Ich glaube, anhand dieser Beispiele deutlich gemacht zu haben, Sie in die Diskussion hiermit hineinzubringen und im Sinne für uns alle eine Klarstellung, so, wie wir es im Gesetzentwurf formuliert haben, herbeizuführen. Dass es möglicherweise aufgrund der Anhörung zu weiteren Präzisierungen kommen sollte, dem stehe ich offen gegenüber. Ansonsten empfehle ich jedem, der sich mit Kritik nicht zurückhalten kann: Sprechen Sie auch am Tag des offenen Landtages mit den Bürgern! Stellen Sie sich politischen Diskussionen! Ich habe noch kein Thema erlebt, was nicht unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter zu tun hat. Wir sind sehr wohl in der Lage, auch beim Thema Dieselsteuer, über Bundesratsinitiativen et cetera etwas zu tun. In diesem Sinne bitte ich heute um Überweisung und perspektivisch um eine konstruktive Diskussion. – Danke schön.
müssten wir eigentlich die Liveübertragung abschalten, damit wir das Thema hier klammheimlich miteinander behandeln können.
Werte Kollegen der AfD-Fraktion, Sie beklagen, dass nur die drei Fraktionen Einreicher dieses Gesetzentwurfes sind.
Das hat einen ganz einfachen Hintergrund: Wir drei Fraktionen waren Prüfungsgegenstand des Landesrechnungshofes und haben aufgrund der Diskussion mit dem Hof uns gemeinsam auf den Weg gemacht, dem Parla
ment eine Handreichung an die Hand zu geben. Sie waren noch nicht geprüft, Sie waren noch nicht Prüfungsgegenstand. Insofern wäre es problematisch gewesen, Sie in den Entstehungsprozess des Gesetzentwurfes mit einzubeziehen.
Auch ich möchte ganz gern ein paar Geschichten erzählen. Ich fange auch beim Tag der offenen Tür an. Ein Bürger kam an den Stand und fragte mich, was denn DIE LINKE vom Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Nordkorea hielte.
Hätte ich dem sagen sollen, oh, es tut mir leid, wir haben gerade keine parlamentarische Initiative dazu, gehen Sie doch mal in die Landesgeschäftsstelle der Partei? Ich glaube, der hätte mich blöd angeguckt und wäre nie wieder zu uns oder zu einer anderen Partei gekommen. Ich habe zu seiner politischen Willensbildung beigetragen und habe ihm die Position meiner Fraktion und meiner Partei dazu dargelegt.
Oder: Als Mitglied meiner Kreistagsfraktion berichte ich über unsere Aktivitäten hier im Landtag. Ab und an,
ab und an, Kollege Butzki, entwickeln wir daraus auch Initiativen im Kreistag, wie erst neulich am Montag zur Frage der Produktionsschule in Waren. Darf ich das oder darf ich das nicht? Ist das Kooperation mit der kommunalen Ebene oder nicht? Meine Fraktion ist regelmäßig auf Landtour in diesem Land unterwegs, erst jüngst zum Thema „Übergang Schule und Beruf“. Gern laden wir natürlich unsere Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter der anderen Parteien und Fraktionen zu diesen Touren mit ein, damit wir ihren Sachverstand, den sie vor Ort erarbeitet haben, in unsere Arbeit einfließen lassen können. Dürfen wir das oder dürfen wir das nicht? Ich bin mir da nicht so ganz sicher nach manchen Diskussionen in jüngster Zeit.
Oder: Im nächsten Jahr kandidiere ich wieder für den Kreistag. Wenn dann im Rahmen von Kommunalwahlkämpfen Menschen zu mir kommen und fragen: Mensch, Herr Ritter, was hat denn DIE LINKE eigentlich für Konzepte zur Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort, darf ich denen dann das von meiner Fraktion unter meiner Federführung erarbeitete Konzept zur persönlichen öffentlichen Sicherheit aushändigen oder nicht? Was passiert eigentlich, wenn der auch noch einen Kuli mitnimmt von der Landtagsfraktion?
Also langer Rede kurzer Sinn: Meine Fraktion trägt den Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes mit, alles andere würde als Miteinreicher auch verwundern. Wir unterstützen den Gesetzentwurf, weil wir näher definieren wollen, was zu den Aufgaben der Fraktionen gehört. Das gilt insbesondere im Bereich der so wichtigen Öffentlichkeitsarbeit, weil sich gerade hier in den letzten
Jahren viel, viel verändert hat. Als ich 1994 hier in diesem Hohen Hause angefangen habe, hatte ich einen Bleistift und einen Schreibblock. Jetzt gucken Sie sich mal an, wie technisch wir mittlerweile ausgerüstet sind. Das sind doch ganz andere Mittel und Möglichkeiten, die wir in der Hand haben und die wir auch nutzen müssen, denn das ist unsere Aufgabe als Politiker.
Es haben sich sowohl der Landesrechnungshof als auch die drei antragstellenden Fraktionen auf den Weg gemacht, miteinander diskutiert und Klärungsbedarf gesehen. Dass es in der Diskussion mit dem Hof und in den Einzelgesprächen in den Fraktionen unterschiedliche Bewertungen gibt und dass auch der Landesrechnungshof die Öffentlichkeitsarbeit der antragstellenden Fraktionen unterschiedlich bewertet hat, liegt in der Natur der Sache. Aber wir sind uns einig darüber, dass wir aus bestimmten Grauzonen heraus müssen, und zwar gemeinsam.
Es werden keine neuen Kompetenzen geschaffen mit dem Gesetzentwurf, schon gar nicht gibt es mehr Geld. Ich will auch an dieser Stelle betonen, dass wir mit dem Geld, was uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt – auch für die Öffentlichkeitsarbeit – sehr sorgsam und bewusst umgehen und es nicht verschleudern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum zu klären, was gehört zu unseren Aufgaben, und das wird jetzt im Gesetz entsprechend ausformuliert oder soll ausformuliert werden.
Betonen möchte ich, dass wir mit den neuen Ausführungen in Paragraf 51 kein Neuland beschreiten. Wir vollziehen im Gesetz lediglich das, was längst Bestandteil unserer Arbeit und im Übrigen auch unserer Verantwortung ist.
Die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit haben sich im Laufe der letzten Jahre selbstverständlich weiterentwickelt, auch die thematische und technische Vielfalt sowie die Anforderungen an die Fraktionen. Allein die Frage, die wir begonnen haben, mit dem Hof zu diskutieren, wer was von wem und wie auf Facebook teilen darf, das sind Diskussionsprozesse, die werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Insofern erlebt das Gesetz sozusagen gerade ein Upgrade.
Die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE haben dem Landtag konkrete Vorschläge unterbreitet. Ähnliche Formulierungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Ich denke an Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen oder Bayern. Wir haben das nicht alles eins zu eins übernommen, aber es lohnt sich, auch dort einmal nachzuschauen.
Ich bitte deshalb um die Überweisung auch in den Europa- und Rechtsausschuss, gern mit einer Anhörung verbunden, um dort öffentlich zu diskutieren, ob und wie die von uns vorgeschlagenen Regelungen verfassungskonform und praxistauglich sind.
Die Anhörung würde öffentlich sein, und ich bin gespannt, wer dann bei der Anhörung auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BMVFraktion wird der Überweisung des Entwurfes in die Ausschüsse zustimmen.
Es geht bei der Gesetzesänderung um eine Präzisierung von etwas, was vorher im Gesetzrecht allgemein formuliert war. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Gerade bei dem Punkt „Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen“ sollten wir größtmögliche Rechtssicherheit haben, schließlich geht es um Steuergeld, das ausgegeben wird. Da haben die Bürger ein Recht darauf, dass alles korrekt abläuft.
Angeregt und empfohlen durch den Landesrechtshof haben die drei Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE diesen Entwurf vorgelegt. Die Antragstellung ist von den Vorrednern hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber nur diese drei Fraktionen saßen von den anwesenden Fraktionen in der vergangenen Legislaturperiode bereits im Landtag und waren infolgedessen die Adressaten der Empfehlungen des Landesrechnungshofes, was bedeutet, dass ich hier keine Beispiele wie Herr Renz oder Herr Ritter anführen kann.
Ich möchte jetzt nicht auf die rechtlichen Details eingehen. Es ist hier angesprochen worden, dass möglicherweise eine verbotene Parteienfinanzierung vorliegt. Ich meine, diese rechtlichen Details können in den Ausschüssen geklärt werden. Hierzu sollte auch der Landesrechnungshof eingeladen werden. Ich möchte mich nicht an diesen Spekulationen beteiligen, weil man fairerweise sagen muss, dass wir als Fraktion nicht schon diese Erfahrungen gesammelt haben wie die drei Antragsteller.
Das Thema ist die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Ich möchte den Tagesordnungspunkt zum Schluss kurz nutzen, um mich über die Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die des Landtages insgesamt zu äußern. Herr Renz und Herr Ritter hatten schon den Tag der offenen Tür angesprochen, es sollen hier 20.000 Besucher gekommen sein. Ich möchte sagen, dass sich die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sehr viel Arbeit gemacht haben. Dafür noch mal herzlichen Dank! Aber auch die Fraktionen haben viel geleistet, um den Bürgern ihre Politik zu präsentieren.
Ich möchte hier etwas Wasser in den Wein gießen. So schön der Tag der offenen Tür auch war, ich habe nur sehr wenige Menschen aus Vorpommern getroffen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir aufpassen, dass wir den östlichen Landesteil nicht vergessen.
Der Landtag und wir als Landtagsfraktionen sind für das gesamte Land zuständig und nicht nur für eine regionale Tourismusaktion für Schwerin und Umgebung. Ich möchte deshalb alle Fraktionen und natürlich auch die Landtagsverwaltung einladen, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das ändern können, damit Vorpommern in der Öffentlichkeitsarbeit des Parlamentes
nicht abgehängt wird. Den Landtagssitz können wir nicht so ohne Weiteres in Richtung Osten verlegen, denkbar wären aber zum Beispiel Informationsfahrten der Landtagsverwaltung nach Vorpommern. Zu überlegen wäre auch, ob der Landtag im kommenden Jahr Busse im östlichen Landesteil bereitstellt, um Vorpommern und Ostmecklenburgern die Teilnahme am Tag der offenen Tür zu erleichtern. – Vielen Dank.
Herr Renz, Sie haben mich total überrascht, das war eine sachliche Debatte, was man von Ihnen so gar nicht gewohnt ist.
Das Ansinnen der Antragsteller haben wir verstanden und das ist auch völlig richtig. Deswegen stimmen wir natürlich einer Überweisung zu, um uns in den entsprechenden Fachausschüssen darüber zu unterhalten.
Dennoch sei mir eine Frage gestattet, die Sie vorhin während Ihrer Rede abgelehnt haben. Darauf können Sie jetzt aber noch antworten, auch wenn das Weltmeisterschaftsspiel schon läuft. Also ist die angesprochene Zeit von Herrn Grimm so falsch nicht gewesen in seinem Redebeitrag. Jetzt erklären Sie mir mal bitte, warum ein Bürgerdialog, den der Kollege Thomas de Jesus Fernandes und ich gemeinsam durchführen, zuwider den Regelungen und den Vorschriften des Landesrechnungshofes laufen soll?
(Andreas Butzki, SPD: Das kann auch im Ausschuss geklärt werden! – Vincent Kokert, CDU: Das müssen Sie uns doch nicht fragen! Das müssen Sie die Präsidentin fragen!)