Natürlich ist das Geld an allen Stellen knapp, das wissen wir. Aber wenn wir uns die Debatten der letzten Tage ansehen,
dann reden wir über Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau auf der kommunalen Ebene, wir reden über kostenfreie Kitas, wir reden über kostenfreien Schülerverkehr, wir reden jetzt über die Gesamtfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen, ohne darauf zu schauen, wo die Zuständigkeiten sind. Wir haben Bundesstraßen, wir haben Landesstraßen, wir haben Kreisstraßen und wir haben Gemeindestraßen.
Sie von der AfD picken sich jetzt die Kreisstraßen raus und sagen, da machen wir einen Antrag, kommen damit um die Ecke und greifen mal schön in die kommunale Selbstverwaltung ein.
Natürlich greifen Sie in die kommunale Selbstverwaltung ein. Da können Sie unterschiedlicher Auffassung sein, das ist ja alles klar,
also das müsst ihr mal so machen, Folgendes – da kann ich nur für den Landkreis Nordvorpommern sprechen –: Der damalige Landrat Wolfhard Molkentin
hat mit Weitblick dafür gesorgt, dass nachhaltig die Kreisstraßen Zug um Zug gefördert und saniert worden sind.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Da fährt zwar kein Schulbus, aber die Straßen sind in Ordnung.)
wo von den Parlamenten nachhaltig und vorrausschauend Politik gemacht wird, Kommunalpolitik gemacht wird, die Systeme funktionieren! Das heißt ja nicht, dass alles in Ordnung ist. Natürlich gibt es da auch weiterhin, gerade bei Straßen, die einer Abnutzung unterliegen, einen ständigen Sanierungsbedarf. Aber mit einem gewissen Weitblick in den Parlamenten, in den Kreistagen und in den Landtagsverwaltungen unterstellen Sie doch nicht diesen Menschen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen. Das ärgert mich und deswegen spreche ich das auch in aller Deutlichkeit ein.
Und bei Ihnen, Frau Dr. Schwenke, war es ja klar, dass die Forderung wieder kommt, das Land muss für alles herhalten und bezahlen. Also ich weiß nicht, Herr Brodkorb, wie fühlen Sie sich denn bei solchen Debatten?
Ich spreche noch mal für die Finanzverantwortung der Koalitionsfraktionen. Von daher ist es verständlich, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden und auch selbstverständlich die Überweisung in den Fachausschuss, weil es einfach nicht erforderlich ist.
den kommunalen Vertretern, dass sie ihre Aufgaben machen. Und wenn es an der einen oder anderen Stelle eben nicht klappt, dann muss man an der Stelle gucken, wo die Fehler liegen und wo die Defizite sind. Aber neh
men Sie nicht das Land für alles in die Zuständigkeit! Die ist klar geregelt. Ich spreche es noch mal an: Bundes-, Landes-, Kreis-, Gemeindestraße, und da sind die Zuständigkeiten bei den Straßenbaulastträgern geregelt. – Von daher vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Christoph Grimm, AfD)
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur MecklenburgVorpommern, sondern große Teile des Nordens haben immense Probleme mit ihren Kreisstraßen. Die Ursachen liegen primär in zwei bekannten Dingen, die immer fehlen: Personal und Geld. Dazu können wir im Kommunalfinanzbericht 2017 lesen: „Ferner führt der Landkreistag aus, dass eine erhebliche Unterfinanzierung der Landkreise vorläge, die sich insbesondere an Investitionsrückstaus bei Straßen, Brücken und Schulen zeigen würde.“
Meine Damen und Herren, bei öffentlicher Infrastruktur dürfen wir natürlich nicht sparen. Kurz zur aktuellen Situation: In den Kreisen Ludwigslust-Parchim, Mecklenburger Seenplatte, Rostock-Landkreis, Rostock-Stadt, Schwerin-Stadt, Vorpommern-Greifwald und Vorpommern-Rügen werden die Zustände der Kreisstraßen erfasst, nicht immer auf Grundlage des Arbeitspapiers Nummer 9/V zur Zustandserfassung und -bewertung, kurz ZEB, aber eine Erfassung findet in allen Kreisen statt, eine Bewertung nur teilweise. Eine Bauwerksdatenbank, die für die Kreise eine enorme Hilfe für die weitere Planung darstellen würde, fehlt in der Mecklenburgischen Seenplatte, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald.
Aus dem Kommunalfinanzbericht 2013, Drucksache 6/2310, geht die Forderung hervor, eine Straßendatenbank zu erstellen. Dabei sollte das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung beratend beziehungsweise empfehlend tätig werden in Bezug auf die Eignung von EDV-Programmen für Straßendatenbanken, die Durchführung der visuellen Erfassung der Straßen und die Anwendung eines standardisierten Bewertungsverfahrens mit dem Ziel landesweit vergleichbarer Ergebnisse.
Das Umsetzungsprojekt kommunale Straßendaten hat zum Ziel, einen einheitlich kommunalen Straßendatenstand für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Es wird also eine Software entwickelt, in der die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ihre Daten eintragen können. Dass dieses Projekt schon seit einer Ewigkeit läuft und nur schleppend fertiggestellt wird, ist die eine Sache. Die andere Sache und das größere Problem ist die Tatsache, dass die Kommunen bei der derzeitigen Personalsituation und auch bei einer vorhandenen Software nicht hinterherkommen. Da helfen auch keine einheitlichen Maßstäbe.
Weiterhin werden Sie die vergleichbaren Ergebnisse vorliegen haben, die noch belastender sind als die Daten, die wir jetzt schon haben, und dann werden Sie allen Grund dazu haben... Falsche Seite.
Ich mache es mal kurz: Die Stoßrichtung des Antrages macht nur den Umstand deutlich, dass etwas bereits Geplantes, das in Arbeit ist, noch nicht fertiggestellt wurde. Wir meinen aber, mit diesem Antrag wird ein bisschen Druck ausgeübt, und daher können wir dem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen! Es ist zutreffend, dass in weiten Teilen oder vielleicht nicht mal in weiten Teilen, aber zumindest in Teilen dieses Landes der Zustand der Straßen nicht so ist, wie sich das die jeweiligen Nutzer und wie sich das die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort wünschen. Allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss man da differenzieren. Und differenzieren muss man auch, was die Leistungsfähigkeit der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften angeht. Alle Landkreise über einen Kamm zu scheren, alle kreisfreien Städte über einen Kamm zu scheren, wird sicherlich der Sache als solcher nicht gerecht.
Und, Frau Kollegin Schwenke, Sie haben ja durchaus zu Recht darauf hingewiesen, in welchem Umfang in Teilen dieses Landes Sanierungsbedarf an der Infrastruktur besteht. Ich will ein anderes Beispiel in dem Kontext aufgreifen. Meine Fraktion hat ja dieser Tage ihre Telefonsprechstunde durchgeführt. Ich bin selber von einer Einwohnerin aus Rostock angerufen worden,
wie der Zustand der Straße wäre, an der sie wohnt. Da wäre seit 48 Jahren nichts gemacht worden und das ist aus Sicht dieser Bewohnerin, dieser Rostockerin, auch sicher ein Zustand, über den man sich beklagen kann. Nur die Frage ist doch dann hinterher, wenn ich die Kollegen der BMV vielleicht auch damit belästigen darf, die Frage ist doch hinterher: Ist der Umstand, dass eine Kommune, eine Gebietskörperschaft seit fast 50 Jahren nichts an ihrer Infrastruktur getan hat, dem mangelnden Geld geschuldet? Ist das dem mangelnden Willen geschuldet oder anderen Umständen?
Es wird sicherlich – Frau Kollegin Schwenke, da haben Sie recht –, es wird sicherlich eine Mischung sein. Wenn man dann auf der anderen Seite – ich bleibe mal bei dem Beispiel der Hansestadt Rostock –, wenn man auf der anderen Seite hört, dass sich diese Stadt, was ich durchaus begrüße, für eine Bundesgartenschau bewirbt, die in einem Volumen von circa 100 Millionen Euro geplant werden soll, dann muss man sich natürlich schon fragen, gibt es da Mangel an Geld, Mangel an finanziellen Ressourcen oder ist das vielleicht nur einfach die falsche Prioritätensetzung in dem Fall.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bringe dieses Beispiel nur, um deutlich zu machen, dass man diese