wenn es hier Sicherheitsdefizite gibt, werden wir diese durch Sofortmaßnahmen, insbesondere durch die Vorspülung von Sand, den wir aus dem Meer wieder herausholen, vornehmen. Dafür werden wir die von Frau Aßmann und auch von mir genannten 10 Millionen Euro aus unserem Ministerium bereitstellen. Darüber hinaus wird die Landesregierung mit bis zu 15 Millionen Euro für den kommunalen Wiederaufbau mit Nachhaltigkeitsgesichtspunkten Mittel bereitstellen.
Ich freue mich ausdrücklich, dass es hier eine sehr schnelle interministerielle und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gegeben hat. Ich will aber an dieser Stelle auch vor überzogenen Erwartungen warnen. Wir werden sicher nicht überall in gewünschter Weise helfen können und es wird auch nicht immer von jetzt auf gleich die Hilfe bereitgestellt werden können. Aber eins ist unser gemeinsames Ziel: In diesem Jahr ist am 16. April Ostersonntag. Unser gemeinsames Ziel besteht darin, zu Ostern, zu dem Saisonstart im touristischen Bereich, im Wesentlichen unsere Küsten wieder in ihrem Glanze erstrahlen zu lassen. Aber ich betone an dieser Stelle auch ausdrücklich: Wir werden bis dahin mit den Aufspülmaßnahmen, den Reparaturen, die eine Vorlaufzeit brauchen mit Ausschreibungen und allem, was dazugehört, nicht an jeder Stelle komplett alle Schäden beseitigt haben. Das ist ein Prozess von Jahren und ein dauerhafter Prozess. Aber für mich gilt es, die nächsten gut drei Monate zu nutzen, um für unser schönes Bundesland die richtigen Entscheidungen zu treffen und letzten Endes die Maßnahmen einzuleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man kann abschließend feststellen: Die Investitionen von insgesamt 500 Millionen Euro, die seit 1991 immerhin 17 Millionen Kubikmeter Sandaufspülung und die über 1.000 Buhnen, die gebaut worden sind, haben uns geholfen in dieser schwierigen Situation. Unsere Küste ist geprägt von diesem Naturschauspiel. Noch mal: Nicht umsonst beschränkt sich das Landeswassergesetz im Küstenschutz auf die Sicherung im Zusammenhang bebauter Gebiete. Auch das Raumordnungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die gutachterlichen Landschaftspläne gehören dazu und diese sind festgeschrieben.
Diese Beschränkung stößt aber bei Küstenkommunen zunehmend auf Unverständnis, wie unter anderem immer wieder in Zempin darauf hingewiesen worden ist. Es werden immer wieder Forderungen laut, den Küstenrückgang auch dort zu stoppen, wo es keine im Zusammenhang bebauten Gebiete gibt. Ich kann hier heute nur
noch mal sagen: Ich warne davor – auch wenn ich diese Forderung menschlich sehr gut verstehen kann, wenn man ein solches Ereignis hinter sich gebracht hat –, aus fachlicher, aus ökonomischer und aus ökologischer Sicht ist das nicht umsetzbar und wir haben auch die rechtlichen Grundlagen dafür nicht. Noch mal ausdrücklich: Es bedarf in dieser Küstendynamik immer wieder eines Küstenabtrages. Auch das gehört zu dieser Verbundentwicklung. Insofern brauchen wir auch Abträge und Sand in dem System, was aus den Steilufern und aus nicht geschützten Gebieten kommt. Anderenfalls müsste der natürliche Sedimentdefizitfaktor ausgeglichen werden. Dass es hier nicht überall in der Ostsee ausreichend Sandvorkommen gibt, dürfte den Fachleuten bekannt sein, und welche naturschutzfachlichen Hintergründe dieses Thema hat, dürfte hoffentlich auch jedem klar sein, abgesehen davon, dass es keiner bezahlen kann. Einen Kubikmeter Sand auf die Strände zu spülen, kostet 10 Euro.
Ich sage abschließend, es muss alles dafür getan werden, dass die Küstenabschnitte, die bebaut sind, gesichert werden und dass wir auf der anderen Seite die natürliche Küstendynamik nicht unterbinden. Alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut und wird nicht durchtragen. – Herzlichen Dank.
Diese Redezeit steht, wie bekannt, den Oppositionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung, der AfD vier Minuten und der LINKEN drei Minuten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die im Radio nicht vergessen. – Andreas Butzki, SPD: Und die im Fernsehen auch nicht.)
„Heut bin ich über Rungholt gefahren, die Stadt ging unter vor fünfhundert Jahren. Noch schlagen die Wellen da wild und empört, wie damals, als sie die Marschen zerstört.“
Vielleicht kennen Sie diese Ballade des norddeutschen Dichters Detlev von Liliencron. Sie bezieht sich auf die
große Sturmflut vom 15. Januar 1363 – also noch etwas früher als die, die der Minister eben erwähnte – und eine dabei buchstäblich im Meer versunkene friesische Stadt. Der Gedanke, in irgendeiner nahen oder fernen Zukunft würde man solche Lieder auch über einen Ort an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern singen, dürfte wohl keinem von uns behagen. Darum ist es richtig und wichtig, dass der Landtag heute hier berät, wie die Folgen des Hochwassers vom 4. und 5. Januar 2017 zügig beseitigt werden können.
Darüber hinaus erwarten die Bürger aber auch eine Antwort auf die Frage, was getan werden kann und muss, um bei künftigen Naturereignissen dieser Art die Schäden so gering wie möglich zu halten. Dazu müssten die hier bisher geleisteten Küstenschutzmaßnahmen jedoch einer kritischen Prüfung unterzogen werden, dem aber verschließt sich der Antrag von SPD und CDU ganz offensichtlich. Stattdessen soll der Landtag feststellen, dass immer alles richtig gemacht und nichts versäumt wurde. Selbstzufriedenheit, ja, Selbstgefälligkeit sind freilich kein guter Ratgeber für eine Regierung, wenn man die Verhältnisse in unserem Lande auch in dieser Frage nachhaltig verbessern will.