Der Aufwand, der betrieben werden müsste, um ständig diese Großkontrollen durchzuführen, würde so viele Kräfte binden, dass alle anderen Aufgaben der Landespolizei, der Bundespolizei, des Zolls zurückstehen würden.
Ich erinnere mich an einen Vorgang, Herr Dr. Manthei, bei dem Sie immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten, dass Sie bis zu 45 Minuten warten mussten, als ein Stein durch Ihr Wohnzimmerfenster geworfen wurde, bis die Polizei bei Ihnen eintraf. Nun stellen Sie sich mal vor, alle Kräfte machten ständig irgendwo diese verdachtsunabhängigen Kontrollen, wie lange Sie dann warten müssten, weil diese Kräfte zum einen für diese Kontrollen gebunden wären und zum anderen für die Statistiken, die Sie ebenso fordern! Also bleibt festzustellen, dass auch Punkt 2 völlig abwegig ist, denn täglich finden diese verdachtsunabhängigen Kontrollen statt. Sie wollen nur mindestens drei Einsätze. Wie definieren Sie „Einsatz“? Also selbst eine Kontrolle mit zwei Beamten ist ein Einsatz.
Überdies braucht auch der Innen- und Europaausschuss des Landtages nach unserem Dafürhalten nicht unterrichtet zu werden, denn es gibt sogenannte Einsatzverlaufsberichte, es gibt die tägliche Lagebesprechung sowohl in den Behörden als auch im Innenministerium. Der Innenminister ist da vollumfänglich informiert. Wenn Sie diese Informationen wünschen, dann können Sie sich gern an das Innenministerium wenden. Ich denke nicht, dass wir jetzt tägliche Einsatzlagen im Innenausschuss beraten sollten.
Es ist aber so, es sind nun mal Fakten. Die brauchen wir hier auch nicht zurückzuhalten, Herr Professor Weber.
Wissen Sie, wie viele Grenzübergänge wir haben, Herr Dr. Manthei, zum Beispiel an der polnischen Grenze? Wissen Sie das? Ich kann es Ihnen sagen: vier Grenzübergänge. Das sind aber die vier, die wir mittels Straßen haben, wo Verkehr stattfindet. Wir haben aber auch unzählige grüne Grenzübergänge, Feldwege, Waldwege. Sie haben es vorhin angesprochen, grenzüberschreitende Kriminalität. Sie haben es angesprochen, Migrationskriminalität, Einbrecherbanden. Aber wissen Sie auch, wie die arbeiten? Sie hätten sich vorher mal mit Fachleuten unterhalten sollen. Wenn wir dort eine Großkontrolle
durchführen, dann wissen die sofort Bescheid, weil sie mit Pilotfahrzeugen arbeiten, weil sie mit Spähern arbeiten. Wenn wir irgendwo an der L28 eine Kontrolle durchführen, dann nehmen sie eben einen anderen Grenzübergang oder stellen sich drei Tage im Wald unter und warten, bis die Kontrolle beendet ist. Insofern sind solche Großkontrollen weitaus ineffektiver als die tägliche, ganz hervorragende Arbeit, die unsere Landespolizisten, die die Bundespolizisten, die der Zoll und alle anderen Sicherheitsbehörden hier durchführen,
was viel wertvoller ist als das, was Sie von uns fordern. Deshalb ist Ihr Antrag in allen Punkten abzulehnen. – Vielen Dank.
(Thomas Krüger, SPD: Der stellt das jetzt klar. – Torsten Renz, CDU: Es sind bald mehr Polizisten als Lehrer im Parlament.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die BMV sorgt sich um die Sicherheit der Grenze, das ist auch sehr ehrenhaft.
Herr Dr. Manthei, Sie haben diese Lagebeschreibung, die Sie aus dem Internet und aus den Berichten der Presse oder woanders herhaben, auch richtig und umfangreich dargestellt. Das war schon beeindruckend. Sie haben die bayerische Grenze Deutschlands mit der Polengrenze zu Mecklenburg-Vorpommern verglichen. Das ist nicht ganz redlich. Es gibt da riesengroße Unterschiede, aber Sie haben sichtbar gemacht, worum es Ihnen geht, nämlich um die Prävention. Dem ist auch garantiert nichts hinzuzufügen und es ist Ihnen zuzustimmen, dass Grenzsicherheit eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei unseres Landes ist.
Sie haben natürlich auch richtig den Paragrafen 27a des SOG erwähnt, ich will es nicht wiederholen. Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen geht es um die Bekämpfung von schweren Straftaten mit erheblicher Bedeutung und organisierter Kriminalität. Das ist alles richtig und auch in der Tat nicht kleinzureden, auch hier durch das Parlament nicht. Nur, ich frage mich dann zu der Umsetzung, wer es tun soll. Das ist die Polizei. Und wenn Sie – das muss ich Ihnen leider so sagen – kein Vertrauen zur Polizei und zur Polizeiführung haben, dann ist es natürlich nicht sehr angenehm, aber das müssen Sie den Polizisten auch sagen, denn die Lagebeurteilung wird nun mal durch die Polizeiführung oder durch die Polizei selbst erstellt. Darauf, auf dieser Lagebeurteilung, werden dann die Einsätze geplant.
Deshalb kann der Landtag mit Ihrem Vorschlag einfach nicht konform gehen. Sie sagen, wir beschließen hier mal drei Kontrollen zusätzlich oder überhaupt drei Kontrollen. Wir wissen nicht, wie die Bundespolizei, die Landespolizei bis September – so fordern Sie es ja – welche Einsätze mit welchen Schwerpunkten geplant haben. Wis
sen Sie die? Das haben Sie zumindest nicht vorgetragen. Und vielleicht ist genau das, was Sie hier fordern, nicht nur ein Misstrauensantrag zur Polizeiführung, sondern auch entgegen Ihrer eigenen Einsatzkonzeption. Wenn Sie das fordern, dann können Sie übermorgen natürlich auch hergehen zum Landtag und sagen, wir fordern verstärkt – und das tun wir dann auch, allgemeinpolitisch betrachtet –,
die Hauptunfallschwerpunkte oder -ursachen, Alkohol und Geschwindigkeit, zu bekämpfen, weil die meisten Menschen auf der Straße sterben, noch mehr verletzt werden und der volkswirtschaftliche Schaden unheimlich hoch ist. Das ist nicht unser Thema heute, aber so willkürlich könnte man sich ein Thema raussuchen.
Deshalb sollte das, was die Landespolizei macht und gut macht – das haben Sie hier ja dargestellt, wie gut sie das macht –, auch bei der Landespolizei bleiben. Das ist meine einzige Kritik, die ich habe, ansonsten haben Sie sicher alles richtig und auch chronologisch für unsere Zuhörer dargestellt. Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Nur, wir sind hier kein Einsatzzentrum des Polizeipräsidiums und Sie sind nicht der Polizeipräsident, obwohl Sie mit klarer Stimme, gutem Verstand und klarer Haltung einen Polizeipräsidenten abgegeben hätten,
aber das sind wir nicht. Und weil wir das hier nicht sind, werden wir dem auch nicht zustimmen können. So einfach ist die Sachlage.
Zur Polizeiführung und Polizei haben wir ein großes Vertrauen. Statistiken hin, Statistiken her, was nützt es Ihnen, wenn Sie wissen, wie viele Polizeibeamte jetzt zu den Kontrollen an der Grenze eingesetzt wurden? Das bringt Ihnen gar nichts. Wie viel Erfolge wir hatten, ja, das macht die Polizei sowieso gern
und das ist auch in Ordnung so, für ihr eigenes Image sozusagen darzustellen, welche Erfolge sie haben.
Die Forderung ist auch in Ordnung, aber Sie verzerren Ihr gutes Anliegen mit so einem Einzelbeispiel, der Übernahme von Polizeiführungen. Und dann sind für mich, auch wenn Sie die Grenzlage im Raum Heringsdorf beschreiben, intelligente Lösungen der Polizeiführung gefordert, und zwar nicht heute und gestern, schon viel früher. Da vermisse ich manchmal die intelligenten Lösungen von bestimmten Führern, Polizeiführern. Das hätten Sie kritisieren können. Dann hätten Sie fordern können, einen politischen Schwerpunkt zu setzen, und hätten gesagt, wir fordern als Landtag, noch stärker dieses und jenes zu tun. Das haben Sie nicht getan. Sie haben drei Kontrollstellen und drei Kontrolleinsätze gefordert. Das ist zu wenig, das ist nicht politische Aufgabe. – Vielen Dank. Wir lehnen leider ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern vor 29 Jahren durchtrennten der damalige österreichische Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Kollege Gyula Horn den Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich.
Ich gebe zu, dass ich das vor 29 Jahren etwas anders gesehen und eingeschätzt habe, aber heute sage ich, es darf keinen Weg zurück geben. Ich bin froh, dass ich mich da in Übereinstimmung mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble befinde, der dieser Tage sagte, ich zitiere: „Offene Grenzen waren der Beginn der europäischen Integration. Wenn wir Europa erhalten wollen, dann muss es ein Kontinent offener Grenzen sein. Das ist unsere größte Errungenschaft“, Zitatende.
oder die Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex, also der Ausbau der Festung Europa, ob das in diesem Kontext steht, das darf bezweifelt werden.
Lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, der in seinem Beschlussteil stark an einen Einsatzbefehl eines Polizeiführers erinnert, die Vorredner haben das hier schon ähnlich dargestellt:
Erstens ist es auch nach meinem Verständnis nicht Aufgabe von Landespolitik, den Landespolizeibehörden polizeitaktische Vorgaben zu machen, wie Sie es in Ihrem Antrag versuchen.